Seit Anfang Januar greifen syrische Regierungstruppen, das heißt: islamistische Milizen der HTS zusammen mit türkisch gestützten Proxy-Kräften der ehemaligen SNA, Rojava, die Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien an. Ihr Ziel ist die Zerstörung des demokratischen und auf Frauenbefreiung basierenden politischen Projekts. Seit Wochen finden Massaker an der kurdischen Bevölkerung, an ethnischen und religiösen Minderheiten sowie an Frauen statt. Die Stadt Kobanê ist von allen Seiten umzingelt, seit Tagen ist der Zugang zu Wasser, Elektrizität und Internet gesperrt. Kobanê, die Stadt, die vor genau 11 Jahren zum Herzen des Widerstands wurde, als YPG und YPJ den IS zurückdrängten.

Unterstützt werden die dschihadistischen Millizen dabei von den USA und weiteren westlichen Mächte. Allen voran durch Deutschland und die Europäische Union, die mit hunderten Millionen die Banden der HTS unterstützen und hinter der verbrecherischen Politik ihres NATO-Partners Türkei stehen. Dass hinter den „Jin!Jiyan!Azadî!“-Floskeln von deutschen Politiker*innen nichts als Heuchelei steckt, überrascht uns nicht. Der Westen unterstützt die Forderung „Frau!Leben!Freiheit!“ nur so lange, wie es den eigenen geopolitischen Interessen nutzt.

Als Solidaritätsorganisation sind wir vertraut mit dem Ausmaß an Repression und Einschüchterung, das auch hierzulande eingesetzt wird, um den kurdischen Befreiungskampf zu schwächen: Wie in der strategischen Verfolgung der kurdischen Genoss*innen aus der mittlerweile aufgelösten PKK. Prozesse gegen kurdische politische Aktivist*innen laufen vor den deutschen Gerichten alle nach demselben Muster. Den Angeklagten werden kaum individuelle Straftaten zur Last gelegt, sondern zum Vorwurf wird ihr politisches Engagement, etwa Teilnahme an Demonstrationen und die Mobilisierung dafür. So wurden auch bei den aktuellen Demos gegen den Besuch des syrischen „Übergangspräsidenten“ al-Scharaa (Jolani) in Berlin von der deutschen Polizei jegliche Parolen mit PKK-Bezug verboten. Auch noch nach dem Aufruf für Frieden und Demokratie von Abdullah Öcalan und der Auflösung und angekündigten Entwaffnung der PKK setzt die deutsche Justiz ihre Repression gegen kurdische politische Aktivist*innen fort. Die Rote Hilfe, insbesondere aber der Rechtshilfefonds Azadî unterstützt die in Deutschland Inhaftierten und Verfolgten seit Jahrzehnten.

Die aktuellen Angriffe auf die autonome Verwaltung Rojava macht uns betroffen und besorgt. Die Angriffe stehen nicht für sich, sie sind ein weiterer Ausdruck des global immer aggressiver werdenden Faschismus. Gemeint sind wir alle.

Die Verteidigung von Rojava ist nicht allein Angelegenheit der kurdischen Bevölkerung. Rojava ist das lebendige Beispiel, dass es wertvoll und möglich ist, für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Die Verteidigung von Rojava ist Aufgabe aller, die für eine Gesellschaft frei von Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen – egal ob antifaschistisch, anarchistisch, feministisch, antikolonial, sozialistisch, kommunistisch. Die Solidarität mit Rojava ist eine strömungsübergreifende Aufgabe.

Diese Solidarität kann verschiedene Formen annehmen. Aus unterschiedlichen europäischen Ländern haben sich letzte Woche über h.undert Genoss:innen mit der Peoples Caravane in Bussen und Autos auf den Weg gemacht, um die Blockaden zu brechen. Die türkische Regierung scheint aber Angst zu haben vor der internationalen Solidarität, denn an der griechisch-türkischen Grenze wurden die Aktivist*innen festgehalten und von der Einreise abgehalten. Am selben Tag hat der türkische Staat Journalist*innen und Genoss*innen einer internationalen Delegationen festgenommen und abgeschoben. Offenbar soll niemand über die Lage berichten dürfen.

Aber wir lassen uns nicht stummschalten, zensieren oder spalten! In der Bundesrepublik und überall auf der Welt protestieren seit Wochen solidarische Bündnisse, um auf die Angriffe auf Rojava aufmerksam zu machen. In Sozialen Medien werden Berichte der kurdischen Genoss*innen vor Ort geteilt. Spendenkampagnen laufen.

Alle linken Kräfte sind dazu aufgerufen, sich den Protesten anzuschließen. Wir haben Rojava schon einmal gemeinsam verteidigt und wir werden es wieder tun!

Als Rote Hilfe Berlin sind wir an der Seite der Genoss*innen vor Ort, auf der Straße, und derer, die im Hintergrund alles zusammenhalten – und dafür Repression erfahren.

Es lebe der Widerstand in Rojava!
Bijî berxwedana Rojava!

Unsere Beratungsangebote am 30.12.2025, 31.12.2025 und 1.1.2026 finden krankheitsbedingt und auf Grund der Feiertage leider nicht statt. Falls ihr dringende Anliegen habt, dann schreibt eine verschlüsselte Mail. Die nächste Beratung findet am 6.1.2026 in der Scherer8 statt.

Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden.

Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten.

Nach Einschätzung der Roten Hilfe stehen die zeitlich eng aufeinander folgenden Kündigungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die sogenannte „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation zu listen. Diese Maßnahme hat keine Entsprechung im deutschen Recht und basiert auf einem einzelnen Strafverfahren mit äußerst fragwürdiger Beweislage. Die Bundesregierung hat die Einstufung nicht übernommen und mehrfach betont, dass von dem allein juristischen Konstrukt »Antifa Ost« keine erhebliche Gefährdung ausgehe. Dennoch entfaltet die US-Entscheidung faktisch globale Wirkung.

Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. Dieser Druck trifft auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt ist es eine deutsche linke Solidaritätsorganisation – und zwei Banken beugen sich ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit. Die Rote Hilfe prüft juristische Schritte, um gegen die Kündigungen vorzugehen.

Die Rote Hilfe bewertet diese Entwicklung als besorgniserregendes Zeichen dafür, dass autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird. Dass sich eine genossenschaftlich organisierte Bank wie die GLS, die sich selbst soziale Verantwortung auf die Fahnen schreibt, diesem Mechanismus anschließt, linken Organisationen kündigt und die Opposition schwächt, wirft grundlegende Fragen zur Glaubwürdigkeit solcher Selbstverpflichtungen auf.

Obwohl keine juristische Grundlage für eine Gleichsetzung mit terroristischen Vereinigungen besteht, werden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht vor den Folgen geschützt und können sich nur schwer wehren. Es entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem politische Deutungen einer US-Regierung faktisch die deutsche Zivilgesellschaft treffen können. Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass sich dieser Mechanismus nicht auf den eigenen Fall beschränkt. Bereits in der vergangenen Woche wurde die Kündigung der Konten der DKP sowie von Anarchist Black Cross durch die GLS-Bank öffentlich. Auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden die Bankkonten gekündigt. 

Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagt dazu: 

„Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn die ultrarechte Agenda in den USA weiter an Einfluss gewinnt, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden unsere Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen? Was absurd klingt, rückt leider in den Bereich des Möglichen, wenn wir diese Entwicklung nicht gemeinsam stoppen.“

Brückner weiter: 

»Wir rufen die progressiven Kräfte in diesem Land dazu auf, an unserer Seite zu stehen, um auch weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen, unabhängig von US-amerikanischer Einmischung und gegen die global agierende Rechte.«

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Presse:

https://taz.de/Alle-Konten-gekuendigt/!6140903

https://www.jungewelt.de/artikel/515086.repression-gegen-linke-trumps-willige-helfer.html

https://www.klassegegenklasse.org/debanking-der-roten-hilfe-es-geht-um-eine-politische-entscheidung-der-bank

https://www.jungewelt.de/artikel/514692.banken-k%C3%BCndigen-konten-und-wenn-der-kampf-vor-gericht-scheitert.html

https://perspektive-online.net/2025/12/rote-hilfe-nach-kontokuendigung-wir-werden-uns-auch-politisch-zur-wehr-setzen

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196419.repression-per-debanking-die-zeiten-werden-haerter.html