Am 2 Dezember 2021 hat die venezolanische Flüchtlingskomission „CONARE“ den Antrag von uns beiden Überlebenden im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren, Peter Krauth und Thomas Walter, auf Anerkennung als politische Flüchtlinge positiv beschieden. Wir haben damit Anspruch auf unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela. Wir bekommen Ausweispapiere und können nach Jahren der Unsicherheit und der ständig drohenden Festnahme wieder ein halbwegs normales Leben führen. Vorausgegangen war der Entscheidung der CONARE die Rücknahme der internationalen Ausschreibung „Red Flag“ durch Interpol. Für den dritten Beschuldigten im Verfahren, Bernd Heidbreder, kam die Entscheidung zu spät. Bernd ist im Mai 2021 in Mérida an einem Tumor gestorben.

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Die Rote Hilfe Berlin teilt hier eine Solidaritätserklärung von Kulturschaffenden anlässlich des heutigen Prozesstermins zur Verhandlung der Klage der Betroffenen gegen ihr Verbot!

Am 26.01.2022 wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Mezopotamien Verlags und des Musikvertriebs MIR Multimedia gegen ihr Verbot verhandelt.

Beide in Neuss ansässigen Medienhäuser wurden 2019 vom Bundesinnenminister nach dem Vereinsgesetz verboten, da sie Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) seien und „der Geschäftsbetrieb beider Vereinigungen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK“ diene.

„Mit ihrem wirtschaftlichen Ertrag“ seien die Aktionsmöglichkeiten der PKK „in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt“ worden, hieß es in der Begründung des Innenministeriums. So wie viele andere Medienhäuser in Deutschland, haben jedoch auch diese beiden nachgewiesenermaßen defizitär gewirtschaftet.
Einem Buchverlag und einem Musikvertrieb terroristisches Handeln anzudichten, bedeutet einen harschen Eingriff in die demokratischen Grundrechte der Kunst-, Meinungs-, Presse- und Publikationsfreiheit.
Im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren wurde auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums buchstäblich tonnenweise Kulturgut beschlagnahmt: die Bücher des Mezopotamien Verlags (Romane, Bücher zu kurdischer Geschichte und Kultur, zur Idee des demokratischen Konföderalismus, Lehrbücher, Kinderbücher), außerdem Bücher aus anderen Verlagen, die er vertrieb, darunter viele Werke der Weltliteratur. Darüber hinaus wurden Tontechnik, Musikinstrumente, Tonträger und vor allem das weltweit größte Archiv kurdischer Musik eingezogen, das nunmehr für Interessierte unzugänglich ist – weggesperrt in den Kellern des Verfassungsschutzes.

Dies bedeutet einen ungeheuren kulturellen Verlust zum einen für die Allgemeinheit, insbesondere jedoch für die kurdischen Menschen, die ohnehin seit vielen Jahrzehnten gegen die Unterdrückung und Leugnung ihrer Kultur kämpfen müssen. Und auf politischer Ebene werden hier nicht nur Grundrechte gravierend beschnitten, sondern obendrein die Assimilierungspolitik des türkischen Staates und seine Repression gegen nicht-türkische Kultur massiv unterstützt.

Wir als Kultur- und Medienschaffende fordern die Aufhebung des Verbots der beiden Medienbetriebe und die Rückgabe des beschlagnahmten Materials, damit die Medienhäuser ihre Arbeit wieder aufnehmen können.

Wir fordern die demokratischen Grundrechte der Kunst-, Meinungs-, Presse- und Publikationsfreiheit auch für die kurdischen Menschen in Deutschland ein.

Und wir fordern ein Ende der Repression von Bundesregierung und türkischem Staat gegen kurdische Menschen und ihre Kultur.

Januar 2022

Zum Auftakt der Berufungsverhandlung im Fall „Ella“ (Dannenröder Forst) am 17. Januar 2022 organisiert die Ortsgruppe Frankfurt a. M. einen Soli-Bus von Berlin über Frankfurt nach Gießen.

Der gebuchte Soli-Bus fährt aus Berlin los! (Covid-Regelung: 3 G+)

Abfahrt:

Sonntag, 16. Januar 2022 um 23 Uhr vom Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg).

Prozessbeginn:

Montag, 17. Januar um 9 Uhr im Landgericht Gießen, Stolzenmorgen 68, 35394 Gießen.

Anmeldung Soli-Bus: soli-bus@posteo.de

Infos: https://www.soli-bus.org/

2022 erscheint eine neue Sammlung von Texten von Mumia Abu-Jamal im Verlag Edition Kettenbruch. In „Die Schrift an der Wand“ skizziert der gefangene Journalist gesellschaftliche Perspektiven, politische Entwicklungen, Widerstand, Geschichte, soziale Veränderungen und Bewegungsdynamiken in den USA und weltweit. Es sind Texte aus vier Jahrzehnten, die fast alle noch nie auf Deutsch erschienen sind.

Anlässlich von Mumias 40. Haftjahrestag wird Jutta Kausch im Voraus Passagen aus dem Buch vorlesen. Außerdem werden wir über die weitergehenden Bemühungen sprechen, den ehemaligen Black Panther endlich zu befreien. Auch wenn in letzter Zeit in Deutschland wenig davon zu hören war, kämpft Mumia nach wie vor auf der juristischen Ebene um eine Aufhebung seines Urteils.

Die Corona-Pandemie hat staatliche Zwangsanstalten wie Abschiebelager und Gefängnisse noch weiter aus dem öffentlichen Bewusstsein gedrängt – sorgen wir dafür, dass sich das ändert! Lassen wir den kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal zu Wort kommen und überlegen, wie wir ihn und andere von hier aus unterstützen können!

Bis alle frei sind – Free Mumia – Free Them All!

Da es pandemiebedingt nicht möglich ist, die Veranstaltung im größeren Rahmen in Präsenz durchzuführen, findet sie online im Livestream statt.

Do. 9. Dezember 2021 – 19:30 Uhr

Unser Redebeitrag auf der Demo gegen das PKK-Verbot am 27.11.2021

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

internationale, strömungsübergreifende Solidarität ist unser Leitmotiv in unserem Handeln und Wirken als Rote Hilfe.

Sie ist die Basis für unseren gemeinsamen Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Das heißt für uns auch, dass wir unsere Kämpfe und Kräfte verbinden müssen.

Erst Ende Oktober wurde vor dem OLG Stuttgart ein Genosse im Zuge eines 129b-Verfahrens zu sieben Monaten Haft verurteilt. 10 weitere kurdische Genoss*innen befinden sich derzeit in der BRD auf Grund dieses politischen Gesinnungsparagraphen in Haft. Sie sitzen ein und sollen sich vor Gericht verantworten, weil sie eine politische Überzeugung teilen, die den Herrschenden nicht gefällt: Der Wunsch nach Freiheit. Der Wunsch nach einer anderen, freien Gesellschaft die über das Bestehende hinausweist.

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Vor mehr als vier Monaten wurde hier, vor dem Landgericht Moabit, das Verfahren gegen unseren Genossen Cem eröffnet.

Wie alle Prozesse, die wir als Antirepressionsorganisation begleiten, ist auch dieser politisch. Das zeigt sich nicht nur an den absurden Sicherheitsvorkehrungen, die Zuschauer:innen durchlaufen müssen, um ihre Solidarität in Form von Prozessbegleitung auszudrücken. Das zeigt sich auch daran, dass über einen Zeitraum von mehreren Jahren nach § 129 ermittelt wurde. Dass dieser Paragraph sich bei dem aktuellen Verfahren nicht mehr in der Anklage findet, wundert uns nicht. Hier wird noch einmal deutlich, dass der Satz „Getroffen hat es eine:n, gemeint sind wir alle!“ nicht bloß eine leere Phrase ist. Denn genau darum geht es bei solchen Ermittlungen: Strukturen sollen ausgespäht, Genoss:innen überwacht und die Befugnisse dafür möglichst weit gefasst sein. Der Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ richtet sich eindeutig gegen unsere Bewegung, denn ermittelt wird aktuell in ganz unterschiedlichen Spektren: Von klassischer Antifaschistischer Handarbeit über antikapitalistische und antiimperialistische Gruppen, bis in die kurdische Bewegung, wo teilweise Kleinigkeiten wie Spendensammlungen oder Vereinsmitgliedschaften für den Vorwurf der Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach § 129b reichen. Oft wird diese Anklage zwecks mangelnder Beweise nach jahrelangen Ermittlungen eingestellt, um dann mit dünner Beweislage gegen Einzelne, wie in diesem Fall Cem, das Verfahren zu eröffnen. Die gewonnenen Informationen über Personen und Gruppen bleiben jedoch in den Händen der Repressionsorgane.

Wir sollten uns von solchen Ermittlungen aber auch in Zukunft nicht einschüchtern lassen. Denn unsere Waffe ist die Solidarität. Auf der Straße und vor Gericht. Wir müssen unser Bewusstsein darüber stärken, dass diese Klassenjustiz keine Gerechtigkeit schaffen kann. Dass wir uns nicht an den strafrechtlichen Vorwürfen orientieren sollten oder an den gewählten Mitteln. Wir müssen unsere Solidarität nach politischen Überlegungen ausrichten und unsere eigenen Ansprüche formulieren. Folgen wir diesen, dann kommen wir als Rote Hilfe zu der Überzeugung, dass strömungsübergreifende Solidarität unverzichtbar ist. Mit Cem und allen anderen linken Angeklagten!

Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Berlin