Kategorie: Knäste

bookmark_borderSpendenaufruf: Solidarität mit den Genoss:innen in Budapest

Veröffentlicht am von rhogberlin

Wir veröffentlichen hier einen Spendenaufruf der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“

Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ sammelt Geld für die von Repression betroffenen Genoss:innen im Nachklang der erfolgreichen Proteste gegen den „Tag der Ehre“.

Der diesjährige NS-glorifizierende „Tag der Ehre“ in Budapest Ungarn, war geprägt von einer zunehmenden Repression seitens der ungarischen und deutschen Polizei. Das Vorgehen der ungarischen Behörden steht im Kontext der erfolgreichen Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren. Es ist für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken in der Budapester Innenstadt abzuhalten.

Im Rahmen der Gegenaktivitäten kam es zu Festnahmen von vier Antifaschist:innen.
Aktuell befinden sich noch 2 von ihnen ohne Vorliegen konkreter Beweise in U-Haft, eine weitere Person wurde gegen Auflagen aus der Haft entlassen.
Nach der Veröffentlichung eines Videos, das einen Angriff auf eine Person in Tarnkleidung dokumentiert, kam es zu unterschiedlichen Maßnahmen gegen Antifaschist:innen, die nach Budapest gefahren waren, um international gegen den größten Naziaufmarsch Europas zu demonstrieren.

Die Kriminalisierung richtete sich zunächst gegen Teilnehmer:innen der jährlichen internationalen Antifa-Kundgebung gegen das faschistische Gedenken dem sog. „Tag der Ehre“. Zum ersten Mal in der langjährigen Geschichte der Gegenproteste wurden ca. 150 Teilnehmer:innen eingekesselt und es gab mehrfach Versuche durch ungarische Bullen an Handydaten zugelangen. Bei einem Großteil der Gegendemonstrant:innen wurden Personalien aufgenommen und die Gesichter abfotografiert. Es ist zu befürchten, dass es in den kommenden Jahren verstärkt Ausreiseuntersagungen für Menschen, die an den Protesten gegen den „Tag der Ehre“ teilgenommen haben, geben wird. Bereits in diesem Jahr wurde versucht einige unliebsame Journalist:innen an der Ausreise zu hindern.
Das Video wurde ferner zum Anlass genommen, um eine beispiellose Medienhysterie in Ungarn vom Zaun zu brechen, die sich gegen Antifas und Linke richtet. Die BILD-Zeitung veröffentlichte am 13.2. die Namen von den Gefangenen und weiteren Verdächtigen, was zu Öffentlichkeitsfahndungen führte. Zahlreiche faschistische Gruppen und Orban-nahe Medien beteiligten sich an Outings von Antifas. Medien und Politik nutzen den Vorgang für eine Debatte um ein Verbot antifaschistischer Organisationen. Die Lage ist vor allem für unsere ungarischen Genoss:innen ernst und es braucht internationale Solidarität.
Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Gefangenen und Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndungen. Wir brauchen einen langen Atem und müssen uns auch künftig auf Repression durch deutsche und ungarische Bullen einstellen. Die Hausdurchsuchungen in Berlin und die Bildung einer über 40-köpfigen Sonderkommission in Budapest sind Vorboten einer größeren Repressionswelle. Dieser Repression müssen wir uns entschlossen entgegenstellen!
Unterstützen könnt ihr mit einer Spende. Das Geld geht direkt an Betroffene von Repression.

Konto:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB

bookmark_borderSeptember Filmabende im Café Karanfil

Veröffentlicht am von rhogberlin

Soli-Filmvorführungen der Soligruppe im laufenden RAZ-Verfahren im September im Café Karanfil, Mahlower Str. 7, 12049 Berlin-Neukölln.

Gezeigt wird der Film „15 YIL – 15 Years in Custody“(52′, tr, 2020).

Der Dokumentarfilm portraitiert die unrechtmässige Verhaftung des Aktivisten, Schriftstellers und Journalisten Turgay Ulu. Dem damals 23-Jährigen wird untergeschoben, dass er bei der bewaffneten Befreiung eines politischen Gefangenen beteiligt gewesen sein soll. 15 Jahre verbringt er ohne Gerichtsbeschluss in Untersuchungshaft in der Türkei. Doch Turgay ein politischer Aktivist und überzeugter Marxist, nimmt auch im Gefängnis an Widerstandspraktiken teil, die sich vor allem gegen die gewaltvolle Einführung der Isolationshaft richtet. ‘15 YIL’ ist ein Film voller Mut, Liebe und Solidarität.

Vor Beginn des Films wird es eine kurze Info zum aktuellen Stand im Gerichtsprozess (RAZ, RL, radikal Verfahren) geben, einen Beitrag von den Beteiligten des Films und im Anschluss ist Zeit für Fragen und Diskussion.

Dienstag, 14.09.2021 um 18.00 Uhr (OmU – englisch)
Mittwoch, 15.09.2021 um 18.00 Uhr (OmU – deutsch)

Spenden werden für anfallende Kosten im laufenden Gerichtsprozess gegen unseren Genossen Cem gesammelt. Für mehr Informationen besucht unsere Website.

bookmark_borderPresseerklärung von ehemaligen Gefangenen aus der RAF & vom 2. Juni zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas

Veröffentlicht am von rhogberlin

Freiheit für Dimitris Koufontinas!

Das Gefängnis ist ein Ort der Diktatur. Jeder Hungerstreik, den ein Gefangener führt, ist der Kampf des Subjektes gegen eine Totalität, die ihm nichts weniger als genau diese Subjekthaftigkeit abspricht.

Seit über 50 Tagen ist Dimitris Koufontinas in einem griechischen Gefängnis im Hungerstreik. Dimitris Koufontinas gehörte der bewaffneten Gruppe 17. November an, die in der Folge der griechischen Militärdiktatur 1975 entstanden ist und 25 Jahre existierte. Der Gruppe wurden einige bewaffneten Aktionen vorgeworfen, darunter die Erschießung des CIA-Chefs für Südosteuropa. Weitere Anschläge auf US-Offizielle folgten wegen der Verbindung zwischen Nato-USA und griechischen Putschisten, die jahrelang ein Terrorregime über Griechenland installierten. Andere Anschläge richteten sich gegen griechische Politiker und Journalisten.

Man muß daran erinnern, dass die Aktionen der Gruppe 17 November unmittelbar mit der Tatsache verbunden sind, dass das griechische Militär am 21. April 1967 putschte und bis zu seinem Sturz 1974 ein Klima offener Gewalt über das Land legte. Zu den historischen Tatsachen gehört, dass die US-amerikanische Nixon-Regierung jahrelang eng mit den Diktatoren zusammenarbeitete. Das gleiche Urteil ist gegen das damalige griechische Königshaus wie auch viele der reichen Familien historisch gefällt, die wegen politischen Stimmungsänderungen in den sechziger Jahren um ihre besonderen Privilegien fürchteten und die Putschisten förderten.

Continue reading „Presseerklärung von ehemaligen Gefangenen aus der RAF & vom 2. Juni zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas“

bookmark_borderGefährder – Leaks

Veröffentlicht am von rhogberlin

Unter dem Titel Gefährderleaks erschien heute dieser Indymediartikel, sowie dieser Blog, die auf diese Broschüre hinweisen. Thema der Broschüre ist eine Analyse der aus diversen Quellen zusammengetragenen Polizeilichen Strategie als solchen, sowie der rechtlichen Grundlage der Vorgehens in den letzten größeren Verfahren, die seitens der Bullen der Rigaer Straße und ihrem Umfeld zugerechnet werden.

Die Darstellung zeigt einen großen Ermittlungsaufwand, der zunehmend nicht mit dem klassischen Strukturermittlungsparagrafen 129 (a) gerechtfertigt wird, sondern ohne die, ohnehin niedrige, Schwelle der richterlichen Anordnung, alleine durch die Bullen angeordnet werden kann.

Gerade in der Debatte um die Ausweitung des präventiven Polizeirechts (PAG https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ https://www.nopagby.de/) ist es eine wichtige Schilderung der bislang schon genutzten Möglichkeiten der polizeilichen Repression.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

bookmark_borderFreiheit für Mumia – Freiheit für Alle! – Kundgebung am 02.12.2017

Veröffentlicht am von rhogberlin

Aufruf des Bündnisses „Freiheit für Mumia Abu-Jamal“:

Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afromerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Kampf um seine Freiheit steht auch für 36 Jahre Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA. Der Kampf um Mumias Freiheit dreht sich im Kern um die Überwindung der nie beendeten Sklaverei, die ihre moderne Form in der Gefängnisindustrie des Landes ausübt. Continue reading „Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle! – Kundgebung am 02.12.2017“

bookmark_borderUnited We Stand

Veröffentlicht am von rhogberlin

summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon

G20 ist vorbei, aber es gibt für uns keinen Anlass zur Tagesordnung überzugehen!

Mehr als 100.000 Menschen haben über alle Spektren und Strömungen hinweg gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Bereits im Vorfeld wurde dieser Widerstand angegriffen. Camps und Demos wurden verboten, Wohnungen durchsucht. Es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen, Ingewahrsamnahmen, Einreiseverboten. Auch während der Protesttage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*innen in Gewahrsam oder festgenommen. 36 von ihnen sitzen immer noch in Untersuchungshaft, viele von ihnen Genoss*innen, die aus anderen Ländern nach Hamburg gekommen sind, um gegen den G20-Gipfel zu protestieren. Continue reading „United We Stand“

bookmark_borderErfolg für Yusuf Tas

Veröffentlicht am von rhogberlin

Der politische Gefangene Yusuf Tas hat seinen Hungerstreik nach 65 Tagen erfolgreich beendet. Er wird nun in seiner Muttersprache kommunizieren dürfen. Außerdem scheint eine Verlegung in die JVA Freiburg geplant zu sein.

Dazu erreichte uns eine Stellungname:

YUSUF TAS HAT 64 TAGE FÜR SEIN RECHT AUF TÜRKISCHE KOMMUNIKATION GEKÄMPFT! ER RISKIERTE DAFÜR ESUNDHEIT UND LEBEN! DIE FORDERUNG VON YUSUF TAS WURDE IN DEN HEUTIGEN MORGENSTUNDEN, AM 65. TAG DES WIDERSTANDS ENDLICH VON DER GEFÄNGNISLEITUNG HEIMSHEIM ANERKANNT!

Yusuf Taş befindet sich seit 2013 in politischer Gefangenschaft. Seine Kriminalisierung ist wie im Fall von vielen anderen politisch aktiven Menschen aus der Türkei Resultat eines schmutzigen Deals zwischen den Sicherheitsbehörden zweier Staaten, der mit Demokratie oder Sicherheit nicht viel am Hut hat.

Immer wieder kommt es bei Gefangenen, die wie Yusuf nach dem Paragraphen 129b angeklagt werden, zu massiven Rechtsverletzungen, die häufig mit Hungerstreiks als einziges verfügbares Mittel bekämpft werden.

Wir werden die Situation von Yusuf Taş und der anderen politischen Gefangenen weiter verfolgen und fordern, dass ihre Rechte wahrgenommen werden!

SOLIDARITÄT LÄSST LEBEN!
Das hat sich auch im Fall von Yusuf Taş wieder gezeigt.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit §129 b!

bookmark_borderSolidarische Aktionen für Yusuf Tas

Veröffentlicht am von rhogberlin

Der Gefangene Yusuf Tas ist mitlerweile seit über 60 Tagen im Hungerstreik. Seine persönliche Situation wird immer bedrohlicher. Auch eine Zwangsernährung im Knastkrankenhaus ist eine realistische Bedrohung.

In Solidarität zu seinem Kampf und seinen Forderungen in türkischer Sprache kommunizieren zu können und im Knast nicht schikaniert zu werden, haben einige Aktivist_innen das Wahlkreisbüro von Christian Ströbele vom 30.5-31.5. besetzt. Sie sind in einen unbefristeten Solidaritätshungerstreik getreten, um den Forderungen von Yusuf Tas Nachdruck zu verleihen. Sowohl Ströbele, als auch Canan Bayram, mit denen die Aktivist_innen verhandelt haben, erklärten sich bereit, sich für den Gefangenen einzusetzen. In Solidaritätshungerstreik befinden sich auch Gülaferit Ünsal und Mussa Asoglu, die auch nach 129b im Knast sitzen.

Interview zum Solistreik von Gülaferit Ünsal

Interview zum Hungerstreik von Yusuf Tas

Am Freitag den 2.6. um 11 Uhr findet eine Protestkundgebung vor der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Berlin (Tiergartenstraße 15) statt.

Dazu veröfffentlichten die Aktivist_innen folgende Erklärung:

Resultat der Pressekonferenz „im besetzten Büro von Hans-Christian Ströbele“ und des Gespräches mit Canan Bayram

Uns, dem Solidaritätskomitee, war es von Anfang an wichtig, den Forderungen von Yusuf Taş Nachdruck zu verleihen und auf seine katastrophale Situation hinzuweisen. Bis jetzt wurden folgende Aktivitäten im Bezug auf die Unterstützung von Yusuf Taş unternommen:

Ströbele hat einen Brief an den Justizminister Baden-Württembergs geschrieben. Canan Bayram hat mit der Knastleitung Heimsheim gesprochen und versucht, ein Besuchsrecht zu erhalten, welches ihr verwehrt wurde. Sie hat von der JVA-Leitung keine weiteren Informationen über Yusuf erfahren können. Außerdem hat sie mit dem Rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion gesprochen, der ihr übermittelte, dass er aus sicherer Quelle die Information habe, dass Yusuf´s Gesundheitszustand nicht bedenklich sei. Unserer Meinung nach ist diese Aussage reine Augenwischerei, um die dramatische Situation Yusuf´s herunterzuspielen und um mögliche Solidarität, vor allem mediale Berichterstattung, zu vermeiden. Die Anwältin von Yusuf macht sich große Sorgen und berichtet von Ausfallerscheinungen. Bayram möchte sich selbst ein Bild über den Zustand machen und wird deshalb am Freitag versuchen, ihn zu besuchen. Weiter ist Bayram der Meinung, dass das Strafvollzugsgesetz des Landes, welches 2009 in Kraft getreten ist, rassistische Regelungen enthält und gegen das Antidiskriminierungsgesetz sowie gegen die Verfassung verstößt. Diese Empörung hat sie in weiteren Gesprächen an die Partei-Kollegen in Baden-Württemberg zugetragen. Diese wiederum sagten zu, sich mit dieser unrechtmäßigen Behandlung zu beschäftigen. Die Anwältin von Yusuf wird versuchen, eine Petition in den Landtag einzubringen.

Wir haben mit unserer Aktion das Ziel, die Öffentlichkeit für Yusuf und seine Forderungen zu verbreitern, ein kleines Stück weiter gebracht. Die Besetzung hat den Druck erhöht und einige Leute dazu gebracht, sich intensiv damit auseinanderzusetzen. Wir geben diese Hoffnung weiter nach Baden-Württemberg. Das Ziel ist noch nicht erreicht und die Kommunikation von Yusuf wird weiterhin unterbunden. Deswegen endet unsere Aktion hier im Büro der Grünen nur vorläufig und wird mit einer Kundgebung am Freitag um 11 Uhr vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg fortgesetzt. Wir rufen ebenfalls dazu auf um 11 Uhr vor das JVA Krankenhaus Hohenasperg zu gehen und den Versuch von Canan Bayram, Yusuf zu besuchen, mit einem Protest zu begleiten.

Es gilt weiterhin: Baut Solidarität auf:

1. Streut die Informationen zur Lage von Yusuf Taş und richtet eure Proteste telefonisch, per Fax und Mail gegen die verantwortliche JVA:

JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71286 Heimsheim

Tel.: 07033/3001-0
Fax:: 07033/3001-333
Mail: poststelle@jvaheimsheim.justiz.bwl.de

2. Unterstützt die Solidaritätsaktionen

BERLIN Freitag, 2. Juni um 11 Uhr vor der Vertretung des Landes Baden-Württemberg (Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin )

STUTTGART Freitag, 2. Juni um 11 Uhr vor dem Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, (Schubartstraße 20, 71679 Asperg)

Wir rufen Presse und Öffentlichkeit dazu auf, das andauernde Schweigen zu brechen!

Wir fordern die Verantwortlichen der JVA Heimsheim dazu auf, die Forderungen von Yusuf Taş zu akzeptieren!

Solidaritätskomitee mit Yusuf Taş
31. Mai 2017

bookmark_borderVeranstaltung zum „Antiterrorgesetz“ in Polen

Veröffentlicht am von rhogberlin

 

In der Nacht auf den 23. Mai hat die Polizei in Warschau drei Anarchisten festgenommen, die der versuchten Brandstiftung an einem Polizeiauto verdächtigt wurden. Den Inhaftierten droht eine Haftstrafe von acht Jahren. <!–more–>  Das Verfahren gegen die Genossen findet in einer Zeit statt, in der die Regierung versucht ein „Antiterrorgesetz“ zu erlassen und die Verhaftungen sollen die Notwendigkeit dieses Gesetzes belegen. Über die Hintergründe des Verfahrens und aktuelle Entwicklungen in Polen berichtet ein Genosse aus Warschau. Dazu gibt‘s lecker Küfa. Die Veranstaltung wird auf Englisch sein, es wird aber ins Deutsche übersetzt.

 

On the night of May 23rd, the police in Warsaw arrested three anarchists on charges of an alleged arson attempt of a police vehicle. They face up to 8 years in prison. These events happen at a time when the polish government is trying to introduce a new „anti-terrorist-law“. Charging our comrades is supposed to demonstrate the necessity of this law. A comrade from Warsaw is going to talk about the situation of the comrades and recent developments in Poland. As usual there‘s going to be tasty food! The talk will be in English, but there‘s going to be translation into German.

bookmark_borderVorläufiges Resumee der Repression gegen Blockupy

Veröffentlicht am von rhogberlin

Der Aktionstag von Blockupy in Berlin am 2. September war von massiver polizeilicher Repression überschattet. Schon am frühen Morgen, als Aktivist*innen das Ministerium für Arbeit und Soziales blockierten, zeigte der Berliner Polizeiapparat sein übliches Gesicht: völlig unprovoziert setzten die eingesetzten Bullen Unmengen an Pfefferspray ein und verprügelten Genoss*innen mit Schlagstöcken und verstärkten Handschuhen, bis die ersten Pressevertreter*innen eintrafen. Man kann davon ausgehen, dass die von der bürgerlichen Presse gemeldeten drei verletzten Bullen sich selber mit Pfefferspray eingedeckt haben, als sie die Kreuzung Wilhelmstr/An der Kolonnade einnebelten.

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