NEUKÖLLN
Stadtteilladen Lunte,
Weisestr. 53, 12049 Berlin
Jeden Mittwoch, 18:30-19:30 Uhr
WEDDING
Scherer 8
Scherer Straße 8, 13347 Berlin
Jeden Dienstag, 19:00-20:00 Uhr
KREUZBERG
Buchladen Müßiggang,
Oranienstr. 14A, 10999 Berlin
Jeden Donnerstag einer ungeraden Woche 18:00-19:00 Uhr
FLINTA-Beratung
Nächste FLINTA-Beratung ist am:
in KREUZBERG
Göttingen, 07.04.2015
Die Rote Hilfe e. V. ist in großer Sorge um das Leben des US-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Seit mehr als dreißig Jahren ist der kritische Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist in Pennsylvania (USA) wegen angeblichen Polizistenmordes inhaftiert und zum Tode verurteilt. Continue reading „Rote Hilfe ruft zu Protesten auf, um das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten“
Ernst Brenning ist Anwalt, Notar Burschenschaftler, Justizar der CDU Berlin und sitzt im Kuratorium der Evangelischen Schulstiftung der regionalen Landeskirche. Und er ist Vermieter.
In der Reichenberger Str. 73 betreibt er seit Jahren den Rausschmiss seiner langjährigen Mieter*innen. Doch das Haus gehört ihm nicht mehr, er hat es seinen Kindern überschrieben. Doch E. Brenning tritt weiterhin als Vermieter auf, insbesondere wenn es um Kündigungen geht. Dabei wurde schon gerichtlich festgestellt, dass er nicht Vermieter und somit nicht zur Kündigung berechtigt ist. Continue reading „Massive Polizeirepression gegen Teilnehmer*innen friedlicher Proteste gegen Zwangsräumungen“
Eine Mitteilung des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg und Magdeburg:
Wer ist Gülaferit?
Gülaferit, war schon mehrere Jahre in der Türkei & Griechenland inhaftiert, wurde 2011 von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert und im Mai 2013 nach dem Terrorparagrafen 129 b zu 6 ½ Jahren Haft verurteilt. Hintergrund ist die angebliche Mitgliedshaft in der DHKP-C.
Nachdem sie 3 Jahre lang im Lichtenberger Knast in Isolationshaft gehalten wurde, ist sie seit ca. einem halben Jahr in der JVA für Frauen in Pankow eingesperrt.
Was sind die genauen Hintergründe ihres Hungerstreiks?
Continue reading „Gülaferit Ünsal ist am 6. April in den Hungerstreik getreten.“
Göttingen, den 16.3.2015
München: Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) im Fokus staatlicher Repression
Am Morgen des 13. März gegen 6:30 Uhr durchsuchten Beamte des Kommissariat 43 der Kriminalpolizei zeitgleich eine Privatwohnung und eine Geschäftsadresse in München. Über 2,5 Stunden wurden nicht nur das vom Beschuldigten bewohnte Zimmer und die Gemeinschaftsräume und jedes einzelne Blatt Papier auf einen vermeintlichen Bezug zur FDJ geprüft, sondern widerrechtlich und ohne Beschluss auch ein zweites, von einer unbeteiligten Person bewohntes Zimmer.
Continue reading „PM des Bundesvorstands zu Razzien gegen die FDJ in München“
Das Verfahren gegen Abdullah S., das am 5. Juni 2013 eröffnet wurde, endete heute mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass sich der kurdische Aktivist als führender Funktionär in der von den Behörden als „terroristische“ Vereinigung im Ausland (§ 129b i.V.m. § 129a StGB) eingestuften PKK betätigt hat. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, ab Juni 2003 ein Jahr lang als Gebietsleiter für den „PKK-Sektor Mitte“ u. a. für Spendensammlungen, Organisierung von Veranstaltungen und den Verkauf von Propagandamaterial verantwortlich gewesen zu sein. Außerdem soll er sich zwei Jahre im Nordirak aufgehalten und nach seiner Rückkehr bis März 2010 das „Wirtschafts- und Finanzbüro“ der PKK in Europa geleitet haben.
Abdullah S. wurde am 12. April 2012 in Köln festgenommen. Continue reading „OLG Düsseldorf verurteilt Kurden zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren“
Uns erreichte dieser Aufruf zur Unterstützung der eingeknasteten Aktivist_innen:
Am 10. Dezember 2014 wurden während der unangekündigten Brandschutzkontrolle ab 5 Uhr morgens zwei Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule aus dem Schlaf gerissen und verhaftet. An Respektlosigkeit nicht zu überbieten, wurde ein weiterer Bewohner am darauf folgenden Tag auf der Trauerfeier für die Refugee-Aktivistin Sista Mimi vor der Schule verhaftet. Sista Mimi war eine Aktivistin, die in der Schule gewohnt und gekämpft hat und am Nachmittag des 10. Dezember verstorben ist. Unsere Freunde befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Moabit.
Continue reading „Inhaftierte Aktivist_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule“
In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2006 eine Verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamts in verschiedenen Gruppen der Hamburger linken Szene eingesetzt worden ist. Dazu Kim König, Sprecherin der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg:
Continue reading „Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt – Keine rechtsfreien Räume bei Polizei und Verfassungsschutz!“
In Berlin kam es anfang dieser Woche zu mindestens drei Anquatschversuchen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die Schnüffelei steht im direkten Zusammenhang mit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO und der Entlassung von Oli aus dem Knast.
Im folgenden dokumentieren wir einen Text der Soligruppe Kotti zu den Hausdurchsuchungen letzte Woche (u.a. Brunnenstraße 6/7). Weitere Informationen zum aktuellen Stand des Verfahren hatte die Soligruppe Kotti im Mai 2014 veröffentlicht.
Am 20. August durchsuchten Beamt_innen des LKA 521 in Berlin Wohnungen wegen dem Vorfall vom 7. Juni 2013 am Kottbusser Tor.
Ziel war, die DNA Entnahme von einem neuen Verdächtigen, der seit einer Kontrolle am 8. Juni 2013 zunächst als Zeuge geführt wurde, durchzusetzen. Zusätzlich diente die “Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln, nämlich solche zur Absprache/Vorbereitung und Durchführung der Straftaten vom 7. Juni 2013 in Form von schriftliche Unterlagen, gespeicherten Daten und Unterlagen auf PC, Laptops, Tablets und sonstigen Datenträgern sowie Tatmittel wie pyrotechnische Gegenstände bzw. deren Bestellung – insbesondere italienischer Pyrotechnik – und Unterlagen zur Herstellung von Molotowcocktails.”
Das Verfahren läuft unter “Versuchter Mord pp.”. Zuerst wurde eine Wohnung in Prenzlauer Berg von BFE Zügen der 23. Hundertschaft gegen 6:30 gestürmt, wobei die Tür mittels einer Ramme zerstört wurde. Hier wurde drei Stunden lang durchsucht und ein verschlüsselter PC und verschlüsselte USB Sticks sowie Handys, Fahrräder und vermeintliche Waffen beschlagnahmt. Der Verdächtige wurde zum Tempelhofer Damm gefahren und einer zwangsweisen DNA Entnahme und ED Behandlung unterzogen, danach wurde er freigelassen.
Gegen 7:00 drangen Beamtinnen des LKA 521 in die Brunnen 6/7 ein, um festzustellen, dass der Verdächtige hier nicht wohnt.
Der jetzt Verdächtige war am 8. Juni 2013 mit einer Person angetroffen worden, die am Vortag wegen dem Angriff auf ein Polizeifahrzeug festgenommen worden war und dann freigelassen wurde. Bei dieser Kontrolle wurden ihm Gegenstände nach dem ASOG entwendet um sie später auf DNA zu untersuchen. Gegen dieses Vorgehen läuft noch eine Verfassungsbeschwerde.
Info-Veranstaltung September 6 @ 19:00 – 22:00 | Eintritt frei
Am 14. November 2012 wurde zum ersten Mal in der Geschichte der EU in mehreren Ländern gleichzeitig zum Streik aufgerufen. In Italien, Malta, Portugal, Spanien und Zypern fand ein eintägiger Generalstreik statt. In anderen Ländern wie Frankreich und Griechenland hat es Solidaritätsaktionen und Demonstrationen gegeben, auch in Belgien schlossen sich einige Bereiche dem Streik an.
An diesem Tag wurde Alfon durch die Polizei in Madrid festgenommen, als er auf dem Weg zu einem Streikposten war. In seinem Besitz soll sich ein Rucksack mit Sprengstoff befunden haben, so wird es von der Polizei behauptet. Desweiteren soll er Mitglied einer organisierten Vereinigung sein. Dabei soll es sich um die Bukaneros (eine antifaschistische Ultragruppierung des Fussballvereins Rayo Vallecano) handeln. Nach 56 Tagen in U-Haft (in der FIES 5), wurde Alfon vorerst frei gelassen. Sein Prozess findet am 18. September 2014 in Madrid statt. Wie aus Justizkreisen verlautet kann er fünfeinhalb bis acht Jahren Haft bekommen.