Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Verbot des „Vereins“ Indymedia Linksunten findet am 29.01.2020 die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Aus diesem Anlass rufen die Soligruppen für Linksunten für den 25.01.2020 zu einer bundesweiten Demo in Leipzig auf.
Das Medienportal Indymedia Linksunten wurde im August 2017 im Nachgang der Proteste gegen den G20-Gipfel verboten. Da laut Grundgesetz „eine Zensur nicht stattfindet“, deklarierten Verfassungsschutz und Bundesinnenminister die Veröffentlichungsplattform kurzerhand um zu einem Verein, dessen Zweck Strafgesetze und die verfassungsmäßige Ordnung verletze. Die Rote Hilfe verurteilt diesen Angriff auf die Pressefreiheit und erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen, sowohl mit den angeblichen Betreiber*innen als auch mit allen, die wegen Solidaritätserklärungen und -aktionen verfolgt werden. Wir veröffentlichen nachstehend den Aufruf zur Demo am 25.01.2020 und weisen auf Berliner Termine zur Vorbereitung und die laufenden Spendensammlungen hin:
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