Wir dokumentieren hier den Aufruf zur Prozessbegleitung für den 08.04. Selbst wenn wir dies kurz vor knapp machen, informiert euch über den Ausgang und kommender Prozessverhandlungen:
Nachdem der Prozess am 01.04.2020 gegen die sieben Angeklagten mit 2 Freisprüchen und 4 Bewährungsstrafen beendet wurde, beginnt die Berufungsverhandlung am 08.04.2021 im Landgericht Berlin, (Turmstr. 91 / 10559 Berlin) Raum 3/729
Zum Hintergrund:
Die 7 Personen wurden wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie in einem Fall zur Anstiftung dazu angeklagt.
Ihnen wurde vorgeworfen an einer Auseinandersetzung in einem Späti in Kreuzberg beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang gab es 4 Hausdruchsuchung und eine hetzerische Medienkampagne.
Die Anklage basiert hauptsächlich auf einer angeblichen Identifizierung durch einen Zivicop, welcher sich schon in diversen Fällen als großer „Kenner“ der linken Szene aufgespielt hat und einigen Gefährt:innen Prozesse und Ärger durch seine (Fehl)identifizierungen beschert hat.
Im Zuge des Prozesses in der ersten Instanz wurde deutlich, dass die Identifizierung der Angeklagten fragwürdig ist und der Spätibesitzer es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Dieser trat in der ersten Instanz als Nebenkläger auf und zielte offensichtlich auf einen Schadensersatz ab. Er verhielt sich im Zuge des Prozesses aggressiv und widersprach sich mehrfach. Trotz dieser unglaubwürdigen Aussagen, wurden einige der Angeklagten verurteilt und sehen sich nun mit der Berufungsverhandlung konfrontiert.
Für die zweite Instanz sind zwei Prozesstermine angesetzt.
Zum ersten Termin am 08.04.21 wird eine Gutachterin geladen, welche ein anthropologisches Gutachten der Angeklagten erstellen soll. Es ist unklar, wie genau dieses Gutachten aussehen soll, jedoch ist davon auszugehen, dass die Angeklagten gezwungen werden, sich ähnlich wie bei deiner ED-Behandlung fotografieren zu lassen, um Vergleichsbilder zu erstellen.
Zusätzlich sind der Spätibesitzer und zwei Bullen geladen, eine Kriminaloberkommissarin und der oben bereits erwähnte Zivicop mit der Codiernummer 99100564, welcher die Angeklagten angeblich anhand des Überwachungsvideos aus dem Späti identifizierte.
Am zweiten und letzten angesetzten Prozesstag ist erneut die Gutachterin geladen und es wird das Urteil erwartet.
Kommt am 08.04. & 13.04. zum Prozess um 9:30 Uhr in der Turmstraße 91 Raum 3/729
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Ihr werdet über die aktuellen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie informiert, sobald diese vom Gericht bekannt gegeben werden.
Mehr Informationen zu den Hausdurchsuchungen, Presseberichten, Soli-Aktionen sowie der „Glaubwürdigkeit“ des geladenen Zivicop: https://de.indymedia.org/comment/231496
Prozesserklärung und Prozessbericht: https://de.indymedia.org/node/71113