Weg mit dem PKK-Verbot – Aufruf zur Großdemo in FFM

Während die Kräfte der YPG/YPJ und PKK in Syrien die Menschen vor Ort verteidigen und in Shengal als einzige in der Lage waren dem IS einhalt zu gebieten, wird in Deutschland weiter repressiv gegen alle, die sich positiv auf die PKK beziehen vorgegangen.

Auch dass die bürgerliche Presse mittlerweile die Frage stellt, ob das Verbot der PKK sinnvoll ist oder nicht, dass Politiker*innen aller Fraktionen laut darüber nachdenken Waffen an die PKK zu liefern, hat daran nichts geändert.

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Keine Abschiebung nach Frankreich – Freiheit für Tomás

Am 31. Oktober 2014 wurde unser Genosse Tomás Elgorriaga Kunze verhaftet. Tomás wird vorgeworfen hochrangiges ETA-Mitglied zu und lebte mehrere Jahre unter falscher Identität in Freiburg, wo er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität arbeitete.
Bevor er im Frühjahr 1998 von der spanischen Polizei zusammen mit weiteren Personen, angeblich wegen Unterstützung der ETA verhaftet wurde, war er in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. In der anschließenden Incommunicado-Isolationshaft, in der Gefangenen jegliche Kommunikation mit Anwält*innen, Angehörigen oder Unterstützer*innen untersagt ist, wurde er schwer gefoltert. Danach kam er in Untersuchungshaft und wurde nach Hinterlegung einer Kaution vorerst freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Tomás wurde später in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.

Wegen dieser Verurteilung droht im jetzt die Abschiebung nach Frankreich, von wo er aller Wahrscheinlichkeit nach nach Spanien weitergeschoben würde. Dort drohen ihm erneute Folter und Isolationshaft, die die spanische Justiz nicht nur gegen gegen politische Gefangene anwendet.

Die Rote Hilfe OG Berlin fordert, dass Tomás nicht ausgeliefert wird, weder nach Frankreich noch in den Folterstaat Spanien. Die Verhaftung von Tomás richtet sich nicht nur gegen ihn, sondern gegen alle, die für eine andere Welt eintreten.

Deswegen:
Seid solidarisch mit Tomás und allen politischen Gefangenen!
Freiheit für Tomás!

Schreibt dem Genossen, auf baskisch, deutsch, englisch, spanisch oder französisch an:

Tomas Elgorriaga Kunze
JVA Mannheim Herzogenriedstrasse 111
68169 Mannheim

(Bitte seinen Namen auf jeder Seite angeben und die Seiten nummerieren. Bsp: 1/2, 2/2)

Kommt zur Demo am 28. November

Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt – Keine rechtsfreien Räume bei Polizei und Verfassungsschutz!

In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2006 eine Verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamts in verschiedenen Gruppen der Hamburger linken Szene eingesetzt worden ist. Dazu Kim König, Sprecherin der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg:
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