PM zur Repression gegen den Palästina Kongress

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt das Verbot des Palästina Kongresses 2024.

Am Wochenende vom 12.04 bis zum 14.04.2024 sollte der Palästina Kongress 2024 unter dem Motto „Wir klagen an“ stattfinden.

Organisiert wurde dieser von verschiedenen linken Gruppen, Menschenorganisationen und linken Anwält*innen.

Bereits im Vorfeld lief gegen den Kongress eine mediale Hetzkampagne wobei sich die Springerpresse hier besonders hervorgetan hat. Aber auch seitens der Regierung wurde von Anfang an klargemacht, dass alle Mittel genutzt werden, um den Kongress zu verhindern und zu kriminalisieren.

Auftakt der Repressalien war die Sperrung des Bankkontos des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland, eines jüdischen Vereins mit Sitz in Berlin. Das Konto wurde von der jüdischen Stimme zur Finanzierung des Kongresses beworben.

Der Verein berichtete, dass die Bank umfassende Unterlagen forderte, darunter eine Liste der Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften.

Dazu der Verein:

„Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. …„

Bereits im Vorfeld des Kongresses gab es diverse Einreise- und Betätigungsverbote.

Am 12.04.2024, dem ersten Kongresstag, waren 900 Polizist*inen vor Ort, während die Anzahl der Teilnehmer*innen unter dem Vorwand der baulichen Gegebenheiten auf 250 begrenzt wurde. Gleichzeitig setzte die Polizei die Teilnahme von nicht angemeldeten Vertreter*innen der Springer- und Boulevardpresse am Kongress durch. Einige Teilnehmer*innen sprachen von einem Belagerungszustand.

Bereits zu Anfang des Kongresses stürmten Polizeibeamte den Saal und stellten den Strom ab. Als Vorwand gegen diesen krassen Eingriff in die Versammlungsfreiheit wurde das vermeintliche Umgehen eines Betätigungsverbotes durch das Abspielen einer Videobotschaft genannt und eine damit einhergehende Gefahrenprognose. Dieses Betätigungsverbot wurde den Veranstalter*innen zuvor nicht mitgeteilt. Als sich die Veranstalter*innen daraufhin, unter Protest, damit einverstanden gaben auf das Zeigen des Videos zu verzichten, damit der Kongress weiter stattfinden kann, wurde dies vom Gesamteinsatzleiter ignoriert und der Kongress insgesamt verboten.

Im Anschluss an die Auflösung wurde dann noch ein Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland vorläufig festgenommen und es wurden weitere politische Betätigungsverbote für Teilnehmer*innen ausgesprochen.

Auch in den nächsten Tagen setzte sich die Repression fort: Auf der Demonstration gegen das Verbot des Kongresses am Samstag kam es zu Polizeiübergriffen und Festnahmen, auch auf dem Protestcamp am Bundestag kam es wiederholt zu Festnahmen. Am Sonntagabend wurden bei einem massiven Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz über ein Dutzend Personen verletzt und mindestens acht weitere festgenommen.

Wir verurteilen das Vorgehen von Politik und Polizei und erklären uns solidarisch mit den von Repression betroffenen.

Rote Hilfe OG Berlin

Weiterführende Informationen zur Auflösung des Kongresses sind in der Erklärung des Anwält*innenkollektivs Berlin zu finden.