bookmark_borderBerufsverbote 2.0 im Land Brandenburg

Beitrag der Roten Hilfe Potsdam

Die Brandenburger Landesregierung hat beschlossen einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ einzuführen der verhindern soll, dass „Extremisten“ Beamte werden können. Der entsprechende Gesetzesvorschlag soll in Kürze vom Landtag verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sieht eine Regelabfrage an den brandenburgischen Verfassungsschutz vor, bevor unter anderem Lehrkräfte an Schulen eingestellt und verbeamtet werden. Dabei soll es schon ausreichen, wenn die betreffende Person eine Veranstaltung einer Gruppe oder Organisation besucht hat, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Gerechtfertigt wird dieser Eingriff in demokratische Grundrechte mit dem Kampf gegen den „Rechtsextremismus“. Erfahrungsgemäß werden es aber sehr schnell Linke sein, gegen die mit diesem Instrumentarium vorgegangen werden wird.

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bookmark_borderRepression nach Jänschwalde-Blockade

Wir teilen hier einen Beitrag des Bundesvorstands der Roten Hilfe zur Repression gegen Klimaaktivist:innen „Unfreiwillige Feuerwehr“.
Außerdem möchten wir auf den Blog der Genoss:innen aufmerksam machen.
https://unfreiwilligefeuerwehr.blackblogs.org
Da findet ihr auch weitere Informationen, sowie die Möglichkeit finanziell die Leute zu unterstützen, aber vor allem auch Adressen um den Leuten Briefe zu schreiben. Jede noch so kleine solidarische Postkarte ist ein wichtiges Zeichen für die Genoss:innen innerhalb der Knastmauern.


Haft und Meldeauflagen gegen Klimaaktivist*innen nach Jänschwalde-Blockade

Gegen die Aktivist*innen, die am Montag, 19. September 2022 das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde blockierten, gehen die staatlichen Repressionsorgane mit extremer Härte vor. Ziel der brutalen und teils willkürlichen Maßnahmen auf mehr als fragwürdiger Rechtsgrundlage ist ganz offensichtlich, die Klimabewegung einzuschüchtern. Drei Blockierer*innen sind derzeit noch in Haft und sollen laut richterlicher Anordnung erst Mitte November freikommen; andere Aktivist*innen werden durch absurde Meldeauflagen dauerhaft in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigt.

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bookmark_borderRedebeiträge und Zusammenfassung der Kundgebung „Gerechtigkeit für Nzoy“

Am 30.08.2022 kamen vor der Schweizer Botschaft um die 20 Menschen zusammen (Hier der Aufruf). Dabei ging es nicht nur um an den Mord an Nzoy durch die Polizei zu erinnern, sondern auch um den Versuch ein internationales Zeichen gegen Polizeigewalt zu setzten. Dies verdanken wir vor allem der Familie und Freund:innen, welche nicht locker lassen.

Wir veröffentlichen hier im Nachgang die Audiobotschaft der Schwester, sowie die Redebeiträge von Criminals for Freedom und unseren. Bei der Kundgebung selber, sprach auch ein ehemaliger Freund. Dieser skizzierte durch kleine Geschichte und Anekdoten Nzoy so, dass er von den Teilnehmenden nicht nur als ein weiterer „Fall“ tödlicher Polizeigewalt in Erinnerung blieb. Wir möchten seinen Beitrag nicht unerwähnt lassen, selbst wenn dieser nicht verschriftlicht wurde. Auch bei der Orga und Moderation der Kundgebung möchten wir uns an der Stelle nochmal bedanken.

Hier der Beitrag der Schwester von Nzoy. Sie berichtet unter anderem über die gerichtliche Aufarbeitung und wie ihr und ihrer Familie Steine dabei in den Weg gelegt werden.

Den Redebeitrag von Criminals for Freedom findet ihr auf Seite 2, den von der Roten Hilfe Berlin auf Seite 3.

bookmark_borderWeiterer Anquatschversuch in Berlin

von der Antirepressionsplattform Berlin veröffentlicht bei Indymedia

Mitte Juni wurde bekannt (1), dass der Beschuldigte im Antifa-Ost-Verfahren Johannes Domöver, mit der Bundesanwaltschaft zusammenarbeitet. Wie umfänglich er das tut, ist seit Ende Juli im Gerichtssaal in Dresden beobachtbar (2). Wie zu erwarten: Die Behörden haben noch nicht genug und versuchen noch mehr Quellen im Zusammenhang mit dem Prozess zu rekrutieren. Mindestens in Berlin hat am 8. September so ein Anquatschversuch durch den Berliner VS stattgefunden.

Der VS ist anscheinend auf der Suche nach weiteren Informantinnen und potenziellen Kronzeuginnen, um (vermeintliche) Antifa-Strukturen aufzudecken und Aktionen gegen Neonazis verfolgen zu können. Dabei ist oft nicht zu erklären, warum sie bestimmte Personen dafür auswählen. Generell sollten wir die Fähigkeiten und Ressourcen der Behörden nicht überschätzen. Der Ablauf ist immer ähnlich: Morgens nach dem Aufstehen, auf dem Weg zur Arbeit, zur Uni, zum Sport oder zum Supermarkt stehen sie meistens zu zweit vor einem und bitten um ein unverbindliches Gespräch. Dem vorausgehen kann eine kurze Observation oder andere Überwachungsmaßnahmen, um die Gewohnheiten der Betroffenen rauszufinden.

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bookmark_borderAnquatschversuch am 23.08.2022 in Berlin

Am 23.08.2022 wurde ein*e Genoss*in um 7:00 Uhr morgens von den Sicherheitsbehörden angequatscht. Zwei männlich gelesene Personen klingelten, sagten sie seien von der Polizei und sprachen den*die Genoss*in auf eine Verhaftung an und ob man da drüber nicht reden könnte. Beide Cops waren zwischen 1,80 und 1,90 m groß, hatten Jeans und T-Shirt an, einen Boxerschnitt und waren muskulös. Der*die Genoss*in machte das einzig richtige und verweigerte jegliche Kommunikation mit den Beamten und schlug die Tür zu.

Immer wieder versuchen staatliche Behörden, politisch aktive Menschen für eine Mitarbeit anzuwerben. Ziel der Anquatschversuche ist es, Informationen über politische Initiativen und linke Strukturen zu gewinnen. Betroffen sein können davon prinzipiell alle, die in irgendeiner Weise politisch aktiv sind oder Kontakt zur linken Szene haben. Anquatschversuche kommen in der Regel unerwartet, da die Behörden es darauf anlegen, die Betroffenen zu überrumpeln und zu verunsichern. Umso wichtiger ist es, sich gezielt auf einen möglichen Kontaktversuch vorzubereiten! Deshalb hier einige Informationen und Tipps.

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bookmark_borderRedebeiträge und Zusammenfassung der Kundgebung „Schluss mit tödlicher Polizeigewalt“

Am 15.08.2022 kamen am Oranienplatz ca. 200 Menschen zusammen (Hier der Aufruf).Nach den vier Bundesweiten Todesfällen durch Polizeigewalt in nur einer Woche, erhält die Polizei mal wieder Unterstützung durch die Politik und Medien. Wirklich kritische Beiträge zur Polizeigewalt haben oft keine große Reichweite. Dem gilt es was entgegenzusetzen. In Dortmund, Hamburg, Leipzig und an anderen Orten gab es Demos und auch andere dezentrale Aktionen um auf das Problem aufmerksam zu machen. Und genau aus diesem Grund haben sich Leute auch hier in Berlin, trotz stürmischem Wetter, am Mahnmal für die Opfer von Rassist und Polizeigewalt versammelt.

Wir veröffentlichen hier nochmal alle Beiträge in schriftlicher und / oder audio-Form. An dieser Stelle möchten wir uns besonders bei Radio Aktiv Berlin bedanken, welche die Beiträge vor Ort aufgenommen haben und einen Tag später veröffentlicht haben in ihrer Sendung.

(Wer nur den Teil über die Kundgebung als Audiodatei haben möchte, kann diesen hier finden).

Der Rote Hilfe Berlin Beitrag konnte leider aus technischen Gründen am Tag selbst nicht abgespielt werden. Wir packen diesen hier nachträglich hinzu.


Übersicht (Start bei dem Radioprogramm / Text auf Seite…):

Death in Custody (13:50)
Migrantifa (22:49 / S. 2)
Kritische Jurist:innen (28:40 / S. 3)
KOP und Reach Out (35:03)
Ihr seid keine Sicherheit (41:34 / S. 4)
Justice for Mohamed Idrissi (45:49 / Seite 5)
Rote Hilfe Berlin (S. 6)

bookmark_borderAufruf für die Kundgebung „Gerechtigkeit für Nzoy!“

Als Rote Hilfe Berlin teilen wir hier den Aufruf zur Kundgebung vor der schweizer Botschaft. Polizeigewalt und Rassismus ist ein weltweites Problem. Lasst uns daher international Druck aufbauen.


Aufruf für die Kundgebung „Gerechtigkeit für Nzoy!“

Am 30. August 2021 erschoss die Polizei in Morges, im schweizer Kanton Waadt, den 37-Jährigen Nzoy aus Zürich. Wieder der Tod eines Schwarzen Menschens durch einen /weißen/ Politzisten. Polizei und Staatsanwaltschaft verharmlosen den Fall und sabotieren den Kampf der Angehörigen um Aufklärung der Geschehnisse. Uns macht das traurig und wütend. Wir stehen an die Seite der Angehörigen von Nzoy.

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bookmark_borderAfD-Kränze werfen ist kein Verbrechen!

Wir dokumentieren hier ein Statement der Kampagne „kein Raum der Afd!“ zu einem Prozess gegen einen Genossen, der für sein antifaschistisches Engagement kriminalisiert werden sollte. Erfreulicherweise hat er das nicht auf sich sitzen lassen und die lächerlichen Anschuldigungen der Justiz mit einer ausführlichen Prozesserklärung beantwortet.

Wir begrüßen es und freuen uns immer darüber, wenn Genoss*innen sich für eine offensive politische Prozessführung entscheiden. Das Verfahren wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Der Fall ist ein gutes Beispiel dafür, dass politische Prozessführung, ebenso wie das Nichteinlassen auf Deals nicht immer zu härteren Strafen führt. Und andernfalls gibt es immer noch die Möglichkeit der Unterstützung durch die Rote Hilfe.

Quelle: https://keinraumderafd.info/2022/08/24/afd-kraenze-zu-werfen-ist-kein-verbrechen/#more-1262

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bookmark_borderFrankfurt, Recklinghausen Köln und Dortmund – Das war Mord! Kundgebung 15.08

Als Rote Hilfe Berlin teilen wir hier den Aufruf zur Kundgebung am O-Platz, am 15.08 um 18:00 wegen der verhäuften Todesfälle durch die Polizei. Selbst wenn es sehr kurzfristig ist, ist es (wie immer) wichtig auf die Straße zu gehen, Präsenz zeigen und zusammen zu protestieren.

Kundgebung am Montag, 15. August 18h am Oranienplatz in Berlin

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bookmark_borderBook Launch und Diskussionsrunde zum Thema Abolitionismus

Als Rote Hilfe Berlin möchten wir auf die unteren Veranstaltungen hinweisen, vor allem auf die erstere am 19.08, da wir auch an dieser teilnehmen. Wir teilen hier die Übersicht.
Das Thema Polizeigewalt und desen Bekämpfung sind immer aktuell. Die vier neuen Toten durch Polizeieinsätze innerhalb einer Woche verdeutlichen wiedermal, wie wichtig es ist, dabei nicht locker zu lassen und auch weiter gegen diese systematische und auch mörderische Gewalt vorzugehen.


Wir laden ein zu folgenden Veranstaltungen anlässlich des Erscheinens:

*Book Launch anlässlich der Veröffentlichung von „Abolitionismus – Ein
Reader“, herausgegeben von Daniel Loick und Vanessa E. Thompson *
Freitag, 19.8., 19.00 h im Aquarium (*Am **Südblock), **Skalitzer
Str. 6, *Berlin-Kreuzberg

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