bookmark_borderStellungnahme der KOP zur Kriminalisierung von linken pro-palästinensischen Bewegungen

Wir teilen hier eine Stellungnahme der Genoss:innen von der KOP zu der Repression und Distanzierung die pro-palästinensischen Genoss:innen in Berlin gerade erfahren müssen. Als strömungsübergreifende Antirepressionsstruktur können wir diese Einschätzung nur bestärken und werden nicht müde zu wiederholen;
Getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle. Solidarität ist eine Waffe.
Bis es aber auch wirklich alle verstanden haben.


KOP-Stellungnahme: Warum wir die Kriminalisierung pro-palästinensischer Stimmen als Rassismus verurteilen

Am vergangen Samstag, den 20.05.2023, wurde eine von jüdischen Aktivist*innen organisierte Nakba-Gedenkkundgebung am Oranienplatz brutal von der Polizei gespalten und zerschlagen. Diese Veranstaltung war eine der wenigen, die nicht bereits im Vorfeld verboten wurden: Die meisten Nakba-Gedenkveranstaltungen wurden unter rassistischen Argumentationen von „muslimisch geprägten Personenkreisen“ aus der „libanesischen, türkischen sowie syrischen Diaspora“, die als „Klientel“ mit „deutlich aggressiver Grundhaltung“ bekannt seien, pauschal als „gewaltbereit“ dargestellt, kriminalisiert und verboten (https://twitter.com/BartalYossi/status/1659254238889779202).

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bookmark_borderWer hat Angst vorm Spielplatzmob? Prozess am 31. Mai

Vor knapp zwei Jahren hatten wir berichtet, dass beim Fest der Roten Insel ein Polizeimob flüchten musste, der dort gewütet hatte. Jetzt kommt es zur ersten Verhandlung und wir teilen gern den folgenden

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am 8. August 2021 fand das „Rote Insel Fest“ in Berlin-Schöneberg statt. Die Veranstaltung begann als Kundgebung mit Redebeiträgen, Live-Musik und Ständen. Schon nach kurzer Zeit eskalierten die anwesenden Cops die Situation. Doch als sie versuchten, einen Menschen wegen Stickerklebens auf einem angrenzenden Spielplatz fest zu nehmen, schlug ihnen die handfeste Solidarität der Festbesuchenden entgegen. Schnell musste die Schlägertruppe der 11. Hundertschaft vor dem solidarischen „Spielplatzmob“ aus der Straße fliehen. Trotz der stabilen Selbstbehauptung des Festes gegen die Schikanen der Cops wurden an dem Tag mehrere Menschen festgenommen. Gegen zwei Betroffene wird es bald Gerichtsprozesse geben. Der erste findet am 31. Mai um 9 Uhr am Amtsgericht Tiergarten statt. Die Vorwürfe der Staatswanwaltschaft lauten tätlicher Angriff, Gefangenbefreiung und Widerstand. Hier sollen Menschen, die sich gegen Polizeigewalt grade gemacht haben, zu Täter*innen gemacht werden. Nicht mit uns! Ab 8 Uhr wird es eine Soli-Kundgebung vor dem Gericht Wilsnackerstr. geben. Kommt vorbei und unterstützt die betroffene Person!

Ab 8 Uhr wird es eine Soli-Kundgebung vor dem Gericht Wilsnackerstr. geben.

Seid euch bewusst, dass eure Ausweise vor Gericht kopiert werden können und euch Handys und alles, was dem Staat irgendwie ‚gefährlich‘ erscheint, abgenommen werden kann. Lasst eure Telefone zuhause, vergesst aber die Ausweise nicht und nehmt euch bestenfalls einen Bleistift zum Mitschreiben mit. Und falls ihr am Tag selbst dabei wart, bleibt besser zu Hause. Die Cops fahnden noch nach Leuten und jede Person, die sie vor Gericht als Festbesuchende identifizieren, kann als Zeug*in benannt werden.

Was geschah aber beim „Rote Insel Fest“?

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bookmark_borderSoli-Kundgebung für die Budapest-Antifas am 2. Juni, 17h vor der ungarischen Botschaft

NS-Verherrlichung stoppen, in Budapest und anderswo!

Soli-Kundgebung für die Budapest-Antifas am 2. Juni, 17h vor der ungarischen Botschaft – Unter den Linden 76

Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Seit Jahren gehen ungarische und internationale Antifaschist:innen gegen diese NS-Verherrlichung vor.
Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Verhaftungen und Fahndungsaufrufen gegen Antifaschist:innen, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Zwei Antifas aus Deutschland und Italien sitzen seitdem im Knast. Nach anderen wird international gefahndet.

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bookmark_borderGegen Flaggenverbote zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Wie bereits im letzten Jahr hat die Berliner Polizei eine Allgemeinverfügung erlassen, in der am 8. und 9. Mai, dem Zeitpunkt der Feierlichkeiten zur Befreiung vom deutschen Faschismus, u.a. das Zeigen der Flagge der ehemaligen Sowjetunion untersagt wurde.

Die Verfügung ist so unbestimmt gehalten, dass es der Polizeiwillkür vor Ort, zum Beispiel bei den jährlichen Feierlichkeiten am Sowjetischen Ehrenmal, Tür und Tor öffnet, um gegen antifaschistische Demonstrant*innen vorzugehen.

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bookmark_borderRedebeitrag zur Gegenkundgebung gegen den Polizeikongress am 04.05

Am 04.05.23 haben sich ca 30 Menschen am O-Platz versammelt um gegen den Polizeikongress zu protestieren und an all die Gewalt zu erinnern, die Menschen durch die Polizei tagtäglich erfahren. Hier ist unser Redebeitrag. Zusätzlich gab es am 06.05 eine ganztätige Veranstaltung mit dem Theman „Abolitionismus Jetzt! Aber wie?“. Mehr Infos dazu findet ihr hier: https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/abolitionismus-jetzt/


Liebe Genoss:innen und liebe Mitstreiter:innen,
ich grüße euch im Namen der Rote Hilfe Berlin!

Während Polizei, Politik, Rüstungs- und Überwachungsindustrie sich auf dem europäischen Polizeikongress vernetzen und an mehr Kontrolle, besserer Ausrüstung und noch mehr Befugnissen arbeiten, haben wir uns hier am Mahnmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt versammelt, um erneut unsere Stimme und unsere Fäuste gegen die systematische, alltägliche und häufig tödliche Polizeigewalt zu erheben.

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bookmark_borderVortrag über die Rolle der Polizei mit Benjamin Derin am 11.05

Basta! veranstaltet am Donnerstag, dem 11.05.2023, ab 18:30 Uhr zusammen mit dem Infoladen und der Roten Hilfe folgenden Vortrag mit anschließender Diskussion:

Offiziell ist die Polizei für alle gleich. Doch kann sie das angesichts ihrer gesellschaftlichen Funktion überhaupt sein? Und welche Rolle spielen in alltäglichen Begegnungen mit der Polizei etwa Fragen von sozialer Herkunft, Schicht- oder Klassenzugehörigkeit und ökonomische Stellung?

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bookmark_borderKundgebung am 13.05 / WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129A UND B STGB!

Als Rote Hilfe Berlin teilen wir hier den Aufruf zur kommenden Kundgebung.


WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129A UND B STGB!

LASST UNS DEM WIDERSTAND EINE STIMME GEBEN!

13.05.2023, 15:00-17:00 Uhr
Bundesministerium der Justiz Berlin (Mohrenstraße)

Wir rufen alle Linken, Sozialisten, Demokraten und Antifaschisten dazu auf an der Kundgebung gegen die Naziparagraphen 129 teilzunehmen und dem Hungerstreik von Eda Haydaroglu eine Stimme zu geben!

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bookmark_borderPressemitteilung zur Revolutionären 1. Mai Demonstration

Die Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2023 in Berlin war ein Fest der staatlichen Gewalt. Während über Kreuzberg und Neukölln konstant ein Hubschrauber kreiste, wurde der Demonstrationszug permanent von den Dächern auf der Wegstrecke gefilmt, jede einzelne Seitenstraße wurde von Einsatzwägen abgeschirmt und eine Armee von 6000 Polizist:innen war im Einsatz.

„Es stellt sich die Frage, welchen Wert die freie Meinungsäußerung hat, wenn sie nur in einem von der Gesellschaft abgeschirmten Polizeikäfig stattfinden darf. Die Versammlungsfreiheit wurde heute wieder einmal systematisch mit den Füßen getreten“, so Alex Schneider, Pressesprecher*in der Roten Hilfe.

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bookmark_borderKundgebung für die Opfer rassistischer Polizeigewalt

Als Rote Hilfe Berlin unterstützen wir die kommende Kundgebung am O-platz. Es ist wichtig, dass Angehörige, Freund:innen, Aktivist:innen und Genoss:innen die für die Aufklärung von Polizeigewalt und Polizeimorde kämpfen nicht alleine gelassen werden. Solche Bemühungen werden vom Staat in der Regel ignoriert, verhindert oder gar kriminalisiert. Daher zeigt euch solidarisch, kommt alle vorbei und erhöht den Druck.


Gerechtigkeit für Vitali Novacov!

Sonntag, 23. April 2023 um 17 Uhr am Oranienplatz

In der Nacht des 11. Aprils wird Vitali Novacov in das Klinikum Berlin-Neukölln eingeliefert. Keine 24 Stunden später wird er dort für tot erklärt. Tod durch Erstickung. Ausgang eines Polizeieinsatzes in Deutschland. 

Das sind Tatsachen. Verifizierte Aussagen der behandelnden Ärzt:innen, belegt in Totenschein und Patientenakte. Tatsachen, die in der öffentlichen Mitteilung der Polizeidirektion Süd Cottbus vom 12. April fehlen! Unter der Überschrift „Aggressiver Mann“ wird hier salopp skizziert, wie Novacov im brandenburgischen Niederlehme von Polizisten „mit Unterstützung von Anwohnern fixiert und gefesselt“ wurde, nachdem er sich „psychisch auffällig“ auf einem Grundstück in der Karl-Marx-Straße aufhielt. Im Zuge der kollektiven Festnahme wird Vitali Novacov ohnmächtig, muss notärztlich versorgt und in ein Krankenhaus gebracht werden. Als er in die Neuköllner Notaufnahme eingeliefert wird, haftet in seinem Gesicht, seinen Atemwegen und der Lunge feuchte Erde. Als er dort ankam, soll Vitali  Novacov bereits hirntot gewesen sein.

Vitali Novacov hörte unter den Händen der deutschen Polizei auf zu atmen. Vitali Novacov starb allein auf deutschem Boden. Er wurde 45 Jahre alt.

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bookmark_borderTag der palästinensischen politischen Gefangenen – Gegen Demoverbote in Neukölln und überall!

Erklärung der Roten Hilfe e. V. Ortsgruppe Berlin

Die Rote Hilfe Berlin erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen der Versammlungsverbote am 15. und 16. April in Neukölln.

Die Berliner Polizei hat zwei angemeldete Demonstrationen zum 17. April, dem Tag der palästinensischen Gefangenen, verboten. Die Verwaltungsgerichte haben die Verbote in Eilverfahren für rechtmäßig erklärt.

Das Verbot wurde, begleitet von einer rassistischen medialen Hetzkampagne, von hunderten Polizist:innen durchgesetzt. Diese belagerten, auf der Suche nach möglichen Teilnehmer:innen der verbotenen Demonstrationen, das Wochenende über die Nachbarschaft um den Hermannplatz und die Sonnenallee.

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