bookmark_borderNachrichten aus dem Gefahrengebiet

Wir dokumentieren einen Bericht der Stadteilinitiative Friedrichshain eines gewaltsamen Übergriffs der Polizei.

Tina wollte nur Schrippen holen, da hat man ihr plötzlich die Zeit gestohlen
aus dem Song Gefahrengebiet von Paul Geiger-Zähler

Der dunkel gekleidete Mann mit grauen Haaren wurde von hinten gegriffen, mit Gewalt gegen eine Häuserwand gedrückt und gegen das Bein getreten. Danach wurden ihm Handfesseln angelegt. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde ihm klar, dass sein Angreifer Mitglied der Polizei war. Einkaufstasche und Gürteltasche wurden dem Mann weggerissen und dem zweiten Polizisten übergeben. Im Auto der beiden befand sich eine ebenfalls zur Polizei gehörende Frau in Zivil. Der festgenommene Mann wurde schließlich zum LKA nach Tempelhof gebracht. Dort musste er zwei Stunden mit Handfesseln in einer Zelle warten und wurde dann erkennungsdienstlich behandelt und nach fast 3 Stunden entlassen. Der Mann habe einen Aufkleber an einen Laternenpfahl geklebt, lautete die offizielle Begründung für die fast dreistündige Maßnahme. Die beschriebe Szene spielte sich am 12.12. gegen 11.20 Uhr an der Rigaer Straße/Ecke Voigtstraße ab. Was vielleicht Demokratieidealist*innen überraschen mag, ist für uns, die wir im Friedrichshainer leben und und dort auch seit mehreren Jahren gegen Gentrifizierung und Verdrängung von einkommensarmen Menschen kämpfen, nicht so ungewöhnlich. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass linke Hausprojekte über Wochen von der Polizei belagert und überfallen wurden, und dass diese Maßnahmen später von Gerichten als rechtswidrig erklärt wurden. Auch danach wurden Leute, die zB zur Küche für Alle oder anderen Veranstaltungen linke Hausprojekte besuchten, von der Polizei angehalten und ihre Personalien verlangt. Wir seien hier im Gefahrengebiet, hieß es zur Begründung, wenn überhaupt eine gegeben wurde.

Polizei-Repression für Gröner und Co.
Wir haben aber auch lange erfahren, dass auch außerhalb der linken Hausprojekte die Polizei massiv gegen aktive Bewohner*innen vorging. Das haben wir bei unseren Widerstand gegen das CG-Projekt in der Rigaer Straße 71-73 erfahren. Das spontane tägliche Scheppern, mit dem Anwohner*innen in den Jahren 2016-17 gegen die CG-Baustelle protestieren, wurde vom Landeskriminalamt als politisches Delikt eingestuft. Als es dann an der CG-Baustelle zu der in dem Prozedere vorgesehen Informationsveranstaltung mit den Anwohner*innen kommen sollte, verhinderte ein massives Polizeiaufgebot einschließlich Hubschraubern, dass kritische Nachbar*innen daran teilnehmen konnten. Da haben wir erkannt, was Gefahrengebiet Rigaer Straße heißt. Für die repressiven Staatsapparat sind wir, die kritischen Anwohner*innen, die sich einmischen, die sich gegen Gentrifizierung und Verdrängung wehren, die Gefahr. Da ist es ganz egal, ob wir in linken Hausprojekten oder in einer Mietwohnung leben. Die Gefahr sind alle Menschen, die der Durchsetzung der Interessen der Immobilienwirtschaft entgegenstehen.

Polizieren in historischer Tradition

In diesen Zusammenhang stellen wir auch den Polizei-Angriff vom 12. Dezember. Verantwortlich sind besondere Polizei-Einheiten, die sich freiwillig dafür melden, in rebellischen Kiezen Law and Order durchzusetzen. Das bedeutet konkret Überwachung und Belagerung von linken Hausprojekten, Personalienkontrollen bei Bewohner*innen, aber auch direkte Angriffe wie am 12.12. Dabei sind diese Law-and-Oder-Schwadrone keine Ausnahmen der Polizei, vielmehr stehen sie in deren Tradition. Polizieren heißt die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. In diesem Zusammenhang trat die Polizei historisch vor allem in proletarischen Kiezen als Disziplinierungs- und Unterdrückungsinstanz auf. Genau so erfahren wir die Polizeischwadrone als aktive Bewohner*innen im Nordkiez.

Wir sind keine Poltikberater*innen und werden dahier nicht für eine kiezfreundliche Polizei plädieren. Wir wollen aber alle diese Übergriffe offen machen. Von Polizeigewalt Betroffene rufen wir auf, laut und unmissverständlich deutlich zu machen, was gerade passiert und Passant*innen als Zeug*innen zu Hilfe zu rufen. Nachbar*innen rufen wir auf, nicht wegzusehen, wenn sie Polizeigewalt im Kiez sehen. Bleibt stehen und beobachtet das Handeln der Polizei, wenn die von den Maßnahmen Betroffenen es wünschen. Lasst Euch von der Polizei nicht wegschicken, denn es ist Eurer Recht, der Staatsgewalt beim Polizieren zuzugucken.

Denn nicht der Staatsgewalt sondern den Menschen, die da wohnen gehört die Straße!

Stadtteilinitiative Wir bleiben alle Friedrichshain

bookmark_borderLinke Frauengruppe Zora wehrt sich (nd, 11.02.2024)

Pressekonferenz der linke Frauengruppe Zora zu Razzien im Dezember

„Jetzt erst recht: Gegen Gewalt und Repression!“ stand auf dem großen Transparent, das am Samstagnachmittag im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie aufgespannt war. Dorthin hatte die linke Frauengruppe Zora zu einer Pressekonferenz geladen.Zora will eine Polizeiaktion gegen Mitglieder der Gruppe einordnen. Am 20. Dezember 2023 hatten 170 Polizeibeamt*innen an acht Orten in Berlin Razzien durchgeführt wurden. Auf der Pressekonferenz stellt Anna, die wegen Kriminalisierungsdrohungen ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, die Position ihrer Gruppe vor. Die Gruppe fordert eine Entschädigung für die bei der Razzia entstanden Schäden und Konsequenzen bei der Polizei. Zudem sollen alle Verfahren gegen die Zora-Mitglieder fallengelassen und die bei der Razzia beschlagnahmten Handys, Laptops und Speichergegenstände zurückgegeben werden. Beschlagnahmt wurden auch Computer von Vereinen, die in den Räumen arbeiteten und seitdem an ihrer Arbeit gehindert sind. Die Zora-Vertreterin betonte, dass sich ihre Gruppe von der Repression nicht einschüchtern lassen will.

weiterlesen beim nd

bookmark_borderNeuigkeiten von Andreas Krebs Protests gegen die JVA Tegel

(Vom 11.02.24)

Der kämpferische Gefangene Andreas Krebs befindet sich seit dem 29.01.24 im Hungerstreik. Damit reagiert er auf die Repression und Schikane der JVA Tegel Berlin. Die JVA versucht unter anderem ihn zu isolieren und weigerte sich, ihm linke Publikationen – wie unter anderem die Gefangenen Info (GI), die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) oder sein eigenes autobiographisches Buch „Der Taifun“ – auszuhändigen 1.

In seinem Brief2 an die Anstaltsleitung schreibt er:
„Ich beantrage die Genehmigung und Aushändigung aller […] Dinge. Der Antragsteller begibt sich ab dem 29.01.2024 bis zu einer positiven Entscheidung in den Hungerstreik und wird im Zuge dessen diese Missstände u.a. einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Einen Verhandlungsspielraum wird es diesbezüglich nicht geben.“

Sein Protest löste eine große Welle der Solidarität aus. Unterschiedliche Gruppen und Personen machen seitdem auf seinen Hungerstreik aufmerksam und auch Mitinsassen stehen geschlossen hinter ihm. Andreas selbst gab ein Interview3 und schaffte es sogar einige kurze Videos4 unter die Leute zu bringen, in denen er auch von vielen weiteren Missständen berichtet.

Am 07.02 hatte Andreas ein Gespräch mit einigen Verantwortlichen. Dabei waren die Teilanstaltsleitung, der Sicherheitsbeauftragte und der Hausdienstleiter anwesend. Sie machten ihm einige Zusagen, um ihn zu besänftigten. Es schien, als hätte er einige Teilerfolge erkämpfen können – unter anderem die Aushändigung der Roten Hilfe Zeitung. Doch schon in den nächsten beiden Tagen, zeigte das Knastsystem erneut ihr wahres Gesicht.

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bookmark_borderBroschürenvorstellung – Indigener Widerstand in den Amerikas

Wir möchten gerne auf folgende Veranstaltung unserer Genoss:innen hinweisen:
Freitag, 16. Februar 2024 – Stadtteilladen Zielona Góra e.V. 19 Uhr Volxküche und danach Broschürenvorstellung.

Indigener Widerstand in den Amerikas

Seit dem brutalen Beginn des Kolonialismus auf dem „amerikanischen“ Kontinent haben sich die ersten Bewohner*Innen der Amerikas immer gegen ihre Ausbeutung, Versklavung und Vernichtung gewehrt. Allein in den ersten 30 Jahren zwischen Columbus und Cortes starben geschätzte 75 Millionen Menschen an den Folgen spanischer Raub- und Gewaltzüge. Seit 1492 haben sich beinahe alle europäischen Machthaber*Innen daran versucht, Profit aus dem Berauben und Ermorden Indigener zu schlagen und dabei die Grundlagen für die heutige Klimakatastrophe gelegt. Ähnlich gingen sie kurz darauf auch in Afrika und Asien vor. Die Nachfahren der europäischen Kolonialist*Innen „emanzipierten“ sich zwar im Lauf der Geschichte von den Herrschenden Klassen in Europa, gewährten Indigenen und versklavten Afrikaner*Innen nach gewonnener Unabhängigkeit jedoch keine grundlegenden Rechte. Indigene und ehemals Versklavte kämpften und kämpfen bis heute immer selbst um ihre Rechte.

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bookmark_borderNach Polizeiangriff auf LL-Demo: Zwei Genossen in U-Haft

Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am Sonntagvormittag am alljährlichen Gedenkmarsch für die Kommunist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die vor 105 Jahren von reaktionären Freikorpssoldaten ermordet wurden. Die Demonstration war friedlich verlaufen – bis die Polizei einen Redner aus dem Palästina-Block verhaftete. Die Demo solidarisierte sich mit dem Betroffenen. Dies führte zu massiver Polizeigewalt, in deren Verlauf nach Angaben von Demosanitäter*innen mehr als ein Dutzend Demonstrant*innen schwer verletzt wurden. Ein 65jähriger Mann wurde von Polizist*innen umgerannt und blieb ohnmächtig und blutend auf der Straße liegen. 16 Genoss*innen wurden festgenommen, zwei von ihnen sitzen jetzt in Untersuchungshaft.

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bookmark_borderAndreas Krebs im Hungerstreik und Bericht einer Zellenrazzia

Seit dem 29.01.24 ist Andreas Krebs im Hungerstreik. Er kämpft damit gegen die Schikane der JVA Tegel und zeigt wieder mal, dass er die Repression nicht einfach so hinnimmt. Selbst das Buch, „Der Taifun/ Eine Autobiografie“, welches er selbst geschrieben hat, wird ihm nicht ausgehändigt mit der Begründung es würde seine eigene Wiedereingliederung gefährden.

Wir teilen hier seinen Brief an die JVA mit seinen Forderungen und Erklärung zum Hungerstreik, sowie einen abgetippten Bericht seiner Zellenrazzia vom 15.01.24 und ein neues kämpferisches Bild, welches wir von ihm erhalten haben.

Es ist immer wichtig Gefangenen Briefe und / oder Postkarten zu schreiben, um sie mit der Repression nicht alleine zu lassen. Vor allem jetzt sollten wir, die außerhalb der Knastmauern sind, zumindest ein paar solidarische Zeilen ihm zukommen lassen. Selbst wenn die Post während seines Hungerstreiks (oder noch länger) einbehalten werden sollte, so zeigt ihr auch dem Knast, dass Andreas nicht alleine ist.
Hier seine Adresse:
Andreas Krebs
JVA Tegel
Seidelstr. 39
13507 Berlin


Brief von Andreas Krebs an die Anstaltsleitung der JVA Tegel

Berlin, den 27.01.2024

An die Anstaltsleitung
JVA Tegel

Betreff: Unbeantwortete Anträge zum Erhalt der Zeitungen „Gefangenen Info“, „Rote Hilfe- Zeitung“ und Einbehaltung von unterlagen vom15.01.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

mehrfach stellte ich einen Antrag zur Genehmigung der Zusendung und Aushändigung der Zeitung „Gefangenen Info“ und „ Rote Hilfe“. Bis Dato wurden mir die Zeitungen des Gefangenen Info einbehalten und meine gestellten Anträge unbeantwortet gelassen.

Am 15.01.2024 um 15.30 Uhr wurde eine Haftraumkontrolle bei mir durchgeführt und im Zuge dessen mehrere ältere Ausgaben des Gefangenen Info, welche ich bei meiner Ankunft in Tegel über die Hauskammer bekam und weitere Unterlagen, ohne ein Entnahmeprotokoll einbehalten. Jedoch bestand ich darauf, dass ich diese zurück möchte.

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bookmark_borderFreiheit für Leonard Peltier am 06.02 vor der US Botschaft

Wir teilen hier den Aufruf für eine kommende Kundgebung. Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch.


Leonard Peltier: Aktivist des American Indian Movement

Di. 6. Februar 2024 – 18:00 Uhr – US Botschaft – Pariser Platz 2/Brandenburger Tor

Kundgebung am 48. Haftjahrestag – US Botschaft Berlin

2024 jährte sich zum 51. mal die Besetzung des Ortes Wounded Knee in Süd Dakota / USA. Hier fand 1890 ein Massenmord an 300 Kindern, Frauen und Männern vom indigenen Stamm der Lakota durch die US Armeee statt.

Im Januar 1973 besetzten Aktivisteninnen des American Indian Movement (AIM) diesen Ort, um gegen die mörderische Politik der US Regierung zu demonstrieren. Sie machten damit auf Landraub und die kulturelle sowie physische Zerstörung der amerikanischen Ureinwohnerinnen aufmerksam. Damals war in der Pine Ridge Reservation, in der Nähe von Wounded Knee eine mörderische Paramiliz aktiv, welche die Bevölkerung und insbesondere AIM Sympathisant*innen angriffen und z.T. ermordeten.

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bookmark_border#NOEXTRADITION – Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

Wir teilen hier eine Presseerklärung der Genoss:innen von „Wir sind alle Linx“.
Den Ursprünglichen Aufruf findet ihr auf deren Blog:
https://www.wirsindallelinx.org


Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte.

Kein fairer Prozess

Ungarn wird mittlerweile selbst vom EU-Parlament nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet, sondern als “Wahlautokratie”, welche systematisch und vorsätzlich die vereinbarten grundlegenden Werteuntergräbt, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränkt, demokratische Kontrollinstanzen ausschaltet und politische Gegner:innen kriminalisiert. 2022 wurden Milliardenzahlungen der EU an Ungarn eingefroren , da sich das Land nicht an vereinbarte rechtsstaatliche Reformen gehalten hat. Viele EU-Abgeordnete fordern außerdem, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán das Stimmrecht im Rat zu entziehen, weil Ungarn trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz erfülle.

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bookmark_borderRote Hilfe protestiert gegen massive Polizeigewalt auf linker Gedenkdemonstration

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe vom 14.01.2024

An der Gedenkdemonstration für die ermordeten KPD-Gründer*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nahmen mehrere tausend Menschen teil.

Die Manifestation führt seit vielen Jahren von Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friederichsfelde. Dort wird den von der rechten Freikorps ermordeten Sozialist*innen und Kommunist*innen gedacht.

Die Demonstration stand unter dem Motto „Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!“,zu der ein breites linkes Bündnis aufgerufen hatte.

Immer wieder wird die Demonstration von Polizeigewalt überschattet, so auch in diesem Jahr.

Polizeieinheiten griffen unter anderem den Palästina-Block an. Videos in den Sozialen Netzwerken zeigen zudem eine brutale Festnahme auf eine Demonstrantin, die vermeintlich eine Fahne mit dem Konterfei des PKK-Gründers Abdullah Öcalan getragen haben soll.

Selbst auf dem Friedhof der Sozialisten soll es zu weiteren Festnahmen gekommen sein.

Laut Auskunft von Demonstrations-Sanitäter*innen wurden Aktivist*innen teils schwer verletzt und mussten sich im Krankenhaus behandeln lassen. Auch Pressevertreter*innen sollen gewaltsam an ihrer Arbeit gehindert worden sein, als sie die Polizeigewalt dokumentieren und darüber berichten wollten.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Heute hat sich wieder einmal gezeigt, dass in Berlin missliebige linke Forderungen einfach von der Straße geprügelt werden, wenn es den Repressionsbehörden und der herrschenden Politik gefällt.

Wir protestieren gegen die massive Polizeigewalt, fordern die Einstellung der Verfahren und rufen zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Dieser polizeiliche Akt der gewalttätigen Zensur darf nicht unwidersprochen bleiben.“

bookmark_borderErklärung der Rote Hilfe OG Duisburg zur Repression gegen die Palästina-Solidaritäts-Bewegung

Wir teilen hier eine Erklärung unserer Genoss:innen aus Duisburg.


Razzien wegen Palästina-Solidarität: Sofortige Einstellung des Verfahrens gegen ZORA

In den Morgenstunde des 20. Dezember fanden berlinweit acht Razzien statt. Betroffen waren sowohl vermeintliche Mitglieder der kommunistisch-feministischen Gruppe ZORA, das Neuköllner Café Karanfil, sowie das InterBüro im Wedding.

Aus einer Veröffentlichung der Gruppe ZORA zur Situation der Palästinenser*innen und dem Krieg in Gaza auf Instagram wurde von den Repressionsbehörden umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen konstruiert. Unter dem Vorwand, nach Material zu suchen, mit dem für die PFLP geworben worden sei, drangen am Mittwoch in den frühen Morgenstunden über 170 Beamte in die Privaträume der überwiegend jungen Genoss:innen, sowie die beiden Treffpunkte ein und beschlagnahmten eine große Anzahl elektronischer Geräte und eine noch unbekannte Anzahl weiterer Unterlagen.

Wir senden solidarische Grüße nach Berlin und alle Orte, an denen Internationalist*innen aktuell verfolgt werden!

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