Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Besonders hart sind die geplanten Verschärfungen in Bayern und hören sich an wie aus einem Gruselkabinett. Da bleibt von der selbsternannten Demokratie und Freiheit bald gar nichts mehr. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich durchzupeitschen, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können!
Allein mit der schwammigen Begründung, »drohende Gefahr« abwenden zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen einsetzen dürfen. Diese Ausweitung der Polizeigewalt hat es in dieser Größenordnung in Deutschland noch nie gegeben!
Es geht um eine praktisch lückenlosen Überwachung:
- Belauschen der Smartphone-Kommunikation
- Einsatz von Staatstrojanern in Smartphones, Tablets und PCs.
Damit sitzt die Polizei quasi direkt im Computer. Durch einen Staatstrojaner können Daten der Information und Kommunikation manipuliert werden
Und die Verschärfung der Polizeigewalt:
- Einsatz von Drohnen und Explosivwaffen
- Einsatz von Spitzeln
- Durchführen von (erweiterten) DNA-Analysen von beliebigen Personen
- Verbannung von sogenannten Gefährdern ohne jede weitere Kommunikationsmöglichkeit nach außen; z.B. in den Bayrischen Wald.
Übrigens:
Die schon jetzt mögliche quasi endloser Vorbeugehaft (in
wiederkehrender 3-Monatszyklen) wurde schon vor einigen Monaten in Bayern Gesetz.
Mit der Ankündigung der CSU bayrische Sicherheitsstandards bald in Deutschland zur Geltung bringen zu wollen, fällt auch unsere
Entscheidung bundesweit zu mobilisieren.