Presseerklärung des Solidaritätskreises zum 2. Daimler-Strafverfahren

Im Namen des Volkes?

Amtsgericht Tiergarten fällt Skandalurteil gegen Meinungs- und Pressefreiheit für den Automobilkonzern Daimler

Wegen Flugblattverteilens bei Daimler wurde Klaus G. am 15. Januar 2016 wegen Hausfriedensbruch und zu einer Geldstrafe von 750€ verurteilt, was sogar über die ursprünglich von der Staatsanwaltschaft beantragten 450€ hinaus geht.

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Razzien und Verhaftung gegen die kurdische Befreiungsbewegung

Göttingen, 23.10.2015

Am Mittwoch, 21.10.2015 wurden unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK Wohnungen und Büros politisch aktiver kurdischer Menschen und Vereine polizeilich durchsucht. Die meisten der Razzien fanden in Dresden statt, eine in Hannover. In Dresden wurde dabei ein Mann in Haft genommen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, Gebietsleiter der PKK in Sachsen zu sein.
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Gülaferit Ünsal ist schon wieder im Hungerstreik

Wir dokumentieren ihre Hungerstreikerklärung:

 

Übersetzte Erklärung von Gülaferit Ünsal zu ihrem Hungerstreik in der JVA Lichtenberg (Berlin):

Ja, auch die WärterInnen, die sich für ungesetzliche Tätigkeiten instrumentalisieren lassen, trifft Schuld. Aber sie sind einfache Befehlsausführer bei der Angriffspolitik gegenüber den politischen Gefangenen.
Eigentlich sollte Gülaferit Ünsal mitgeteilt werden, wer den Befehl für die Umsetzung der Zeitungszensur erteilt hat.

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