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bookmark_borderSolidarität mit Gülaferit – Solidemo am 28.10.

Veröffentlicht am von rhogberlin

Wir dokumentieren eine Erklärung der Soligruppe Gülaferit zu den Ereignissen am 8.10. in der JVA Lichtenberg

Knapp drei Monate vor der Haftentlassung* unserer Freundin und Genossin Gülaferit lässt das Knastsystem die Situation eskalieren. Die fortwährenden Provokationen und Schikanen gegen Gülaferit gipfeln in einem brutalen Angriff.

Was ist passiert: Bei einem Besuch schilderte uns Gülaferit wie es am 8.10. zu dem Angriff kam. Sie ging in die Zelle einer Mitgefangenen um das permanente Abspielen extrem lauter Musik zu stoppen. Daraufhin ging die Mitgefangene auf sie los und attackierte sie mit Fäusten. Ebenfalls drückte die Mitgefangene Gülaferit mit einem Besenstiel vor dem Hals an die Wand und beschimpfte sie rassistisch. Gülaferit wurde verletzt und musste auf der Krankenstation behandelt werden, sie trug an mehreren Körperstellen Hämatome (Blaue Flecken) davon.
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bookmark_borderGegen die Kriminalisierung linker Medien!

Veröffentlicht am von rhogberlin

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken.  Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet. Continue reading „Gegen die Kriminalisierung linker Medien!“

bookmark_borderPolizist*innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit …

Veröffentlicht am von rhogberlin

Beitrag der Ortsgruppe Hamburg im Nachgang zu den G20-Protesten

Wenn es auch von den Verantwortlichen abgestritten und kaum medial thematisiert wird, kam es beim G20-Gipfel in Hamburg zu massiven Polizeiübergriffen auf Demonstrierende, Aktivist*innen, aber auch Umstehende. Viele Menschen waren unterschiedlichsten Formen von Gewalt, Übergriffen und Schikanen durch die Polizei ausgesetzt oder haben diese miterlebt. Nach etwas Abstand stellt sich jetzt vielleicht für die Eine oder den Anderen die Frage eines Umgangs damit. Das große Bedürfnis, dass die Täter_innen nicht einfach davon kommen, sondern zur Rechenschaft gezogen werden sollen und dass sichtbar werden soll, was nicht nur Einzelnen passiert ist, ist überaus nachvollziehbar.

Trotzdem raten wir dringend davon ab, eine Strafanzeige gegen gewalttätige Polizeikräfte zu stellen! Die Gründe und Risiken wollen wir euch nachfolgend aufzeigen. Continue reading „Polizist*innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit …“

bookmark_borderUnited We Stand

Veröffentlicht am von rhogberlin

summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon

G20 ist vorbei, aber es gibt für uns keinen Anlass zur Tagesordnung überzugehen!

Mehr als 100.000 Menschen haben über alle Spektren und Strömungen hinweg gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Bereits im Vorfeld wurde dieser Widerstand angegriffen. Camps und Demos wurden verboten, Wohnungen durchsucht. Es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen, Ingewahrsamnahmen, Einreiseverboten. Auch während der Protesttage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*innen in Gewahrsam oder festgenommen. 36 von ihnen sitzen immer noch in Untersuchungshaft, viele von ihnen Genoss*innen, die aus anderen Ländern nach Hamburg gekommen sind, um gegen den G20-Gipfel zu protestieren. Continue reading „United We Stand“

bookmark_borderSoli-Aufruf zu „Block IB“ am 17. Juni im Wedding

Veröffentlicht am von rhogberlin

No Pasaron – Sie kamen nicht durch!

Spendet Geld für die Betroffenen der Polizeigewalt!

Aufruf von North-East Antifascists [NEA] und Hände weg vom Wedding

Am Samstag, den 17. Juni 2017, wollte die rassistische, selbsternannte „Identitäre Bewegung“ (IB) in Berlin-Wedding aufmarschieren. Nach nur einigen hundert Metern konnte der Demonstrationsversuch durch Blockaden gestoppt werden und eine weitere „grandiose“ PR-Aktion der „IB“ war gefloppt. Die gezielte Provokation im Wedding demonstrieren zu wollen, da hier ihr herbeihalluzinierter „großer Austausch“ der „deutschen“ durch „migrantische“ Bevölkerungsgruppen schon weit voran gestritten sei, konnte eine breite Nachbarschaftsmobilisierung entgegengesetzt werden. Aber auch Berlin- und bundesweit beteiligten sich zahlreiche Antifaschist*innen am Protest gegen den IB-Aufmarsch. Vor den antifaschistischen Protesten, bereits um 12:00 Uhr, trafen sich ca. 500 Menschen an der Moabiter Turmstraße um gegen das Symbolverbot der kurdischen Strukturen PYD, YPG & YPJ zu protestieren. Die Teilnehmer*innen dieser Demonstration wollten sich später solidarisch dem antifaschistischen Widerstand anschließen. Continue reading „Soli-Aufruf zu „Block IB“ am 17. Juni im Wedding“

bookmark_borderBusiness as usual: Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin

Veröffentlicht am von rhogberlin

Pressemitteilung von AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V.

Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am 17. Juli in Berlin der kurdische Aktivist Zahir A. festgenommen. Continue reading „Business as usual: Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin“

bookmark_borderDie Rote Hilfe Berlin verurteilt die Polizeigewalt gegen Gipfelgegner*innen in Hamburg

Veröffentlicht am von rhogberlin

Beratung der Roten Hilfe OG Berlin nächsten Mittwoch, den 12.07.2017, schon ab 18:00 Uhr in der Lunte, Weisestraße 53, Berlin-Neukölln.

*

In der Hansestadt tagt noch der G20-Gipfel, ein Zusammenschluss der reichsten und mächtigsten Länder der Welt. Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Hamburger Senat dem demokratisch in keiner Weise legitimierten Gremium in Hamburg die Bühne bereitet. Ein Spektakel, dass nach dem Willen der Herrschenden und der Repressions- und Verfolgungsapparate mindestens störungsfrei, im besten Falle unwidersprochen vonstattengehen sollte. Continue reading „Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Polizeigewalt gegen Gipfelgegner*innen in Hamburg“

bookmark_borderPressemitteilung zur Räumung des Kiezladens Friedel54

Veröffentlicht am von rhogberlin

Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin vom 29. Juni 2017 13:00 Uhr

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Polizeigewalt bei der heute am 29. Juni 2017 stattgefundenen Räumung des Kiezladens Friedel54 auf‘s schärfste.

Während der versuchten Räumung des Kiezladens kam es heute morgen zu massiven Polizeiübergriffen, durch die mindestens drei Personen schwer verletzt wurden, dutzende weitere wurden verletzt.

„Es kann nicht sein, dass man in Berlin um seine Gesundheit fürchten muss, wenn man sich an Demonstrationen beteiligt. Was wir heute in der Friedel und in den letzten Wochen beispielsweise bei der Demonstration gegen das Fahnenverbot der PYD erleben mussten, zeigt eindeutig, dass sich Berliner Polizeibeamte nicht im Griff haben.“, so Daniela Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin. „Man kann nur hoffen, dass keins der heutigen Opfer von Polizeigewalt bleibende Schäden davon tragen wird.“ so Schneider weiter.

Bei den Protesten gegen die Räumung des Kiezladens wurden mindestens elf Personen festgenommen. „Die Repression gegen Gentrifizierungsgegnerinnen und Gegner ist unerträglich! Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen von dieser staatlichen Repression. Die Berliner Politik hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihnen die Interessen von Investoren wichtiger sind, als die körperliche Unversehrtheit der Berlinerinnen und Berliner!“

bookmark_borderDie blutige Fahne von Rojava

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Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot am 17.06.2017 in Berlin

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 17.06.2017

Rund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“ in Berlin teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen.

Zu der Demonstration hatte die Deutschlandvertretung der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) aus Rojava/Nordsyrien aufgerufen, um gegen das vom Bundesinnenministerium am 2. März erlassene Symbolverbot zu protestieren, das unter anderem ihre Partei sowie die Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG und YPJ umfasst.

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bookmark_borderErfolg für Yusuf Tas

Veröffentlicht am von rhogberlin

Der politische Gefangene Yusuf Tas hat seinen Hungerstreik nach 65 Tagen erfolgreich beendet. Er wird nun in seiner Muttersprache kommunizieren dürfen. Außerdem scheint eine Verlegung in die JVA Freiburg geplant zu sein.

Dazu erreichte uns eine Stellungname:

YUSUF TAS HAT 64 TAGE FÜR SEIN RECHT AUF TÜRKISCHE KOMMUNIKATION GEKÄMPFT! ER RISKIERTE DAFÜR ESUNDHEIT UND LEBEN! DIE FORDERUNG VON YUSUF TAS WURDE IN DEN HEUTIGEN MORGENSTUNDEN, AM 65. TAG DES WIDERSTANDS ENDLICH VON DER GEFÄNGNISLEITUNG HEIMSHEIM ANERKANNT!

Yusuf Taş befindet sich seit 2013 in politischer Gefangenschaft. Seine Kriminalisierung ist wie im Fall von vielen anderen politisch aktiven Menschen aus der Türkei Resultat eines schmutzigen Deals zwischen den Sicherheitsbehörden zweier Staaten, der mit Demokratie oder Sicherheit nicht viel am Hut hat.

Immer wieder kommt es bei Gefangenen, die wie Yusuf nach dem Paragraphen 129b angeklagt werden, zu massiven Rechtsverletzungen, die häufig mit Hungerstreiks als einziges verfügbares Mittel bekämpft werden.

Wir werden die Situation von Yusuf Taş und der anderen politischen Gefangenen weiter verfolgen und fordern, dass ihre Rechte wahrgenommen werden!

SOLIDARITÄT LÄSST LEBEN!
Das hat sich auch im Fall von Yusuf Taş wieder gezeigt.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit §129 b!