Gestern Brandschutz, heute Personalienfeststellung – erneuter Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94

Pressemitteilung der RH Berlin, 06.10.21

Heute morgen, am 6.10., fand in der Rigaer Straße 94 erneut ein Polizeieinsatz statt, der Mal wieder deutlich macht, welche Funktion die Polizei in diesem Staat erfüllt: Den Schutz des Kapitals.

Seit 7 Uhr befanden sich mehr als 300 Beamt:innen im, um und auf dem Haus. Sie brachen Türen auf, durchsuchten Wohnungen, stellten Gegenstände sicher. Angeblich gehe es darum herauszufinden, wer dort wohnt. Wer kennt das nicht, dass statt dem Vermieter mehrere Einsatzhundertschaften vor der Tür stehen?

Seit Jahren gibt es eine öffentliche Kampagne gegen die autonomen Häuser im Friedrichshainer Nordkiez. Besonders die Rigaer Str. 94 und die Liebig Str. 34 stell(t)en die perfekte Projektionsfläche für die Berliner Innen- und Sicherheitspolitik dar. Aber nicht nur auf politischer Ebene möchte man das Haus geräumt sehen. Auch in diversen Medien, allen voran aus dem Hause Springer, wird der Kiez als permanent im autonomen Ausnahmezustand phantasiert. Da stellt die Polizei dann auch mal eine Plastikwaffe sicher, bei der B.Z. steht dann schnell „Waffe gefunden“ in der Überschrift. Und auch Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat natürlich etwas dazu zu sagen. Hier zeigt sich, welch großer politischer Wert dem Kampf um die Deutungshoheit rund um das Haus zugemessen wird.

Für diesen Kampf werden dann auch gerne mal die Spielregeln der Justiz bedenklich ausgedehnt. Die gestellten Anträge kommen von rechtlichen Vertretern, die nicht wirklich nachweisen können, dass sie den Eigentümer, einen Briefkasten in Großbritannien, wirklich vertreten. Ist aber egal, denn um juristische Feinheiten wie Rechtsstaatlichkeit muss man sich nicht kümmern, wenn es gegen politische Feinde geht.

„Diese politische Kampagne, welche die andauernde Repression gegen die Bewohner:innen der Rigaer Straße legitimieren soll, verurteilen wir. Hier wird mithilfe der bürgerlichen Presse und der Polizei repressive Politik gemacht, welche sich lediglich nach den Interessen des Eigentümers, beziehungsweise dessen Vertreters, richtet.“ so die Sprecherin der Roten Hilfe, Alex Schneider.

Schon bei der Brandschutzbegehung im Frühling dieses Jahres, welche angeblich zum Schutz der Hausbewohner:innen und ihrer Nachbarschaft durchgeführt werden sollte, machte sich die Polizei einmal mehr zum willigen Gehilfen der repressiven Stadtpolitik und des selbst erklärten Eigentümer-Vertreters. Drei Tage lang sollte die komplette Straße zur Roten Zone gemacht und das Haus von solidarischen Menschen abgeschnitten werden. Die Bewohner:innen wehrten sich dagegen und riefen stattdessen eine „autonome Zone“ aus.

Dass der Grund für die Begehung lediglich vorgeschoben war, zeigte sich spätestens, als diese frühmorgens und ohne Polizeibegleitung von den zuständigen Beamten des Bezirksamts durchgeführt wurde. Schon damals ging es darum, die Hausgemeinschaft zu kontrollieren und sich ein Bild von den Räumlichkeiten, sowie den Bewohner:innen zu machen. Damals konnte noch verhindert werden, dass die Bullen unter diesem Vorwand das Haus betreten und der Forderung, alle Personalien der dort lebenden Menschen festzustellen, nachkommen.

Die Rote Hilfe Berlin solidarisiert sich mit den Bewohner:innen der Rigaer Straße 94 und ruft dazu auf, sich solidarisch zu zeigen.