Erstes Landesverratsverfahren seit Jahrzehnten – die deutsche Justiz im Kriegszustand

Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Betreiber des Blogs ‚netzpolitik.org‚ ein Strafverfahren wegen ‚Landesverrates‘ eingeleitet. Grund dafür sind die Veröffentlichung des Blogs zur Aufstockung des Verfassungsschutzetats zwecks Internet-Spionage.
Der umstrittene Paragraph 94 StGB ist ein Repressionsinstrument, das seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet wurde und das im Kern auf ‚feindliche Spionageakte‘ zielt. Das Gesetz stellt denjenigen unter Strafe, der ‚ein Staatsgeheimnis‘ einer ‚fremden Macht‘ mitteilt und dadurch die ‚Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland‘ herbeiführt.

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DHKP-C-Prozess in Stuttgart: Langjährige Haftstrafen gegen vier linke türkische Aktivist*innen

Göttingen, 28.07.2015

Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als „Kader“ der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten
und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.

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Repression auf der langen Woche

Die lange Woche der Rigaer Straße ist vorbei und es ist ziemlich viel passiert. Es gab spannende Workshops, super Theaterstücke und Menschen aus dem Kiez, aus Berlin und anderen Städten konnten sich austauschen, sich vernetzen und gemeinsam neue Dinge lernen.

Überschattet wurde die Woche aber von immer wiederkehrenden Attacken durch die Bullen. Die Veranstaltungen und Events, die in den vielen Häusern im Kiez stattfanden, konnten weitestgehend ungestört von statten gehen. Sobald die Leute aus dem Kiez in irgendeiner Form den öffentlichen Raum zu nutzen begannen, waren aber die Cops am Start und machten was sie immer machen: nerven, prügeln und Leute festnehmen.

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Folter ist keine Ausnahme im Sudan! Spendet und verbreitet die Info!

Erschreckenderweise ist das, was gerade einer bekannten von uns passiert alltäglich im Sudan:

Sudanesische Aktivist_innen werden festgenommen – meist auf Grund konstruierter Vorwürfe – und im Gefängnis gefoltert, während sie auf ihre Gerichtsverhandlung warten. An einer Demonstration teilzunehmen ist oft Grund genug für Verhaftung, Einsperrung und die Anschuldigung teil der Rebellen zu sein. Folter ist keine Ausnahme im Sudan! Spendet und verbreitet die Info! weiterlesen

4th of July: You lie!

„Was bedeutet der 4. Juli für US-amerikanische Gefangene?“

Der 4. Juli ist der Nationalfeiertag der USA. Dort wird die Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht England und die Freiheit der US Bürger*innen gefeiert. Wir fragen in Anbetracht von rassistischer und häufig tödlicher Polizeigewalt, Masseninhaftierung, Todesstrafe, politischer Repression und militärischer Gewalt: was gibt es da eigentlich zu feiern? 4th of July: You lie! weiterlesen