Als Rote Hilfe Berlin, rufen wir auch alle Genoss:innen dazu auf, am 19.03 auf die Straße zu gehen. Wir teilen hier den Aufruf vom Gemeinschaftlichem Widerstand und den von Death in Custody.
Vom Gemeinschaftlichem Widerstand:
Aufruf zur Demo gegen Repression, Polizeigewalt und Knast in Berlin
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt (15. März) und des Internationalen Tages der politischen Gefangenen (18. März) rufen wir als Berliner Bündnis der bundesweiten Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zusammen mit „Death in Custody“ zur Demo auf. In zahlreichen Städten sind in dieser Woche Aktionen geplant. Am 18. März ist zudem der 150. Geburtstag der Pariser Kommune, der revolutionären Selbstorganisierung Pariser Arbeiter*innen. Gehen wir auf die Straße, gegen Repression, für neue Kommunen!
Kommt zur Demo am Freitag, den 19. März, um 17:30 Uhr zum U-Bahnhof Turmstraße – gegen die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und den institutionalisierten Rassismus in Polizei und Justiz!
Nach der Auftaktkundgebung wollen wir pünktlich 18 Uhr durch den Kiez, vorbei an kämpferischen Orten. Durch Repression sollen Kämpfe gegen die ausbeutende Klasse und der Aufbau einer solidarischen Gesellschaft unterdrückt werden.
Im vergangenen Jahr kam es wieder massenhaft zu politisch und rassistisch motivierten Durchsuchungen, Strafverfahren und Inhaftierungen: wie Razzien im Görlitzer Park und der anarchistischen Bibliothek Kalabal!k, kollektive Massenanklagen gegen Antifaschist*innen wegen der Blockade eines Nazi-Aufmarsches in Remagen, gegen G20-Gegner*innen im sogenannten „Rondenbarg“-Verfahren oder gegen Feminist*innen, weil sie den järhlich stattfindenden sogenannten „Marsch für das Leben“ von Abtreibungsgegner*innen 2019 in Berlin blockiert haben sowie Anklagen und Inhaftierungen gegen Linke wegen angeblicher terroristischer Vereinigungen nach Paragraphen 129 a/b. Nicht vergessen dürfen wir die Auswirkungen der Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre – und die Novellierung des Berliner ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz), das die Befugnisse der Polizei, unter anderem zur Telefonüberwachung, erweitern soll. Hinzu kommt die Repression gegen linke Projekte und Zwangsräumungen wie des Camps an der Rummelsburger Bucht. Potse, Meuterei, Köpi-Wagenplatz und die Rigaer94 sind bedroht. Es wird am 11. und 12. März mit einem Angriff der Polizei auf die Rigaer94 gerechnet.
In Solidarität mit den Gefangenen ist unser Ziel der Knast Moabit. Hier starb im Sommer 2020 Ferhat Mayouf: seine Zelle brannte, er rief um Hilfe, während Wärter*innen davor standen und nichts unternahmen – bis er verstummte. Wie in allen Knästen sitzen – isoliert von der Gesellschaft und der Willkür des Knastapparates ausgesetzt – auch in Berlin Menschen im Knast, weil sie keine Fahrkarten haben und Geldstrafen nicht zahlen können oder weil sie keine Aufenthaltserlaubnis erhalten – weil sie von Klassenjustiz, Rassismus und Sexismus angegriffen werden. Dem kapitalistischen System dienen wir eingesperrt hingegen als billige Arbeitskräfte- zum Beispiel für Behörden und Unternehmen wie Miele, Ikea und Rossmann für ein bis drei Euro pro Stunde.
Zusammen sind wir stärker als ihre Repression!
United We Stand – Against Repression, Racism, Patriarchy and Capitalism!
Demo * Berlin * 19.03.2021 * 17:30 Uhr * U Turmstraße
Von Death in Custody:
Als „Death in Custody„-Bündnis rufen wir zusammen mit der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand„ zur Demonstration am 19.03 in Moabit auf. Die Demo findet im Rahmen der Aktionswoche zum 15.03 (Tag gegen Polizeigewalt) und 18.03 (Tag der politischen Gefangenen) statt. Seit 1990 sind in Deutschland mindestens 180 Illegalisierte, Geflüchtete und BPoCs in Gewahrsam oder in Anwesenheit von Polizist:Innen gestorben, teils auch erschossen und ermordet worden. Alleine für das Jahr 2020 sind bis jetzt schon 12 Fälle bekannt. Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die tödlichen Folgen von Abschiebungen, die Beteiligung deutscher Polizist:Innen bei Push-Backs an den Außengrenzen der EU, sowie eine anzunehmende hohe Dunkelziffer. Viele Fälle werden von der Polizei und Justiz als „Suizid„ und „Notwehr„ abgestempelt, auch wenn Indizien oder Beweise das widerlegen. So auch bei Ferhat Mayouf, welcher am 23 Juli 2020 durch einem Zellenbrand in der JVA Moabit verstarb. Auch hier gibt es klare Augenzeugenberichte und Hinweise, die der offiziellen Version widersprechen. Als „Death in Custody„-Bündnis fordern wir die lückenlose Aufklärung aller Todesfälle. Polizei, Justiz und alle beteiligten Behörden und Einzelperson müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wir fordern außerdem das Aufstellen effektiver Schutzmechanismen, damit das Töten und Sterben aufhört, denn jede Person ist eine zu viel.
Wir sind jedoch nicht die ersten oder einzigen mit diesen Forderungen. 2005 wurde Oury Jalloh in Dessau von Polizisten ermordet. Auch seine Zelle brannte. Dass nach 16 Jahren sein Name nicht in Vergessenheit geraten ist, liegt an der kontinuierlichen und beharrlichen Arbeit und am Engagement der gleichnamigen Initiative. Ohne sie wäre der Mord medial als Suizid durchgegangen und in Vergessenheit geraten. Trotzdem wurde bis jetzt nur der Dienstgruppenleiter von damals verurteilt und das auch nur wegen fahrlässiger Tötung.
Weder Polizei, noch Justiz scheinen ein mehrheitliches Interesse daran zu haben, gegen Polizeigewalt und deren Folgen etwas zu unternehmen.
Dies ist auch nicht verwunderlich, denn der Staat ist vielmehr Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Dass so viele Faschist:Innen, Nazis und Rassist:Innen, wie z.B. der sogenannte „NSU 2.0„ oder all die Beamt:Innen aus unzähligen rechten Chatgruppen, sich bei der Polizei wohl und unantastbar fühlen ist auch kein Zufall. Aber selbst ohne Nazis bliebe der Polizeiapparat in seiner jetzigen Form tödlich. Fehlverhalten wird vertuscht und das Gewaltmonopol, inklusive seiner Funktion, nicht in Frage gestellt. Polizeigewalt ist kein Einzelfall, sondern hat System.
Wir brauchen ein Bruch mit dem jetzigen System, sollten wir ernsthaft rassistische Polizeigewalt beenden wollen. Daher dürfen wir uns mit bloßen Forderungen und Bitten nicht begnügen. Wir brauchen kontinuierlichen und stetigen Druck von allen Seiten und wir müssen echte Alternativen schaffen, welche auf Selbstorganisation und nicht auf Unterdrückung basieren. Gerade jene, welche an vorderester Stelle die Kämpfe um Emanzipation austragen, sehen sich dann umgehend Repression ausgesetzt. Exemplarisch hierfür ist der brutale Angriff der Polizei am 07.01.2012 auf eine Demonstration der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Transparente mit der Aufschrift „Oury Jalloh – Das war Mord!“ hielt die Polizei für strafbar. Sie griff die Demonstration an und verletzte mehrere Personen schwer. Auch die Selbstorganisation von Geflüchteten, ob langjährige wie beim O-Platz, oder auch spontan, wie in Lager um Abschiebungen zu verhindern, wurden und werden vom Staat jahrelang auf verschiedenen Ebenen rigoros bekämpft. Auch bei der Black Lives Matter Demo in Berlin 2020, wurden junge Schwarze und migrantische Jugendliche am Alexanderplatz von der Polizei blutig zusammengeschlagen. Daraus schließen wir, dass der Staat sich gegen all jene wehrt, die versuchen den inakzeptablen Status Quo zu beenden.
Wir müssen als emanzipatorische linke Bewegung zusammenhalten. Gegen die staatlichen Repressionen. Gegen Diffamierungen. Gegen die Spaltungsversuche durch Gerichte und Presse in vermeintlich „gefährliche“ und „gute“ Demonstrant:Innen und Aktivist:Innen. Lassen wir uns nicht von Staat gegeneinander ausspielen! Lasst uns vereint gegen Polizeigewalt und gegen Rassismus kämpfen und dabei auch solidarisch denen beistehen, welche von Repressionen und rassistischer Polizeigewalt betroffen sind. Ein Angriff auf eine:n, ist ein Angriff auf alle!
Kommt daher zur Demo am 19.03.2021 um 17:30 Uhr U-Turmstraße [U9 / Buslinien 101, 123, 187, 245, M27]
Route: U Turmstraße → Turmstraße → Beusselstraße → Wiclefstraße → Waldstraße → Waldenserstraße → Oldenburger Straße → Wiclefstraße → Bremer Straße → Birkenstraße → Lübecker Straße → Turmstraße → Rathenower Straße → Alt Moabit → Endkundgebung vorm Knast Lasst uns auch in Pandemie-Zeiten zusammen solidarisch und verantwortungsvoll demonstrieren! Achtet dafür bitte auf euch und andere, tragt Mund-Nasen-Schutz und haltet Abstand zueinander.