Solidarität mit Cem! Gegen Rüstungsunternehmen, Kriegstreiber und Großkonzerne!

Wir dokumentier hier einen Beitrag der Soligruppe für die Betroffenen des RAZ-Komplexes:

Gerichtsprozess im RAZ/RL/radikal-Komplex startet !

In den Jahren 2010 und 2011 fanden Angriffe auf das „Haus der Wirtschaft“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding statt, für die unser Genosse und Freund nun angeklagt ist.

Der Prozess gegen Cem wird voraussichtlich am 8. Juni 2021 vor dem Landgericht Berlin beginnen. Angekündigt sind bisher 20 Prozesstage bis in den Oktober hinein. Er soll als Mitglied der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / Revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung dieser Aktionen beteiligt gewesen sein.

Die angegriffenen Objekte stehen für eine zerstörerische kapitalistische Ökonomie, die Privatisierung von Wohnraum, die perverse Steigerung der Mieten, die Verdrängung alteingesessener Bewohner*innen, sowie für eine oft rassistische und sexistische Klassenjustiz, welche diese sich zuspitzenden erbärmlichen Zustände aufrecht erhalten will.

Die Organisation, welcher er angehört haben soll, wandte sich in den Jahren 2009 bis 2012 sehr deutlich mit verschiedenen Aktionen auch gegen weitere Auswüchse dieses kranken Systems. So haben die RAZ von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, wie unter anderem eine Patronenverschickung, an Innenminister Friedrich und die „Extremismusforscher“ Eckard Jesse und Uwe Backes durchgeführt. Darüber hinaus wurde den ursprünglich Beschuldigten die Mitarbeit an Ausgaben der Untergrundzeitschrift „radikal“, die seit 1976 erscheint und in ihrer Geschichte immer wieder umfangreichster Repression ausgesetzt war, vorgeworfen.

Dass in diesem Zusammenhang ermittelt wird, ist uns seit dem 22.Mai 2013 bekannt. An diesem Tag fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen statt. Den damals insgesamt neun Beschuldigten wurde mit Hilfe des §129 (lt. StGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“) vorgeworfen, die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bzw. die Revolutionäre Linke (RL) gebildet zu haben. Laut Durchsuchungsbeschluss soll es sich dabei um eine Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ handeln.

Im Zusammenhang mit diesen Razzien wurde auch deutlich, welchen extrem umfangreichen Überwachungsaufwand die Repressionsbehörden in den Jahren zuvor betrieben hatten. So wurde über einen längeren Zeitraum unter anderem so gut wie jegliche erreichbare Kommunikation der Verdächtigten ausgespäht, ihr Verhalten beobachtet, gefilmt und es wurde versucht verdeckt DNA Material zu erhalten.

Unsere mitbeschuldigte Freundin und Genossin Alex nahm sich im Juni 2014 auch in Folge des dadurch ausgelösten massiven psychischen Drucks das Leben.

Die im September 2018 an Cem verschickte Anklageschrift, richtete sich dann nur noch gegen eine Person. Die Ermittlungsverfahren gegen die anderen Beschuldigten wurden eingestellt. Bereits eine Trennung der Ermittlungsverfahren 2016 ließ vermuten, dass eine Anklage wegen § 129 für die Behörden nicht haltbar sein werde und so lautet der Vorwurf jetzt Brandstiftung pp. in drei Fällen.

Auch wenn es nicht mehr um Mitgliedschaft/Gründung einer kriminellen Vereinigung geht, basiert alles, was in der Anklageschrift steht, auf den Ermittlungen aus eben diesem Verfahren. Trotz des anderslautenden Straftatbestands, der nun formuliert wurde, handelt es sich weiterhin um den RAZ,RL und radikal Komplex.
In diesem Gerichtsverfahren geht es um den Angriff auf organisierte Strukturen, die in Wort und Tat die herrschenden Verhältnisse kritisieren. Es geht um den Angriff auf linke revolutionäre Kräfte, die mit verschiedenen Mitteln für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen.

Unser Genosse wird nun einzeln angeklagt, stellvertretend für all das. Lassen wir ihn nicht allein!

Am ersten Prozesstag wird es eine Kundgebung vor dem Landgericht geben und wir werden dann versuchen eine möglichst umfassende Dokumentation des Geschehens im Gerichtssaal sicherzustellen. Wenn Ihr den Prozess auch persönlich beobachten wollt, checkt doch am besten in den Tagen vor dessen Beginn unsere Homepage. Wir werden versuchen, dort soweit wie möglich zu dokumentieren mit welchen Einschränkungen ihr dann, aufgrund von Corona und wegen der Willkür der Schergen, rechnen müsst.

Um mit uns zusammen unseren Freund und Genossen zu unterstützen, braucht es sowohl tatkräftige Solidarität als auch viele helfende Hände und Köpfe.

Daher: informiert Euch über den Prozessverlauf, nehmt an den Veranstaltungen teil, die in den kommenden Monaten dazu stattfinden werden, schafft selber Öffentlichkeit und spendet, wenn ihr die Möglichkeit habt, auf das Solikonto der Roten Hilfe zu diesem Verfahren (Stichwort: no129)

Bitte meldet Euch auch bei uns oder der Roten Hilfe Berlin, falls ihr in diesem Zusammenhang auf die eine oder andere Weise von staatlichen Stellen kontaktiert werdet.

Kontakt und Infos:

Website: Soligruppe.no129.info
E-Mail: soligruppe [ät] cryptolab [dot] net

„einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind ne Faust!“

Linke Politik verteidigen!

Solikonto:
Stichwort: no129
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

via: http://soligruppe.no129.info/gegen-ruestungsunternehmen-kriegstreiber-und-grosskonzerne