Business as usual: Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin

Pressemitteilung von AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V.

Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am 17. Juli in Berlin der kurdische Aktivist Zahir A. festgenommen. Business as usual: Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin weiterlesen

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Polizeigewalt gegen Gipfelgegner*innen in Hamburg

Beratung der Roten Hilfe OG Berlin nächsten Mittwoch, den 12.07.2017, schon ab 18:00 Uhr in der Lunte, Weisestraße 53, Berlin-Neukölln.

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In der Hansestadt tagt noch der G20-Gipfel, ein Zusammenschluss der reichsten und mächtigsten Länder der Welt. Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Hamburger Senat dem demokratisch in keiner Weise legitimierten Gremium in Hamburg die Bühne bereitet. Ein Spektakel, dass nach dem Willen der Herrschenden und der Repressions- und Verfolgungsapparate mindestens störungsfrei, im besten Falle unwidersprochen vonstattengehen sollte. Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Polizeigewalt gegen Gipfelgegner*innen in Hamburg weiterlesen

Pressemitteilung zur Räumung des Kiezladens Friedel54

Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin vom 29. Juni 2017 13:00 Uhr

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Polizeigewalt bei der heute am 29. Juni 2017 stattgefundenen Räumung des Kiezladens Friedel54 auf‘s schärfste.

Während der versuchten Räumung des Kiezladens kam es heute morgen zu massiven Polizeiübergriffen, durch die mindestens drei Personen schwer verletzt wurden, dutzende weitere wurden verletzt.

„Es kann nicht sein, dass man in Berlin um seine Gesundheit fürchten muss, wenn man sich an Demonstrationen beteiligt. Was wir heute in der Friedel und in den letzten Wochen beispielsweise bei der Demonstration gegen das Fahnenverbot der PYD erleben mussten, zeigt eindeutig, dass sich Berliner Polizeibeamte nicht im Griff haben.“, so Daniela Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin. „Man kann nur hoffen, dass keins der heutigen Opfer von Polizeigewalt bleibende Schäden davon tragen wird.“ so Schneider weiter.

Bei den Protesten gegen die Räumung des Kiezladens wurden mindestens elf Personen festgenommen. „Die Repression gegen Gentrifizierungsgegnerinnen und Gegner ist unerträglich! Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen von dieser staatlichen Repression. Die Berliner Politik hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihnen die Interessen von Investoren wichtiger sind, als die körperliche Unversehrtheit der Berlinerinnen und Berliner!“

Die blutige Fahne von Rojava

Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot am 17.06.2017 in Berlin

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 17.06.2017

Rund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“ in Berlin teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen.

Zu der Demonstration hatte die Deutschlandvertretung der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) aus Rojava/Nordsyrien aufgerufen, um gegen das vom Bundesinnenministerium am 2. März erlassene Symbolverbot zu protestieren, das unter anderem ihre Partei sowie die Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG und YPJ umfasst.

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Erfolg für Yusuf Tas

Der politische Gefangene Yusuf Tas hat seinen Hungerstreik nach 65 Tagen erfolgreich beendet. Er wird nun in seiner Muttersprache kommunizieren dürfen. Außerdem scheint eine Verlegung in die JVA Freiburg geplant zu sein.

Dazu erreichte uns eine Stellungname:

YUSUF TAS HAT 64 TAGE FÜR SEIN RECHT AUF TÜRKISCHE KOMMUNIKATION GEKÄMPFT! ER RISKIERTE DAFÜR ESUNDHEIT UND LEBEN! DIE FORDERUNG VON YUSUF TAS WURDE IN DEN HEUTIGEN MORGENSTUNDEN, AM 65. TAG DES WIDERSTANDS ENDLICH VON DER GEFÄNGNISLEITUNG HEIMSHEIM ANERKANNT!

Yusuf Taş befindet sich seit 2013 in politischer Gefangenschaft. Seine Kriminalisierung ist wie im Fall von vielen anderen politisch aktiven Menschen aus der Türkei Resultat eines schmutzigen Deals zwischen den Sicherheitsbehörden zweier Staaten, der mit Demokratie oder Sicherheit nicht viel am Hut hat.

Immer wieder kommt es bei Gefangenen, die wie Yusuf nach dem Paragraphen 129b angeklagt werden, zu massiven Rechtsverletzungen, die häufig mit Hungerstreiks als einziges verfügbares Mittel bekämpft werden.

Wir werden die Situation von Yusuf Taş und der anderen politischen Gefangenen weiter verfolgen und fordern, dass ihre Rechte wahrgenommen werden!

SOLIDARITÄT LÄSST LEBEN!
Das hat sich auch im Fall von Yusuf Taş wieder gezeigt.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit §129 b!

Solidarische Aktionen für Yusuf Tas

Der Gefangene Yusuf Tas ist mitlerweile seit über 60 Tagen im Hungerstreik. Seine persönliche Situation wird immer bedrohlicher. Auch eine Zwangsernährung im Knastkrankenhaus ist eine realistische Bedrohung.

In Solidarität zu seinem Kampf und seinen Forderungen in türkischer Sprache kommunizieren zu können und im Knast nicht schikaniert zu werden, haben einige Aktivist_innen das Wahlkreisbüro von Christian Ströbele vom 30.5-31.5. besetzt. Sie sind in einen unbefristeten Solidaritätshungerstreik getreten, um den Forderungen von Yusuf Tas Nachdruck zu verleihen. Sowohl Ströbele, als auch Canan Bayram, mit denen die Aktivist_innen verhandelt haben, erklärten sich bereit, sich für den Gefangenen einzusetzen. In Solidaritätshungerstreik befinden sich auch Gülaferit Ünsal und Mussa Asoglu, die auch nach 129b im Knast sitzen.

Interview zum Solistreik von Gülaferit Ünsal

Interview zum Hungerstreik von Yusuf Tas

Am Freitag den 2.6. um 11 Uhr findet eine Protestkundgebung vor der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Berlin (Tiergartenstraße 15) statt.

Dazu veröfffentlichten die Aktivist_innen folgende Erklärung:

Resultat der Pressekonferenz „im besetzten Büro von Hans-Christian Ströbele“ und des Gespräches mit Canan Bayram

Uns, dem Solidaritätskomitee, war es von Anfang an wichtig, den Forderungen von Yusuf Taş Nachdruck zu verleihen und auf seine katastrophale Situation hinzuweisen. Bis jetzt wurden folgende Aktivitäten im Bezug auf die Unterstützung von Yusuf Taş unternommen:

Ströbele hat einen Brief an den Justizminister Baden-Württembergs geschrieben. Canan Bayram hat mit der Knastleitung Heimsheim gesprochen und versucht, ein Besuchsrecht zu erhalten, welches ihr verwehrt wurde. Sie hat von der JVA-Leitung keine weiteren Informationen über Yusuf erfahren können. Außerdem hat sie mit dem Rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion gesprochen, der ihr übermittelte, dass er aus sicherer Quelle die Information habe, dass Yusuf´s Gesundheitszustand nicht bedenklich sei. Unserer Meinung nach ist diese Aussage reine Augenwischerei, um die dramatische Situation Yusuf´s herunterzuspielen und um mögliche Solidarität, vor allem mediale Berichterstattung, zu vermeiden. Die Anwältin von Yusuf macht sich große Sorgen und berichtet von Ausfallerscheinungen. Bayram möchte sich selbst ein Bild über den Zustand machen und wird deshalb am Freitag versuchen, ihn zu besuchen. Weiter ist Bayram der Meinung, dass das Strafvollzugsgesetz des Landes, welches 2009 in Kraft getreten ist, rassistische Regelungen enthält und gegen das Antidiskriminierungsgesetz sowie gegen die Verfassung verstößt. Diese Empörung hat sie in weiteren Gesprächen an die Partei-Kollegen in Baden-Württemberg zugetragen. Diese wiederum sagten zu, sich mit dieser unrechtmäßigen Behandlung zu beschäftigen. Die Anwältin von Yusuf wird versuchen, eine Petition in den Landtag einzubringen.

Wir haben mit unserer Aktion das Ziel, die Öffentlichkeit für Yusuf und seine Forderungen zu verbreitern, ein kleines Stück weiter gebracht. Die Besetzung hat den Druck erhöht und einige Leute dazu gebracht, sich intensiv damit auseinanderzusetzen. Wir geben diese Hoffnung weiter nach Baden-Württemberg. Das Ziel ist noch nicht erreicht und die Kommunikation von Yusuf wird weiterhin unterbunden. Deswegen endet unsere Aktion hier im Büro der Grünen nur vorläufig und wird mit einer Kundgebung am Freitag um 11 Uhr vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg fortgesetzt. Wir rufen ebenfalls dazu auf um 11 Uhr vor das JVA Krankenhaus Hohenasperg zu gehen und den Versuch von Canan Bayram, Yusuf zu besuchen, mit einem Protest zu begleiten.

Es gilt weiterhin: Baut Solidarität auf:

1. Streut die Informationen zur Lage von Yusuf Taş und richtet eure Proteste telefonisch, per Fax und Mail gegen die verantwortliche JVA:

JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71286 Heimsheim

Tel.: 07033/3001-0
Fax:: 07033/3001-333
Mail: poststelle@jvaheimsheim.justiz.bwl.de

2. Unterstützt die Solidaritätsaktionen

BERLIN Freitag, 2. Juni um 11 Uhr vor der Vertretung des Landes Baden-Württemberg (Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin )

STUTTGART Freitag, 2. Juni um 11 Uhr vor dem Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, (Schubartstraße 20, 71679 Asperg)

Wir rufen Presse und Öffentlichkeit dazu auf, das andauernde Schweigen zu brechen!

Wir fordern die Verantwortlichen der JVA Heimsheim dazu auf, die Forderungen von Yusuf Taş zu akzeptieren!

Solidaritätskomitee mit Yusuf Taş
31. Mai 2017