Seit dem 08.September 2025 sitzen fünf Aktivist*innen in U-Haft. Ihnen wird vorgeworfen, in die Produktionsstätte von Elbit Systems im Ulm eingedrungen zu sein und dort einen hohen Sachschaden verursacht zu haben. Elbit Systems ist einer der Hauptproduzenten für das israelische Militär. Sie liefern Drohnen, Munition und unterstützen die elektronische Kriegsführung. Elbit Systems ist eine Rüstungsfirma, die am Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung mitverdient. Der Prozess gegen die „Ulm 5“ reiht sich in eine Eskalation der Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung ein und stellt einen weiteren Höhepunkt dar.

Wobei Daniel, Leandra, Vi, Walt und Zo das in besonderem Maße erleben müssen. Sie wurden auf verschiedene Knäste im Südwesten von Deutschland aufgeteilt und erleben tagtäglich Willkür und Schikanen.

An dieser Stelle bekunden wir Solidarität mit den fünf Aktivist*innen und fordern zur praktischen Solidarität auf. Egal in welcher Form – Aktionen auf der Straße, Post, Spenden oder anderes. Zeigt ihnen, dass der Knast die Fünf nicht von uns isoliert. Wir lassen Daniel, Leandra, Vi, Walt und Zo nicht allein!

Die Verteidigung der „Ulm 5“ fordert Ermittlungen hinsichtlich der möglichen Beteiligung der Elbit Systems Deutschland GmbH an Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza sowie eine Entlassung ihrer Mandant*innen aus der U-Haft. Nachfolgend teilen wir die Pressemitteilung der Anwält*innen vom 26.November 2025:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Verteidigerinnen und Verteidiger der „Ulm 5“, denen vorgeworfen wird am 08.09.2025 in den Standort des deutschen Ablegers des israelischen Waffenherstellers Elbit Systems in Ulm eingedrungen zu sein und dort Sachschaden verursacht zu haben, haben die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgefordert, auch hinsichtlich der naheliegenden Beteiligung der Elbit Systems Deutschland GmbH und Co. KG an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid in Gaza zu ermitteln.

Die Motivation unserer Mandant*innen war es, größeres Unrecht zu verhindern. Die Elbit Systems Deutschland GmbH und Co KG ist eine 100%ige Tochter der israelischen Elbit Systems Ltd. Diese profitiert erheblich vom Krieg in Gaza und liefert einen Großteil der dort eingesetzten Drohnen. Auch die Elbit Systems Deutschland muss sich daher ihrer Mitverantwortung für Kriegsverbrechen in Gaza stellen. Trotzdem hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bis jetzt, etwa 2 Monate nach der Tat, keine Ermittlungen in diese Richtung geführt.

Die Tat war offenkundig auf ein legitimes Ziel, das Töten von Zivilist:innen in Gaza zu beenden, gerichtet. Es ist in diesem Rahmen lediglich zu Sachschäden gekommen, Menschen wurden nicht verletzt.

Wir fordern, unsere Mandant:innen umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Sicherungshaft wird unter den verschärften Bedingungen von strikter Telefon- Besuchs- und Briefkontrolle vollzogen. Einzelne Beschuldigte sind 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle eingesperrt. Ihnen wird bspw. der Zugang zu Büchern und Gemeinschaftsveranstaltungen erschwert.

Die Vollstreckung von Untersuchungshaft steht nicht nur zu dem Tatvorwurf außer Verhältnis – ein für die Anordnung der Untersuchungshaft zwingend notwendiger Haftgrund liegt aus Sicht der Verteidigung schon nicht vor. Die Annahme von Fluchtgefahr ist angesichts der konkreten Umstände abwegig: Unsere Mandantinnen haben sich bei der Aktion selbst gefilmt und sich anschließend widerstandslos von der Polizei festnehmen lassen. Ein Video der Aktion wurde öffentlich gepostet. Offensichtlich ging es ihnen gerade nicht darum, sich dem Verfahren zu entziehen, sondern im Gegenteil darum, sich diesem zu stellen, um die Gründe für ihr Handeln darlegen zu können.“

Der Berliner Senat will am 04.12.2025 das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) massiv verschärfen. Was als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines autoritären Überwachungsstaats. 

Rassismus per Gesetz
Erweiterte Polizeibefugnisse, unklare „Gefahrenlagen“ und verdachtsunabhängige Kontrollen treffen nicht alle gleich. In der Praxis bedeutet das: People of Color, Schwarze Menschen, migrantisch gelesene und sozial marginalisierte Personen werden noch häufiger zur Zielscheibe. Das Gesetz bekämpft institutionelle Diskriminierung nicht – es legitimiert sie systematisch.

Die Stadt unter KI-Überwachung
An als „kriminalitätsbelasteten Orten“ soll es dauerhafte Videoüberwachung mit KI-Verhaltensmustererkennung geben – Menschen werden so nur durch bestimmte Bewegungen das Ziel von Polizeieinsätzen. Schon jetzt sind in Waffen- und Messerverbotszonen und im ÖPNV anlasslose Kontrollen möglich. Beides sind Freibriefe für noch mehr Racial Profiling und ein systematisches Drangsalieren und Verdrängen von Wohnungslosen und drogenkonsumierenden Menschen. In immer mehr öffentlichen Räumen Berlins wird es unmöglich, sich frei zu bewegen. Das Ergebnis: eine fast flächendeckende Überwachung der Stadt.

Deine Privatsphäre wird geknackt
Staatstrojaner sollen künftig private und sogar verschlüsselte Kommunikation mitlesen. Um die Spyware zu installieren, darf die Polizei sogar heimlich in Wohnungen eindringen. Biometrische Gesichtsabgleiche mit dem gesamten Internet machen jedes Social-Media-Foto zum Überwachungsinstrument.

Polizei ohne Grenzen
Der Polizei werden drastische neue Befugnisse erteilt: Sie darf Menschen zwangsweise medizinisch untersuchen, „Gefährderansprachen“ allein auf Verdacht durchführen und Drohnen sowie elektronische Fußfesseln einsetzen. Die Wohnraumüberwachung wird massiv erweitert. Und als Höhepunkt: Der gezielte Todesschuss soll ausdrücklich erlaubt werden – selbst ohne vorherige Warnung.

Millionen für Massenüberwachung
Der Senat plant den Einsatz einer KI-gestützten Analysesoftware zur Massenüberwachung und Datenvernetzung. Diese könnte an Systeme wie Palantir angelehnt sein, welche riesige Datenmengen aus verschiedensten Quellen verknüpfen und daraus Personen- und Verhaltensprofile erstellen. In den USA trägt die Software nachweislich zu brutalen Deportationspraktiken bei und wird von Geheimdiensten und Militär eingesetzt.

Die Kosten sind immens: Während Berlin soziale Träger und Kultureinrichtungen kaputtspart, sollen Millionen an Steuergeld in eine Technologie fließen, die international als demokratiegefährdend gilt.

Rechtsruck stoppen!
Insbesondere in Zeiten mit starken rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen ist die gesetzliche Legitimation von hochkomplexer Überwachung ein lautes Alarmsignal an die Zivilgesellschaft! Schließlich ist die deutsche Geschichte geprägt von Überwachung und Kontrolle. Auch aktuell löst die ASOG-Gesetzesverschärfung tiefe Beunruhigung aus – besonders mit Blick auf die Entwicklungen in den USA. 

Unsere Forderungen:  ASOG-Novelle sofort stoppen!

Statt Überwachung:

• „Kriminalitätsbelastete Orte und Messer-/Waffenverbotszonen“ abschaffen 
• Geheime Wohnungsdurchsuchungen verbieten 
• Massenüberwachung beenden – Privatsphäre schützen 
• Keine Kooperation mit menschenrechtsverletzenden Firmen (Palantir, Pegasus) 

Statt Repression:

• Mehr Geld für soziale Träger, Beratungsstellen und soziale Projekte 
• Einbindung von Communitys und Zivilgesellschaft 
• Wirklich unabhängige Ermittlungsstellen für Polizeigewalt 
• Mehr Rechte für Betroffene, weniger Befugnisse für Polizei 

Wer wirkliche Sicherheit will, braucht soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierungsarbeit und Vertrauen – keine Aufrüstung des Polizeiapparats und Massenüberwachung.

Bündnis soziale Sicherheit

3EZWA عزوة
Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Berlin
Bündnis gegen Waffenverbotszonen
Digitale Freiheit
Ihr seid keine Sicherheit
Justice Collective
KOP
ReachOut
Rote Hilfe Berlin
Wrangelkiez United!

Zwei Berliner Antifas sind angeklagt. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen den Neonazi Leander Schultze am 18.4.2024 mit einem Messer angegriffen haben – komisch nur, dass danach die beiden Antifas mit Stichverletzungen in Herz- und Oberschenkelgegend im Krankenhaus landeten und notoperiert werden mussten. Statt dem Nazi stehen nun sie vor Gericht.

Bei dem Vorfall im letzten Frühling handelt es sich um einen Höhepunkt rechter Gewalt in Berlin, der sich schon lange abzeichnete. Denn Leander Schultze ist kein unbeschriebenes Blatt. Der 23-Jährige aus dem Prenzlauer Berg ist bereits seit vielen Jahren in der Neonaziszene unterwegs. Bis 2022 war er bei der NPD, seitdem ist er eine der prägenden Figuren des III. Weg in Berlin.

In den letzten zwei Jahren ist der III. Weg verstärkt durch brutale Angriffe auf politische Gegner*innen, Migrant*innen und LGBTQIA+ aufgefallen. Zum Beispiel griffen sie am 6.7.2024 am Ostkreuz Antifaschist*innen an, die auf dem Weg zu einer Demo waren. Schultze selbst war nachweislich bei dem Angriff auf Teilnehmende des Berliner CSD am 27.7.2023 dabei. Mit martialischen Kampfsporttrainings in aller Öffentlichkeit bereitet sich der III. Weg auf diesen Straßenterror vor. An diesen Trainings nimmt Leander Schultze regelmäßig teil. Er war auch am 13.7.2024 im Stadtpark Lichtenberg dabei, als die Cops ein solches auflösten. Dabei wurden den Nazis unter anderem Messer abgenommen – die gehören also scheinbar zur Grundausstattung der III. Weg-Nazis. Wer, wie Schultze, über Kampfsporterfahrung verfügt, weiß genau, dass Verletzungen, wie er sie den beiden Antifas zugefügt hat, lebensgefährlich sind.

Bei dem ganzen Vorfall handelte es sich also nicht um eine „Auseinandersetzung“, sondern um einen neonazistischen Mordversuch. Dafür spricht auch, dass in faschistischen Kreisen wiederholt diskutiert wurde, wie Situationen provoziert werden können, um politische Gegner*innen zu töten.

Dennoch kam es im Nachgang zu Hausdurchsuchungen bei den Antifaschisten und es wurden Haftbefehle gegen sie beantragt. Der Nazi bleibt bis heute unbehelligt. Das ist vor dem Hintergrund der schweren Verletzungen der Antifas ein Skandal! Ein Skandal, wenn auch keine Überraschung. Denn er reiht sich ein in die seit Jahren zunehmende Kriminalisierung und Repressionswelle gegen Antifaschist*innen.