Am 4. März 2022 steht unsere Gefährtin vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen am 1. Mai 2020 eine Flasche auf Polizeibeamt*innen geworfen zu haben.

Der 1. Mai 2020 war etwas Besonderes. Es war das erste Corona-Jahr und geprägt von den eigenen Unsicherheiten wie ein solidarischer, gleichzeitig herrschaftskritischer Umgang mit der Pandemie zu finden sei oder einem ganzen Sammelsurium an staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen begegnet werden kann. Eine dieser Maßnahmen war eines der ersten generellen Demo- und Versammlungsverbote in Berlin. Was mit der Eindämmung der Corona Pandemie begründet sein mochte, war natürlich ein willkommener Anlass für den Staat unliebsame Versammlungen wie die „Revolutionäre 1. Mai“ Demonstration komplett zu verbieten. In den Monaten März, April 2020 beugten sich viele linke und anarchistische Menschen und Gruppierungen den Restriktionen und folgten plötzlich einer staatlichen Aneignung und Verdrehung des Solidaritätsbegriffs. Umso besser, dass sich dann am 1. Mai 2020 doch einige tausend Menschen dezentral auf der Straße zusammen fanden. In jenem Jahr gab es keine zentrale Demonstration, aber mehrere Anlaufpunkte, die im Laufe des Abends veröffentlicht wurden. Mal kamen an einem Ort mehrere hundert Menschen zusammen und zogen für einen Moment gemeinsam als Sponti los, mal waren es nur sehr kurze Augenblicke, in denen sich die Straße genommen wurde. Insgesamt war es doch ein äußerst kreativer und weniger routinierter 1. Mai, als wir ihn sonst in dieser Stadt gewohnt sind.

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Pressemitteilung von Civaka Azad

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat der Verfassungsbeschwerde unseres Vereins in Bezug auf die Durchsuchung unserer Räumlichkeiten am 13. Juni 2018 recht gegeben. Demnach wurde mit der erfolgten Durchsuchung das Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art. 28. Abs. 2 VvB) verletzt. Der Verfassungsgerichtshof Berlin verweist mit dem Urteil die Angelegenheit zurück an das Landgericht Berlin.

Als Civaka Azad e.V. haben wir gegen die Durchsuchung unserer Räumlichkeiten, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen vier Verantwortliche des kurdischen Kulturvereins NAV-DEM Berlin e.V., geklagt. Obwohl sich der Durchsuchungsbefehl auf die Räumlichkeiten des benachbarten Kulturvereins richtete, durchsuchten Polizeikräfte am 13. Juni 2018 auch unsere Büros und beschlagnahmten dabei unsere gesamte technische Infrastruktur. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs stellt nun fest, dass diese Durchsuchung unrechtmäßig war.

Mako Qocgirî, Mitarbeiter von Civaka Azad e.V., erklärt zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Berlin: „Auch wenn dieses Urteil spät getroffen wurde, ist es für uns von großer Bedeutung. Denn es zeigt auf, dass aufgrund des PKK-Verbots grundlegende Grundrechte kurdischer Vereine und Aktivistinnen durch die Sicherheitsbehörden mit Füßen getreten werden. Wir als Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit stehen mit verschiedensten Journalistinnen, Politiker*innen und zivilgesellschaftlichen Strukturen im ständigen Austausch. Wir versuchen die hiesige Gesellschaft über die Ereignisse in Kurdistan zu informieren und Dialogkanäle zwischen kurdischen und deutschen politischen Akteuren aufzubauen. Und dennoch werden auch wir und unsere Arbeiten unter einem Generalverdacht gestellt und der Kriminalisierung durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Mit dem Urteil wird deutlich, dass mit den Maßnahmen der Sicherheitsbehörden unsere Grundrechte verletzt wurden. Wir sind davon überzeugt, dass dies kein Einzelfall ist. Um die Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung und die Verletzung ihrer Grundrechte zu unterbinden, muss deshalb dringend das PKK-Verbot aufgehoben werden.“

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2016 – was war da eigentlich los?
Im Sommer 2016 versuchte Henkels Innensenat die Kadterschmiede zu räumen. Das endete in einer dreiwöchigen Belagerung der Rigaer94, begleitet von zahlreichen Angriffen gegen Symbole der Aufwertung und der städtischen Politik, großen Demonstrationen und einem allgemeinen Gefühl des Aufbruchs in der Stadt. Nach drei Wochen mussten die Bullen unverrichteter Dinge wieder abziehen, die Kadterschmiede gewann gegen die Briefkastenfirma, der Kampf um selbstorganisierte autonome Räume war gefestigter als zuvor.

Ein Zustand, der dazu führte, dass der Repressionsapparat im Nachgang verstärkt versuchte auf Einzelne zu zielen. Thunfisch wurde im Rahmen der Demo vom 9. Juli 2016 festgenommen und wurde von November bis Februar dafür in Untersuchungshaft in der JVA Lichtenberg eingesperrt. Nach vier Prozesstagen wurde sie zu 7 Monaten und 1 Woche wegen gefährlicher Körperverletzung (gegen einen Bullen), Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand verurteilt. Die Strafe wurde auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Für mehr Infos, Texte und Einblick auf die zahlreichen Soliaktions: freethunfisch.blackblogs.org .

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Die seit 1968 existierende Gefangenenzeitung „Der Lichtblick“ bittet um finanzielle Unterstützung, damit die kommenden Ausgaben produziert werden können.

Die Rote Hilfe Berlin teilt hier den Spendenaufruf der Redaktionsgemeinschaft des „Lichtblick“: https://www.lichtblick-zeitung.org/index_htm_files/Tagesaktuell.jpg

Spendet fleißig an folgendes Konto:

sbh-Sonderkonto „Der Lichtblick“

Deutsche Bank

IBAN: DE 67 1007 0848 0170 4667 00

BIC (Swift): DEUTDEDB110

Sprechzeiten: 
Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat von 14 bis 18 Uhr in der Linie 206. 

Damit wir besser helfen können, meldet euch gerne vorher mit einer Beschreibung 
eures Problems per Mail an:
info@cryptosprechstunde.org


Digitale Hilfsmittel sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. 
Doch je mehr auch politischer Aktivismus digital stattfindet, 
desto wichtiger wird es sich mit Verschlüsselung und Sicherheit auseinanderzusetzen.
Da es sehr mühsam ist, sich selber alles anzueignen, wollen wir euch dabei unterstützen, 
eure Identität, eure Daten, eure Kommunikation und eure Projekte sicherer zu machen. 
Bringt dafür eure Fragen, Laptops, Smartphones und Ideen mit in die Sprechstunde. 


Wir bieten Beratung zu Fragen von Datenschutz, Verschlüsselung, Netz-Anonymität und 
sicherer Kommunikation für Gruppen und Einzelpersonen an.
Gerne helfen wir auch bei der Einrichtung von (verschlüsselten) Geräten oder 
Datenträgern und beim Flashen von Android-Smartphones!
Wir bieten auch Workshops und Beratung für Gruppen und Projekte zu folgenden Themen an: 
- Smartphone-Sicherheit
- Datenverschlüsselung 
- Anonymität im Netz (einschl. Nutzung von Tor und Tails)
- Sichere Kommunikations- und Kollaborationsplattformen für Gruppen usw. 

Also fragt gern per Mail an: info@cryptosprechstunde.org 

Infos: https://www.cryptosprechstunde.org/

Am 2 Dezember 2021 hat die venezolanische Flüchtlingskomission „CONARE“ den Antrag von uns beiden Überlebenden im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren, Peter Krauth und Thomas Walter, auf Anerkennung als politische Flüchtlinge positiv beschieden. Wir haben damit Anspruch auf unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela. Wir bekommen Ausweispapiere und können nach Jahren der Unsicherheit und der ständig drohenden Festnahme wieder ein halbwegs normales Leben führen. Vorausgegangen war der Entscheidung der CONARE die Rücknahme der internationalen Ausschreibung „Red Flag“ durch Interpol. Für den dritten Beschuldigten im Verfahren, Bernd Heidbreder, kam die Entscheidung zu spät. Bernd ist im Mai 2021 in Mérida an einem Tumor gestorben.

Continue reading „Refugium in Venezuela (K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren)“

Die Rote Hilfe Berlin teilt hier eine Solidaritätserklärung von Kulturschaffenden anlässlich des heutigen Prozesstermins zur Verhandlung der Klage der Betroffenen gegen ihr Verbot!

Am 26.01.2022 wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Mezopotamien Verlags und des Musikvertriebs MIR Multimedia gegen ihr Verbot verhandelt.

Beide in Neuss ansässigen Medienhäuser wurden 2019 vom Bundesinnenminister nach dem Vereinsgesetz verboten, da sie Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) seien und „der Geschäftsbetrieb beider Vereinigungen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK“ diene.

„Mit ihrem wirtschaftlichen Ertrag“ seien die Aktionsmöglichkeiten der PKK „in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt“ worden, hieß es in der Begründung des Innenministeriums. So wie viele andere Medienhäuser in Deutschland, haben jedoch auch diese beiden nachgewiesenermaßen defizitär gewirtschaftet.
Einem Buchverlag und einem Musikvertrieb terroristisches Handeln anzudichten, bedeutet einen harschen Eingriff in die demokratischen Grundrechte der Kunst-, Meinungs-, Presse- und Publikationsfreiheit.
Im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren wurde auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums buchstäblich tonnenweise Kulturgut beschlagnahmt: die Bücher des Mezopotamien Verlags (Romane, Bücher zu kurdischer Geschichte und Kultur, zur Idee des demokratischen Konföderalismus, Lehrbücher, Kinderbücher), außerdem Bücher aus anderen Verlagen, die er vertrieb, darunter viele Werke der Weltliteratur. Darüber hinaus wurden Tontechnik, Musikinstrumente, Tonträger und vor allem das weltweit größte Archiv kurdischer Musik eingezogen, das nunmehr für Interessierte unzugänglich ist – weggesperrt in den Kellern des Verfassungsschutzes.

Dies bedeutet einen ungeheuren kulturellen Verlust zum einen für die Allgemeinheit, insbesondere jedoch für die kurdischen Menschen, die ohnehin seit vielen Jahrzehnten gegen die Unterdrückung und Leugnung ihrer Kultur kämpfen müssen. Und auf politischer Ebene werden hier nicht nur Grundrechte gravierend beschnitten, sondern obendrein die Assimilierungspolitik des türkischen Staates und seine Repression gegen nicht-türkische Kultur massiv unterstützt.

Wir als Kultur- und Medienschaffende fordern die Aufhebung des Verbots der beiden Medienbetriebe und die Rückgabe des beschlagnahmten Materials, damit die Medienhäuser ihre Arbeit wieder aufnehmen können.

Wir fordern die demokratischen Grundrechte der Kunst-, Meinungs-, Presse- und Publikationsfreiheit auch für die kurdischen Menschen in Deutschland ein.

Und wir fordern ein Ende der Repression von Bundesregierung und türkischem Staat gegen kurdische Menschen und ihre Kultur.

Januar 2022