bookmark_borderRepression und Widerstand. Genoss:innen aus Chile berichten über ihre politischen Kämpfe

Vier Jahre nach den Aufständen, fünfzig Jahre nach dem Putsch. Eine Delegationsreise organisiert von der Roten Hilfe e. V. und Chilesoli.22

07.10. Berlin, 19:00 Uhr
Aquarium, Skalitzer Str. 6

Am 4. September 2022 wurde in Chile in einem Referendum ein neuer progressiver Verfassungsentwurf abgelehnt, der die alte autoritär-neoliberale Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen sollte. Dem Weg zur Abstimmung gingen lange Kämpfe voraus. 2019 entbrannten soziale Proteste in Chile, weil die Fahrpreise für die Metro erhöht wurden. Die tagelangen Riots wuchsen zu einem landesweiten Aufstand an, den die chilenische Regierung durch die Zustimmung zu einem verfassungsgebenden Prozess versuchte zu befrieden. Heute befinden sich die Bewegungen in einer Rekonsolidierungsphase, während die extreme Rechte sich im Aufwind befindet.

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bookmark_borderFreiheit für Leonard Peltier!

Aktivist des American Indian Movement

Kundgebung am 79. Geburtstag

Rückseite US Botschaft Berlin

2023 jährte sich zum fünfzigsten mal die Besetzung des Ortes Wounded Knee in Süd Dakota / USA. Hier fand 1890 ein Massenmord an 300 Kindern, Frauen und Männern vom indigenen Stamm der Lakota durch die US Armeee statt.

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bookmark_borderFreiheit für die Inhaftierten in Budapest! Zusammenstehen gegen die neue Repressionswelle gegen Antifaschist:innen

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zur Solidarität, des „Solikreis der beschuldigten Antifaschist:innen“.

Aufruf zur Solidarität

Die ungarische und deutsche Polizei haben im Nachgang zu den Protesten gegen ein internationales Nazi-Gedenken in Budapest eine Repressionswelle losgetreten. U.a. aufgrund erfolgreicher Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren ist es für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken unwidersprochen in der Budapester Innenstadt abzuhalten. Die Repressionsbehörden nahmen die Gegenkundgebung sowie mehrere Konfrontationen mit Nazis zum Anlass für weitreichende Maßnahmen wie Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und Fahndungen mit Haftbefehl. In den bundesrepublikanischen wie ungarischen Medien wurde die antifaschistische Bewegung und eine offensive Politik gegen Faschisten zur Zielscheibe einer rechten Propagandakampagne. Die zwei Antifaschist:innen in ungarischer U-Haft sowie weitere beschuldigte und gesuchte Genoss:innen brauchen jetzt unsere Solidarität!

Repressionswelle in Deutschland und Ungarn gegen Antifas

Im Februar begeht die europäische militante Neonaziszene in Budapest einen NS-glorifizierenden Gedenkmarsch, den „Tag der Ehre“, um ihre historischen Vorbilder, die Waffen-SS und die Wehrmacht, zu „ehren“. Im Rahmen der Gegenaktivitäten zu dem faschistischen Marsch kam es zu Festnahmen mehrerer Genoss:innen aus Ungarn, Deutschland und Italien. Zwei von ihnen befinden sich aktuell noch immer in U-Haft, eine andere Person befindet sich unter Auflagen auf freiem Fuß. Gegen weitere Genoss:innen wurden Haftbefehle erlassen und nach ihnen wird zum Teil öffentlich gefahndet.

Im Nachgang haben deutsche Behörden bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt, um weiteren Druck auf Antifaschist:innen auszuüben. Die Behörden beschuldigen darüber hinaus noch weitere Personen sich an Angriffen auf Nazis in Budapest beteiligt zu haben.

Die deutsche Polizei, insbesondere das LKA Sachsen, hat es sich nicht nehmen lassen, schon vor einem offiziellen Amtshilfeersuche aus Ungarn und kurz nach den Festnahmen in Ungarn mit Repressionsmaßnahmen gegen unsere Genoss:innen zu beginnen und hat dazu wahrscheinlich eigene Ermittlungsverfahren eröffnet.

Doch die Kriminalisierung traf zunächst Teilnehmer:innen der jährlichen internationalen Antifa-Kundgebung gegen das faschistische Gedenken. Ca. 150 Teilnehmer:innen wurden eingekesselt und ungarische Bullen unternahmen Versuche, an Handydaten zu gelangen. Bei einem Großteil der Gegendemonstrant:innen wurden Personalien aufgenommen und die Gesichter abfotografiert.

Rechte Medienkampagne in Ungarn und Deutschland

Das Video eines Angriffs auf einen Nazi wurde zum Anlass genommen, um eine bespiellose Medienhysterie in Ungarn vom Zaun zu brechen, die sich gegen Antifaschist:innen und Linke im Allgemeinen richtet. Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Namen der Gefangenen und weiterer Verdächtiger. Zahlreiche faschistische Gruppen und Orban-nahe Medien beteiligten sich an Outings von Antifaschist:innen. Ungarische Medien und Politik nutzten den Vorgang für eine Debatte um ein Verbot antifaschistischer Organisationen.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Repressionswelle der deutschen und ungarischen Behörden gegen die Betroffenen und deren Umfelder in den kommenden Monaten mit neuen Verfahren, Untersuchungshaft und anderen Maßnahmen fortläuft. Diese erneute Repressionswelle steht in der Tradition des Antifa-Ost-Verfahrens und der rechten Agenda sächsischer Repressionsbehörden, eine konsequente Antifa-Politik zu unterdrücken. Die Bildung einer über vierzigköpfigen Sonderkomission in Budapest, die Hausdurchsuchungen in Berlin, Leipzig und Jena, die Haftbefehle und Öffentlichkeitsfahndnungen sind vermutlich erst der Anfang einer größeren Repressionswelle. Darauf müssen wir uns vorbereiten und es braucht internationale Solidarität, um dieser Repression entschlossen entgegenzutreten.

Beteiligt Euch nicht an Spekulationen über Taten, vermeintlich Tatbeteiligte und Verbindungen! Spendet Geld, verbreitet diesen Aufruf und informiert Euch und andere über das Verfahren!

Antifa in die Offensive!

Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Stichwort: Budapest

Aufmerksame Leser:innen dürften bemerkt haben, dass im Versuch so schnell wie möglich solidarische Strukturen für die wegen der Proteste gegen den „Tag der Ehre“ von Repression Betroffenen aufzubauen gleich zwei Solikonten beworben wurden. Eins der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ und eins des Solikreises der in Budapest festgenommenen Antifaschist:innen.

Beide Konten funktionieren und gehen direkt an Betroffene von Repression.

Rote Hilfe OG Berlin

bookmark_borderSpendenaufruf: Solidarität mit den Genoss:innen in Budapest

Wir veröffentlichen hier einen Spendenaufruf der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“

Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ sammelt Geld für die von Repression betroffenen Genoss:innen im Nachklang der erfolgreichen Proteste gegen den „Tag der Ehre“.

Der diesjährige NS-glorifizierende „Tag der Ehre“ in Budapest Ungarn, war geprägt von einer zunehmenden Repression seitens der ungarischen und deutschen Polizei. Das Vorgehen der ungarischen Behörden steht im Kontext der erfolgreichen Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren. Es ist für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken in der Budapester Innenstadt abzuhalten.

Im Rahmen der Gegenaktivitäten kam es zu Festnahmen von vier Antifaschist:innen.
Aktuell befinden sich noch 2 von ihnen ohne Vorliegen konkreter Beweise in U-Haft, eine weitere Person wurde gegen Auflagen aus der Haft entlassen.
Nach der Veröffentlichung eines Videos, das einen Angriff auf eine Person in Tarnkleidung dokumentiert, kam es zu unterschiedlichen Maßnahmen gegen Antifaschist:innen, die nach Budapest gefahren waren, um international gegen den größten Naziaufmarsch Europas zu demonstrieren.

Die Kriminalisierung richtete sich zunächst gegen Teilnehmer:innen der jährlichen internationalen Antifa-Kundgebung gegen das faschistische Gedenken dem sog. „Tag der Ehre“. Zum ersten Mal in der langjährigen Geschichte der Gegenproteste wurden ca. 150 Teilnehmer:innen eingekesselt und es gab mehrfach Versuche durch ungarische Bullen an Handydaten zugelangen. Bei einem Großteil der Gegendemonstrant:innen wurden Personalien aufgenommen und die Gesichter abfotografiert. Es ist zu befürchten, dass es in den kommenden Jahren verstärkt Ausreiseuntersagungen für Menschen, die an den Protesten gegen den „Tag der Ehre“ teilgenommen haben, geben wird. Bereits in diesem Jahr wurde versucht einige unliebsame Journalist:innen an der Ausreise zu hindern.
Das Video wurde ferner zum Anlass genommen, um eine beispiellose Medienhysterie in Ungarn vom Zaun zu brechen, die sich gegen Antifas und Linke richtet. Die BILD-Zeitung veröffentlichte am 13.2. die Namen von den Gefangenen und weiteren Verdächtigen, was zu Öffentlichkeitsfahndungen führte. Zahlreiche faschistische Gruppen und Orban-nahe Medien beteiligten sich an Outings von Antifas. Medien und Politik nutzen den Vorgang für eine Debatte um ein Verbot antifaschistischer Organisationen. Die Lage ist vor allem für unsere ungarischen Genoss:innen ernst und es braucht internationale Solidarität.
Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Gefangenen und Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndungen. Wir brauchen einen langen Atem und müssen uns auch künftig auf Repression durch deutsche und ungarische Bullen einstellen. Die Hausdurchsuchungen in Berlin und die Bildung einer über 40-köpfigen Sonderkommission in Budapest sind Vorboten einer größeren Repressionswelle. Dieser Repression müssen wir uns entschlossen entgegenstellen!
Unterstützen könnt ihr mit einer Spende. Das Geld geht direkt an Betroffene von Repression.

Konto:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB

Aufmerksame Leser:innen dürften bemerkt haben, dass im Versuch so schnell wie möglich solidarische Strukturen für die wegen der Proteste gegen den „Tag der Ehre“ von Repression Betroffenen aufzubauen gleich zwei Solikonten beworben wurden. Eins der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ und eins des Solikreises der in Budapest festgenommenen Antifaschist:innen.

Beide Konten funktionieren und gehen direkt an Betroffene von Repression.

Rote Hilfe OG Berlin

bookmark_borderSeptember Filmabende im Café Karanfil

Soli-Filmvorführungen der Soligruppe im laufenden RAZ-Verfahren im September im Café Karanfil, Mahlower Str. 7, 12049 Berlin-Neukölln.

Gezeigt wird der Film „15 YIL – 15 Years in Custody“(52′, tr, 2020).

Der Dokumentarfilm portraitiert die unrechtmässige Verhaftung des Aktivisten, Schriftstellers und Journalisten Turgay Ulu. Dem damals 23-Jährigen wird untergeschoben, dass er bei der bewaffneten Befreiung eines politischen Gefangenen beteiligt gewesen sein soll. 15 Jahre verbringt er ohne Gerichtsbeschluss in Untersuchungshaft in der Türkei. Doch Turgay ein politischer Aktivist und überzeugter Marxist, nimmt auch im Gefängnis an Widerstandspraktiken teil, die sich vor allem gegen die gewaltvolle Einführung der Isolationshaft richtet. ‘15 YIL’ ist ein Film voller Mut, Liebe und Solidarität.

Vor Beginn des Films wird es eine kurze Info zum aktuellen Stand im Gerichtsprozess (RAZ, RL, radikal Verfahren) geben, einen Beitrag von den Beteiligten des Films und im Anschluss ist Zeit für Fragen und Diskussion.

Dienstag, 14.09.2021 um 18.00 Uhr (OmU – englisch)
Mittwoch, 15.09.2021 um 18.00 Uhr (OmU – deutsch)

Spenden werden für anfallende Kosten im laufenden Gerichtsprozess gegen unseren Genossen Cem gesammelt. Für mehr Informationen besucht unsere Website.

bookmark_borderHausbesuch von Zivis in Berlin

Am Mittwoch, den 14.07.2021, kam es bei zwei aktiven Antifaschist:innen in Berlin zu einer sogenannten „Gefährderansprache“ durch Zivibullen der politischen Polizei Berlins (PMS). Kurz vor 17 Uhr klingelten vier Cops, darunter auch Kennnummer V0564, an der gemeinsamen Wohnung der Betroffenen. Die Cops hämmerten an die Tür und brüllten „Polizei, aufmachen“, nannten aber keinen Grund für ihren „Besuch“. Nachdem ihnen die Tür geöffnet wurde, teilten sie den Betroffenen mit, im Auftrag des LKA 52 da zu sein. Die Betroffenen seien als Personen bekannt, die sich gegen die AfD engagieren würden. Im anstehenden Wahlkampf habe man sie im Blick, damit sie keine Straftaten gegen die neofaschistische Partei begingen. Weiter kamen die Zivis aber nicht. Die Betroffenen unterbrachen sie und fragten, ob außer der Ansprache noch andere polizeiliche Aktionen angeordnet seien. Als die Cops das verneinten, wurde ihnen mit dem netten Hinweis, doch den Mund zu halten und abzuziehen, die Tür vor der Nase zugemacht. Die Zivis wurden zu keiner Zeit in die Wohnung gelassen. Vor der Tür kicherten die Zivis noch kurz und liefen dann gemütlich zu ihrem silbernen Transporter. Eine schriftliche „Gefährderansprache“ hinterließen sie nicht.

Mit Aktionen wie dieser versuchen die Zivicops Antifaschist:innen einzuschüchtern und von ihrem legitimen und notwendigen Protest gegen die AfD abzuhalten. Auch nach der Auflösung der sogenannten „EG Blau“ (s.u.), rollen die Cops der Partei weiterhin den roten Teppich aus und versuchen den völkischen Nationalist:innen nun einen möglichst ungestörten Wahlkampf zu ermöglichen. Neonazis und andere Rechte werden wahrscheinlich nicht mit so einer Behandlung rechnen müssen, auch wenn sie im Wahlkampf mit Sicherheit wieder politische Gegner:innen angreifen werden.

Es ist aber möglich, dass es in naher Zukunft zu weiteren solcher „Gefährderansprachen“ zum Schutz der AfD kommen wird. Es ist nicht notwendig, den Cops die Tür aufzumachen oder sich ihre „Ansprache“ anzuhören, auch wenn die Betroffenen das in dieser Situation gemacht haben. Ohne Durchsuchungsbeschluss haben die Cops keine rechtliche Grundlage, die Wohnung zu betreten.

Wenn ihr selbst in so eine Situation kommen solltet, bleibt ruhig und lasst euch nicht einschüchtern. Versucht nicht mit den Cops zu reden oder ihnen witzige Sprüche zu drücken. Jedes unnötige Wort gegenüber den Bullen ist eines zu viel: Anna und Arthur halten‘s Maul. Einfach Tür zu und gut ist es.

Nicht immer verläuft Polizeibesuch so glimpflich: Bereits im November 2020 wurde die Wohnungstür der beiden Betroffenen von der inzwischen aufgelösten „EG Blau“ im Rahmen einer Hausdurchsuchung eingerammt. Hauptbelastungszeuge in diesem Verfahren ist ebenfalls der oben genannte V0564. Es ist klar, dass hinter den ganzen Aktionen des LKA keine Ermittlungsarbeit steht, sondern der Versuch aktive Antifaschist:innen zu kriminalisieren. Einzelne antifaschistisch aktive Menschen sollen vereinzelt und mit allen Mitteln eingeschüchtert werden. Wenn das juristisch nicht funktioniert, wird die Repression eben direkt von der Polizei übernommen. Dem müssen wir uns geschlossen entgegenstellen. Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Der antifaschistische Protest gegen die AfD ist legitim & notwendig.

Wenn ihr die Betroffenen der Hausdurchsuchung und „Gefährderansprache“ in ihrem kommenden Verfahren unterstützen möchtet, dann spendet an:

Rote Hilfe e.V.

Verwendungszweck: AfD stoppen

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS

Bitte nicht vergessen als Verwendungszweck „AfD stoppen“ anzugeben!

Hintergründe zur Hausdurchsuchung und „EG Blau“:

kontrapolis.info/1346/

kontrapolis.info/2379/

Auflösung der „EG Blau“:

kontrapolis.info/3024/

bookmark_borderPodium am 15.3: Rassistische Polizeigewalt – Kritik und Widerstand

Mo. | 15.03. | 19 h | Podiumsdiskussion:

„Rassistische Polizeigewalt: Kurz- und langfristige Handlungsmöglichkeiten. Für solidarische Auswege!“ Seit dem letzten Jahr erleben wir global eine Welle des antirassistischen Protests. Nach dem Mord an dem Schwarzen Amerikaner George Floyd brach auch in Deutschland unter dem Label Black Lives Matter eine Diskussion über rassistische Polizeigewalt los. Doch wie sieht das Problem hier genau aus? Mit welchen anderen Problemen wie Flucht und politische Repression ist rassistische Polizeigewalt verbunden? Und was sind nachhaltige Alternativen zum System von Polizei und Gefängnis?  Über diese Perspektiven diskutieren wir mit Vertreter:innen der Recherche AG von Death in Custody, der Halim Dener Kampagne und Migrantifa Berlin“

Die Veranstaltung wird hier am 15.3 veröffentlicht: https://rote-hilfe.collocall.de/b/adm-srm-63e-7eo

bookmark_borderGefährder – Leaks

Unter dem Titel Gefährderleaks erschien heute dieser Indymediartikel, sowie dieser Blog, die auf diese Broschüre hinweisen. Thema der Broschüre ist eine Analyse der aus diversen Quellen zusammengetragenen Polizeilichen Strategie als solchen, sowie der rechtlichen Grundlage der Vorgehens in den letzten größeren Verfahren, die seitens der Bullen der Rigaer Straße und ihrem Umfeld zugerechnet werden.

Die Darstellung zeigt einen großen Ermittlungsaufwand, der zunehmend nicht mit dem klassischen Strukturermittlungsparagrafen 129 (a) gerechtfertigt wird, sondern ohne die, ohnehin niedrige, Schwelle der richterlichen Anordnung, alleine durch die Bullen angeordnet werden kann.

Gerade in der Debatte um die Ausweitung des präventiven Polizeirechts (PAG https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ https://www.nopagby.de/) ist es eine wichtige Schilderung der bislang schon genutzten Möglichkeiten der polizeilichen Repression.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

bookmark_borderUnited we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

Aufruf zur Demonstration am 17.03 in Hamburg

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. Die Gipfeltage waren für uns nicht nur Momente des Kennenlernens und des erfolgreichen Widerstands, sondern auch eine konsequente Zuspitzung staatlicher Repression. Vor und während des Gipfel agierte die Polizei völlig losgelöst mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. Doch die Repression wird weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe. Continue reading „United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!“

bookmark_borderGegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken.  Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet. Continue reading „Gegen die Kriminalisierung linker Medien!“