In den letzten Tagen hat sich der mediale Ton in der Kampagne gegen die Aktivist_innen der „Letzten Generation“ stark verschärft. Der bedauerliche Unfalltod einer Radfahrerin wurde schamlos missbraucht und instrumentalisiert, um eine Scheindebatte über die Aktionsformen der Letzten Generation loszutreten, während die offiziellen Vertreter:innen der BRD beim Klimagipfel zeitgleich eingestehen müssen, dass sie die selbstgesteckten (niedrigen) Ziele zur Begrenzung des Klimawandels verfehlen werden.
Seit dem 5.11.2022 sind bis zu 13 Aktivist:innen in Bayern für 30 Tage in Unterbindungsgewahrsam. In aller Deutlichkeit bedeutet das 30 Tage Gefängnis für „Taten“ die weder geschehen sind, noch im einzelnen nachgewiesen werden mussten. Damit tritt genau der Umgang mit den neuen Möglichkeiten der Präventivhaft ein, vor dem auch wir als Rote Hilfe seit Ankündigung der Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes gewarnt haben: Der bürgerliche Staat nutzt dieses Werkzeug zur Kriminalisierung jeglicher Proteste, selbst wenn diese in ihren Forderungen nicht über die Grundlagen dieses Staates hinausgehen.
Gegen diese Repression heißt es zusammen zu stehen.
Solidarität mit den Aktivist:innen im Unterbindungsgewahrsam!
Erklärung des Bundesvorstandes:
Interview Bundesvorstand der Roten Hilfe mit Radio Corax: