Vergangene und kommende Kundgebungen zu Polizeigewalt

Als Rote Hilfe Berlin möchten wir auf eine Demo diesen Samstag und einer Kundgebung am Sonntag hinweisen. Beide prangern unter anderem die (tödliche) Polizeigewalt an.
Gleichzeitig veröffentlichen wir nachträglich einen kurzen Bericht der Kundgebung vom 13.10, „So viele Einzelfälle haben System. Schluss mit tödlicher Polizeigewalt!“, sowie unseren dortigen Redebeitrag.


Kommende Proteste

Am 12.11. wird umverteilt! Auf der Großdemo vom Bündnis Umverteilen jetzt!, wird es mehrere Blöcke geben, darunter auch einem abolitionistischen Block.
Die Demo startet um 13 Uhr am Alex/Neptunbrunnen.
Mehr Infos dazu findet ihr hier: https://www.umverteilen.jetzt/de/ und hier: https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/veranstaltungen/

Am 13.11 um 13 Uhr, am Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt, Oranienplatz, 10999 Berlin, gibt es die Kundgebung „Was tun gegen Gewalt an Menschen in Krisen“.
Mehr dazu hier: https://asanberlin.blackblogs.org/?page_id=127&event_id1=4933


Bericht der Kundgebung vom 13.10

Am 6. Oktober erlag Kupa Ilunga Medard Mutombo im Krankenhaus den Verletzungen, die die Berliner Polizei ihm 3 Wochen zuvor zugefügt haben. Nur durch seinen Bruder und die Arbeit von ReachOut und der KOP wurde der Fall überhaupt bekannt. Am 13. Oktober 2022 kamen ca 200 Menschen am Denkmal für die Opfer von Polizeigewalt in Berlin-Kreuzberg zur Kundgebung.
Den Aufruf findet ihr hier.

Hier findet ihr einige Bilder zur Kundgebung:
https://umbruch-bildarchiv.org/kupa-ilunga-medard-mutombo/

und hier wurden einige Redebeiträge aufgezeichnet:
https://archive.org/details/2022-11-02-16h-radio-aktiv-mumia

Es folgt eine kurze Auflistung aller Redebeiträge. Der Bruder Mansamba Mutombo eröffnete mit seinen Erzählungen und stellte den unverhältnismäßigen Einsatz in Frage. Biplab Basu für Reach Out und der KOP betonte, dass aus der langjähriger praktischer Erfahrung klar ist, dass es kaum Instrumente gibt Polizist:innen zur Verantwortung zu ziehen. Es folgten noch viele weitere Beiträge, von Migrantifa Berlin, der ISD, Ihr Seid keine Sicherheit, Women in Exile, Kotti für Alle, Death in Custody, Kritische Jurist:innen, Free Mumia, Solidaritätskreis justice4Mouhamed (Dortmund) und auch von uns.


Redebeitrag

Da es sehr viele starke und lange Redebeiträge gab, haben wir unseren spontan gekürzt und angepasst. Nicht desto trotz, veröffentlichen wir hier die ursprüngliche Version.

Liebe Genoss:innen und Mitstreiter:innen,

Als Rote Hilfe Berlin möchten wir der Familie und und den Freunden von Kupa Ilunga Medard Mutombo unser Beileid und Mitgefühl ausdrücken.
Wir haben ihn nicht gekannt, wünschen aber denen die ihn kannten viel Kraft und Zusammenhalt in ihrer Trauer.
Für uns reiht sich dieser Todesfall in einer Reihe von ähnlichen Fällen ein, die etwas gemeinsam haben. Sie haben gemeinsam, dass Menschen durch einen Polizeieinsatz umgebracht wurden und
dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass das Geschehen aufgeklärt wird. Ganz im Gegenteil, Verfahren werden eingestellt und Konsequenzen bleiben aus.
Sie haben gemeinsam, dass Menschen betroffen sind, die von unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt wurden.
Einen ähnlichen Verlauf konnten wir auch bei Marcel K. beobachten, einem Obdachlosen aus Berlin-Schöneweide, der im April dieses Jahres von Polizist:innen umgebracht wurde. Er schlief vor einem Hausflur und wurde bei der Vertreibung durch die Bullen so stark verletzt, dass er einige Tage später, am 27.04.2022 im Krankenhaus starb. Genau wie bei Kupa Ilunga Medard Mutombo, wurde auch bei Marcel K. die Gewalt, mit einer Alternativlosigkeit und Notwehr gerechtfertigt. Beide sollen aggressiv auf die Uniformierten reagiert und Widerstand geleistet haben. Dabei liegt doch eine Lösung nah, die der Polizei nicht im Sinn zu kommen scheint. Warum haben die Bullen nicht erstmal Abstand von Marcel K. genommen? Er war keine Gefahr für sich selbst noch andere. Auch bei Kupa Ilunga Medard Mutombo, hätte die Situation leicht deeskaliert werden können. Statt mit roher Gewalt in das Zimmer einzubrechen, hätten sie einfach erstmal warten können.
Es scheint, als ob die Polizei die Wahrung ihrer Autorität über das Leben anderer Menschen stellt.

Dabei machen wir die Polizei als ganzes für den Tod von Kupa Ilunga Medard Mutombo, Marcel K. und den vielen weiteren verantwortlich.
Uns ist natürlich klar, dass die allermeisten Polizist:innen, ebenso wie wir, niemals erfahren werden, was im Einzelnen genau passiert ist.
Jedoch bilden und erhalten sie gemeinsam ein System, welches
dass Fehlverhalten der Kolleg:innen unter dem Tepisch kehrt,
dass dafür sorgt, dass der Ermittlungsdruck nur von den Opfer oder Angehörigen abhängt und dass genau dieser Ermittlungseifer alle möglichen Steine in dem Weg gelegt werden.

Einem System, dass sich mit aller Kraft gegen eine äußere Kontrolle wehrt.
Einem System in dem Polizist_innen in völliger Selbstüberschätzung falsch davon ausgehen, dass das Gewaltmonopol ihnen den Auftrag gibt, Situationen mit Gewalt aufzulösen, in denen Gewalt ein völlig ungeeignetes und tödliches Mittel ist.

Viele Genoss:innen kritisieren zurecht, dass die Polizei im unserem Staat per se problematisch ist, schützt sie doch gewaltvoll die Verhältnisse, die wir abschaffen wollen, nicht zuletzt die innere und äußere rassistische Abschottung. Das kann aber umgekehrt nicht als Vorwand dienen, die Forderungen an die Polizei nicht zu stellen, die unmittelbar umsetzbar wären.
Deshalb solidarisieren wir uns mit denen, die diese wichtige Kritik üben, mit denen die Trauern, mit denen die sich dafür einsetzen, dass Betroffene von Polizeigewalt nicht vergessen und ihre Angehörigen nicht alleine gelassen werden.

An dieser Stelle möchten wir uns besonders bei dem Bruder Mutombo Mansamba und der Beratungsstelle Reach Out bedanken, ohne die wir heute gar nicht hier wären.
Und vergessen wir nicht, es mag immer nur eine Person getroffen haben, doch es geht uns alle was an. Wir müssen gemeinsam dafür alltäglich kämpfen, dass es keine tödliche Polizeigewalt mehr geben darf.

Danke