Schlagwort-Archive: politische Gefangene

Max Zirngast ist frei

Überraschung in Ankara: Türkisches Gericht befindet Aktivisten und jW-Autoren zusammen mit drei weiteren Angeklagten für unschuldig

Von Alp Kayserilioglu und Johanna Bröse, Ankara

junge Welt vom 12.09.2019

Endlich! Gestern, am Jahrestag ihrer Festnahme am 11. September 2018, wurden der jW-Autor und Aktivist Max Zirngast sowie die drei mit ihm Angeklagten Mithatcan Türetken, Hatice Göz und Burcin Tekdemir überraschend freigesprochen. Beim zweiten Verfahrenstermin in Ankara waren Anwälte und Unterstützer bis zuletzt davon ausgegangen, dass der Prozess erneut in die Länge gezogen wird. Es war dann aber der Staatsanwalt selbst, der den Freispruch für alle vier Angeklagten verlangte. Es lägen nicht genügend Beweise für den Vorwurf der »Mitgliedschaft in der illegalen Terrororganisation TKP/K« vor.

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Medizinische Behandlung und Freiheit für Leonard Peltier, Jalil Mumtaqim und Mumia Abu-Jamal!

Kundgebung am Samstag, 14.09.2019, 15 Uhr, vor der US Botschaft in Berlin

Im September 2019 wird der indigene Aktivist Leonard Peltier 75 Jahre alt – mehr als die Hälfte seines Lebens hat er in Knästen der US Regierung verbracht. In einem manipulierten Verfahren wurde er ohne Beweise abgeurteilt. An den angeblichen Mord zweier FBI Beamten glauben nicht einmal seine ehemaligen Ankläger oder ein ehemaliger US Justizminister. Peltier sitzt in Haft, weil er bis heute zu einer kämpfenden Community gehört, die versucht, mit und nicht gegen die Natur zu leben.

In der rassistischen Gesellschaftsordnung der USA wird bis jetzt keine Verantwortung für den Genozid an der indigenen Bevölkerung übernommen. Projekte wie die Black Snake Ölpipeline machen deutlich, dass Menschenleben und Ökologie keine Bedeutung haben, wenn es um Rendite für Konzerne geht. 2016 in Standing Rock haben Tausende ein deutliches Zeichen gegen die staatliche Gewalt und die kapitalistische Zerstörungswut gesetzt (#NODAPL), und die Freilassung des lebensgefährlich erkrankten Aktivisten Leonard Peltier gefordert, der seit 1976 in Haft ist. Er weiß, dass er nur noch wenig Zeit hat. Er will sie nicht bis zum letzten Augenblick im „Eisenhaus der Weißen“ verbringen.

Ähnlich geht es derzeit auch den afroamerikanischen Gefangenen Jalil Muntaqim und Mumia Abu-Jamal.

Leonard Peltier, Jalil Muntaqim, Mumia Abu-Jamal … FREE THEM ALL!

Kundgebung vor der US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor, U55-Brandenburger Tor, Bus 100, am Samstag, 14.09.2019, 15 Uhr

Auf zur „Freiheit für Musa Asoglu“-Demo nach Hamburg

Einladung des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin 

Hallo liebe Freund*innen,

wir möchten am Samstag, den 15. Dezember 2018, gemeinsam von Berlin aus zur „Freiheit für Musa Aşoğlu“-Demo nach Hamburg fahren. Hierzu treffen wir uns am 15. Dezember um 7.30 Uhr am Ostbahnhof, Gleis 7. Wir besorgen uns zusammen Wochenendtickets. Der Zug fährt dann um 7.52 Uhr ab. Wir wären dann pünktlich in Hamburg, wo die Demo um 12 Uhr vor der Roten Flora beginnen soll. Im Anschluss an die Demo würden wir gemeinsam wieder zurück nach Berlin reisen.

Musa Aşoğlu wurde am 2. Dezember 2016 verhaftet und befindet sich seitdem in Hamburg in Isolationshaft. Ihm wird nach §129b (Mitgliedschaft in einer verbotenen terroristischen Vereinigung) vorgeworfen, Mitglied der in der Türkei kämpfenden DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein. Dass Oppositionelle in der Türkei verfolgt, gefoltert und ermordet werden, stört die BRD in keinster Weise – ist er doch enger Verbündeter und politischer Stabilidsator des immer offener faschistisch agierenden Regimes in der Türkei.

Der §129b-Prozess gegen Musa Aşoğlu dauert seit dem 25. Januar 2018 an und wir gehen davon aus, dass dieser im Frühjahr 2019 enden könnte.

Wir möchten Musa Aşoğlu und alle §129b-Gefangenen durch unsere Teiilnahme an der Demo supporten. Schließt euch uns an.

Demo-Aufruf

Ein Leben auf Imrali – Freiheit und Widerstand gewidmet

Einladung des Verbandes der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E), des Kurdischen Frauenrats Berlin (DEST-DAN) und Kongreya Star-Europa

Wir laden euch herzlich ein zu einer Veranstaltung mit Solomon Lechesa Tsenoli, stellvertretender Parlamentspräsident Südafrikas, Ebru Günay, HDP Mardin-Abgeordnete und Rojda Yildirim, Vertreterin der Kurdischen Frauenbewegung in Europa.

Am 9. Oktober 1998 sah sich Abdullah Öcalan gezwungen, Syrien zu verlassen, um einem Krieg der Türkei gegen Syrien zuvor zu kommen. Nach einer Odyssee durch mehrere Länder wurde er am 15. Februar 1999 dem türkischen Staat ausgeliefert – unter direkter Beteiligung internationaler Mächte wie der USA, Israel oder der EU. Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner Verschleppung aus der griechischen Botschaft in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im Februar 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Elf Jahre war er der einzige Häftling und wurde von mehr als 1000 Soldaten bewacht. Der letzte Besuch seiner Anwält*innen fand vor mehr als sieben Jahren statt. Seit dem 4. April 2015 befindet sich Öcalan faktisch in Totalisolation. Auch Besuchsanträge seiner Familienangehörigen werden seit über zwei Jahren abgelehnt. Zuletzt konnte ihn sein Bruder Mehmet Öcalan im September 2016 kurz besuchen.

Alle Rechte sind dem kurdischen Vordenker, Öcalan, mit verschiedenen Begründungen aberkannt worden. Internationale Institutionen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) legitimieren die Folter.

Da es seit 2016 keine Nachrichten oder Informationen von oder über Abdullah Öcalan gibt, macht sich die Kurdische Bevölkerung mittlerweile ernsthafte Sorgen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies im September diesen Jahres die Klage Öcalans wegen Folter als nicht ausreichend belegt ab. Das Gericht wies in seinem Urteil (Beschwerdenummer 12261/10) auf einen Bericht des CPT hin, in dem es heißt, Öcalan werde nicht gefoltert. Das CPT hatte in seinem Bericht vom Januar 2010 die Haftbedingungen des kurdischen Vordenkers als „generell akzeptabel“ bezeichnet.

Für eine Lösung der politischen Konflikte in der Türkei, Irak und Syrien ist die Freiheit von Abdullah Öcalan unabdingbar. Durch ihre Positionierung konnte sich die kurdische Bevölkerung organisieren und für Freiheit und Demokratie kämpfen. Vor allem für die kurdische Frauenbewegung ist die Arbeit von Abdullah Öcalan essentiell. Der kurdischen Bevölkerung, insbesondere den Frauen, ist es gelungen sich ihre eigene Identität und Geschichte wieder zu erkämpfen. Der Aufbau der Selbstverwaltung in Rojava, die eine demokratische Alternative zu Herrschaft darstellt und die Freiheit von Frauen garantiert, wäre nicht möglich ohne den Einsatz und die Philosophie Abdullah Öcalans.

In unserer Veranstaltung wird Solomon Lechesa Tsenoli über seine Erfahrungen mit Nelson Mandela und dessen Weg zur Befreiung sprechen. Ebru Günay wird als kurdische Rechtsanwältin und Abgeordnete der HDP über das Imrali-System und den Widerstand Öcalans berichten. Rojda Yildirim wird über den kurdischen Frauenwiderstand und die Bedeutung Öcalans für die kurdische Gesellschaft berichten.

Wir freuen uns auf unsere gemeinsamen Diskussionen!

Free Mumia – Kundgebung am 37. Haftjahrstag in Berlin

Mumia Abu-Jamal ist ein inzwischen 64-jähriger afroamerikanischer Journalist und ehemaliger Black Panther, der seit 1981 im US Bundesstaat Pennsylvania gefangen gehalten wird. Aufgrund seiner regierungskristischen journalistischen Arbeit, fehlender Tatschuldbeweise und dem Verlauf seines zutiefst manipulierten Verfahrens stufen ihn viele als politischen Gefangenen ein. Allerdings weisen er selbst als auch seine Unterstützer*innen immer wieder auf die strukturellen rassistischen und klassenbezogenen Komponenten in der Justiz hin, die seinen Fall zu einem von Millionen in den USA machen. Am 09.12.2018, auf den Tag genau 37 Jahre nach seiner Verhaftung, demonstrierten in Philadelphia, Mexico City, Paris, London, Haiti, Kanada, Frankfurt am Main auch knapp 100 Menschen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

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