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Jetzt offiziell: Drohbriefe kamen vom Polizeistaat

Vor einem Jahr versandte ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ an mehrere linke Projekte einen Brief mit persönlichen Daten, Bildern etc. von zahlreichen Personen, verbunden mit der Drohung, weitere Informationen über sie zu veröffentlichen und an Nazis weiterzugeben. Was damals schon jeder vermutet hatte, wurde nun offiziell bestätigt: Die Drohbriefe kamen von der Polizei. Der RBB berichtet, ein Polizist habe die Urheberschaft gestanden und habe wegen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz einen Strafbefehl über 3.500 Euro erhalten. Das dürfte (umgerechnet in Tagessätze) ungefähr dem entsprechen, was unsereins üblicherweise für ein paar im Affekt zu einem Polizisten gesagte böse Worte aufgebrummt bekommt – ein bemerkenswertes Strafmaß. In den nächsten Tagen wird zu dieser „Berliner NSU 2.0 – Affäre“ gewiss noch einiges berichtet werden. Dann wird hoffentlich auch klar, warum in dem Kontraste-Bericht von „21 Personen“ die Rede ist, während in dem seinerzeit auf Indymedia veröffentlichten Text von „42 vollnamentlich erwähnte[n] Menschen“ gesprochen wird, von denen „zu 18 Personen … Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos … beigefügt“ gewesen seien, während „weitere 24 Personen … namentlich ohne Foto genannt“ worden seien.