(B) Rigaer Straße: Treffen für Betroffene von Repression

Rebellische Strukturen und solidarische Kieze – das bedeutet auch, Menschen mit staatlicher Repression nicht alleine zu lassen. In den letzten Monaten haben wir mehrmals unsere Wut auf Verdrängung, Luxussanierungen und staatliche Kontrolle auf die Straße getragen, dabei kam es zu zahlreichen gewaltsamen Übergriffen durch Bullen und Verhaftungen.

 

Falls ihr im Zusammenhang mit der Demo „Rebellische Strukturen verteidigen! Solidarische Kieze schaffen!“  vom 6.2., den Aktionen rund um TagX am 1.Tag der Teilräumung der Rigaer 94 (22.6.) oder mit der Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ vom 9.7. Repression (Festnahmen, Strafbefehle, usw.) ausgesetzt seid, meldet euch bei uns. Auch wenn ihr nicht an den genannten Tagen festgenommen wurdet, könnt ihr natürlich mit uns Kontakt aufnehmen. Es wird ein Vernetzungstreffen der Festgenommenen geben.

Montag 5.9.2016 // 19:00 in den Räumen des Ermittlungsausschuss Berlin

Schreibt uns eine Mail an rigaerstrasse@riseup.net oder kommt im Infoladen Daneben (Liebigstr.34, täglich 18-20 Uhr) oder im Mehringhof bei der EA-Sprechstunde (jeden Di 20-22 Uhr) vorbei.

Schickt Euren Schlüssel mit, damit wir antworten und dann verschlüsselt kommunizieren können. Schickt uns keine Erlebnisberichte oder Gedächtnisprotokolle.

Und noch einmal die eindringliche Bitte:

Wie wir schon veröffentlicht hatten, kam es am 16.7. zu einer Personenkontrolle, die vom PMS links begleitet wurde und mit der „Wiederkennung von Straftätern vom 9. Juli“ begründet wurde.

Die Bullen haben Videomaterial gesammelt, also schafft auffällige Kleidungsstücke, Schuhe, Beutel, etc. weg! Quatscht nicht in Kneipen über eure Aktionen und redet mit euren Freund*innen/Bezugspersonen, die im Falle einer Festnahme oder Hausdurchsuchung eure Anwältin oder Anwalt wissen.

Lassen wir die Betroffenen von Repression nicht alleine auf den Kosten sitzen! Wir freuen uns über Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Rigaer Straße

Und nicht vergessen: Keine Aussage bei Bullen und Justiz!

Freiheit für Aaron und Balu, die seit dem 9.7. in U-Haft sitzen!

 

Politische Kotaus ohne Ende: NRW-Innenminister und VS verhindern kurdisches Kulturfestival

Eine Pressemitteilung von AZADI:

Am 3. September sollte das vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V. organisierte 24. Internationale Kurdische Kulturfestival im RheinEnergieStadion in Köln stattfinden.

Auf Druck des SPD-Innenministers von NRW, des Bundesamtes für
Verfassungsschutz sowie des Polizeipräsidenten von Köln, hat der
Stadionbetreiber gestern die zugesagte Unterzeichnung des
Veranstaltungsvertrages zurückgezogen.

Fraglos steht diese Maßnahme im direkten Zusammenhang mit der an die –Öffentlichkeit gelangten Einschätzung des Bundesinnenministeriums, wonach sich die Türkei seit 2011 schrittweise €žzur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens€œ entwickelt habe. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erklärte, dass er an dieser auf einem Bericht des BND basierenden Aussage nichts zu bereuen€œ habe und meinte, dass die Türkei zwar Nato-Partner und für uns auch Partner im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus€œ sei, die Analyse aber als eine €žpointierte
Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit bewertet werden müsse. Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt haben sich in dieser Pauschalität€œ hiervon distanziert.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlulu warf Deutschland vor, dass der Bericht des Bundesnachrichtendienstes ein €žneuer Beweis für die schräge Einstellung sei, mit der versucht werde, €ždie Türkei zu zermürben. Zu den Beschuldigungen werde es €žeine Klärung vor bundesdeutschen Gerichten geben. Weiter meinte er, dass €žbestimmte politische Kreise in Deutschland hinter den Behauptungen ständen, die für ihre €ždoppelten Standards hinsichtlich des Anti-Terror-Kampfes bekannt seien und erwähnte in diesem Zusammenhang die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Auf dieser Ebene bewegen sich auch die Kommentare türkischer, der AKP nahestehender Zeitungen. So war etwa in der Tageszeitung €žSabah von €žVerleumdung sowie €žLug und Trug in der deutschen Berichterstattung die Rede und davon, dass Deutschland Mitgliedern der PKK erlaube, sich frei auf den Straßen zu bewegen.

Es scheint, als habe sich der nordrhein-westfälische Innenminister und das Bundesamt für Verfassungsschutz von diesen Anwürfen aus der Türkei treiben lassen. Mit dieser Intervention hat sich wieder einmal deutlich gezeigt, auf welcher Seite die politisch Verantwortlichen in der BRD stehen:

Der gleiche Innenminister, der jetzt den Kurdinnen und Kurden faktisch verboten hat, ihr traditionelles Kulturfestival mit Gästen aus allen Teilen Europas durchzuführen, hat es Zehntausenden türkischen Nationalisten Ende Juli gestattet, in Köln zu demonstrieren, und zwar nicht in einem Stadion, sondern inmitten der Stadt am Deutzer Rheinufer.

Sie konnten unbehelligt dem Autokraten Erdogan huldigen, der einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und in staatsterroristischer Manier gegen alle und alles vorgeht, was sich ihm auf dem Weg in die absolute Herrschaft entgegenstellt. Selbst vielfache Rufe nach der Todesstrafe von Demonstrierenden und verhohlener in Redebeiträgen waren kein Grund, hiergegen einzuschreiten.

Wenn der Bundesinnenminister die Analyse des BND bestätigt, wonach die Türkei zur Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen geworden sei, kann die Folgerung doch nur sein, die Beziehungen mit einem solchen Staat in Frage zu stellen. Er hingegen stellte heraus, dass die Zusammenarbeit mit der AKP-Regierung darüber hinaus ginge. Wie bitte?
Mithin alles nicht so schlimm? Macht nichts, dass das Regime direkte Verbindungen hat zu dschihadistischen Gruppierungen der übelsten Sorte ?
Trotz besseren Wissens also stellt sich der Bundesinnenminister an die Seite des türkischen Despoten. Die Frage sei erlaubt, ob er sich durch diese Unterstützungshandlung nicht schuldig macht. Hinzu kommt, dass die Türkei aufgrund der intensiven Kooperation mit deutschen Justiz-, Polizei- und Geheimdienstbehörden inzwischen über eine Vielzahl sensibelster Daten von in Deutschland lebenden oppositionellen politischen Aktivist*innen verfügt. Deshalb muss diese Zusammenarbeit und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei gestoppt werden.

Die auf politischen Druck hin veranlasste Verhinderung des Kurdischen Kulturfestivals unterstützt das AKP-Regime in Ankara ebenso wie die politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivisten und Aktivistinnen in Deutschland, die sich seit 23 Jahren dem Vorwurf des Terrorismus ausgesetzt sehen. Derzeit befinden sich 12 Kurden nach § 129b StGB in Straf- bzw. Untersuchungshaft €“ so viele wie seit langer Zeit nicht.

AZADI kritisiert die von außen- und innenpolitischen Interessen
geleitete Politik der Bundesregierung auf Kosten der Kurdinnen und
Kurden und ihrer Organisationen.

Das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival muss stattfinden.

Wir fordern darüber hinaus, die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden zu beenden, die Verfahren nach §129b StGB einzustellen und die politischen Gefangenen freizulassen.

AZADIŽ e.V., Rechtshilfefonds

für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

Kontakt: 0151 – 18 69 66 05

Köln, 18. August 2016

(Bln) Knastkundgebung – Freiheit für Aaron und Balu!

https://www.freie-radios.net/78523

Der Berliner Wahlkampf wird von Seiten des Berliner Innensenators Henkel u.a. mit Hetze gegen Autonome betrieben. Seine derzeit gescheiterten Versuche, ein Hausprojekt in Friedrichshain medienwirksam räumen zu lassen und damit freie Fahrt für Investor*innen im Stadtteil zu ermöglichen, haben heftigen Widerstand weit über die Betroffenen hinaus ausgelöst. Zwar ist ein Großteil von Berlin-Friedrichshain gentrifiziert und Tausende von ärmeren Mieter*innen bereits vertrieben, aber gerade im sog. „Nordkiez“ kämpfen noch viele um ihre Wohnungen und Projekte.

Am 9. Juli 2016 eskalierte eine Demonstration unter dem Motto „Inverstorenträume platzen lassen! Rigaer 94 verteidigen!“. Seitdem sitzen Aaron und Balu in der JVA Moabit in Untersuchungshaft. Am vergangenen Samstag gab es bereits die zweite Kundgebung in Solidarität
mit den Gefangenen vor dem Knast.

Radio Aktiv Berlin berichtet mit Eindrücken von dem Protest.

Weitere Informationen zur Unterstützung der beiden Gefangenen
https://aaronbalu.blackblogs.org/

Helft der Repression entgegenzutreten!

Da es am 9.7. bei der „Investorenträume platzen lassen“-Demo zu 86 Festnahmen kam und zwei unserer Gefährten noch immer in Untersuchungshaft sitzen, erwarten wir eine Welle von Strafbefehlen und Anklageschriften mit teilweise schwerwiegenderen Vorwürfen. Deshalb möchten wir euch auffordern euch beim EA zu Melden, falls ihr oder eure Freunde Festnahmen mitbekommen habt.

Jedes Gedächtnisprotokoll, Foto oder jede Aufnahme kann unter Umständen Beschuldigten helfen, Vorwürfe vor Gericht zu entkräften!

Falls ihr selbst Betroffen seid, könnt ihr unsere Beratungsstunden oder die des EA nutzen um euch auf eventuelle Verfahren vorzubereiten.

Wir möchten euch auch auffordern am 13.8. um 17Uhr vor dem Knast in Moabit zu kommen und auf der Kundgebung ein solidarische und kraftvolles Zeichen für Aaron, Balu und unsere inhaftierten kurdischen Genossen zu hinterlassen.

Feuer und Flamme der Repression!

Rote Hilfe OG Berlin

Union Busting im Siemens-Schaltwerk Berlin

Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen!

Solidaritäts- und Familienpicknick am 13. August um 15 Uhr auf der Spielwiese am Jungfernheidesee

Felix Weitenhagen (Betriebsrat im Siemens-Schaltwerk Berlin) erhält innerhalb von 9 Monaten die 5. Abmahnung von Siemens. Damit wird die Kündigung eines engagierten IG Metall Betriebsrat vorbereitet. Die ersten 4 Abmahnungen erhielt er, weil er sich gegen die Einführung der Samstags- und Sonntagsarbeit als Regelarbeitstag in einem 21-Schicht-Modell gestellt hat. Union Busting im Siemens-Schaltwerk Berlin weiterlesen