bookmark_borderComic-Story: Umgang mit DNA

Zum diesjährigen Entsichern-Kongress in Berlin wurde von der Antirepressionsplattform Berlin ein Comic veröffentlicht, das sich mit DNA-Spuren beschäftigt. Durch die teilweise komplizierten Inhalte führt eine alltägliche Geschichte von Menschen, die ein Burschenschaftshaus angreifen und durch DNA-Spuren in Bedrängnis durch die Repressionsbehörden geraten. Auf 32 A5-Seiten geht es um DNA Vermeidung, Zerstörung, Entnahme, Speicherung, Verwertung im Strafverfahren, vor Gericht und danach. Es finden sich grundlagentexte, aber auch tiefer gehende juristische Ausführungen.

Aus dem Vorwort: Fingerabdrücke grundsätzlich vermeiden und nicht durch das Sichtfeld von Kameras laufen – das kennen wir schon. Oder zumindest scheint es uns selbstverständlich.
Seit mehreren Jahren wird aber auch die DNA-Analyse wichtiger für politische Ermittlungsverfahren. Die Polizei sammelt immer mehr DNA-Spuren an Tatorten und von Verdächtigen. Mittlerweile können durch bessere Techniken bereits kleinste Spuren eine Aussagekraft über Menschen geben. Manchmal ist eine DNA-Spur vor Gericht entscheidend für eine Verurteilung.
Das alles wirft Fragen auf, die wir mit dieser Comic-Story zumindest ansatzweise angehen wollen. Wo befindet sich überhaupt DNA und wie kommt sie dahin? Wie verhalten wir uns bei Aktionen oder bei drohender Repression? Wir wollen sicherer im Umgang mit DNA bei Aktionen und in Strafverfaren werden.

Das Heft gibt es in gut sortierten Infoläden und online auf https://archive.org/details/dna_comic_web

bookmark_borderBericht und Redebeiträge von der Peltier-Kundgebung

Am Sonntag, den 12. September 2021, versammelten sich solidarische Menschen vor der US-Botschaft in Berlin. Mit der Kundgebung wollten wir an den indigenen kämpfenden Gefangenen Leonard Peltier erinnern, der heute seinen 77. Geburtstag hat. In Redebeiträgen wurde auf seine 45 Jahre Haft, die fabrizierte Anklage und Verurteilung und die tatsächlichen Gründe der Inhaftierung hingewiesen.

Anfangs waren wir kaum sichtbar, aufgrund einer großen Kundgebung auf der Mittelinsel vor der US Botschaft. Doch durch Infostand, eine laute Anlage und vier Banner wurden wir dann auch wahrgenommen. Menschen blieben stehen und hörten den Redebeiträgen zu und fragten nach weiteren Informationen. Ein Redebeitrag folgt unter diesem Text.

Wir haben auch vom EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli berichtet, der den us-amerikanischen Präsidenten Joe Biden aufforderte, Leonard Peltier freizulassen. Außerdem erzählten wir von der Postkartenaktion ins ‚Weiße Haus‘, von einer Unterschriftenaktion und riefen dazu auf auch an Leonard Peltier selbst zu schreiben. Dazu wurden Flyer und Postkarten verteilt.

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bookmark_borderAnquatschversuch in Berlin

Mitteilung des EA Berlin

Innerhalb der letzten Wochen haben eifrige Staatsdiener_innen in Berlin versucht, eine Informantin aus dem anti-autoritären Milieu zu gewinnen. Die Betroffene wurde auf der Straße angesprochen, während sie ihr Fahrrad aufschloss. Gewählt wurde ein Ort, an dem sie an diesem Wochentag und zu dieser Uhrzeit zu erwarten war.

Zwei Personen (Beschreibung s.u.) näherten sich ihr von hinten, grüßten mit dem Vornamen der Angesprochenen. Der Beamte zog kurz seinen Dienstausweis aus der Tasche und stellte sich als Mitarbeiter einer Bundesbehörde vor. Sie fragten, ob die Betroffene Interesse an einem Gespräch habe und nach Kontakten zu einem Berliner Szeneort. Nach einem klaren „Nein“ der Angesprochenen drohte der Beamte, dass man dann einen anderen Weg finden müsse.

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bookmark_borderNeuauflage des Polizeiberichts Berlin erschienen

Zusammengestellt von Autonomen Gruppen ist kürzlich eine Neuauflage des Berliner Polizeiberichts online erschienen. Mit dem Ziel, gesammeltes Wissen über Organisation, Strukturen, Ressourcen und Taktiken der Berliner Polizei zu bündeln und über Generationengrenzen hinweg einem breiten Spektrum an Aktivistinnen und Interessierten zugänglich zu machen, wurde mit dem Polizeibericht Berlin 2009/2010 vor knapp 10 Jahren schon einmal eine umfangreiche Bestandsaufnahme vorgelegt. Da es seit dem innerhalb der Berliner Polizei viele Neuerungen gegeben hat, folgt nun eine überarbeitete und aktualisierte Neuauflage. Damit liefert der Polizeibericht weiterhin solide Kenntnisse über die Institution Polizei, ihren Aufbau, ihre Einsatzmittel und ihr einsatztaktisches Vorgehen – nicht zuletzt auch im Einsatz gegen linke Aktivistinnen. Ein nützliches Nachschlagwerk, mit allerlei Hintergrundinformationen und praxisbezogenen Anregungen, das wir hier gerne verlinken.

bookmark_borderKundgebung zum 77. Geburtstag von Leonard Peltier

Am 12. September 2021 wird der indigene politische Gefangene Leonard Peltier 77 Jahre. Er ist seit 1976 (!) Gefangener der US Regierung. In einem von politischer Repression gekennzeichneten Verfahren wurde Peltier damals für seinen Aktivismus zur Durchsetzung indigener Grundrechte in den USA verurteilt.

Leonard Peltier ist ähnlich wie viele andere Langzeitgefangene inzwischen gesundheitlich stark beeinträchtigt und muss sofort frei gelassen werden. Beteiligt euch an Leonard Peltiers Geburtstag an den Protesten für seine Freilassung!

Kommt zur Kundgebung vor der US-Botschaft am So., 12.09.2021, um 15 Uhr, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor.

Free Leonard Peltier – Free Them All!

weitere Infos über Leonard Peltier in dt. Spache:
https://www.leonardpeltier.de/

bookmark_borderSchluss mit der Kriminalisierung: Solikampagne zum Prozessauftakt von Lina

Hier eine Stellungnahme des Bundesvorstandes der Roten Hilfe.

Infos zum Verfahren und zu Soliaktionen findet ihr hier und hier.

Den Aufruf zum Prozessauftakt findet ihr hier. Am 18.9.2021 findet in Leipzig eine bundesweite Demo statt.

In den letzten Jahren hat die staatliche Verfolgungspolitik gegen Antifaschist*innen immer neue Rekorde aufgestellt und immer absurdere Konstruktionen bemüht, um engagierte Aktivist*innen zu kriminalisieren und oftmals auch zu inhaftieren. Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die Leipzigerin Lina, die bereits seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt, sowie gegen drei weitere Genossen. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Faschisten, die vom Staat zu Aktivitäten einer „kriminellen Vereinigung“ stilisiert werden. Zusätzlich zur bereits laufenden Kampagne der Roten Hilfe e. V. „Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX“, die laufende Verfahren und staatliche Repressionsangriffe gegen Antifas zusammenfasst, hat sich nun das Solidaritätsbündnis Antifa Ost gegründet. Mit der Homepage soli-antifa-ost.org und Demonstrationen rund um den Prozessauftakt zeigt sie den Angeklagten, dass sie nicht allein sind.

 Tatsächlich stellt das Verfahren gegen Lina und ihre Mitangeklagten einen neuen Höhepunkt des wahnwitzigen staatlichen Kriminalisierungseifers dar, der vor Skandalen nur so strotzt: Schon die Konstruktion einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 gegen die Antifaschist*innen ist in erster Linie ein Hinweis auf die von Linkenhass geprägte Denkart der Polizeibehörde – schließlich hat sich die beim LKA Sachsen angesiedelte „SoKo Linx“ in den vergangenen Jahren schon mehrfach mit Ermittlungen nach § 129 blamiert, die für viel Medienrummel sorgten, aber ohne Verurteilungen endeten. Für jeweils Dutzende oder Hunderte betroffene linke Aktivist*innen bedeuteten diese Strukturermittlungen jahrelange Überwachung, Hausdurchsuchungen und weitere Repressalien bis hin zu Untersuchungshaft.

Um dem jetzigen Verfahren eine größere Bedeutung zu verleihen, übernahm die Bundesanwaltschaft die Federführung – ein Winkelzug, der nur durch die Erfindung einer neuen Kategorie möglich wurde: Die hier behauptete „kriminelle Vereinigung“ bewege sich „an der Schwelle zum Terrorismus“, weshalb die eigentlich nur für „Terror“-Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft eingeschaltet werden konnte. Begleitet wurde die Kriminalisierungskampagne durch eine skandalisierende Medieninszenierung, die vom LKA durch illegale Informationsweitergabe forciert wurde. So erfuhren die Anwält*innen teilweise aus der Presse von Akteninhalten, auf die sie noch keinen Zugriff hatten. Während die Repressionsorgane Antifaschist*innen als Kriminelle oder gar Terrorist*innen brandmarken, pflegen sie ein weit innigeres Verhältnis zu Nazis: Abgesehen von den diversen rechten Netzwerken vor allem innerhalb der Polizeibehörden übernahmen Beamt*innen der SoKo LinX Informationssammlungen, die Nazis über Linke angelegt hatten, und stellten diesen im Gegenzug Ermittlungsergebnisse zur Verfügung.

Die staatliche Anti-Antifa-Politik soll in der Prozesseröffnung gegen Lina und drei Genossen am 8. September 2021 gipfeln, doch gegen diesen Repressionsangriff regt sich breiter Widerstand. Auf der neuen Homepage soli-antifa-ost.org werden das § 129-Verfahren und die Umtriebe der SoKo Linx analysiert, und sie ruft zu Solidaritätsaktionen mit Lina und ihren Mitangeklagten auf. Unter anderem wird es am 8. September 2021 ab 7 Uhr eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht Dresden geben. Für den 18. September wird zu einer bundesweiten Demonstration nach Leipzig mobilisiert.

„Mit welchem manischen Kriminalisierungseifer die Polizei- und Justizbehörden gegen Antifaschist*innen vorgehen, zeigt sich am Fall von Lina und an den anderen laufenden Verfahren nach § 129 mehr als deutlich. Die ganzen Ermittlungen sind eine antilinke Farce und strotzen vor innerbehördlichen Skandalen und Formfehlern“, stellte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. klar. „Lina muss umgehend aus der inzwischen fast zehnmonatigen Untersuchungshaft freigelassen werden. Sämtliche Verfahren nach § 129 gegen Linke, die nur der Verunglimpfung und Kriminalisierung fortschrittlichen Engagements dienen, müssen umgehend eingestellt werden. Wir rufen dazu auf, Solidarität mit Lina und allen anderen Beschuldigten zu zeigen, den Prozess durch kritische Berichterstattung zu begleiten und die Demonstrationen und Kundgebungen zu besuchen.“

bookmark_borderSolidarität mit den Angeklagten Menschen, die bei der Räumung der Liebig34 festgenommen wurden

Geklaut von kontrapolis

Im Oktober 2020 wurde das anarcha-queer feministische Hausprojekt Liebig34 geräumt, während ihrer 30 jährigen Existenz arbeitete die Liebig34 daran, nicht nur eine Insel der Freiheit sondern auch eine Insel der Befreiung, nicht nur ein Safe Space für FLINTA* sondern auch ein Ort an dem eben diese Patriarchat, Gentrifizierung und Unterdrückung bekämpfen. Seit ihrer Räumung ist die Nachbarschaft nicht mehr die gleiche.

Weil wir, als FLINTA-Nachbar*innen aber auch als widerständige Menschen, die Bedeutung der Liebig34 für den Nordkiez, für feministische und queere Kämpfe, für die emanzipatorische Bewegung erkennen, standen wir der Liebig34 vor ihrer Räumung zur Seite.
Wir stehen ihr auch in den Momenten der Repression zur Seite. Denn wir sind nicht nur Nachbar*innen, sondern auch Gefährt*innen und Freund*innen und niemand sollte in den Händen des Staates zurückgelassen werden. Drei der fünfzig Menschen, die gewaltsam aus der Liebig34 geräumt wurden, werden jetzt vor Gericht gezerrt. Der erste Prozess findet am 02.09 um 12Uhr und am 16.09 um 09 Uhr vor dem Gericht in Moabit in der Turmstraße 91 statt.
Unser Platz ist an ihrer Seite, unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Deswegen rufen wir alle dazu auf, zum Prozess zu kommen, den*die Gefährt*in zu unterstützen und klar zu machen, dass wir gegen jegliche Repression zusammenstehen.

Ihre Repression wird uns nicht aufhalten!

FLINTA aus Rigaer94

/english/

In October 2020 the anarcho-queer-feminist houseproject Liebig3 was evicted. Liebig30, through 30 years of life worked on creating not only an island of freedom but also an island of liberation, not only a safe space for flinta people but also a place where these people fought back against patriarchy, gentrification and oppression. And after their eviction our neighborhood is not the same.
As flinta neighbors but also as resisting people we were standing next to Liebig34 before the eviction, recognizing the importance of this project for Nordkiez, for feminist and queer struggles, for the emancipatory movement. And we ‘ll also stand next to them during the moments of repression. Showing that we are not only neighbors, but also comrades and friends, showing that no one should left alone in the hands of the state. Three of the fifty people who violently were removed from Liebig34 during the eviction have to go to court. The first trial will take place on the 2nd of September at 12.00, the second on the 16th of September at 9.00 at Turmstraße 91. Our place is next to them, showing solidarity against their repression!
That’s why we call everyone to join the trial, supporting the comrades and showing that repression will not divide us!

Their repression will not stop us!

FLINTA from Rigaer94

bookmark_borderSeptember Filmabende im Café Karanfil

Soli-Filmvorführungen der Soligruppe im laufenden RAZ-Verfahren im September im Café Karanfil, Mahlower Str. 7, 12049 Berlin-Neukölln.

Gezeigt wird der Film „15 YIL – 15 Years in Custody“(52′, tr, 2020).

Der Dokumentarfilm portraitiert die unrechtmässige Verhaftung des Aktivisten, Schriftstellers und Journalisten Turgay Ulu. Dem damals 23-Jährigen wird untergeschoben, dass er bei der bewaffneten Befreiung eines politischen Gefangenen beteiligt gewesen sein soll. 15 Jahre verbringt er ohne Gerichtsbeschluss in Untersuchungshaft in der Türkei. Doch Turgay ein politischer Aktivist und überzeugter Marxist, nimmt auch im Gefängnis an Widerstandspraktiken teil, die sich vor allem gegen die gewaltvolle Einführung der Isolationshaft richtet. ‘15 YIL’ ist ein Film voller Mut, Liebe und Solidarität.

Vor Beginn des Films wird es eine kurze Info zum aktuellen Stand im Gerichtsprozess (RAZ, RL, radikal Verfahren) geben, einen Beitrag von den Beteiligten des Films und im Anschluss ist Zeit für Fragen und Diskussion.

Dienstag, 14.09.2021 um 18.00 Uhr (OmU – englisch)
Mittwoch, 15.09.2021 um 18.00 Uhr (OmU – deutsch)

Spenden werden für anfallende Kosten im laufenden Gerichtsprozess gegen unseren Genossen Cem gesammelt. Für mehr Informationen besucht unsere Website.

bookmark_borderOffener Brief: Schluss mit dem unethischen Umgang mit Forschungsdaten von Minderheiten!

An:
Prof. Dr. Heyo K. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité Berlin
Prof. Dr. Axel Radlach Pries, MD, Dekan der Charité Berlin
Prof. Dr. Thomas Beddies, Stellvertretender Direktor des Instituts für Geschichte der Medizin und Ethik in der Medizin, GeDenkOrt.Charité
Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Steffen Krach, Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung

Sehr geehrte Damen und Herren,

kürzlich haben das renommierte Wissenschaftsjournal Nature sowie weitere Fachpublikationen über einen ethisch höchst fragwürdigen Umgang mit Daten von Angehörigen diskriminierter Minderheiten wie den Uigurinnen und Romnja durch die Gendatenbank YHRD (Chromosom-Haplotyp-Referenzdatenbank) berichtet. Die Vorwürfe betreffen die Nutzung und die Veröffentlichung der Daten ohne eine informierte Einwilligung der Betroffenen – entgegen allen etablierten ethischen Standards in Medizin und Wissenschaft. Wir fordern die Verantwortlichen in der Charité Berlin, in der die YHRD angesiedelt ist, auf, für diesen Missstand die Verantwortung zu übernehmen und die YHRD einer gründlichen unabhängigen Untersuchung und Neustrukturierung zu unterziehen.

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bookmark_borderVerfahren gegen zwei FDJler wegen LL-Demo eingestellt

Entscheidung umgangen (junge Welt vom 17.08.2021)

Justiz stellt Verfahren gegen zwei Teilnehmende der Luxemburg-Liebknecht-Demo ein. Beschuldigte akzeptieren Geldauflage notgedrungen

Von Annuschka Eckhardt

Im Amtsgericht Tiergarten in Berlin ist es trubelig am Montag vormittag. Die Schlange vor dem Eingang ist ungewöhnlich lang. Medienvertreterinnen und -vertreter tummeln sich mit Kameras sowie Mikrofonen auf den pompösen Steintreppen. Grund für den Auflauf ist der von den konservativen Medienhäusern hochgepeitschte »Abu Chaker«-Prozess. Die Verhandlung im Fall von angeblicher »Clankriminalität« generiert viel Aufmerksamkeit, während ein wichtiger Prozess von politischer Tragweite nicht zu interessieren scheint.

Um 11.30 Uhr sollte es zum ersten Verhandlungstermin gegen die »Freie Deutsche Jugend« (FDJ) kommen. Dabei ging es um den Angriff der Polizei auf einen Teil der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration (siehe jW vom 18. Januar), der auch international für Aufsehen sorgte. Mehr als ein Dutzend Anhängerinnen und Anhänger der FDJ sowie weitere sich dem Staatsapparat Entgegenstellende waren am 10. Januar dieses Jahres verhaftet worden. Noch vor Beginn der traditionellen Manifestation am Frankfurter Tor waren die Beamten gegen rund 30 Personen vorgegangen, die teils Hemden mit dem Emblem ihrer Organisation trugen und entsprechende Fahnen mitführten. Zwei Teilnehmende der Demonstration saßen am Montag auf der Anklagebank und sollten sich wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

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