Erklärung der Rote Hilfe OG Duisburg zur Repression gegen die Palästina-Solidaritäts-Bewegung

Wir teilen hier eine Erklärung unserer Genoss:innen aus Duisburg.


Razzien wegen Palästina-Solidarität: Sofortige Einstellung des Verfahrens gegen ZORA

In den Morgenstunde des 20. Dezember fanden berlinweit acht Razzien statt. Betroffen waren sowohl vermeintliche Mitglieder der kommunistisch-feministischen Gruppe ZORA, das Neuköllner Café Karanfil, sowie das InterBüro im Wedding.

Aus einer Veröffentlichung der Gruppe ZORA zur Situation der Palästinenser*innen und dem Krieg in Gaza auf Instagram wurde von den Repressionsbehörden umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen konstruiert. Unter dem Vorwand, nach Material zu suchen, mit dem für die PFLP geworben worden sei, drangen am Mittwoch in den frühen Morgenstunden über 170 Beamte in die Privaträume der überwiegend jungen Genoss:innen, sowie die beiden Treffpunkte ein und beschlagnahmten eine große Anzahl elektronischer Geräte und eine noch unbekannte Anzahl weiterer Unterlagen.

Wir senden solidarische Grüße nach Berlin und alle Orte, an denen Internationalist*innen aktuell verfolgt werden!

In Duisburg haben linke Strukturen in den letzten Wochen selbst erfahren, wie die Repressionsbehörden vorgehen, um die Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza und Proteste gegen den Krieg zu unterdrücken.

Während der Demonstrationen in den letzten Wochen wurden Aktivist*innen mit Anzeigen überhäuft, um sie mundtot zu machen. Dies ist nicht gelungen. Als am 07. Dezember eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Sprecher von Samidoun, Zaid Abdelnasser, stattfand, lief eine ganze Armada der Bereitschaftspolizei auf, um die Veranstaltung zu behindern. Sie fand dennoch statt. Am 19.12. wurde eine weitere Veranstaltung im Jugend- und Kulturverein in Duisburg-Marxloh durchgeführt, in der das Geschehene von Rechtsanwälten und der Roten Hilfe eingeordnet wurde.

Wir lassen uns die Solidarität mit den von Repression Betroffenen in der Palästina-Solidarität nicht verbieten und stehen an ihrer Seite!

Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen die Genoss*innen von ZORA und allen anderen!

Kommt zu uns, wenn ihr von Verfahren betroffen seid!

Gemeinsam gegen Imperialismus, Rassismus, Krieg und Repression!

Rote Hilfe OG Duisburg