Schlagwort-Archive: politische Gefangene

Auf zur „Freiheit für Musa Asoglu“-Demo nach Hamburg

Einladung des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin 

Hallo liebe Freund*innen,

wir möchten am Samstag, den 15. Dezember 2018, gemeinsam von Berlin aus zur „Freiheit für Musa Aşoğlu“-Demo nach Hamburg fahren. Hierzu treffen wir uns am 15. Dezember um 7.30 Uhr am Ostbahnhof, Gleis 7. Wir besorgen uns zusammen Wochenendtickets. Der Zug fährt dann um 7.52 Uhr ab. Wir wären dann pünktlich in Hamburg, wo die Demo um 12 Uhr vor der Roten Flora beginnen soll. Im Anschluss an die Demo würden wir gemeinsam wieder zurück nach Berlin reisen.

Musa Aşoğlu wurde am 2. Dezember 2016 verhaftet und befindet sich seitdem in Hamburg in Isolationshaft. Ihm wird nach §129b (Mitgliedschaft in einer verbotenen terroristischen Vereinigung) vorgeworfen, Mitglied der in der Türkei kämpfenden DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein. Dass Oppositionelle in der Türkei verfolgt, gefoltert und ermordet werden, stört die BRD in keinster Weise – ist er doch enger Verbündeter und politischer Stabilidsator des immer offener faschistisch agierenden Regimes in der Türkei.

Der §129b-Prozess gegen Musa Aşoğlu dauert seit dem 25. Januar 2018 an und wir gehen davon aus, dass dieser im Frühjahr 2019 enden könnte.

Wir möchten Musa Aşoğlu und alle §129b-Gefangenen durch unsere Teiilnahme an der Demo supporten. Schließt euch uns an.

Demo-Aufruf

Ein Leben auf Imrali – Freiheit und Widerstand gewidmet

Einladung des Verbandes der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E), des Kurdischen Frauenrats Berlin (DEST-DAN) und Kongreya Star-Europa

Wir laden euch herzlich ein zu einer Veranstaltung mit Solomon Lechesa Tsenoli, stellvertretender Parlamentspräsident Südafrikas, Ebru Günay, HDP Mardin-Abgeordnete und Rojda Yildirim, Vertreterin der Kurdischen Frauenbewegung in Europa.

Am 9. Oktober 1998 sah sich Abdullah Öcalan gezwungen, Syrien zu verlassen, um einem Krieg der Türkei gegen Syrien zuvor zu kommen. Nach einer Odyssee durch mehrere Länder wurde er am 15. Februar 1999 dem türkischen Staat ausgeliefert – unter direkter Beteiligung internationaler Mächte wie der USA, Israel oder der EU. Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner Verschleppung aus der griechischen Botschaft in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im Februar 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Elf Jahre war er der einzige Häftling und wurde von mehr als 1000 Soldaten bewacht. Der letzte Besuch seiner Anwält*innen fand vor mehr als sieben Jahren statt. Seit dem 4. April 2015 befindet sich Öcalan faktisch in Totalisolation. Auch Besuchsanträge seiner Familienangehörigen werden seit über zwei Jahren abgelehnt. Zuletzt konnte ihn sein Bruder Mehmet Öcalan im September 2016 kurz besuchen.

Alle Rechte sind dem kurdischen Vordenker, Öcalan, mit verschiedenen Begründungen aberkannt worden. Internationale Institutionen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) legitimieren die Folter.

Da es seit 2016 keine Nachrichten oder Informationen von oder über Abdullah Öcalan gibt, macht sich die Kurdische Bevölkerung mittlerweile ernsthafte Sorgen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies im September diesen Jahres die Klage Öcalans wegen Folter als nicht ausreichend belegt ab. Das Gericht wies in seinem Urteil (Beschwerdenummer 12261/10) auf einen Bericht des CPT hin, in dem es heißt, Öcalan werde nicht gefoltert. Das CPT hatte in seinem Bericht vom Januar 2010 die Haftbedingungen des kurdischen Vordenkers als „generell akzeptabel“ bezeichnet.

Für eine Lösung der politischen Konflikte in der Türkei, Irak und Syrien ist die Freiheit von Abdullah Öcalan unabdingbar. Durch ihre Positionierung konnte sich die kurdische Bevölkerung organisieren und für Freiheit und Demokratie kämpfen. Vor allem für die kurdische Frauenbewegung ist die Arbeit von Abdullah Öcalan essentiell. Der kurdischen Bevölkerung, insbesondere den Frauen, ist es gelungen sich ihre eigene Identität und Geschichte wieder zu erkämpfen. Der Aufbau der Selbstverwaltung in Rojava, die eine demokratische Alternative zu Herrschaft darstellt und die Freiheit von Frauen garantiert, wäre nicht möglich ohne den Einsatz und die Philosophie Abdullah Öcalans.

In unserer Veranstaltung wird Solomon Lechesa Tsenoli über seine Erfahrungen mit Nelson Mandela und dessen Weg zur Befreiung sprechen. Ebru Günay wird als kurdische Rechtsanwältin und Abgeordnete der HDP über das Imrali-System und den Widerstand Öcalans berichten. Rojda Yildirim wird über den kurdischen Frauenwiderstand und die Bedeutung Öcalans für die kurdische Gesellschaft berichten.

Wir freuen uns auf unsere gemeinsamen Diskussionen!

Free Mumia – Kundgebung am 37. Haftjahrstag in Berlin

Mumia Abu-Jamal ist ein inzwischen 64-jähriger afroamerikanischer Journalist und ehemaliger Black Panther, der seit 1981 im US Bundesstaat Pennsylvania gefangen gehalten wird. Aufgrund seiner regierungskristischen journalistischen Arbeit, fehlender Tatschuldbeweise und dem Verlauf seines zutiefst manipulierten Verfahrens stufen ihn viele als politischen Gefangenen ein. Allerdings weisen er selbst als auch seine Unterstützer*innen immer wieder auf die strukturellen rassistischen und klassenbezogenen Komponenten in der Justiz hin, die seinen Fall zu einem von Millionen in den USA machen. Am 09.12.2018, auf den Tag genau 37 Jahre nach seiner Verhaftung, demonstrierten in Philadelphia, Mexico City, Paris, London, Haiti, Kanada, Frankfurt am Main auch knapp 100 Menschen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

weiterlesen bei der Mumia Gruppe

ANFdeutsch: Berliner Polizei verbietet alle Bilder von Öcalan

In Berlin hat vor drei Tagen ein Hungerstreik gegen die Totalisolation der kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan begonnen. Die Berliner Polizei verbietet mit absurden Begründungen jegliche Bilder Öcalans auf der Aktion.

Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat Auflagen für Kundgebungen im Rahmen eines Hungerstreiks für die Aufhebung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalans erteilt. Die Kundgebungen finden seit Donnerstag täglich unter dem Motto „Hungerstreik in Berlin: Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Abdullah Öcalan, dem Symbol für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage sowie Demokratie und Freiheit im Mittleren Osten und weltweit“ statt. Fahnen der YPG und YPJ, aber auch jegliche bildliche Darstellung Öcalans sind dabei polizeilich verboten. Die Begründung dieser Auflage hört sich wie ein schlechter Scherz an. ANFdeutsch: Berliner Polizei verbietet alle Bilder von Öcalan weiterlesen

10tägiger Solidaritätshungerstreik in Berlin

Einladung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Berlin

Ab Donnerstag, den 6. Dezember 2018, findet in Berlin ein 10-tägigen Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und in Solidarität mit den anderen politischen Gefangenen in der Türkei statt. Die Hungerstreikenden halten sich tagsüber am Brandenburger Tor auf. Als Zeichen der Unterstützung für ihre politischen Forderungen sind Besuche von euch vor Ort sehr wichtig.

Zum Hintergrund:

Seit dem 07.11.2018 befindet sich die HDP-Politikerin und Kovorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) Leyla Güven in einem unbefristeten Hungerstreik. Im Januar war sie wegen ihrer Kritik am Krieg der türkischen Armee gegen das nordsyrische Afrin festgenommen worden und trotz ihrer Wahl für die HDP ins Parlament der Türkei im Juni nicht aus der Haft entlassen worden. Als sie am 7. November in Handschellen zu ihrer Gerichtsverhandlung geführt werden sollte, trat sie aus Protest in einen Hungerstreik und erklärte, ihre Aktion solange fortzusetzen, bis die Isolation Abdullah Öcalans aufgehoben wird. Diesem Hungerstreik schlossen sich in der letzten Woche die Gefangenen aus der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und Partei der Freiheit der Frauen Kurdistan (PAJK) an. Sie haben angekündigt, alle 10 Tage mit einer neuen Gruppe in den unbefristeten Hungerstreik zu treten.

Darum organisieren Kurdinnen und Kurden sowie solidarische Menschen aus Berlin vom 6. bis 16. Dezember am Brandenburger Tor/Pariser Platz einen 10-tägigen Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und in Solidarität mit den vielen anderen politischen Gefangen in der Türkei – damit auch die hiesige Öffentlichkeit Kenntnis von den dortigen Zuständen erlangt.

Kettenkundgebung: Freiheit für Nero, Isa und alle Gefangenen

Samstag, 14.07.2018, 14 Uhr, JVA Moabit, 17 Uhr, JVA Tegel

Im Juli 2017 wurde Nero verhaftet und im Oktober des selben Jahres zu 1 1/2 Jahren Knast verurteilt. Nach einem Konzert in der Rigaer Straße hatte Nero einen Helikopter der Bullen geblendet um diesen zu vertreiben. Nachdem er einige Monate in Untersuchungshaft in Moabit verbracht hat, sitzt er nun seit seiner Verurteilung in Tegel.

Am frühen Morgen des 29.3. wurde Isa beim morgendlichen Spaziergang von den Bullen verhaftet und sitzt seit dem in Untersuchungshaft in der JVA Moabit. Vorgeworfen werden ihm mehrere Fälle von gefährlicher Körperverletzung. Sein erster Prozesstag wird am 2.7.2018 statt finden, dafür wird es eine Kundgebung vor dem Amtsgericht in der Turmstraße geben.

Die Bewohner*innen, sowie das Umfeld der Rigaer Straße werden seit längerer Zeit mit Verfahren überhäuft. Mit kleineren Punkten wie Plakatieren und Diebstahl, bis zu schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch, sollen wir zermürbt und der Widerstand gebrochen werden.

Mit den Verhaftungen von Isa und Nero, soll ein Exempel statuiert werden. Der Staat versucht uns einzuschüchtern und uns zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Auch wenn wir davon ausgehen müssen, dass es in nächster Zeit zu weiteren Verhaftungen und Anklagen im Zusammenhang mit dem Nordkiez geben wird, wird unser Widerstand weiter gehen.

Der Staat versucht Isa und Nero zu entpolitisieren und sie statt dessen als Gewalttäter dar zu stellen, offensichtlich stellt sich für uns nicht die Frage nach Schuld oder Unschuld. Für uns sind Isa und Nero Teil eines politischen Kampfes und sie führen diesen auch hinter den Knastmauern weiter.

Am 14.7. werden wir Nero, Isa und alle anderen Gefangen besuchen. Mit einer Kundgebung starten wir in Moabit und fahren dann gemeinsam mit dem Fahrrad nach Tegel.

Kundgebung vor der JVA Moabit: 14 Uhr

Kundgebung vor der JVA Tegel: 17 Uhr

Zeigen wir Isa und Nero, dass sie nicht alleine sind und dass wir sie immer in unseren Gedanken tragen.

Freiheit für Isa und Nero

Freiheit für alle Gefangenen

Für eine Welt ohne Knäste

Soligruppe Isa und Nero

Für mehr Informationen: https://verfahrengebiet.noblogs.org/