Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!

Aufruf von Interventionistische Linke Berlin [IL] (Klima AG), North East Antifa [NEA], Aktivist*innen aus den Hausprojekten in Prenzlauer Berg und Mitte u.a. zur Kundgebung am 26.03.2019

Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Das diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützerinnen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizistinnen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten.

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Solikonzert für politische Gefangene – 16.3. 20Uhr KvU

Der 18. März ist der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Er soll an die blutige Niederschlagung der  Pariser Kommune im Jahre 1871 und die darauf folgende Repression erinnern und wurde 1923 von der Internationalen Rote Hilfe als „Internationaler Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ erklärt. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996 einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Die Rote Hilfe Berlin organisiert zu diesem Tag deshalb, wie in den vergangen Jahren auch, eine große Soliparty mit Konzerten. Die Spendeneinnahmen dieser Party werden für die Unterstützung von politischen Gefangenen verwendet. Kommt zahlreich und feiert gegen Repression und Knäste!

Mit: Chili Dilek (pop n r‘n‘b ish stuff), Konny (Kleinkunstpunk), Overall Brigade (Hobo.Hillbilly.Folk), Torkel T (Conscious-, Polit-, Zeckenrap), DJ*ane: alle müssen, keine*r will (pop/punk/rap

16.3. 20Uhr KvU
Storkower Str. 119, 10407 Berlin
S Landsberger Allee, Greifswalder Str.

Rheinmetall-Prozess am 18. März

Ausgerechnet am Tag für die Freiheit der Politischen Gefangenen und
gegen staatliche Repression stehen in Berlin zwei Kriegsgegner vor Gericht. Sie haben Strafbefehle über zusammen 15.000 Euro erhalten, weil sie am 1. Mai 2018 ein Transparent gegen Rheinmetall am Eingang zur tagenden Aktionärsversammlung gehalten und festgehalten haben.

Kommt zum #Rheinmetall-Prozess in Berlin: 15.000€ für das Halten eines Transparents?

Mo. 18. März 2019, 9.00 Uhr
Amtsgericht Berlin, Turmstr. 91, 10559 Berlin, Raum 456.

Lausitz18 – Erster Prozess am Montag

Wie berichtet wurden nach einer Baggerbesetzung Anfang Februar in der Lausitz mehrere Aktivist*innen in U-Haft genommen. Drei von ihnen sitzen noch ein. Ab Montag wird ihnen am Amtsgericht Cottbus der Prozess gemacht. Vorwurf: Hausfriedensbruch. Sie freuen sich über eure Unterstützung im Gerichtssaal.

Montag, 25.02.2019, 09:30 Uhr

Amtsgericht Cottbus, Thiemstraße 130, 03048 Cottbus

Briefe von den Climate Heros könnt ihr hier lesen


Prozess wegen „Block IB“ 2016 am Donnerstag

Pressemitteilung des Berliner Bündnisses gegen Rechts vom 18.02.2019

Fast drei Jahre nach dem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) in Berlin Mitte findet am kommenden Donnerstag ein Prozess gegen eine Antifaschistin wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ statt.

Die Polizei sperrte damals den Versammlungsbereich großräumig ab. Trotzdem konnte die IB-Demo damals nach einem Teil der Strecke blockiert werden. Die gewaltsame Festnahme fand weit abseits der rassistischen Demo statt.

David Kiefer, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts:

„Es ist notwendig und legitim zu Protesten gegen rechte Demos zu gehen – und natürlich leisten wir Widerstand gegen rassistische Hetze! Daher rufen wir dazu auf, solidarisch zu sein und die Betroffene in diesem Prozess mit unserer Anwesenheit zu unterstützen!“

Der Prozess findet am Donnerstag, den 21.02., ab 12 Uhr im Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße 91 in Saal 671 statt.

Ende der Pressemitteilung

Wenn Ihr die Menschen finanziell unterstützen wollt, die Verfahren wegen „Block IB“ am Hals haben, dann spendet mit diesem Stichwort auf unser Solikonto

Rote Hilfe e.V.
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Free Lausitz18! Klimaaktivist*innen nach Baggerbesetzung in U-Haft

Nach einer Aktionswoche der Klimabewegung sitzen noch fünf Aktivistinnen in Brandenburg in Untersuchungshaft. Sie waren zusammen mit weiteren Aktivistinnen wegen dem lächerlichen Vorwurf des Hausfriedensbruchs festgenommen worden. Die Aktionen waren eine Reaktion auf den am vergangenen Freitag vorgestellten Abschlussbericht der Kohlekommission. Die Kommission schlägt in diesem faulen Kompromiss vor, erst 2038 vollständig aus der Kohleverstromung auszusteigen. Dies wird, heißt es im Aufruf von Ende Gelände „in keinster Weise ausreichen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Darum akzeptieren wir es auch nicht. Wir fordern den Kohleausstieg jetzt!“ In ganz Deutschland fanden zahlreiche Aktionen statt, z. B. in Berlin Blockaden rund um das Wirtschaftsministerium, in Hamburg wurde der Kohlehafen besetzt, in Karlsruhe ein Steinkohlekraftwerk.

Als am Montag Aktivistinnen Bagger in den Lausitzer Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd besetzten, schlug die Allianz aus Energiekonzernen und Justiz dann massiv zurück: Gegen 23 Aktivistinnen, die sich geweigert hatten, ihre Personalien anzugeben, beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass von Haftbefehlen. Wohlgemerkt nur wegen Hausfriedensbruchs, einem Vorwurf, von dem laut Ende Gelände „in ähnlichen Fällen Aktivistinnen … bisher freigesprochen (wurden), weil die Tagebaue in der Lausitz nicht umfriedet sind. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivistinnen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet.“ “Untersuchungshaft für Hausfriedensbruch anzuordnen, ist völlig unverhältnismäßig”, kommentiert die Rechtsanwältin der Aktivistinnen Marie Melior: “Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivistinnen statuiert werden.”

Von den 23 Verhafteten haben angesichts der drohenden Untersuchungshaft fünf Angaben zu ihren Personalien gemacht und wurden noch am Dienstag entlassen. Die übrigen 18 Aktivistinnen wurden nach Erlass von Haftbefehlen in Brandenburger JVAs gebracht. Aktuell sitzen noch 5 Aktivistinnen ein, 13 wurden am Donnerstag entlassen, nachdem auch sie ihre Personalien angegeben hatten. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat angekündigt, die ersten Besetzer*innen schon in der kommenden Woche im Schnellverfahren vor Gericht zu bringen.

Die Rote Hilfe erklärt sich solidarisch mit allen von Repression betroffenen Aktivist*innen der Klimabewegung. „Es ist offensichtlich, dass diejenigen, die mit dem industriefreundlichen und klimafeindlichen „Kompromiss“ der Kohlekommission nicht einverstanden sind zum Schweigen gebracht und eingeschüchtert werden sollen. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht in Cottbus machen sich einmal mehr zum Handlanger der Energieunternehmen“, so Alex Schneider von der Rote Hilfe Berlin. Die fünf Gefangenen müssen raus, sofort! Informiert euch über die aktuelle Entwicklung, z. B. hier bei Ende Gelände, und beteiligt euch an Aktionen zur Unterstützung der Gefangenen. Und spendet auf unser Solikonto

Stichwort:„Klimaproteste“
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