bookmark_borderPolizist*innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit …

Beitrag der Ortsgruppe Hamburg im Nachgang zu den G20-Protesten

Wenn es auch von den Verantwortlichen abgestritten und kaum medial thematisiert wird, kam es beim G20-Gipfel in Hamburg zu massiven Polizeiübergriffen auf Demonstrierende, Aktivist*innen, aber auch Umstehende. Viele Menschen waren unterschiedlichsten Formen von Gewalt, Übergriffen und Schikanen durch die Polizei ausgesetzt oder haben diese miterlebt. Nach etwas Abstand stellt sich jetzt vielleicht für die Eine oder den Anderen die Frage eines Umgangs damit. Das große Bedürfnis, dass die Täter_innen nicht einfach davon kommen, sondern zur Rechenschaft gezogen werden sollen und dass sichtbar werden soll, was nicht nur Einzelnen passiert ist, ist überaus nachvollziehbar.

Trotzdem raten wir dringend davon ab, eine Strafanzeige gegen gewalttätige Polizeikräfte zu stellen! Die Gründe und Risiken wollen wir euch nachfolgend aufzeigen. Continue reading „Polizist*innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit …“

bookmark_borderUnited We Stand

summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon

G20 ist vorbei, aber es gibt für uns keinen Anlass zur Tagesordnung überzugehen!

Mehr als 100.000 Menschen haben über alle Spektren und Strömungen hinweg gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Bereits im Vorfeld wurde dieser Widerstand angegriffen. Camps und Demos wurden verboten, Wohnungen durchsucht. Es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen, Ingewahrsamnahmen, Einreiseverboten. Auch während der Protesttage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*innen in Gewahrsam oder festgenommen. 36 von ihnen sitzen immer noch in Untersuchungshaft, viele von ihnen Genoss*innen, die aus anderen Ländern nach Hamburg gekommen sind, um gegen den G20-Gipfel zu protestieren. Continue reading „United We Stand“

bookmark_borderSolidarische Aktionen für Yusuf Tas

Der Gefangene Yusuf Tas ist mitlerweile seit über 60 Tagen im Hungerstreik. Seine persönliche Situation wird immer bedrohlicher. Auch eine Zwangsernährung im Knastkrankenhaus ist eine realistische Bedrohung.

In Solidarität zu seinem Kampf und seinen Forderungen in türkischer Sprache kommunizieren zu können und im Knast nicht schikaniert zu werden, haben einige Aktivist_innen das Wahlkreisbüro von Christian Ströbele vom 30.5-31.5. besetzt. Sie sind in einen unbefristeten Solidaritätshungerstreik getreten, um den Forderungen von Yusuf Tas Nachdruck zu verleihen. Sowohl Ströbele, als auch Canan Bayram, mit denen die Aktivist_innen verhandelt haben, erklärten sich bereit, sich für den Gefangenen einzusetzen. In Solidaritätshungerstreik befinden sich auch Gülaferit Ünsal und Mussa Asoglu, die auch nach 129b im Knast sitzen.

Interview zum Solistreik von Gülaferit Ünsal

Interview zum Hungerstreik von Yusuf Tas

Am Freitag den 2.6. um 11 Uhr findet eine Protestkundgebung vor der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Berlin (Tiergartenstraße 15) statt.

Dazu veröfffentlichten die Aktivist_innen folgende Erklärung:

Resultat der Pressekonferenz „im besetzten Büro von Hans-Christian Ströbele“ und des Gespräches mit Canan Bayram

Uns, dem Solidaritätskomitee, war es von Anfang an wichtig, den Forderungen von Yusuf Taş Nachdruck zu verleihen und auf seine katastrophale Situation hinzuweisen. Bis jetzt wurden folgende Aktivitäten im Bezug auf die Unterstützung von Yusuf Taş unternommen:

Ströbele hat einen Brief an den Justizminister Baden-Württembergs geschrieben. Canan Bayram hat mit der Knastleitung Heimsheim gesprochen und versucht, ein Besuchsrecht zu erhalten, welches ihr verwehrt wurde. Sie hat von der JVA-Leitung keine weiteren Informationen über Yusuf erfahren können. Außerdem hat sie mit dem Rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion gesprochen, der ihr übermittelte, dass er aus sicherer Quelle die Information habe, dass Yusuf´s Gesundheitszustand nicht bedenklich sei. Unserer Meinung nach ist diese Aussage reine Augenwischerei, um die dramatische Situation Yusuf´s herunterzuspielen und um mögliche Solidarität, vor allem mediale Berichterstattung, zu vermeiden. Die Anwältin von Yusuf macht sich große Sorgen und berichtet von Ausfallerscheinungen. Bayram möchte sich selbst ein Bild über den Zustand machen und wird deshalb am Freitag versuchen, ihn zu besuchen. Weiter ist Bayram der Meinung, dass das Strafvollzugsgesetz des Landes, welches 2009 in Kraft getreten ist, rassistische Regelungen enthält und gegen das Antidiskriminierungsgesetz sowie gegen die Verfassung verstößt. Diese Empörung hat sie in weiteren Gesprächen an die Partei-Kollegen in Baden-Württemberg zugetragen. Diese wiederum sagten zu, sich mit dieser unrechtmäßigen Behandlung zu beschäftigen. Die Anwältin von Yusuf wird versuchen, eine Petition in den Landtag einzubringen.

Wir haben mit unserer Aktion das Ziel, die Öffentlichkeit für Yusuf und seine Forderungen zu verbreitern, ein kleines Stück weiter gebracht. Die Besetzung hat den Druck erhöht und einige Leute dazu gebracht, sich intensiv damit auseinanderzusetzen. Wir geben diese Hoffnung weiter nach Baden-Württemberg. Das Ziel ist noch nicht erreicht und die Kommunikation von Yusuf wird weiterhin unterbunden. Deswegen endet unsere Aktion hier im Büro der Grünen nur vorläufig und wird mit einer Kundgebung am Freitag um 11 Uhr vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg fortgesetzt. Wir rufen ebenfalls dazu auf um 11 Uhr vor das JVA Krankenhaus Hohenasperg zu gehen und den Versuch von Canan Bayram, Yusuf zu besuchen, mit einem Protest zu begleiten.

Es gilt weiterhin: Baut Solidarität auf:

1. Streut die Informationen zur Lage von Yusuf Taş und richtet eure Proteste telefonisch, per Fax und Mail gegen die verantwortliche JVA:

JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71286 Heimsheim

Tel.: 07033/3001-0
Fax:: 07033/3001-333
Mail: poststelle@jvaheimsheim.justiz.bwl.de

2. Unterstützt die Solidaritätsaktionen

BERLIN Freitag, 2. Juni um 11 Uhr vor der Vertretung des Landes Baden-Württemberg (Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin )

STUTTGART Freitag, 2. Juni um 11 Uhr vor dem Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, (Schubartstraße 20, 71679 Asperg)

Wir rufen Presse und Öffentlichkeit dazu auf, das andauernde Schweigen zu brechen!

Wir fordern die Verantwortlichen der JVA Heimsheim dazu auf, die Forderungen von Yusuf Taş zu akzeptieren!

Solidaritätskomitee mit Yusuf Taş
31. Mai 2017

MedienProtest Klassenkampfblock

 

am 05. Mai findet um 12:00 Uhr der Arbeitsgerichtsprozess von Felix Weitenhagen gegen Siemens statt. Wir dokumentieren den Solidaritätsaufruf des Solikreises.

Siemens muss sich verantworten, weil seit November 2015 die Arbeit des Betriebsrats Felix Weitenhagen im Berliner Siemens Schaltwerk massiv behindert wird. Felix hat für seine gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit 6 Abmahnungen mit Kündigungsdrohung erhalten und wurde strafversetzt. Das sind Methoden professioneller Bekämpfung von Betriebsräten. Felix Weitenhagen klagt in dem Prozess auf Entfernung der 1. und 2. Abmahnung aus seiner Personalakte.

Der Tatvorwurf von Siemens an Felix Weitenhagen ist: Informationsgespräche als Betriebsrat mit einer Gruppe von Kolleg*innen geführt zu haben als ein Wochenendschichtmodell eingeführt werden sollte. Die meisten Kolleg*innen und Felix haben konsequent ein freies Wochenende gefordert.

Die Kritik von Felix Weitenhagen und seinem gewerkschaftlichen Rechtsanwalt ist: Mit den Abmahnungen werden die Rechte des Betriebsrats und die Rechte der Belegschaft, sich bei dem Betriebsrat ihres Vertrauens zu informieren angegriffen. Felix: „Für mich ist es selbstverständlich mich als Betriebsrat mit den Kollegen zu beraten und mit ihnen unerschütterlich Partei für die Interessen der Belegschaft zu vertreten. Das passt dem Management nicht.“Der Solidaritätskreis fordert:

  • Sofortige Rücknahme aller Abmahnungen und der Strafversetzung von Felix Weitenhagen!
  • Verantwortliche Manager müssen zur Rechenschaft gezogen werden!
  • Freie gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb!
  • Sofortige Kündigung des flexiblen 21-Schichtmodell im Schaltwerk!

Zur Unterstützung von Felix Weitenhagen findet am 5. Mai bereits ab 11:15 Uhr eine Kundgebung vor dem Berliner Arbeitsgericht Magdeburger Platz 1 statt. Prozessbesucher/innen und Presse sind herzlich eingeladen.

Weitere Informationen gibt es auf der Seite des Solikreises: http://www.solikreis-felix-weitenhagen.de/

bookmark_borderPressemitteilung 3 vom Solidaritätskreis Felix Weitenhagen am 18. September 2016

Am 20.09.16 beginnt der Prozess zwischen Felix Weitenhagen und Siemens mit einem Gütetermin. Felix Weitenhagen klagt auf die Entfernung der ersten beiden Abmahnungen aus seiner Personalakte, die seine Betriebsratsarbeit behindern.

In dem aktuellen Flugblatt des Solidaritätskreis „Weg mit den
Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk! Das freie Wochenende verteidigen!“ heißt es: „Felix Weitenhagen (Betriebsrat und aktiver IG Metaller im Siemens – Schaltwerk Berlin) erhielt innerhalb von 9 Monaten 5 Abmahnungen. Damit wird die Kündigung eines kämpferischen Betriebsrates der die Wochenendarbeit ablehnt vorbereitet.
Damit soll die ganze Belegschaft eingeschüchtert werden. (…) Continue reading „Pressemitteilung 3 vom Solidaritätskreis Felix Weitenhagen am 18. September 2016“

bookmark_borderVeranstaltung zum „Antiterrorgesetz“ in Polen

 

In der Nacht auf den 23. Mai hat die Polizei in Warschau drei Anarchisten festgenommen, die der versuchten Brandstiftung an einem Polizeiauto verdächtigt wurden. Den Inhaftierten droht eine Haftstrafe von acht Jahren. <!–more–>  Das Verfahren gegen die Genossen findet in einer Zeit statt, in der die Regierung versucht ein „Antiterrorgesetz“ zu erlassen und die Verhaftungen sollen die Notwendigkeit dieses Gesetzes belegen. Über die Hintergründe des Verfahrens und aktuelle Entwicklungen in Polen berichtet ein Genosse aus Warschau. Dazu gibt‘s lecker Küfa. Die Veranstaltung wird auf Englisch sein, es wird aber ins Deutsche übersetzt.

 

On the night of May 23rd, the police in Warsaw arrested three anarchists on charges of an alleged arson attempt of a police vehicle. They face up to 8 years in prison. These events happen at a time when the polish government is trying to introduce a new „anti-terrorist-law“. Charging our comrades is supposed to demonstrate the necessity of this law. A comrade from Warsaw is going to talk about the situation of the comrades and recent developments in Poland. As usual there‘s going to be tasty food! The talk will be in English, but there‘s going to be translation into German.

bookmark_borderVorläufiges Resumee der Repression gegen Blockupy

Der Aktionstag von Blockupy in Berlin am 2. September war von massiver polizeilicher Repression überschattet. Schon am frühen Morgen, als Aktivist*innen das Ministerium für Arbeit und Soziales blockierten, zeigte der Berliner Polizeiapparat sein übliches Gesicht: völlig unprovoziert setzten die eingesetzten Bullen Unmengen an Pfefferspray ein und verprügelten Genoss*innen mit Schlagstöcken und verstärkten Handschuhen, bis die ersten Pressevertreter*innen eintrafen. Man kann davon ausgehen, dass die von der bürgerlichen Presse gemeldeten drei verletzten Bullen sich selber mit Pfefferspray eingedeckt haben, als sie die Kreuzung Wilhelmstr/An der Kolonnade einnebelten.

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bookmark_borderPolitische Kotaus ohne Ende: NRW-Innenminister und VS verhindern kurdisches Kulturfestival

Eine Pressemitteilung von AZADI:

Am 3. September sollte das vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V. organisierte 24. Internationale Kurdische Kulturfestival im RheinEnergieStadion in Köln stattfinden.

Auf Druck des SPD-Innenministers von NRW, des Bundesamtes für
Verfassungsschutz sowie des Polizeipräsidenten von Köln, hat der
Stadionbetreiber gestern die zugesagte Unterzeichnung des
Veranstaltungsvertrages zurückgezogen. Continue reading „Politische Kotaus ohne Ende: NRW-Innenminister und VS verhindern kurdisches Kulturfestival“

bookmark_border[B] VS- Anquatschversuche in Berlin

In den letzten Wochen kam es in Berlin zu mehreren Anquatschversuchen durch den Verfassungsschutz.

Anquatschversuche.pdf

Am 1.7. gegen ca. 15 Uhr wurde ein Genosse vor seiner Haustür von zwei Personen angequatscht. Es handelt sich um eine Frau in schwarzem T-shirt, mit langen, dunklen Haaren und einen sportlich gebauten Mann mit kurzen, ebenfalls dunklen Haaren. Nur der Mann sprach und stellte sich und die Frau sofort, nachdem sie den Genossen mit vollem Namen angesprochen hatten, als Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes vor. Continue reading „[B] VS- Anquatschversuche in Berlin“