FIGHT BACK! Naziübergriffe in Neukölln!

An dieser Stelle dokumentieren wir ein Statement zu den  Nazi-Angriffen in Neukölln in den vergangenen Tagen:

Naziübergriffe in Neukölln!

In der Nacht zum Samstag den 29.09. sowie gestern Nacht (05.10.) sammelten sich Nazi-Gruppen von 15-20 männlichen Personen zwischen 18-35 Jahren im Schillerkiez und am U-Bahnhof Boddinstraße. Konfrontiert mit engagierten Antifaschist*innen, kam es zu Auseinandersetzungen und Angriffen, die erfolgreich abgewendet werden konnten. Bisher gibt es noch keine gesicherten Infos über die Nazis.

Falls ihr Beobachtungen gemacht habt, schreibt diese bitte an: kontakt@neukoelln-gegen-nazis.de

Wenn wir genug belastbare Informationen bekommen oder rausgefunden haben, werden wir diese veröffentlichen.

Verteilt diese Info an Nachbar*innen, Kneipen, Spätis etc. im Kiez!

Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

 


Polizei stürmt Jugendzentren Potse & Drugstore mit Gewalt!

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Aktivist*innen des Jugenzentrums Potse & Drugstore.

Am 16.09 um kurz nach 3 Uhr morgens hat die 13. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei die Jugendzentren Potse & Drugstore brutal gestürmt. Durch diesen Einsatz wurden einige der Mitarbeiter*innen und Jugendliche verletzt.

Zuvor trafen bei den Kollektiven der beiden Jugendzentren mehrere Lärmbeschwerden ein, auf Grund des jährlichen Geburtstagsfestivals zum 46. Geburtstag.

Diese Lärmbeschwerden wurden durch die Berliner Polizei an uns getragen, indem die Polizei mehrfach vorgefahren ist und auch Ansprechpersonen telefonisch kontaktiert hat. Diese Beschwerden & Anzeigen wurden durch rent24 aufgegeben (CoWorking Spaces und „temporäres“ Wohnen, kürzlich eingezogen). Es wurde sich mit der Polizei darauf geeinigt, die Lautstärke zu reduzieren und auch den Bass/Subwoofer auszuschalten. Dies wurde telefonisch vereinbart und auch eingehalten. Es gab eine Zusage des Polizeibeamten, dass das Anliegen damit geklärt wäre.

Um kurz nach 3 sind 6 Mannschaftswagen der 13. Einsatzhundertschaft, 6 Streifenwagen und ein Einsatzleitwagen der Polizei vor den Jugendzentren eingetroffen. Daraufhin haben sich die ehrenamtlichen Jugendlichen mit den Polizist*innen in Kontakt gesetzt, um den Sachverhalt zu klären. Währenddessen wurde von der Polizei die Straße abgesperrt und die Beamt*innen fingen an sich ihre Panzerung/Einsatzkleidung anzuziehen. Es wurde von den Jugendlichen erfragt, ob ein Durchsuchungsbefehl vorläge oder Gefahr im Verzug sei. Der Einsatzleiter behauptete es bestünde Gefahr im Verzug, aufgrund der Ruhestörung, die eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Es wurde außerdem von den Jugendlichen angeboten, die Veranstaltung eigenständig zu beenden und die Besucher*innen hinaus zu begleiten.

Noch während des Gesprächs mit dem Einsatzleiter begannen die behelmten Einsatzkräfte das Gebäude zu stürmen. Die Jugendlichen versuchten dies zu verhindern, um eine unnötige Eskalation zu vermeiden und eine Massenpanik zu verhindern. Das Jugendzentrum war zu dem Zeitpunkt noch gut besucht, die Konzerte jedoch seit geraumer Zeit beendet und die Musik lief auf Zimmerlautstärke.

Bei dem Versuch in den Eingangsbereich der Jugendzentren einzudringen wandten die Einsatzkräfte massive Gewalt an. Die Jugendlichen wurden durch die Polizei geschlagen und zu Boden gedrückt. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, wurde die Feuerschutztür zu den Räumlichkeiten zugezogen und die verbliebenen Besucher*innen aufgefordert, über die Notausgänge die Räume zu verlassen. Im Innenhof hat die Polizei einzelnen Besucher*innen verwehrt sich von den Räumlichkeiten zu entfernen. Zeitgleich drohte die Polizei damit, mit mitgebrachtem Rammbock und Brecheisen die genannte Feuerschutztür aufzubrechen.

Ehrenamtliche, die sich noch auf der Straße befanden, haben daraufhin das Gespräch mit dem Einsatzleiter gesucht. Sie überzeugten ihn davon die Räumlichkeiten nicht gewaltsam zu öffnen, sondern mit den ehrenamtlichen Jugendlichen eine gemeinsame, friedliche Lösung zu finden. Die Polizei drohte an, die Räumlichkeiten gewaltsam zu öffnen und diese versiegeln zu lassen. Daraufhin sahen sich die Jugendlichen gezwungen, sich der Forderung der Polizei zu beugen und mit diesen die Räumlichkeiten gemeinsam zu begehen, damit diese sich vergewissern können, dass die Besucher*innen gegangen sind und die Veranstaltung wie
abgesprochen beendet wurde.

Während sich die Polizei in den Räumlichkeiten von Potse & Drugstore befand, wurde ein ehrenamtlicher Mitarbeiter aus unbekannten Gründen festgenommen. Außerdem wurden während des gesamten Einsatzes Videoaufzeichnungen, sowohl von den Besucher*innen, als auch den Räumlichkeiten angefertigt. Zudem wurden Infomaterialien durch Beamt*innen entwendet. Dies geschah gegen unseren Willen, nachdem uns zugesichert wurde, dass dies nicht passiert.

Einigen Besucher*innen wurden trotz Zusage, ihre Sachen rausholen zu können, der Zutritt verwehrt und ihnen und sowohl weiteren Jugendlichen willkürlich Platzverweise ausgesprochen.

Um kurz nach 5 Uhr morgens hat die Polizei ihre Einsatzkräfte vor der Tür der Jugendzentren abgezogen. Die Ehrenamtlichen, Besucher*innen und Jugendlichen sind entsetzt, über die Brutalität des vermeidbaren Einsatzes und stehen weiterhin unter Schock.

Politiker*innen des Abgeordnetenhauses und der BVV Tempelhof-Schöneberg waren anwesend und konnten den Einsatz beobachten.

Eine Besucherin berichtet: „Der Einsatz kam aus heiterem Himmel! Das Konzert war schon lange vorbei und auf einmal müssen wir überstürzt raus!“.

Ein anderer Besucher sagt: „Auf einmal kam die Polizei rein und hat
meinem Kumpel ohne Grund in den Unterleib geschlagen!“.

Die Kollektive beider Jugendzentren fordern die Untersuchung des
Einsatzes! Außerdem eine Stellungnahme von den politisch Verantwortlichen!

Pressekontakt: presse.drugstore.potse@online.de
Pressehandy: 015750939824

Getroffen hat es Einen, gemeint sind wir alle.

Wie wir erfahren haben wurde am 4.September eine Person in der U7 nach einer antifaschistischen Intervention mit einem Messer niedergestochen. Dabei wurde die Person lebensgefährlich verletzt. Wir freuen uns, dass der Genosse wohl wieder außer Lebensgefahr ist und wünschen gute Besserung. Getroffen hat es Einen, gemeint sind wir alle.

Erdogan not welcome

Die rote Hilfe Berlin unterstützt den Aufruf zu den Protesten gegen den Besuch Erdogans im September:

https://erdogannotwelcome.wordpress.com/

Erdogan ist nicht willkommen!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.
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Gerichtsprozess in Berlin am 6. August 2018: Es gibt gute Gründe, der Polizei nicht zu gehorchen

Beitrag des Netzwerkes Blockupy

Im Herbst 2016 trafen wir uns in Berlin zum Blockupy-Aktionstag “An die Arbeit”. Wir hatten das Ziel, das Arbeitsministerium zu blockieren und die unter Ministerin Andrea Nahles geführte Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik zu markieren. Mit ungehorsamen Aktionen suchten wir die politische Konfrontation – für grenzübergreifende soziale Rechte, für internationale Solidarität und gegen den rechten Block und die technokratische Mitte. Abstrakt ging es gegen ein europäisches Krisen- und Grenzregime, welches in Europa Armut, Unsicherheit und Angst produziert und sich nach außen gegen den Rest der Welt abschottet. Konkret protestierten wir gegen die erneute Verschärfung von Gesetzen für Hartz-IV-Betroffene und die Spaltung der Gesellschaft durch den Ausschluss von europäischen Binnenmigrant*innen von Sozialleistungen und 80-Cent-Jobs für Geflüchtete. Gerichtsprozess in Berlin am 6. August 2018: Es gibt gute Gründe, der Polizei nicht zu gehorchen weiterlesen

*Pressemitteilung: 1. Mai – Polizei kriminalisiert Satire-Demonstration *

Gilt Konfetti im Vorgarten jetzt schon als Landfriedensbruch?

Die Berliner Polizei will auf der bunten Satiredemo im Grunewald 72 Landfriedensbrüche festgestellthaben. Zuvor war noch von einer ähnlichen Anzahl von Sachbeschädigungen die Rede gewesen.

Mit etwa 5000 Menschen haben wiraugenzwinkernd am 1. Mai 2018 erstmals im Edelbezirk Berlin-Grunewald gegen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, gegen Mietenwahnsinn, für Umverteilung sowiefüreine höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer protestiert. Sowohl Polizei als auch Veranstaltende und Presse waren vom großen Zulauf der Demo überrascht.Umso skandalöser ist, dass dieser neue und kreative Mai-Protest nun von der Polizei massiv kriminalisiert wird.

*Pressemitteilung: 1. Mai – Polizei kriminalisiert Satire-Demonstration * weiterlesen