Veranstaltung zum Jahrestag des Indymedia-Verbots am 13.08.2019

Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die Berichterstattung über Soziale Medien beeinflusst. Was bedeutet das für eine unabhängige Berichterstattung im internationalen Kontext?

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Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Bullen* eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand angehört haben sollen. Sie durchsuchten neun Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe lauten z. B. schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Hintergrund ist zum einen eine Auseinandersetzung mit proisraelischen Demonstrant*innen gegen eine Veranstaltung mit der palästinensichen Aktivistin Manal Tamimi im September 2018, zum anderen der Rudolf-Heß-Marsch 2017. Hierbei sollen die beschuldigten Genoss*innen Neonazis* geschlagen und erheblich verletzt haben. Beschlagnahmt wurden laut Angaben der Bullen* Waffen und Vermummungsgegenstände und wie üblich Mobiltelefone und Datenträger.

Die Razzia ist durch eine breite Verbotskampagne in den letzten Monaten politisch vorbereitet worden. Höhepunkt dieser Kampagne war eine weitreichende Outing-Aktion des linken Blogs Friedensdemo-Watch in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel im Dezember 2018. Der maoistisch orientierte Jugendwiderstand steht nicht nur aus ideologischen Gründen auch in weiten Teilen der linken Szene Berlins in der Kritik, ihm werden auch martialisches Auftreten und Gewalt gegen politische Gegner*innen vorgeworfen.

Wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, erklären uns solidarisch mit den am 26. Juni angegriffenen Genoss*innen. Zu innerlinken Konflikten beziehen wir als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation grundsätzlich nicht Stellung. Wir verurteilen es jedoch, wenn Genoss*innen wie in der Outing-Aktion geschehen planmäßig mit den bürgerlichen Medien zusammenarbeiten, um solche Konflikte für sich zu entscheiden. Dies läuft, wie die Razzia zeigt, auf eine Zuarbeit an den Staatsschutz hinaus. Alle Genoss*innen müssen sich klarmachen, dass solche Denunziationen, letztlich allen Strömungen der Linken verheerend schaden werden.

Landgericht Berlin: Weder „Apo“ noch YPG-Fahne sind strafbar

Das Landgericht Berlin hat eine Angeklagte freigesprochen, die auf einer Demonstration „Bijî Serok Apo“ gerufen und dabei eine YPG-Fahne getragen haben soll. Auch in München ist ein Aktivist freigesprochen worden, der eine YPJ-Fahne getragen haben soll.

Weder der Ausruf „Bijî Serok Apo“ noch das Tragen der Flagge der YPG sind strafbar, hat die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin am 23. Mai 2019 entschieden. Eine Frau war angeklagt, am 18. August letzten Jahres auf einer Demonstration gegen die Angriffe des türkischen Staates auf Şengal eine YPG-Fahne getragen und lautstark „Bijî Serok Apo“ gerufen zu haben. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die Angeklagte außerdem, „Bijî PKK“ gerufen zu haben, was das Gericht in der Beweisaufnahme anhand von Videoaufnahmen jedoch nicht erkennen konnte.

In der Urteilsbegründung verweist das Gericht darauf, dass der Ausruf „Bijî Serok Apo“ und das Mitführen einer YPG-Fahne nicht strafbar sind. Die Parole sei im konkreten Kontext als „bloße Sympathiekundgebung“ durch die Meinungsfreiheit geschützt, ebenso seien die YPG in Deutschland nicht verboten und das Zeigen der Fahne „ohne einen konkreten Bezug zur PKK für sich genommen nicht strafbar“.

Das Urteil ist rechtskräftig, die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten der Staatskasse.

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YUSUF TAŞ MUSS ENDLICH AUS DEM KNAST

Durch Kehrtwende im Justizapparat soll Yusuf Taş 11 Tage länger in Haft bleiben, vermutlich um in dieser Zeit seine Abschiebung vorzubereiten.

Der Genosse Yusuf Taş, der seit sechs Jahren wegen §129b StGB in deutschen Knästen sitzt, sollte eigentlich am morgigen 14. Juni 2019 endlich entlassen werden. Nun hat jedoch das Landesjustizministerium Baden-Württemberg entschieden, ihn für weitere 11 Tage in Haft zu behalten. Diese 11 Tage sollten eigentlich als „Urlaubstage“ für die Ausbildung im Knast angerechnet werden, sollen jetzt jedoch ausgezahlt werden. Dies deutet auf eine bevorbestehende Abschiebung direkt aus der Haft nach Österreich (wo das Asylverfahren von Yusuf Taş läuft) hin, da es bereits ähnlich gelagerte Fälle gab.

Ein Widerspruch der Anwältin von vergangener Woche gegen die Ausweisung nach der Haft ist aktuell noch nicht bearbeitet.

Yusuf Taş war während seiner gesamten Haftzeit Schikanen des Justizministeriums ausgesetzt. So ging er bspw. aufgrund des Verbots türkische Medien zu erhalten in den Hungerstreik. Seine Besuchszeiten waren während der gesamten Haftzeit verkürzt und Besuchserlaubnisse wurden entweder gar nicht oder nur nach sehr langer Bearbeitungszeit gewährt.Yusuf Taş war während seiner gesamten Haftzeit Schikanen des Justizministeriums ausgesetzt. So ging er bspw. aufgrund des Verbots türkische Medien zu erhalten in den Hungerstreik. Seine Besuchszeiten waren während der gesamten Haftzeit verkürzt und Besuchserlaubnisse wurden entweder gar nicht oder nur nach sehr langer Bearbeitungszeit gewährt.

Die Schikanen des bürgerlichen „Rechts“staats gegen den Genossen müssen ein Ende haben!

Jeder Tag in Haft ist ein Tag zu viel!

Unterstützt den Genossen!

Nach dem 1. Mai – solidarisch gegen Repression

Am ersten Mai waren wir überrascht von der Menge der festgenommenen Genoss_innen. Die Gefangenensammelstellen waren überfüllt, einige mussten außerhalb der eigentlichen GeSa abgefertigt werden. Die Gefangenen wurden auf verschiedene Bezirke aufgeteilt. Einige wurden erst spät wieder freigelassen und es gab mehrere Haftrichtervorführungen.

Für die die selbst festgenommen wurden:

-In der Vergangenheit war insbesondere dann, wenn die Zahl der Festgenommenen so hoch ist, auch die Zahl der eingestellten Verfahren hoch.

-Bei denen ein Verfahren läuft; ihr bekommt als Beschuldigte einen Brief von den Bullen. Der ist überschrieben mit „Vorladung als Beschuldigter“ oder „…zur schriftlichen Einlassung“, diese Briefe können, dürfen und sollten ignoriert werden.

-Rat, Kontakt zur Anwält_in und Information über unsere Unterstützung, aber auch zu einem politisch bewussten Verhalten im Prozess bekommt ihr gerne in unserer Beratung.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

100 Jahre Abschiebehaft – Rede zum bundesweiten Aktionstag am 12.05.2019

Am 12. Mai 2019 fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages am Flughafen Schönefeld eine Demo Abschiebehaft abschaffen! Für eine (Un)Geordnete Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität! statt, auf der wir folgenden Redebeitrag gehalten haben:

Liebe Genoss*innen,

Wir von der Ortsgruppe der Roten Hilfe Berlin grüßen alle Menschen, die heute hier sind, um deutlich zu machen, dass sie mit einer repressiven Asylpolitik und Abschiebungen nicht einverstanden sind!

Aktuell gibt es 13 Abschiebehaftanstalten in Deutschland. 6 weitere sind geplant, eine davon hier, am Flughafen Schönefeld. Die Praxis der Abschiebung und die Inhaftierung von Menschen zur Durchführung dieser menschenunwürdigen Praxis in eigens dafür vorgesehene Haftanstalten kritisieren wir aufs Schärfste! Während vor unseren Augen Reisefreiheit zelebriert wird, befindet sich am gleichen Ort der Knast!

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