Plädoyers verlesen – Schubi soll über 4 Jahre in Haft

Nach fast 30 Prozesstagen geht Schubis Verhandlung dem Ende entgegen. Am 25. April wurden die Schlussplädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre und neun Monate Haft, Schubis Verteidigung einen Freispruch. Ein Urteilsspruch könnte bereits am 28. April folgen.

Auch ohne Totschlag: Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre und neun Monate Gefängnis

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Probleme mit dem „Gefahrengebiet“? – Tu was dagegen!

Klagen im Zusammenhang mit Polizeimaßnahmen im Friedrichshainer „Gefahrengebiet“ 
Vorwort:
Im Zusammenhang im Umgang mit dem „Gefahrengebiet“ in Berlin Friedrichshain wird in der Regel auf das
rechtswidrige Gefahrengebiet in Hamburg aus 2014 verwiesen. Dieses wurde durch Sondervorschrift
erschaffen, welche am 13. Mai 2015 vom Hamburger Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft wurde.
Die rechtliche Situation zwischen dem „Friedrichshainer Gefahrengebiet“ und dem „Hamburger
Gefahrengebiet“ ist nicht übertragbar. Die Hamburgische Vorschrift war neu eingeführt worden und sah
andere Voraussetzungen vor als die polizeiliche Maßnahmen an so genannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ (so der juristische Begriff), die in Berlin schon seit Jahrzehnten im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) geregelt sind.
Nach dieser Vorschrift sind Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen rechtlich legitim, wenn sie an

einem „kriminalitätsbelasteten Ort“ stattfinden.

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What to do in case of fire – Veranstaltungsreihe zu staatlicher Repression – 06. April bis 24. April 2016

 

Im Kampf gegen jeden emanzipatorischen Widerstand, greift der Staat auf Schikanen, Einschüchterungen, Kriminalisierungen, Observationen durch V-Leute, Unterwanderung durch Spitzel und Razzien zurück. An Einsatzmitteln wird dabei nicht gespart. Repression meint immer uns Alle, auch wenn sie nur den*die Einzelne*n trifft. Wir laden euch an, mit uns gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der staatlichen Strafverfolgung zu werfen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wollen wir einen Überblick über das Thema Repression geben, konkrete Anknüpfpunkte erläutern und Mut dazu machen das Thema bei der Planung von eigenen Aktionen miteinzubeziehen.

Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Berlin

Heraus zum Tag des politische Gefangenen – Solidarität mit Gülaferit Ünsal

Der 18.3.2016, der Tag der politischen Gefangenen rückt näher und immer noch sitzen Menschen, die sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen und nach den Gesinnungs- und Terrorparagraphen 129, 129a & b verurteilt wurden, zu unrecht im Knast.

So auch Gülaferit Ünsal, die nach dem Paragraphen 129b, wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) im Mai 2013 vor dem Berliner Kammergericht zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Vorgeworfen wurde ihr, angeblich für den Verkauf von Zeitschriften und für die Organisation kommerzieller Veranstaltungen zuständig gewesen zu sein und Spendenkampagnen koordiniert zu haben. Heraus zum Tag des politische Gefangenen – Solidarität mit Gülaferit Ünsal weiterlesen

Soliparty zum Tag des politischen Gefangenen 18.3.

Am 18. März veranstalten wir anlässlich des Tages des politischen Gefangenen eine Soliparty. Die Einnahmen sollen politischen Gefangenen zu Gute kommen.

Unsere 18.3. Zeitung mit Artikeln poltischer Gefangenen wird als Beilage in der ak und der jw und gerne an unseren Infotischen verteilt 18.3..

Wer anlässlich des Tages Gefangen solidarische Grüße schicken möchte findet aktuelle Adressen unter anderem hier.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

 

Griechische Polizei stürmt Haus von internationalen Refugee-Unterstützer_innen

Druck der Europäischen Union auf Griechenland, schärfere Maßnahmen in Fluchtpolitik zu ergreifen, wird direkt umgesetzt .

Heute Morgen, am 1. Februar 2016, hat die griechische Polizei mit
teilweise schwer bewaffneten Sondereinheiten die Unterkunft von
internationalen Refugee-Unterstützer_innen in der Nähe der
griechisch-mazedonischen Grenze gestürmt. Das komplette Haus sowie alle umstehenden Busse wurden mit Hunden durchsucht; alle anwesenden Personen mussten sich Leibesvisitationen unterziehen. Der angebliche Grund für die Razzia sei die Suche nach Drogen. Gefunden wurde nichts außer ein paar Taschenmessern. Griechische Polizei stürmt Haus von internationalen Refugee-Unterstützer_innen weiterlesen