Berlin, den 20.12.2023

Heute morgen fanden berlinweit acht Razzien statt, die sich explizit gegen migrantische Selbstorganisierung gerichtet haben. Betroffen waren sowohl vermeintliche Mitglieder der kommunistisch-feministischen Gruppe ZORA, das Neuköllner Café Karanfil, sowie das InterBüro im Wedding.

Aus einer Veröffentlichung der Gruppe ZORA zur Situation der Palästinenser*innen und dem Krieg in Gaza auf Instagram wurde von den Repressionsbehörden umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen konstruiert. Unter dem Vorwand, nach Material zu suchen, mit dem für die PFLP geworben worden sei, drangen heute in den frühen Morgenstunden über 170 Beamte in die Privaträume der überwiegend jungen Genoss:innen sowie die beiden Treffpunkte ein und beschlagnahmten eine große Anzahl elektronischer Geräte sowie eine noch unbekannte Anzahl weiterer Unterlagen. Dabei richteten sie teilweise große Verwüstung an. Zumindest die Durchsuchung des Interbüros im Wedding fand ohne das Beisein Betroffener statt. Dort wurden auch die Unterlagen aller im Laden ansässiger Gruppen mit durchsucht, auch ein von der Roten Hilfe genutzter Spind, in dem wir allerdings keinen sensiblen Unterlagen aufbewahren. Bis jetzt wurde dem eingeschalteten Rechtsanwalt Alexander Gorski noch kein Beschlagnahmeprotokoll ausgehändigt. Im Gespräch mit uns zeigte er sich schockiert von der in Relation zum Tatvorwurf absolut unverhältnismäßigen Aktion der Polizei, die sich nahtlos in die derzeitige Repression gegen migrantische Linke und die Palästinasolidarität einreihe.

Wie wir an anderer Stelle in der jüngsten Vergangenheit berichteten, spitzt sich die Repression gegen linke palästina-solidarische Einzelpersonen und Zusammenhänge weiter zu. Die unerträgliche Gleichsetzung von Palästina-Solidarität mit Terror, vermischt mit rassistischen Vorurteilen, führte in den letzten Monaten zur massiven Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit, sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Beispiele dafür sind die flächendeckenden, und nur mit massiver Polizeigewalt durchgesetzten Versammlungsverbote hier in Berlin, der Entzug von öffentlichen Fördergeldern für das Oyoun in Berlin, weil es der linken Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ eine Raum für eine Trauer- und Hoffnungsfeier geboten hat; genauso wie Einschüchterungsversuche von Polizeibeamten in Uniform und zivil bei linken Infoveranstaltungen zum Krieg in Israel/Palästina. Wir werten deshalb die Razzien als einen weiteren Angriff auf linke palästina-solidarische Gruppen und Menschen. Durch die heutige Maßnahme werden erneut all jene Menschen, welche sich für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzen, diffamiert und kriminalisiert.

Wir lassen uns nicht spalten, denn gemeint sind wir alle! Die Rote Hilfe Berlin erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen der heutigen Schikane.

Die Beratung am 26.12. im Wedding findet leider nicht statt. Wer sich jedoch von uns in Sachen Repression beraten lassen möchte, kann am 27.12. zur Beratung in der Lunte kommen.

Unsere Genoss:innen der Gefangen Info ist leider ein Fehler bei der
gedruckten Ausgabe Nummer 448 unterlaufen, welche bald erscheinen wird.
Mit einem Extra Blatt wird darauf hingewiesen, aber nur für den Fall, dass dieses übersehen wird oder bei euch nicht mehr dabei ist.
Der Text „Solidarität mit Samidoun! Kein Verbot wird uns verhindern!“
auf der Seite 22 ist nicht von uns verfasst worden, sondern von den
Genoss:innen von Young Struggle.

Soligruppe des Berliner Beschuldigten in den 129/129a-Verfahren

Was ist passiert?
Seit 2019 wird vom Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB (terroristische Vereinigung) gegen einen Beschuldigten aus Frankfurt am Main geführt. Ermittelt wird wegen eines Angriffs auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig in der Silvesternacht zum 1. Januar 2019. Die Ermittlungserfolge ließen auf sich warten.

Die Aussagen des Verräters Johannes Domhöver führten dazu, dass im Juni 2022 mehrere Hausdurchsuchungen stattfanden und sich damit der Kreis der Beschuldigten im 129a-Verfahren um eine Person aus Berlin erweiterte. Weiter belasten die Aussagen von Domhöver den Berliner Beschuldigten auch im „Antifa Ost-Komplex“, in dem nach § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) ermittelt wird.
Wir haben uns als Soligruppe zusammengeschlossen, um den Berliner Beschuldigten in den 129/a Verfahren zu unterstützen und die Verfahren in Zukunft politisch zu begleiten. Dieses Anliegen teilen wir mit den Soligruppen der anderen im 129a-Verfahren Beschuldigten aus Frankfurt und Leipzig. Wir grüßen sie und die Beschuldigten an dieser Stelle herzlich!

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die anhaltende Repression und rassistische Diskriminierung gegen Menschen, welche sich gegen den Krieg in Gaza, die Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung sowie für eine Waffenruhe aussprechen.

Seit dem 07. Oktober wurden in Berlin so gut wie alle Demonstrationen und Kundgebungen mit Bezug zu Palästina verboten. Teilweise erfolgten die Verbote so kurzfristig, dass Teilnehmer*innen erst vor Ort davon erfuhren, als sie von der Polizei gewaltsam geräumt wurden. Wer die letzten Wochen in Berlin, besonders in Neukölln, durch die Straßen gelaufen ist, weiß: Der gesamte Kiez wurde mehr als drei Wochen regelrecht von der Polizei belagert. Immer wieder fuhren größere Trupps Wannen durch die Straßen, standen Wasserwerfer und Räumfahrzeuge bereit oder ganze Kreuzungen wurden kurzerhand mit riesigen Flutlichtern ausgeleuchtet um der vermeintlichen Bedrohung vorzubeugen. Gruppen von behelmten Polizist*innen standen am Hermannplatz oder auf der Sonnenallee und kontrollierten Menschen aufgrund von rassistischen Zuschreibungen oder wegen des Tragens palästinensischer Symbole und Fahnen. Etliche Fälle schwerer Polizeigewalt wurden in den vergangenen Wochen dokumentiert und im Internet verbreitet.

An diesem Mittwoch findet vor dem Amtsgericht Tiergarten ein Schnellverfahren gegen den italienischen Anarchisten Lollo wegen angeblichem Widerstands gegen Polizeibeamte statt, den er im Rahmen der Proteste auf der Sonnenallee begangen haben soll.

Die Verhandlung findet Mittwoch, den 15.11.2023 um 12.30 Uhr im Raum 101 des Amtsgerichts Tiergarten (Turmstraße) statt.

Wir dokumentieren an dieser Stelle solidarisch das Statement seiner Unterstützer:innengruppe, das vor wenigen Tagen auf kontrapolis veröffentlicht wurde:

***GERMAN and ITALIAN BELOW***

On the night of Wednesday the 18th October many people were arrested in the streets around Sonnenallee (Neukölln, Berlin), where people were expressing their solidarity with people under attack in Gaza. Amongst the arrested was an italian person, who until now (November the 6th) is detained in the JVA Moabit.
Except the accusations which are raised against him, the reason to keep him in preventive detention is mainly because the judge doubted his address in Berlin.

In germany in the last decades, the struggle of palestinian people has been suppressed and their history distorted in the name of antisemitism. In a country with such a dark history, the demonisation of the palestinian struggle for liberation works as a tool for germans and the western world to wash out their guilt and cover their own antisemitism and islamophobia, to sustain colonialist policies and establish their power worldwide. Practically that meant that palestinian voices have been silenced, palestinian struggles and culture criminalized and palestinian organisations and days of remembrance have been banned.

During the last months german politics have been getting more aggressive and this has led to the ban of any type of demonstration and solidarity with palestinian realities.

This repression has made people spontaneously take the streets in Sonnenallee. The german state has reacted with a militarisation of the area, random arrests and controls based on racial profiling, trying to create the image of „the dangerous Arab“.

As anarchists, we do not support any fundamentalist organisation and ideas. Instead we stand with the oppressed people in Gaza, Berlin streets and everywhere else in this world and with jewish people fighting the right wing government in israel.

Nobody left alone in the hands of their democracy.

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***deutsch***
In der Nacht zum Mittwoch, den 18. Oktober, wurden in der Sonnenallee (Neukölln, Berlin) zahlreiche Menschen festgenommen, die ihre Solidarität mit den in Gaza angegriffenen Menschen zum Ausdruck brachten. Unter den Festgenommenen war auch eine Person aus Italien, die bis heute (6. November) in der JVA Moabit inhaftiert ist. Abgesehen von den Vorwürfen, die gegen ihn erhoben werden, ist der Grund für die Untersuchungshaft vor allem, dass der Richter die Adresse in Berlin angezweifelt hat.

In Deutschland wurde in den letzten Jahrzehnten der Kampf palästinensischer Menschen unterdrückt und ihre Geschichte im Namen des Antisemitismus verzerrt. In einem Land mit einer so dunklen Geschichte dient die Dämonisierung des palästinensischen Befreiungskampfes den Deutschen und der westlichen Welt dazu, ihre Schuld abzuwaschen und ihren eigenen Antisemitismus und ihre Islamophobie zu verbergen, um ihre kolonialistische Politik aufrechtzuerhalten und ihre Macht weltweit zu festigen. In der Praxis bedeutet das, dass palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht, palästinensische Kämpfe und Kultur kriminalisiert und palästinensische Organisationen und Gedenktage verboten wurden.

In den letzten Monaten wurde die deutsche Politik immer aggressiver, was dazu führte, dass jede Art von Demonstration und Solidarität mit der palästinensischen Realität verboten wurde.

Diese Repression hat dazu geführt, dass die Menschen in der Sonnenallee spontan auf die Straße gegangen sind. Der deutsche Staat reagierte darauf mit Militarisierung der Gegend, willkürlichen Verhaftungen und Kontrollen auf der Grundlage von Racial Profiling und versuchte das Bild des „gefährlichen Arabers“ zu schaffen.

Als Anarchist*innen unterstützen wir keine fundamentalistischen Organisationen und Ideen. Stattdessen stehen wir an der Seite unterdrückter Menschen in Gaza, auf den Straßen Berlins, überall sonst auf der Welt und an der Seite jüdischer (und nicht-jüdischer) Menschen im Kampf gegen die rechte Regierung in Israel.

Niemand wird in den Händen ihrer Demokratie allein gelassen.

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***italiano***

La sera di mercoledì 18 ottobre molte persone sono state arrestate nelle strade intorno a Sonnenallee (Neukölln, Berlino), dove i manifestanti esprimevano la loro solidarietà con i palestinesi sotto attacco a Gaza. Tra gli arrestati c’era anche un italiano, che fino ad oggi (6 novembre) è detenuto nel carcere di Moabit.
A parte le accuse che gli sono state rivolte, il motivo principale della detenzione preventiva è dovuto al rifiuto, da parte del giudice, di considerare valido il suo indirizzo di residenza a Berlino.

In Germania, negli ultimi decenni, la storia della Palestina è stata distorta in nome di un appoggio incondizionato allo stato israeliano. La demonizzazione della lotta di liberazione palestinese è servita ai tedeschi e al mondo occidentale per lavare i propri sensi di colpa, coprire il proprio razzismo e sostenere politiche colonialiste.
In pratica, ciò ha significato che le voci, le lotte e la cultura palestinesi sono state messe a tacere. Organizzazioni e manifestazioni sono state criminalizzate e bandite.

Nonostante la repressione, le persone non hanno smesso di scendere spontaneamente in strada. Lo Stato tedesco ha reagito con una militarizzazione di Neukölln, con arresti casuali e controlli basati sul „racial profiling“, cercando di creare l’immagine dell’“arabo pericoloso“.

Come anarchici, non sosteniamo alcuna organizzazione o idea fondamentalista. Siamo invece al fianco del popolo di Gaza, nelle strade di Berlino e in ogni altra parte del mondo, al fianco di palstinesi, ebrei e tutti gli antisionisti che combattono contro l’oppressione israeliana.

Nessuno è lasciato solo nelle mani dello Stato.

Solidarietà a tutte le persone arrestate

Zur Stellungnahme des Bundesvorstands vom 11.10.2023

1. Das Statement vom Bundesvorstand der Roten Hilfe vom 11.10.23 wurde weder von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin verfasst, noch wurden wir in die Erstellung des Statements miteinbezogen. Wir teilen es nicht.
2. Das Solikonto, auf das in der Stellungnahme Bezug genommen wurde, war nie ein Solikonto für Samidoun, sondern ein Stichwortkonto vom Revolutionären Solidaritätsbündnis für alle Menschen, die auf Grund ihres linken Engagements für ein freies Palästina Repression erfahren. Das Solikonto besteht weiter.
3. Als strömungsübergreifende Organisation sind wir weiterhin solidarisch mit allen Linken, die wegen ihres Einsatzes für ein freies Palästina Repression erfahren. Der internationalistische Kampf gegen Kolonialismus ist Teil des Kanons linker Politik.
4. Wir verurteilen die rassistische Hetze, die jegliche Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung Palästinas mit der Unterstützung reaktionärer Gruppen wie der Hamas gleichsetzt. Gleichzeitig verurteilen wir die faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts, wie sie gerade in Berlin mit allen Mitteln des Repressionsapparats, von Anordnungen der Versammlungsbehörde bis zu brutaler Polizeigewalt, durchgesetzt wird. Wir laden alle Betroffenen ein, sich an uns zu wenden.
5. Den Missbrauch der Palästinasolidarität zum Ausleben von Antisemitismus verurteilen wir auf‘s Schärfste.
6. Samidoun wird vom Staat als linke Organisation betrachtet und verfolgt. Unabhängig von unserer Position zu Samidoun verurteilen wir die staatlichen Bestrebungen Samidoun zu verbieten.
7. Sowohl unsere bisherige politische Arbeit, als auch dieses Statement betrachten wir als Eintreten für den strömungsübergreifenden Charakter der Roten Hilfe, der in den Werten unserer Satzung festgelegt ist: Das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf, sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.