Der Berliner Senat will am 04.12.2025 das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) massiv verschärfen. Was als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines autoritären Überwachungsstaats. 

Rassismus per Gesetz
Erweiterte Polizeibefugnisse, unklare „Gefahrenlagen“ und verdachtsunabhängige Kontrollen treffen nicht alle gleich. In der Praxis bedeutet das: People of Color, Schwarze Menschen, migrantisch gelesene und sozial marginalisierte Personen werden noch häufiger zur Zielscheibe. Das Gesetz bekämpft institutionelle Diskriminierung nicht – es legitimiert sie systematisch.

Die Stadt unter KI-Überwachung
An als „kriminalitätsbelasteten Orten“ soll es dauerhafte Videoüberwachung mit KI-Verhaltensmustererkennung geben – Menschen werden so nur durch bestimmte Bewegungen das Ziel von Polizeieinsätzen. Schon jetzt sind in Waffen- und Messerverbotszonen und im ÖPNV anlasslose Kontrollen möglich. Beides sind Freibriefe für noch mehr Racial Profiling und ein systematisches Drangsalieren und Verdrängen von Wohnungslosen und drogenkonsumierenden Menschen. In immer mehr öffentlichen Räumen Berlins wird es unmöglich, sich frei zu bewegen. Das Ergebnis: eine fast flächendeckende Überwachung der Stadt.

Deine Privatsphäre wird geknackt
Staatstrojaner sollen künftig private und sogar verschlüsselte Kommunikation mitlesen. Um die Spyware zu installieren, darf die Polizei sogar heimlich in Wohnungen eindringen. Biometrische Gesichtsabgleiche mit dem gesamten Internet machen jedes Social-Media-Foto zum Überwachungsinstrument.

Polizei ohne Grenzen
Der Polizei werden drastische neue Befugnisse erteilt: Sie darf Menschen zwangsweise medizinisch untersuchen, „Gefährderansprachen“ allein auf Verdacht durchführen und Drohnen sowie elektronische Fußfesseln einsetzen. Die Wohnraumüberwachung wird massiv erweitert. Und als Höhepunkt: Der gezielte Todesschuss soll ausdrücklich erlaubt werden – selbst ohne vorherige Warnung.

Millionen für Massenüberwachung
Der Senat plant den Einsatz einer KI-gestützten Analysesoftware zur Massenüberwachung und Datenvernetzung. Diese könnte an Systeme wie Palantir angelehnt sein, welche riesige Datenmengen aus verschiedensten Quellen verknüpfen und daraus Personen- und Verhaltensprofile erstellen. In den USA trägt die Software nachweislich zu brutalen Deportationspraktiken bei und wird von Geheimdiensten und Militär eingesetzt.

Die Kosten sind immens: Während Berlin soziale Träger und Kultureinrichtungen kaputtspart, sollen Millionen an Steuergeld in eine Technologie fließen, die international als demokratiegefährdend gilt.

Rechtsruck stoppen!
Insbesondere in Zeiten mit starken rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen ist die gesetzliche Legitimation von hochkomplexer Überwachung ein lautes Alarmsignal an die Zivilgesellschaft! Schließlich ist die deutsche Geschichte geprägt von Überwachung und Kontrolle. Auch aktuell löst die ASOG-Gesetzesverschärfung tiefe Beunruhigung aus – besonders mit Blick auf die Entwicklungen in den USA. 

Unsere Forderungen:  ASOG-Novelle sofort stoppen!

Statt Überwachung:

• „Kriminalitätsbelastete Orte und Messer-/Waffenverbotszonen“ abschaffen 
• Geheime Wohnungsdurchsuchungen verbieten 
• Massenüberwachung beenden – Privatsphäre schützen 
• Keine Kooperation mit menschenrechtsverletzenden Firmen (Palantir, Pegasus) 

Statt Repression:

• Mehr Geld für soziale Träger, Beratungsstellen und soziale Projekte 
• Einbindung von Communitys und Zivilgesellschaft 
• Wirklich unabhängige Ermittlungsstellen für Polizeigewalt 
• Mehr Rechte für Betroffene, weniger Befugnisse für Polizei 

Wer wirkliche Sicherheit will, braucht soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierungsarbeit und Vertrauen – keine Aufrüstung des Polizeiapparats und Massenüberwachung.

Bündnis soziale Sicherheit

3EZWA عزوة
Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Berlin
Bündnis gegen Waffenverbotszonen
Digitale Freiheit
Ihr seid keine Sicherheit
Justice Collective
KOP
ReachOut
Rote Hilfe Berlin
Wrangelkiez United!

Zwei Berliner Antifas sind angeklagt. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen den Neonazi Leander Schultze am 18.4.2024 mit einem Messer angegriffen haben – komisch nur, dass danach die beiden Antifas mit Stichverletzungen in Herz- und Oberschenkelgegend im Krankenhaus landeten und notoperiert werden mussten. Statt dem Nazi stehen nun sie vor Gericht.

Bei dem Vorfall im letzten Frühling handelt es sich um einen Höhepunkt rechter Gewalt in Berlin, der sich schon lange abzeichnete. Denn Leander Schultze ist kein unbeschriebenes Blatt. Der 23-Jährige aus dem Prenzlauer Berg ist bereits seit vielen Jahren in der Neonaziszene unterwegs. Bis 2022 war er bei der NPD, seitdem ist er eine der prägenden Figuren des III. Weg in Berlin.

In den letzten zwei Jahren ist der III. Weg verstärkt durch brutale Angriffe auf politische Gegner*innen, Migrant*innen und LGBTQIA+ aufgefallen. Zum Beispiel griffen sie am 6.7.2024 am Ostkreuz Antifaschist*innen an, die auf dem Weg zu einer Demo waren. Schultze selbst war nachweislich bei dem Angriff auf Teilnehmende des Berliner CSD am 27.7.2023 dabei. Mit martialischen Kampfsporttrainings in aller Öffentlichkeit bereitet sich der III. Weg auf diesen Straßenterror vor. An diesen Trainings nimmt Leander Schultze regelmäßig teil. Er war auch am 13.7.2024 im Stadtpark Lichtenberg dabei, als die Cops ein solches auflösten. Dabei wurden den Nazis unter anderem Messer abgenommen – die gehören also scheinbar zur Grundausstattung der III. Weg-Nazis. Wer, wie Schultze, über Kampfsporterfahrung verfügt, weiß genau, dass Verletzungen, wie er sie den beiden Antifas zugefügt hat, lebensgefährlich sind.

Bei dem ganzen Vorfall handelte es sich also nicht um eine „Auseinandersetzung“, sondern um einen neonazistischen Mordversuch. Dafür spricht auch, dass in faschistischen Kreisen wiederholt diskutiert wurde, wie Situationen provoziert werden können, um politische Gegner*innen zu töten.

Dennoch kam es im Nachgang zu Hausdurchsuchungen bei den Antifaschisten und es wurden Haftbefehle gegen sie beantragt. Der Nazi bleibt bis heute unbehelligt. Das ist vor dem Hintergrund der schweren Verletzungen der Antifas ein Skandal! Ein Skandal, wenn auch keine Überraschung. Denn er reiht sich ein in die seit Jahren zunehmende Kriminalisierung und Repressionswelle gegen Antifaschist*innen.

Am 17.11. sollen die über 700 Seiten umfassenden Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) im Berliner Senat in die zweite Lesung. Am 4.12. ist geplant, dass dieser dann über die massiven Verschärfungen abstimmt. Die RH Berlin unterstützt den Infoflyer, der in kurzen Worten die wichtigsten Teile des Angriffe auf Persönlichkeits- und Freiheitsrechte nennt. Hier in Textform:

Wir haben uns noch nie so sicher gefühlt

Infos zur massiven Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts in Berlin. Gegen den Irrtum, Überwachung und Aufrüstung schaffe Sicherheit.

Geht es nach den Plänen des Berliner Senats soll das Berliner Polizei- und Ordnungsrecht noch 2025 massiv verschärft werden.

Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach bald noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr Orten und mit dem Einsatz neuer Überwachungstechnologien vorgehen.

Setzt sich der Kontrollwahn durch, heißt das: Schutz der Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und sichere Kommunikation goodbye.

ASOG-Novelle auf einen Blick

Flächendeckende Überwachung

Die Novelle sieht eine, 24-Stunden-Live-Überwachung an „Kriminalitätsbelasteten Orten“ (KbOs)  vor. In Berlin gibt es sieben dieser Orte, deren Grenzen jedoch bewusst im Dunkeln gelassen werden. Hier sollen KI-gestützte Systeme „auffälliges“ Verhalten identifizieren und anlasslose Polizeikontrollen legitimieren – was faktisch zu pauschalen Kontrollen von Passant*innen, zur Legitimierung von Racial Profiling, sowie der Vertreibung von beispielsweise wohnungslosen Menschen führt. Auch an rund 700 „gefährdeten Objekten“ sowie bei öffentlichen Großveranstaltungen wird die Überwachung massiv ausgeweitet. Die Polizei soll außerdem künftig unter gewissen Umständen in privaten Wohnungen filmen dürfen – ein gravierender Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Technologie als Kontrollinstrument

Mit der ASOG-Novelle bekommt die Polizei die Befugnis, Kommunikationsmittel heimlich zu überwachen und Software zur Ausspähung von Geräten (z.B. Smartphone, Laptop) zu installieren. Die sogenannte „Quellen-Telekommunnikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung ermöglichen es, verschlüsselte Kommunikation live zu verfolgen und persönliche Daten zu durchforsten, ohne dass Betroffene etwas davon wissen. Zur Installation der Software soll sie heimlich Wohnungen betreten dürfen. KI-Software wird eingesetzt, um riesige Datenmengen auszuwerten – vom Abgleich biometrischer Daten mit sozialen Netzwerken oder Presse bis hin zur automatisierten Analyse von Verhaltensmustern.

Präventiv repressiv

Die Reform dehnt präventive Eingriffsbefugnisse auf Kontakt- und Begleitpersonen von Verdächtigen aus und senkt die Voraussetzungen für polizeiliche Maßnahmen, indem bereits eine Nähe zur Gefahrenquelle ausreichen kann. Ein Beispiel dafür ist die Änderung der „Gefährderansprache“, bei der künftig schon ein bloßer Verdacht ausreicht, um Menschen zuhause oder am Arbeitsplatz aufzusuchen und öffentlich bloßzustellen.

Auch die elektronische Fußfessel, die zunächst zum „Schutz“ vor Sexualstraftätern daherkommt, könnte präventiv beispielsweise gegen Verdächtige im Kontext von § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) angewendet werden – etwa linke Aktivist*innen.

„Superdatenbank“

Die Novelle schafft eine gigantische Datenbank, in der Bewegungsprofile, Verhaltensmuster und Sozialkontakte gesammelt und ausgewertet werden – und das ohne konkreten Anlass. Künftig werden nicht nur Bild- und Tonaufzeichnungen von KbOs und öffentlichen Veranstaltungen in diese Datenbank einfließen, sondern auch biometrische Daten und Informationen aus kommerziellen sowie polizeilichen Quellen. Funkzellenabfragen, automatisierte Kennzeichenerfassung und der Einsatz von Drohnen zur Überwachung runden das System ab – eine orts- und verhaltensübergreifende Überwachung der Menschen in Berlin wird damit zur neuen Realität.

Polizeiliche Gewaltmittel

Zukünftig soll die Polizei auch gegen den Willen von Betroffenen Blutproben entnehmen dürfen, wenn ein „Verdacht“ besteht – etwa aufgrund diskriminierender Unterstellungen wie dem Verdacht auf eine Infektionskrankheit.

Neben üblicher polizeilicher Gewalt wurde dem Einsatz von Tasern, schon mit der ASOG-Novelle 2023 der Weg bereitet. Nun soll der „finale Rettungsschuss“ eingeführt werden – der gezielte Todesschuss – auch ohne vorherige Androhung. Damit wird die Polizei in die Lage versetzt, unter weitgehend unklaren Umständen tödliche Gewalt anzuwenden.

Sicher Nicht!

Auch wenn nicht alle Gesetzesvorhaben durchkommen, die Stoßrichtung ist klar. Was die Behörden „Sicherheit“ nennen, heißt für viele Menschen in Berlin: Verdrängung, Überwachung, Repression.

Während sozialen Trägern und kulturellen Einrichtungen Gelder in Millionenhöhe gestrichen werden und soziale Strukturen wegbrechen, fließen immense Ressourcen in den Ausbau dystopischer Überwachungstechnologien. Protest und marginalisierte Gruppen werden kriminalisiert und Persönlichkeitsrechte attackiert.

Diese Politik des massiven Ausbaus staatlicher Überwachungs- und Kontrollinstrumente treibt die autoritäre Wende voran. Sie baut Sicherheitsbehörden zum zentralen Instrument aus, um rassistische, patriarchale und neoliberale Gewalt durchzusetzen. Die vielfältigen sozialen Fragen, die die Menschen in dieser Stadt beschäftigen, werden ignoriert.

Wir wenden uns entschieden gegen diese Politik der Überwachung, Repression und Kontrolle.

Für den Erhalt möglichst sicherer Orte und widerständiger Organisierung.

Stay safe, stay rebel!

Görli 24/7   [https://goerli247.noblogs.org/]

Wrangelkiez United!  [https://wrangelkiezunited.noblogs.org/]

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