bookmark_borderVorladung zur DNA-Probenentnahme



In der letzten Zeit haben mehrere Beschuldigte eines seit mehr als einem Jahr vom LKA 523 geführten Verfahrens eine Vorladung zur DNA-Probenentnahme erhalten. Das LKA 523 ist zuständig für politisch motivierte Straftaten. Gegen die Entnahme wurden Rechtsmittel eingelegt.

Da DNA-Probenentnahmen mittlerweile zur gängigen Praxis der Repressionsorgane gehören, lohnt sich eine Auseinandersetzung mit dem Thema DNA-Spuren. Einen guten Einstieg findet ihr hier:

– Antirepressionsplattform Berlin Comic „Umgang mit DNA in der Praxis“
https://archive.org/details/dna_comic_web

– Rote Hilfe „Um Haaresbreite“
https://we.riseup.net/assets/138811/DNA-Ansicht.pdf

– Gen-ethisches Netzwerk e.V. „Der Zugriff auf DNA-Daten“
https://shop.gen-ethisches-netzwerk.de/broschuere/76-der-polizeiliche-zugriff-auf-dna.html

bookmark_borderProzessauftakt gegen Ella: Soli-Bus von Berlin nach Gießen!

Zum Auftakt der Berufungsverhandlung im Fall „Ella“ (Dannenröder Forst) am 17. Januar 2022 organisiert die Ortsgruppe Frankfurt a. M. einen Soli-Bus von Berlin über Frankfurt nach Gießen.

Der gebuchte Soli-Bus fährt aus Berlin los! (Covid-Regelung: 3 G+)

Abfahrt:

Sonntag, 16. Januar 2022 um 23 Uhr vom Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg).

Prozessbeginn:

Montag, 17. Januar um 9 Uhr im Landgericht Gießen, Stolzenmorgen 68, 35394 Gießen.

Anmeldung Soli-Bus: soli-bus@posteo.de

Infos: https://www.soli-bus.org/

bookmark_borderWriting on the Wall – Lesung zu Mumias 40. Haftjahrestag

2022 erscheint eine neue Sammlung von Texten von Mumia Abu-Jamal im Verlag Edition Kettenbruch. In „Die Schrift an der Wand“ skizziert der gefangene Journalist gesellschaftliche Perspektiven, politische Entwicklungen, Widerstand, Geschichte, soziale Veränderungen und Bewegungsdynamiken in den USA und weltweit. Es sind Texte aus vier Jahrzehnten, die fast alle noch nie auf Deutsch erschienen sind.

Anlässlich von Mumias 40. Haftjahrestag wird Jutta Kausch im Voraus Passagen aus dem Buch vorlesen. Außerdem werden wir über die weitergehenden Bemühungen sprechen, den ehemaligen Black Panther endlich zu befreien. Auch wenn in letzter Zeit in Deutschland wenig davon zu hören war, kämpft Mumia nach wie vor auf der juristischen Ebene um eine Aufhebung seines Urteils.

Die Corona-Pandemie hat staatliche Zwangsanstalten wie Abschiebelager und Gefängnisse noch weiter aus dem öffentlichen Bewusstsein gedrängt – sorgen wir dafür, dass sich das ändert! Lassen wir den kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal zu Wort kommen und überlegen, wie wir ihn und andere von hier aus unterstützen können!

Bis alle frei sind – Free Mumia – Free Them All!

Da es pandemiebedingt nicht möglich ist, die Veranstaltung im größeren Rahmen in Präsenz durchzuführen, findet sie online im Livestream statt.

Do. 9. Dezember 2021 – 19:30 Uhr

bookmark_border„Was uns eint, ist die Utopie für ein besseres Morgen“

Unser Redebeitrag auf der Demo gegen das PKK-Verbot am 27.11.2021

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

internationale, strömungsübergreifende Solidarität ist unser Leitmotiv in unserem Handeln und Wirken als Rote Hilfe.

Sie ist die Basis für unseren gemeinsamen Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Das heißt für uns auch, dass wir unsere Kämpfe und Kräfte verbinden müssen.

Erst Ende Oktober wurde vor dem OLG Stuttgart ein Genosse im Zuge eines 129b-Verfahrens zu sieben Monaten Haft verurteilt. 10 weitere kurdische Genoss*innen befinden sich derzeit in der BRD auf Grund dieses politischen Gesinnungsparagraphen in Haft. Sie sitzen ein und sollen sich vor Gericht verantworten, weil sie eine politische Überzeugung teilen, die den Herrschenden nicht gefällt: Der Wunsch nach Freiheit. Der Wunsch nach einer anderen, freien Gesellschaft die über das Bestehende hinausweist.

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bookmark_borderRedebeitrag vom 28.11.2021 (Demo zum RAZ-Verfahren)

Vor mehr als vier Monaten wurde hier, vor dem Landgericht Moabit, das Verfahren gegen unseren Genossen Cem eröffnet.

Wie alle Prozesse, die wir als Antirepressionsorganisation begleiten, ist auch dieser politisch. Das zeigt sich nicht nur an den absurden Sicherheitsvorkehrungen, die Zuschauer:innen durchlaufen müssen, um ihre Solidarität in Form von Prozessbegleitung auszudrücken. Das zeigt sich auch daran, dass über einen Zeitraum von mehreren Jahren nach § 129 ermittelt wurde. Dass dieser Paragraph sich bei dem aktuellen Verfahren nicht mehr in der Anklage findet, wundert uns nicht. Hier wird noch einmal deutlich, dass der Satz „Getroffen hat es eine:n, gemeint sind wir alle!“ nicht bloß eine leere Phrase ist. Denn genau darum geht es bei solchen Ermittlungen: Strukturen sollen ausgespäht, Genoss:innen überwacht und die Befugnisse dafür möglichst weit gefasst sein. Der Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ richtet sich eindeutig gegen unsere Bewegung, denn ermittelt wird aktuell in ganz unterschiedlichen Spektren: Von klassischer Antifaschistischer Handarbeit über antikapitalistische und antiimperialistische Gruppen, bis in die kurdische Bewegung, wo teilweise Kleinigkeiten wie Spendensammlungen oder Vereinsmitgliedschaften für den Vorwurf der Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach § 129b reichen. Oft wird diese Anklage zwecks mangelnder Beweise nach jahrelangen Ermittlungen eingestellt, um dann mit dünner Beweislage gegen Einzelne, wie in diesem Fall Cem, das Verfahren zu eröffnen. Die gewonnenen Informationen über Personen und Gruppen bleiben jedoch in den Händen der Repressionsorgane.

Wir sollten uns von solchen Ermittlungen aber auch in Zukunft nicht einschüchtern lassen. Denn unsere Waffe ist die Solidarität. Auf der Straße und vor Gericht. Wir müssen unser Bewusstsein darüber stärken, dass diese Klassenjustiz keine Gerechtigkeit schaffen kann. Dass wir uns nicht an den strafrechtlichen Vorwürfen orientieren sollten oder an den gewählten Mitteln. Wir müssen unsere Solidarität nach politischen Überlegungen ausrichten und unsere eigenen Ansprüche formulieren. Folgen wir diesen, dann kommen wir als Rote Hilfe zu der Überzeugung, dass strömungsübergreifende Solidarität unverzichtbar ist. Mit Cem und allen anderen linken Angeklagten!

Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Berlin

bookmark_borderJustizspektakel nähert sich dem Ende: Urteil im RAZ-/RZ-Prozess am 1. Dezember

Beitrag des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Am Mittwoch, 1. Dezember 2021 wird das Landgericht Berlin im RAZ-/RL-Prozess gegen Cem das Urteil verkünden. Damit findet ein jahrelanges staatliches Repressionsspektakel seinen Abschluss, bei dem die anfangs vollmundigen Vorwürfe immer weiter zurückgeschraubt werden mussten. Trotzdem forderte die Staatsanwaltschaft am 17. November eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten.

 Von den laufenden Ermittlungen erfuhren die Betroffenen, als es am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zeitgleich 21 Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen, an Arbeitsplätzen und in linken Vereinsräumen gab. Neun Beschuldigten wurde damals die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB vorgeworfen, indem sie angeblich gemeinsam die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bzw. Radikale Linke (RL) gebildet hätten. Konkret zur Last gelegt wurden ihnen verschiedene militante Aktionen zwischen 2009 und 2012 sowie die Mitarbeit an der Untergrundzeitung „radikal“, die immer wieder mit Verfolgungsmaßnahmen überzogen wurde.

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bookmark_borderBeratungsstellen bleiben geöffnet, aber…

Die Corona-Fallzahlen erreichen täglich neue Höchststände. Dank verbreiteter Impfung liegen bei weitem noch nicht so viele Menschen mit Covid im Krankenhaus wie vor einem Jahr, aber auch diese Zahl steigt wieder rapide an. Unsere Beratungsstellen in Neukölln, Wedding und Kreuzberg bleiben geöffnet, wir bitten euch aber um Folgendes:

Wenn ihr zu uns kommt, zieht euch warm an. Stellt euch darauf ein, draußen vor der Tür zu warten, bis ihr an der Reihe seid. Das kann eine Weile dauern. Auch drinnen wird es kälter sein als sonst, weil wir so gut wie möglich lüften. Tragt drinnen unbedingt eine Maske. Außerdem testet euch bitte vorher.

Wenn ihr aus Sorge um eure Gesundheit nicht in eine Beratungsstelle kommen möchtet, dann schreibt uns eine E-Mail und kommt nicht in die Beratung. Am sichersten schreibt ihr PGP verschlüsselt, unseren Schlüssel findet ihr hier. Ebenso bleibt bitte zuhause, wenn ihr euch krank fühlt.

Wenn eure Verfahren schon abgeschlossen sind und ihr finanzielle Unterstützung beantragen möchtet, könnt ihr das auch per E-Mail tun. Hier findet ihr eine Übersicht, welche Unterlagen wir von euch benötigen. Oder ihr gebt die Unterlagen (vollständig!) in der Beratungsstelle einfach kurz ab.

bookmark_borderGegen Klassenjustiz, Kriegstreiber und Großkonzerne ! – Demo am 28.11.2021

…zum Ende des Gerichtsprozesses im RAZ/RL/radikal-Komplex

In den Jahren 2010 und 2011 fanden Angriffe auf das „Haus der Wirtschaft“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding statt, für die unser Genosse und Freund nun seit Juni diesen Jahres vielen Gerichtsterminen ausgesetzt war.
Cem soll als Mitglied der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / Revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung dieser Aktionen beteiligt gewesen sein.

Die angegriffenen Objekte stehen für eine zerstörerische kapitalistische Ökonomie, die Privatisierung von Wohnraum, die perverse Steigerung der Mieten, die Verdrängung alteingesessener Bewohner*innen, sowie für eine oft rassistische und sexistische Klassenjustiz, welche diese sich zuspitzenden erbärmlichen Zustände aufrecht erhalten will.

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bookmark_borderWillkür und Folter – Zur Situation politischer Gefangener in Russland

…am Beispiel von Viktor Filinkov, linker Aktivist aus St. Petersburg.

Infoveranstaltung am 26.11.2021 mit Ute Weinmann (Journalistin) und Zhenya Kulakova (Verteidigerin von Viktor Filinkov)

Im Januar 2018 wurde in St. Petersburg der damals 23jährige Viktor Filinkov festgenommen. Viktor gehört zur linken Szene der russischen Großstadt, er beschäftigte sich mit Open Source Code und Internetsicherheit, engagierte sich als Antifaschist und unterstützte gewerkschaftliche Kämpfe. Die Verhaftung war Teil einer Operation des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dieser betrieb im Vorfeld der 2018 in Russland stattfindenden Fußball-WM und Präsidentschaftswahlen ein Ermittlungsverfahren gegen ein angebliches linke terroristisches Netzwerk, dass in der Provinzstadt Pensa sein Zentrum gehabt haben soll. Von Pensa ausgehend wurden seit Herbst 2017 Menschen verhaftet, denen vorgeworfen wurde, sich darauf vorzubereiten, während der Präsidentschaftswahlen und der Fußball-Weltmeisterschaft Attentate durchführen, mit dem Ziel die Situation im Land zu destabilisieren und die „Massen aufzuschaukeln“. Die Verhafteten wurden massiv mit Schlägen und Elektroschock gefoltert, um entsprechende Aussagen zu erzwingen. Auf Basis dieser Aussagen fanden in Pensa und Petersburg Prozesse vor Militärgerichten statt, in denen die Angeklagten zu sechs bis 18 Jahren Haft in Straflagern verurteilt wurden. Viktor Filinkov, der in seinem Verfahren die Folter öffentlich machte und die Anklage als konstruiert zurückwies, wurde zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt, die er in einem Straflager im Ural verbüßen soll. Im August traf er dort ein. Auch im Straflager wurde er gefoltert. Aktuell wehrt er sich mit einem Hungerstreik gegen den Versuch ihn durch Haft und Folter zu brechen.

Ute Weinmann und Zhenya Kulakova werden die Hintergründe des Verfahrens und dessen Folgen beleuchten, sowie über die aktuelle Situation von Viktor Filinkov berichten.

Teilnahme vor Ort: Freiland Haus 2, Friedrich Engels Str 22 14473 Potsdam
Einlass ab 17.30 Uhr, nur geimpft/genesen plus tagesaktuellem negativen Testzertifikat

Teilnahme online: Über die Webseite https://2d.freiland-potsdam.de ins Freiland-Multiverse einloggen, mit dem Avatar über die Freilandmap ins Haus 2 gehen und auf einem Stuhl Platz nehmen.

bookmark_border12-monatige Aufenthaltsverbote im Wrangelkiez

Rassistische Diskriminierung von Schwarzen Menschen, People of Color und Sintizze und Romnja in unserem Kiez stoppen!

Erklärung von Wrangelkiez United und 14 weiteren Gruppen

English below

Im Wrangelkiez werden regelmäßig bis zu 12-monatige Aufenthaltsverbote durch die Polizei ausgesprochen.

Wir fordern mit 14 weitere Gruppen, Initiativen und Kollektiven die sofortige Beendigung der Kriminalisierung!

Bereits im Januar berichteten wir über das einjährige Bestehen der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) der Polizei [1]. In den Medien wurde die Bilanz mehrheitlich als ‚Erfolg‘ verkauft. Als Anwohner:innen-Initiative, die sich gegen Racial Profiling, rassistische Polizeikontrollen und Polizei(gewalt) stellt, haben wir uns die Statistiken [2] und vermeintlichen ‚Einzelfälle‘ genauer angeschaut:

In den letzten Jahren ist insbesondere die Anzahl an verteilten Platzverweisen und Aufenthaltsverboten explodiert. Die Anzahl an Platzverweisen hat von 2016 bis 2020 um rund 350% zugenommen (2016: 778, 2017: 991, 2018: 1.770, 2019: 1.748, 2020 bis Ende Nov.: 2.772); die Anzahl an Aufenthaltsverboten zwischen 2018 und 2020 um rund 1.600% (2018:6, 2019: 25, 2020: 103).

Dabei handelt es sich um ein Experimentierfeld für polizeiliche Maßnahmen, die der Durchsetzung einer rassistischen Abschiebe- und Verdrängungspolitik dienen.

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