bookmark_borderSeptember Filmabende im Café Karanfil

Soli-Filmvorführungen der Soligruppe im laufenden RAZ-Verfahren im September im Café Karanfil, Mahlower Str. 7, 12049 Berlin-Neukölln.

Gezeigt wird der Film „15 YIL – 15 Years in Custody“(52′, tr, 2020).

Der Dokumentarfilm portraitiert die unrechtmässige Verhaftung des Aktivisten, Schriftstellers und Journalisten Turgay Ulu. Dem damals 23-Jährigen wird untergeschoben, dass er bei der bewaffneten Befreiung eines politischen Gefangenen beteiligt gewesen sein soll. 15 Jahre verbringt er ohne Gerichtsbeschluss in Untersuchungshaft in der Türkei. Doch Turgay ein politischer Aktivist und überzeugter Marxist, nimmt auch im Gefängnis an Widerstandspraktiken teil, die sich vor allem gegen die gewaltvolle Einführung der Isolationshaft richtet. ‘15 YIL’ ist ein Film voller Mut, Liebe und Solidarität.

Vor Beginn des Films wird es eine kurze Info zum aktuellen Stand im Gerichtsprozess (RAZ, RL, radikal Verfahren) geben, einen Beitrag von den Beteiligten des Films und im Anschluss ist Zeit für Fragen und Diskussion.

Dienstag, 14.09.2021 um 18.00 Uhr (OmU – englisch)
Mittwoch, 15.09.2021 um 18.00 Uhr (OmU – deutsch)

Spenden werden für anfallende Kosten im laufenden Gerichtsprozess gegen unseren Genossen Cem gesammelt. Für mehr Informationen besucht unsere Website.

bookmark_borderHausbesuch von Zivis in Berlin

Am Mittwoch, den 14.07.2021, kam es bei zwei aktiven Antifaschist:innen in Berlin zu einer sogenannten „Gefährderansprache“ durch Zivibullen der politischen Polizei Berlins (PMS). Kurz vor 17 Uhr klingelten vier Cops, darunter auch Kennnummer V0564, an der gemeinsamen Wohnung der Betroffenen. Die Cops hämmerten an die Tür und brüllten „Polizei, aufmachen“, nannten aber keinen Grund für ihren „Besuch“. Nachdem ihnen die Tür geöffnet wurde, teilten sie den Betroffenen mit, im Auftrag des LKA 52 da zu sein. Die Betroffenen seien als Personen bekannt, die sich gegen die AfD engagieren würden. Im anstehenden Wahlkampf habe man sie im Blick, damit sie keine Straftaten gegen die neofaschistische Partei begingen. Weiter kamen die Zivis aber nicht. Die Betroffenen unterbrachen sie und fragten, ob außer der Ansprache noch andere polizeiliche Aktionen angeordnet seien. Als die Cops das verneinten, wurde ihnen mit dem netten Hinweis, doch den Mund zu halten und abzuziehen, die Tür vor der Nase zugemacht. Die Zivis wurden zu keiner Zeit in die Wohnung gelassen. Vor der Tür kicherten die Zivis noch kurz und liefen dann gemütlich zu ihrem silbernen Transporter. Eine schriftliche „Gefährderansprache“ hinterließen sie nicht.

Mit Aktionen wie dieser versuchen die Zivicops Antifaschist:innen einzuschüchtern und von ihrem legitimen und notwendigen Protest gegen die AfD abzuhalten. Auch nach der Auflösung der sogenannten „EG Blau“ (s.u.), rollen die Cops der Partei weiterhin den roten Teppich aus und versuchen den völkischen Nationalist:innen nun einen möglichst ungestörten Wahlkampf zu ermöglichen. Neonazis und andere Rechte werden wahrscheinlich nicht mit so einer Behandlung rechnen müssen, auch wenn sie im Wahlkampf mit Sicherheit wieder politische Gegner:innen angreifen werden.

Es ist aber möglich, dass es in naher Zukunft zu weiteren solcher „Gefährderansprachen“ zum Schutz der AfD kommen wird. Es ist nicht notwendig, den Cops die Tür aufzumachen oder sich ihre „Ansprache“ anzuhören, auch wenn die Betroffenen das in dieser Situation gemacht haben. Ohne Durchsuchungsbeschluss haben die Cops keine rechtliche Grundlage, die Wohnung zu betreten.

Wenn ihr selbst in so eine Situation kommen solltet, bleibt ruhig und lasst euch nicht einschüchtern. Versucht nicht mit den Cops zu reden oder ihnen witzige Sprüche zu drücken. Jedes unnötige Wort gegenüber den Bullen ist eines zu viel: Anna und Arthur halten‘s Maul. Einfach Tür zu und gut ist es.

Nicht immer verläuft Polizeibesuch so glimpflich: Bereits im November 2020 wurde die Wohnungstür der beiden Betroffenen von der inzwischen aufgelösten „EG Blau“ im Rahmen einer Hausdurchsuchung eingerammt. Hauptbelastungszeuge in diesem Verfahren ist ebenfalls der oben genannte V0564. Es ist klar, dass hinter den ganzen Aktionen des LKA keine Ermittlungsarbeit steht, sondern der Versuch aktive Antifaschist:innen zu kriminalisieren. Einzelne antifaschistisch aktive Menschen sollen vereinzelt und mit allen Mitteln eingeschüchtert werden. Wenn das juristisch nicht funktioniert, wird die Repression eben direkt von der Polizei übernommen. Dem müssen wir uns geschlossen entgegenstellen. Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Der antifaschistische Protest gegen die AfD ist legitim & notwendig.

Wenn ihr die Betroffenen der Hausdurchsuchung und „Gefährderansprache“ in ihrem kommenden Verfahren unterstützen möchtet, dann spendet an:

Rote Hilfe e.V.

Verwendungszweck: AfD stoppen

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS

Bitte nicht vergessen als Verwendungszweck „AfD stoppen“ anzugeben!

Hintergründe zur Hausdurchsuchung und „EG Blau“:

kontrapolis.info/1346/

kontrapolis.info/2379/

Auflösung der „EG Blau“:

kontrapolis.info/3024/

bookmark_borderUnsere Solidarität ist gefragt!

Berliner Polizei versucht Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu kriminalisieren

Spendenaufruf von »Fight and remember!« – Vorbereitungskreis des antifaschistischen, internationalistischen Blocks auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration

Während der Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 14.01.2018, kam es durch die Berliner Polizei mehrfach zu Angriffen auf und Festnahmen von Demonstrationsteilnehmer*innen. Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Berliner Kurd*innen NAV-DEM Berlin erklärt dazu: »Wir verurteilen die Repression und die Gewalt der Berliner Polizei! Die Festnahmen, Schikanen und die Brutalität gegenüber vorwiegend kurdischen Jugendlichen auf der Demonstration verdeutlichen, dass die bundesdeutsche Politik und die Berliner Polizei es besonders auf kurdische Aktivistinnen und Aktivisten abgesehen haben.« Continue reading „Unsere Solidarität ist gefragt!“

bookmark_borderGegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken.  Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet. Continue reading „Gegen die Kriminalisierung linker Medien!“

bookmark_borderSoli-Aufruf zu „Block IB“ am 17. Juni im Wedding

No Pasaron – Sie kamen nicht durch!

Spendet Geld für die Betroffenen der Polizeigewalt!

Aufruf von North-East Antifascists [NEA] und Hände weg vom Wedding

Am Samstag, den 17. Juni 2017, wollte die rassistische, selbsternannte „Identitäre Bewegung“ (IB) in Berlin-Wedding aufmarschieren. Nach nur einigen hundert Metern konnte der Demonstrationsversuch durch Blockaden gestoppt werden und eine weitere „grandiose“ PR-Aktion der „IB“ war gefloppt. Die gezielte Provokation im Wedding demonstrieren zu wollen, da hier ihr herbeihalluzinierter „großer Austausch“ der „deutschen“ durch „migrantische“ Bevölkerungsgruppen schon weit voran gestritten sei, konnte eine breite Nachbarschaftsmobilisierung entgegengesetzt werden. Aber auch Berlin- und bundesweit beteiligten sich zahlreiche Antifaschist*innen am Protest gegen den IB-Aufmarsch. Vor den antifaschistischen Protesten, bereits um 12:00 Uhr, trafen sich ca. 500 Menschen an der Moabiter Turmstraße um gegen das Symbolverbot der kurdischen Strukturen PYD, YPG & YPJ zu protestieren. Die Teilnehmer*innen dieser Demonstration wollten sich später solidarisch dem antifaschistischen Widerstand anschließen. Continue reading „Soli-Aufruf zu „Block IB“ am 17. Juni im Wedding“