Mahnwache gegen neue Berufsverbote vor dem Landtag Brandenburg


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Dem Landtag Brandenburg liegt ein Gesetzentwurf für einen „Verfassungstreue-Check“ im Öffentlichen Dienst vor, der praktisch eine Wiedereinführung der Regelanfrage beim „Verfassungssschutz“ vorsieht. Dagegen richtet sich unsere Protest-Mahnwache (mit Unterstützung der AG Berufsverbote der GEW Berlin – DGB-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf – Beitrag dazu von Martin Hornung in der jungen Welt vom 04.05.2022)