bookmark_border§129 gegen zivilen Ungehorsam

Heute am 13.12. veröffentlichte der Blog der ‚Letzten Generation‘ einen Bericht über Razzien bei Aktivist_innen der Gruppe. Vorgeworfen wird ihnen die Bildung einer kriminellen Organisation nach §129.

In unseren Vorträgen erklären wir den Paragrafen 129 als offenkundigstes Beispiel für politische Repression, schließlich stellt dieser Paragraf (incl Abs. a und b) an sich legales Verhalten unter Strafe. Auch wenn die Vorwürfe schlussendlich nicht für ein Gerichtsverfahren ausreichen, legitimieren sie weitreichende Ermittlungsmaßnamen.

Das liegt nicht an Fehlern der ermittelnden Behörde. Die Hausdurchsuchung durch aggressive Bullen am frühen Morgen ist selbst eine heftige Möglichkeit der Bestrafung . Ob der Wunsch ist, durch überzogene Vorwürfe ins Blaue hinein zu ermitteln und Informationen zu sammeln, mag von Fall zu Fall verschieden sein. Sicherlich geht die Staatsanwaltschaft davon aus, die Aktivist_innen eingeschüchtert und in ihrem Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt zu haben.

Dagegen stellen wir unsere Solidarität gilt den Betroffenen von staatlicher Repression! Dabei macht es für uns keinen Unterschied, ob die Vorwürfe plausibel, oder wie in diesem Fall völlig absurd sind.

bookmark_border»Die Opposition gegen Erdogan wird hier vor Gericht gestellt«

Kurdische Frauenrechtlerin muss in Berlin als mutmaßliches PKK-Mitglied vor Gericht. Ein Gespräch mit Lukas Theune (junge Welt vom 25.10.2019)

Interview: Gitta Düperthal

An diesem Freitag beginnt vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen die Kurdin Yildiz Aktas nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuchs. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung«. Als solche gilt die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, in der BRD. Ein Prozess wird eröffnet, wenn das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung erteilt . Was wird Aktas vorgeworfen?

Yildiz Aktas wird beschuldigt, sich von Sommer 2013 bis Winter 2014 als PKK-Mitglied strafbar gemacht zu haben. Sie soll Veranstaltungen organisiert, sich an Demonstrationen beteiligt haben und ähnliches. Zuvor hatte sie sich jahrzehntelang als feministische kurdische Politikerin in der Türkei für Frauenrechte eingesetzt. Somit wird hier gezielt eine Vertreterin der kurdischen Frauenbewegung wegen Mitgliedschaft in der PKK in den Fokus von Ermittlungen genommen.

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