Verwaltungsgericht Karlsruhe: Solidarität ist verfassungsfeindlich

Im Prozess, den der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy gegen den baden-württembergischen Verfassungsschutz führt, hat das Verwaltungsgericht gestern seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Die über mehr als zwanzig Jahre andauernde geheimdienstliche Überwachung Csaszkóczy sei rechtens, unter anderem weil er sich im Bundesvorstand der Roten Hilfe engagiert habe.
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„Free Schubi“ – Spendenaufruf – Revision ist eingelegt

Nachdem skandalösen Urteil gegen unseren Genossen Schubi von 4 Jahren und 5 Monaten Haft ist mittlerweile Revision eingelegt worden. Die Anwälte rechnen mit einer Entscheidung des BGH für Ende des Jahres. Große Eile dürfte Karlsruhe nicht haben, denn Schubi befindet sich auf freiem Fuß. Nachdem er über ein Jahr in U-Haft gehalten wurde, sind Begründungen wie „Fluchtgefahr“ jetzt offenbar obsolet. Unterdessen geht die Spendensammelei weiter, um ihn bei den Prozesskosten zu supporten. Deshalb möchten wir euch bitten, folgenden aktualisierten Spendenaufruf über eure Kanäle zu verbreiten! Mehr Infos findet ihr unter http://freeschubi.blogsport.eu/. „Free Schubi“ – Spendenaufruf – Revision ist eingelegt weiterlesen

Kundgebung 30.6. 18:00 Uhr vor der Jva Moabit All-Moabit / Rathenower Str.

Während die strafrechtliche Verfolgung Jan Böhmermanns über Wochen Titelthema in den Medien und Debattenthema war, wird die viel gravierendere Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik Deutschland nicht erwähnt.Dabei befinden sich momentan acht kurdische Politiker in Haft. Ihnen wird beispielsweise vorgeworfen, Konzerte oder Kundgebungen organisiert zu haben, etwa Gedenkkundgebungen nach dem mörderischen Anschlag von Suruc,oder für die Partei HDP Wahlkampf im Vorgang zu den türkischen Parlamentswahlen betrieben zu haben. Kundgebung 30.6. 18:00 Uhr vor der Jva Moabit All-Moabit / Rathenower Str. weiterlesen

Proteste gegen „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund

Zahlreiche Polizeikessel und Pfeffersprayeinsätze gegen Demonstrierende

Journalisten von bayerischer Polizeinheit angegriffen

Mit einem Großaufgebot setzten 4000 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einen Neonazi-Aufmarsch mit etwa 900 TeilnehmerInnen durch.

Zahlreiche Bündnissse und Initiativen hatten an im Vorfeld Protestaktionen gegen Rechts in der gesamten Stadt angekündigt.

Das Polizeipräsidium hatte die Marschroute der Neonazis bis zuletzt geheim gehalten. Die Klage eines Journalisten hiergegen war vor Gericht gescheitert. Die groteske Ankündigung des Polizeipräsidiums, „gefakte“ Informationsflyer über das Neonazi-Event in nicht betroffenen Stadtteilen zu verteilen, sorgte für Empörung in der Dortmunder Zivilgesellschaft. Proteste gegen „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund weiterlesen