bookmark_borderZur Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo

Pressemitteilung der Roten Hilfe e. V. Ortsgruppe Berlin

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo.

Unter offensichtlicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht stellt die bürgerliche Presse unkritisch sämtliche Behauptungen der Repressionsbehörden als Tatsachen dar. Welt, Bild und Co. verkaufen die Weitergabe noch der letzten Halbwahrheiten aus „polizeiinternen Kreisen“ als Enthüllungsjournalismus.

Im vergangenen Jahr wurde von Polizeipräsidentin Barbara Slowik persönlich die Lüge verbreitet, der Demonstrationsanmelder sei von Teilnehmer:innen angegriffen worden. Dieses Jahr wird die gegenteilige Strategie verfolgt, indem versucht wird, den Anmelder selbst zu diskreditieren. Die Berliner Polizei bemüht sich schon seit Jahren vergeblich und auf plumpe Weise, das politische Engagement unseres Genossen zu kriminalisieren. In einer Verdrehung der Tatsachen wird dieser Umstand nun verwendet, um öffentlich seine persönliche und politische Integrität in Frage zu stellen.

Die Demo wird jedes Jahr von Falschmeldungen und Verleumdungen aus der bürgerlichen Presse begleitet. Das sind wir inzwischen gewohnt. Mit ihrer diesjährigen Hetze schießt die Springerpresse aber den Vogel ab“, sagt Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin. „Offensichtlich bereiten die Behörden eine Gewalteskalation vor. Das Bezirksamt Neukölln zieht ohne Nachbarschaftsbeteiligung Straßenfeste auf als Vorwand, um die 1. Mai Demo in Nebenstraßen zu verlegen. Gleichzeitig schaffen 5000 martialisch auftretende Polizist*innen einen Belagerungszustand in Nordneukölln und Teilen Kreuzbergs. So soll Tausenden Anhänger*innen der revolutionären Linken ihr Demonstrationsrecht genommen werden.“

Die Rote Hilfe Berlin erklärt sich mit dem Anmelder und den Teilnehmer:innen der Revolutionären 1. Mai Demonstration voll und ganz solidarisch.

Um der von rechten Narrativen strotzenden Berichterstattung über die Demo am 1. Mai 2021 etwas entgegenzusetzen, wurde vor kurzem eine eigene Dokumentation veröffentlicht:

Ende

bookmark_borderAntifaschistische Kampagne gegen die AfD verklagt Berliner Polizei

Pressemitteilung der Kampagne „Kein Raum der AfD“

Die antifaschistische Kampagne „Kein Raum der AfD“ hat am 27. April beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Berliner Polizei eingereicht. Hintergrund sind die gewaltsamen Angriffe von Polizeikräften auf eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag am 6. Juni 2021 in Berlin-Biesdorf. Mehrfach stürmte die 11. Hundertschaft die friedliche Versammlung, die von der Kampagne organisiert wurde. Anlass waren vermeintliche Beleidigungen gegen den SPD-Politiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der Einheit hospitierte. Bei den Polizei-Maßnahmen wurden massiv Unbeteiligte angegriffen. Festgenommene Personen wurden derart misshandelt, dass sie anschließend im Krankenhaus versorgt werden mussten. Danach wurde die Versammlung abgebrochen, weil der Schutz der Teilnehmenden vor Polizeigewalt nicht mehr zu gewährleisten war. Eine teilnehmende Person berichtet: „Es war ein sonniger Tag. Wir saßen friedlich auf der Kundgebung als auf einmal mehrere Gruppen Polizist:innen auf uns zugerannt kamen. Ohne Kommentar stießen sie uns um und schleiften Menschen brutal mit. Eine Person verlor unter den Schlägen der Polizei das Bewusstsein.“

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bookmark_borderEinstellung wegen Widerstand 3.10.2020

Prozessbericht auf Kontrapolis

3. Oktober 2020: Die faschistische und militante Kleinpartei „Der Dritte Weg“ mobilisiert nach Berlin-Hohenschönhausen, um dort einen Naziaufmarsch mit europaweit bekannten Neonazis durchzuführen. Weit kommen die Faschistinnen nicht, denn der Aufmarsch wird schon nach wenigen Metern von Antifaschistinnen blockiert (https://berlingegenrechts.de/2020/10/17/b0310-nazis-blockiert/). Gelang es der Polizei und Justiz schon nicht, den störungsfreien Ablauf des Nazimarsches zu gewährleisten, so überzieht sie einige Teilnehmer*innen von Gegenaktionen mit Repressionen. Der Protest wird so in „gut“ und „schlecht“ geschieden. Viele werden an dem Tag in Hohenschönhausen durch Polizeigewalt verletzt. Manche sollen trotz umsichtigen Verhaltens ein Bußgeld aufgrund der Infektionsschutzverordnung zahlen (https://berlingegenrechts.de/2021/03/07/b0310-erste-strafbefehle-nach-nazi-aufmarsch/). Andere werden mit Strafverfahren nachträglich belangt.

So auch ein Antifaschist, der 2021 einen Strafbefehl erhielt, in dem ihm vorgeworfen wurde, er habe Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Er wurde im Zuge der Anreise auf dem Weg durch einen Park an der Ribnitzer Straße von zwei jungen Bereitschaftspolizisten festgenommen. Diese malträtierten ihn bei der Festnahme derart, dass der junge Vater seitdem berufsunfähig und zu 30 Prozent schwerbehindert ist. Der Prozess fand außgerechnet an dem Tag statt, an dem auch der vernichtende Bericht der Vereinten Nationen zu Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht wurde (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-04/polizeigewalt-deutschland-un-systemversagen).

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bookmark_borderBerufung teilweise erfolgreich – Urteil gegen Thunfisch

Bericht von Thunfischs Soligruppe (Rigaer94 und Andere) + Thunfisch

Am 22. März beendete das Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen Thunfisch mit den Plädoyers und der Urteilsverkündung.

Der Prozess wäre fast geplatzt, weil ein Schöffe Corona hatte und sich immer noch krank fühlte. Mit drei Stunden Verspätung ging es los, nachdem ihm ein negativer Schnelltest ausgepresst wurde. Einziger Zeuge heute war Tatbeobachter Marvin Peetz (33). Er will von der Frankfurter Allee an immer bei der aggressiven Menge gewesen sein, die ständig Steine und Flaschen warf. Die Angeklagte habe Steine aus dem Gleisbett der Tram an der Warschauer auf die Straße geworfen, damit sich andere bedienen.

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bookmark_borderGuilty of Solidarity

Wir dokumentieren einen Aufruf der iuventa Unterstützungsgruppe Hamburg:

Freedom of Movement! Solidarity and Resistance!

Der politischen Ignoranz etwas entgegensetzen und das Sterben im Mittelmeer bekämpfen: Mit diesem Ziel wurde das Schiff iuventa in den Einsatz geschickt – in 12 Monaten konnte sie mehr als 14.000 Menschen retten.

2017 beschlagnahmten italienische Behörden die iuventa und nahmen so den Tod von Menschen bewusst in Kauf. Das war nur der Auftakt einer Welle der Repression gegen zivile Seenotrettung.

Gegen vier Aktivist*innen der iuventa und 17 Menschen von anderen Organisationen wird nun Anklage erhoben. Die erste Anhörung ist am 21. Mai 2022 – bei einer Verurteilung drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis!

Mit diesem Verfahren soll ein Exempel statuiert werden. Um alle abzuschrecken, die sich mit Geflüchteten solidarisch zeigen. Um von den Menschenrechtsverletzungen der EU an den europäischen Außengrenzen abzulenken.

Helft uns, zum Prozessbeginn ein Zeichen zu setzen! Seid solidarisch und macht mit – vor allem auch für die Menschen auf der Flucht!

Sorgt dafür, dass überall zu sehen ist:

SEENOTRETTUNG IST KEIN VERBRECHEN!

Freedom of Movement! Solidarity and Resistance!

Mehr Infos: iuventa-crew.org

Spendenkonto für die Iuventa-Crew:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

bookmark_borderStatement der ISKS Kampagne

Wir teilen hier ein Statement der „Ihr seid keine Sicherheit“ Kampagne zu Übergriffen von Cops während und um das Aktionswochende.

Rassistische Kontrollen und Repression während unseres Aktionswochenendes!

Lasst uns den Cops ihre (Selbst)Sicherheit nehmen!

Berlin, 7. April 2022

Zunächst danken wir allen Freund:innen, Mitstreiter:innen und Interessierten, die am vergangenen Wochenende unsere Veranstaltungen, Workshops und Aktionen mitorganisiert oder an ihnen teilgenommen haben! Wir konnten uns austauschen, uns vernetzen und auf die Gefahr, die von ständiger Bullenpräsenz in unseren Kiezen ausgeht, aufmerksam machen. 

Wie allgegenwärtig diese Gefahr ist, mussten am sogenannten „kriminalitätsbelasteten Ort“ Görlitzer Park auch an unserem Aktionswochenende Schwarze Männer wieder am eigenen Leibe erfahren.

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bookmark_borderRacial Profiling Flyer

In Zusammenarbeit mit der ISD (Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland) haben wir einen Flyer zu Racial Profiling erstellt. Ihr könnt euch den Flyer gerne in unseren Beratungen abholen. Zurzeit ist dieser nur in deutscher Sprache erhältlich. Meldet euch gerne bei uns, bei Kritik und Anregung.

Hier auch als Download zum .pdf

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bookmark_borderDiskussion mit der ISD und der RH über Racial Profiling und Widerstand

Zusammen mit der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) laden wir euch herzlich zu einer Diskussionsrunde und Austausch ein. Thema ist Staatliche Alltagsrepression und Racial Profiling. Wieso sich einmischen und selbst widersetzen / widersprechen?
Politische Haltung in die Praxis umsetzten. Widerstand muss gestärkt werden.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Aktionswochenendes von dem Bündnis „Ihr seid keine Sicherheit“. Schaut auf jedenfall auch nach weiteren Terminen, informiert und vernetzt euch. Am Sonntag, dem 03.04, gibt es auch eine Demo. Mehr infos findet ihr hier.

Wann und Wo: Am 02.04.22 / um 12:30 / vor dem Aquarium am Kotti

bookmark_borderVom Demo-Anmelder zum „ausgebildeten Gewaltbereiten“

Dem Berliner Aktivisten U ist der Ausweis entzogen und ein Ausreiseverbot erteilt worden. Der Anmelder der Demonstration „PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ wird als Sicherheitsrisiko für Deutschland eingestuft.

Der Anmelder einer Demonstration für die Aufhebung des PKK-Verbots im vergangenen November in Berlin wird als Gefährder der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland eingestuft und darf das Land nicht mehr verlassen. Das teilt der Unterstützer:innenkreis des Betroffenen mit:

Am 24. Januar 2022 wurde dem politischen Aktivisten U per Brief mitgeteilt, dass dieser binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente abzugeben habe und ihm das Verlassen der Bundesrepublik zeitgleich mit der Zustellung untersagt sei. Veranlasst wurde dies durch eine Stelle des Berliner Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, welches auf Betreiben des Berliner LKAs und dessen Konstruktion einer potenziellen Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik tätig wurde.

Bereits mehrere Wochen zuvor sind dieser Maßnahme „Anquatschversuche“ durch zivile Ermittler:innen bei den Mitbewohner:innen und anderen dem Betroffenen nahe stehenden Personen vorausgegangen. Die kurz darauf eingetroffene Mitteilung des Entzugs der Passdokumente wird durch die zuständige Dienstelle damit begründet, dass unter Berufung auf den § 8 des Passgesetzes der Pass verwehrt werden könne, wenn die im vorherigen § 7 gelisteten Voraussetzungen erfüllt seien. Im Fall des politisch aktiven U geschah die Beschneidung der eigentlich als „Grundrecht“ geltenden Freizügigkeit, unter Berufung auf den Absatz 1, Nr. 1,6 und 10.

„Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“

Doch was heißt das und was wird ihm vorgeworfen? Konkret geht es hier um den Vorwurf, dass der Betroffene U durch seine politische Betätigung die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde und plane, eine im § 89a des Strafgesetzbuches beschriebene Handlung vorzunehmen. Eine solche Handlung umfasst laut Strafgesetz die„Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

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