Statement der ISKS Kampagne

Wir teilen hier ein Statement der „Ihr seid keine Sicherheit“ Kampagne zu Übergriffen von Cops während und um das Aktionswochende.

Rassistische Kontrollen und Repression während unseres Aktionswochenendes!

Lasst uns den Cops ihre (Selbst)Sicherheit nehmen!

Berlin, 7. April 2022

Zunächst danken wir allen Freund:innen, Mitstreiter:innen und Interessierten, die am vergangenen Wochenende unsere Veranstaltungen, Workshops und Aktionen mitorganisiert oder an ihnen teilgenommen haben! Wir konnten uns austauschen, uns vernetzen und auf die Gefahr, die von ständiger Bullenpräsenz in unseren Kiezen ausgeht, aufmerksam machen. 

Wie allgegenwärtig diese Gefahr ist, mussten am sogenannten „kriminalitätsbelasteten Ort“ Görlitzer Park auch an unserem Aktionswochenende Schwarze Männer wieder am eigenen Leibe erfahren.

 

Am Samstagmittag beobachteten Genoss:innen eine Kontrolle, bei der ein Mensch nach einer aggressiven Durchsuchung von den Cops abgeführt wurde. Am späteren Samstagabend wurde erneut eine Person im direkten Nachgang unserer Kundgebung rassistisch kontrolliert und dann wegen Residenzpflicht in Bayern festgenommen, durchsucht und nach Bayern abgeschoben. Auf die Versuche von solidarischen Menschen, welche Kontakt zu den Betroffenen aufnehmen und sich einmischen wollten, reagierten die Bullen gereizt und aggressiv. Das ist alles nichts Neues und leider auch nicht überraschend – aber dennoch: Wir sind empört darüber, wie unerbittlich rassistische Kontrollen weiter durchgeführt werden, selbst wenn diese ein paar Meter öffentlich angeprangert werden! 

Wir haben nach der Festnahme Kontakt zu den Freunden aufgenommen und sind inzwischen darüber informiert, dass die Person wieder freigelassen wurde. 

Am Sonntag wurden drei Schwarze Männer am Eingang des Görli für über eine Stunde festgehalten und durchsucht. Von einem der Menschen wissen wir, dass er zu unserer Demonstration  am Lausitzer Platz wollte, und durch die Racial Profiling Schikane nur zuschauen konnte, wie unsere Demo sich in Bewegung setzte, ohne dass wir davon mitbekommen haben, dass er gerade festgehalten wird. Natürlich ist uns klar, dass die Polizei nicht aufhört ihren alltäglichen Drecksjob zu machen, wenn wir da sind. Es macht uns trotzdem unglaublich traurig und wütend, dass das Recht auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit  immer wieder eingeschränkt und angegriffen wird.  All die Kontrollen und Schikanen vertreiben Menschen von öffentlichen Plätzen und traumatisieren sie. So wird Menschen ständig das Recht genommen, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und zu äußern.  

Diese ständige Kriminalisierung darf nicht so hingenommen werden! Während die Polizei mit einem Arsenal an repressiven Gesetzen und Bestimmungen ausgestattet und von der Judikative systematisch gedeckt wird, befeuern Politiker:innen wie Iris Spranger und eine unkritische Berichterstattung über die Polizei die rassistischen Praxen. So können sie weiter mit zur Schau gestellter Selbstsicherheit ihre Kontrollen durchführen ohne je Konsequenzen befürchten zu müssen. Das müssen wir ändern! 

Wir selbst müssen ihre „Unantastbarkeit“ in der Praxis durchbrechen und dürfen die alltägliche Polizei-Präsenz nicht einfach so hinnehmen. 
Wenn ihr Kontrollen mitbekommt, nehmt euch die Zeit und beobachtet die Situation, zeigt Präsenz und versucht, die Betroffenen anzusprechen. Signalisiert den Betroffenen, dass die alltägliche Schikane nicht normalisiert werden darf und signalisiert so auch der Polizei, dass ihre Schikanen nicht unbeobachtet bleiben! 

Einzelne Kontrollen werden wir nicht vollständig verhindern können, doch je öfter Menschen nicht wegschauen, sich solidarisch verhalten und die Kontrollen aus dem Schatten des Unbeobachtetseins holen, je öfter sich Kontrollierte wie Umstehende wehren, desto eher müssen sich die Cops zweimal überlegen, wen sie kontrollieren oder gar mitnehmen. 

In diesem Sinne: 

Lasst uns diese alltägliche Schikane mit unserer praktischen Solidarität beantworten! 

PS: Für mehr zu dem Thema, vor allem für und aus dem Berliner Kontext, empfehlen wir die KOP (Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt), die schon sehr viel zu diesem Thema gearbeitet hat und eine klare erste Ansprechperson ist, wenn ihr selbst kontrolliert werdet oder Kontrollen erlebt.

Wrangelkiez United! hat in letzter Zeit auch mehr zu dem Thema Racial Profiling gearbeitet und bietet immer mal wieder Workshops dazu an.

Und zuletzt hier der Hinweis auf einen Flyer von der ISD (Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland) und der Roten Hilfe Berlin zu “Was tun bei rassistischen Polizeikontrollen?”.