Wir möchten hier auf einen Blog hinweisen, welcher den § 129b Prozess in Düsseldorf politisch und juristisch begleiten wird.
Hier der Link zum Blog: https://dhkpcverfahren2023129b.wordpress.com
Und hier nochmal der Text, was dieser Blog ist:

Am 14. Juni 2023 beginnt vor dem Staatsschutzsenat (7. Strafsenat) des Oberlandesgericht Düsseldorf – fast exakt 7 Jahre nach dem Beginn des Münchener Kommunistenprozesses gegen zehn Kommunist*innen aus der Türkei – einer der größten Staatsschutzprozesse in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. (Aktenzeichen: III-7 StS 1/23)

Angeklagt nach § 129b StGB sind die revolutionäre Journalistin Özgül Emre, der Musiker İhsan Cibelik (Mitglied der international renommierten Band ‚Grup Yorum‘) und der Sozialist Serkan Küpeli. Den drei Antifaschisten wird u.a. vorgeworfen, das sogenannte Deutschlandkomitee der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gebildet zu haben. Die DHKP-C ist eine in der Türkei tätige antifaschistische oppositionelle Kraft gegen das dortige diktatorische Erdoganregime. Die DHKP-C wird in der Anklageschrift des Generalbundesanwaltes als „terroristische Vereinigung im Ausland“ gem. den §§ 129, 129 a und 129 b StGB bezeichnet.

Der Prozess ist nur möglich, weil der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler sowie der Außenministerin und der Innenministerin eine ausdrückliche Verfolgungsermächtigung erteilt hat. Seit Bildung der neuen Bundesregierung aus SPD/Die Grünen/FDP im Dezember 2021 haben die Zahl der Durchsuchungen von Vereinen und Wohnungen im Rahmen von 129b-Ermittlungen deutlich zugenommen. Diese Ermittlungen richteten sich gegen Kräfte, die in Opposition zum türkischen Regime stehen und denen vorgeworfen wird, im Auftrag der DHKP-C, TKP/ML oder PKK handeln.

Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli wurden vor mehr als einem Jahr, am 16., 17. und 18. Mai 2022 verhaftet und befinden sich seither in Untersuchungshaft. Aufgrund sogenannter Anti-Terror-Bestimmungen (wie z.B. das Anbringen eines Trenngitters bei Verteidigergesprächen und
Angehörigenbesuchen) sind sie einer weitgehenden Isolierung ausgesetzt. Auch in der Hauptverhandlung beabsichtigt das Gericht, diese Isolierung fortzusetzen. Trotz Protestes der Verteidigung, die darin u.a. eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens und deutliche Stigmatisierung sieht, sollen Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli in von einem käfigähnlichen Gebilde auf Plätzen sitzen, die sie von ihrer Verteidigung isolieren.

Wir begreifen dieses Verfahren als Auftragsarbeit für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan.

Wir wollen versuchen, den Ablauf der Verhandlung, die Darstellung des Verlaufes der Beweisaufnahme und die Bemühungen der Verteidigung möglichst für alle LeserInnen verständlich darzustellen. Hierzu gehört auch der Versuch darzustellen, welches die Motive der bundesdeutschen Innen- und Außenpolitik sind, die dieses Verfahren durch eine Verfolgungsermächtigung durch das Justizministerium erst ermöglicht haben.

Quelle: https://dhkpcverfahren2023129b.wordpress.com/startseite-blog/uber-diesen-blog/