Polizeiangriff auf Demo „Kein Raum der AfD“ in Mitte

Pressemitteilung zur Polizeigewalt auf der Demonstration des „Kein Raum der AfD“- Bündnisses vom Abend des 19.01.2019

Als Berliner Bündnis „Kein Raum der AfD“ verurteilen wir die übermäßigen Polizeischikanen auf unserer Demonstration am Samstagabend in Berlin-Mitte. Rund 300 Menschen protestierten u.a. gegen die Vermietungspolitik der Lokale „La Parilla“ und „Kartoffelkeller“ in der Albrechtstraße, die ihre Räume regelmäßig der AfD zur Verfügung stellen. Am Endplatz griff die Berliner Polizei brutal in die Versammlung ein und nahm eine Person in Gewahrsam. Ihr wird vorgeworfen, für die Moderation zuständig gewesen zu sein. Ein solches Vorgehen ist zutiefst besorgnisserregend, da die Moderation einer angemeldeten Versammlung keine Straftat darstellt. Darüber hinaus hat es die Berliner Polizei bis jetzt nicht geschafft, ihre Handlung angemessen zu begründen und einen detaillierten Tatvorwurf vorzulegen. Der polizeiliche Übergriff wiegt besonders schwer, da die betroffenen Person auf Anordnung des Landeskriminalamtes einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurde, die jeglicher Grundlage entbehrt. Eine Sprecher*in des Bündnisses hierzu: „Aus unserer Sicht erscheint das polizeiliche Eingreifen in die Demonstration als pure Wilkür, um notwendigen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Selbst wenn es im Nachhinein zu Tatvorwürfen kommen sollte, können diese nur als politisch motivierte Konstrukte verstanden werden. Der einzige richtige Schritt wäre eine sofortige Einstellung des Verfahrens und die Löschung der Daten der Identitätsbehandlung.“

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15.000 € Geldstrafe für ein Transparent gegen Rheinmetall

Pressemeldung von „Rheinmetall entwaffnen Rhein-Main“

Diesen Betrag sollen zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift: „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here“ zeigen wollten. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten. um gegen den Einsatz von Leopardpanzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin/Syrien zu protestieren.

Ca 10 Personen wurden durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert, das Transparent zu entrollen, und anschließend kurzfristig festgenommen. Die Strafbefehle mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte richten sich gegen 2 Personen aus Frankfurt.

Seit Jahren gibt es öffentlichen Protest gegen die Waffenschmiede Rheinmetall, so auch gegen deren Jahreshauptversammlungen, die 2018 am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus unmittelbar gegenüber dem Verteidigungsministerium und ehemaligen Heeresamt, dem sogenannten Bendlerblock, statt fand.

Deutlicher kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die Kontinuität der eigenen Geschichte und seine engen Verbindungen zu Verteidigungsministerium und Bundesregierung kaum demonstrieren. Damals wie heute ist Rheinmetall weltweit in Kriege involviert.

Jüngste Beispiele sind die Waffenlieferungen gleich an mehrere Kriegsparteien im Jemen und der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Seit Jahren stellt sich der Konzern z.B. über seine Munitionsfabriken in Italien ( RWM Italia S.p.A) und Südafrika (Denel-Konzern) international auf, um Ausfuhrverbote umgehen zu können. Trotz eines Waffenembargos, wie aktuell gegen Saudi-Arabien, führt Rheinmetall seine Lieferungen über die internationalen Tochterfirmen fort.

Ein Friedensaktivist aus Celle, der vor den Rheinmetallwerken in Unterlüß mit Flugblättern gegen deren illegale Waffenexporte protestierte und die Beschäftigten zur Veröffentlichung solcher Machenschaften aufrief, wurde Ende November 2018 wegen „Aufruf zum whistleblowing“ zu einer Geldstrafe von 1800 € verurteilt. Das Urteil wird von dem Aktivisten nicht akzeptiert.

Ebensowenig werden die beiden Personen aus Frankfurt die Strafbefehle über insgesamt 15000 € akzeptieren und sie weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten kommen.

Polizei und Justiz stellen sich mit der Kriminalisierung von antimilitaristischen Aktionen auf die Seite der Profiteure von Krieg, Vertreibung und Flucht. Der Protest gegen Rheinmetall und andere Waffenschmieden wird weitergehen.

Informationen zur Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ hier

31.12. Silvester zum Knast?! Auch dieses Jahr!!

Silvester zeigen wir auch dieses Jahr lautstark Solidarität mit allen Gefangenen! Von der Liebigstraße 34 laufen wir zum Frauen*-Knast in Lichtenberg.
Ab 22.30 gibt es wärmenden Tee vor der L34, um 23 Uhr machen wir uns auf den Weg, um unseren Freund*innen um 24 Uhr zu zeigen, dass sie da drinnen nicht allein sind.

Route und Aufruf folgen. Informiert euch auf de.indymedia.org

„Politische Entscheidung, wer verfolgt wird“

Interview in der jungen Welt vom 28.12.2018

Ermittlungen gegen jW-Autor Peter Schaber wegen Paragraph 129 b. Kurdische Bewegung im Fokus der Behörden. Ein Gespräch mit Lukas Theune

Anfang Dezember erhielt jW-Autor Peter Schaber ein Schreiben des Berliner Landeskriminalamtes: Ihm wird nach Paragraph 129 b StGB die »Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland« vorgeworfen. Konkret geht es um seinen Aufenthalt in Syrien im vergangenen Jahr, bei dem sich Schaber den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG angeschlossen haben soll. Was wissen Sie darüber?

Die Akte von Peter Schaber, die ich mittlerweile einsehen konnte, enthält einen Vermerk des Verfassungsschutzes sowie mehrere Zeitungsartikel. Es gibt auch einen Bericht eines Staatsschutzbeamten über eine Informationsveranstaltung in Berlin-Kreuzberg.

Nach besonders detailreichen Ausführungen klingt das nicht.

Nein, die Akte ist mit ungefähr 60 Seiten sehr dünn. Man muss zudem sagen, dass das Bundesjustizministerium keine Verfolgungsermächtigung erteilt hat. Das bedeutet, dass es zum jetzigen Zeitpunkt sowieso keine Anklage geben dürfte. Allerdings hat die Generalbundesanwaltschaft scheinbar damit angefangen, bei jedem Hinweis, dass sich jemand in Rojava aufgehalten und mit Waffen zu tun hatte, immer gleich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das gab es so vorher nicht. Es kann aber gut sein, dass das Verfahren sang- und klanglos wieder eingestellt wird.

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Keine Beratung am 26.12.2018

Am Mittwoch, 26.12.2018, findet in der Lunte in Neukölln keine Beratung statt. Die nächsten Termine sind am

  • Donnerstag, 27.12.2018, bei der association 14a (Buchladen Müßiggang) in Kreuzberg
  • Dienstag, 01.01.2019, in der Scherer 8 im Wedding ab 19 Uhr und
  • Mittwoch, 02.01.2019, in der Lunte in Neukölln ab 18:30 Uhr

Jetzt offiziell: Drohbriefe kamen vom Polizeistaat

Vor einem Jahr versandte ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ an mehrere linke Projekte einen Brief mit persönlichen Daten, Bildern etc. von zahlreichen Personen, verbunden mit der Drohung, weitere Informationen über sie zu veröffentlichen und an Nazis weiterzugeben. Was damals schon jeder vermutet hatte, wurde nun offiziell bestätigt: Die Drohbriefe kamen von der Polizei. Der RBB berichtet, ein Polizist habe die Urheberschaft gestanden und habe wegen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz einen Strafbefehl über 3.500 Euro erhalten. Das dürfte (umgerechnet in Tagessätze) ungefähr dem entsprechen, was unsereins üblicherweise für ein paar im Affekt zu einem Polizisten gesagte böse Worte aufgebrummt bekommt – ein bemerkenswertes Strafmaß. In den nächsten Tagen wird zu dieser „Berliner NSU 2.0 – Affäre“ gewiss noch einiges berichtet werden. Dann wird hoffentlich auch klar, warum in dem Kontraste-Bericht von „21 Personen“ die Rede ist, während in dem seinerzeit auf Indymedia veröffentlichten Text von „42 vollnamentlich erwähnte[n] Menschen“ gesprochen wird, von denen „zu 18 Personen … Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos … beigefügt“ gewesen seien, während „weitere 24 Personen … namentlich ohne Foto genannt“ worden seien.