Zeugenvorladung im Ermittlungsverfahren D.A.S. K.O.M.I.T.E.E., § 129a

Demonstration und Kundgebung
Mittwoch 24.2.2016, 13:00
Platz der Luftbrücke zum Bayernring 44

Solidarität gegen staatliche Schnüffelpraxis!
Gegen §129a und Beugehaft!
Solidarität mit antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen!

Vor über 20 Jahren – 1995, eine Zeit, die ähnlich wie heute und doch ganz anders geprägt war von rassistischer Hetze  und Asylrechtsverschärfungen– versuchten ein paar Menschen aus Solidarität mit Geflüchteten den im Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau zu zerstören. Der Versuch scheiterte bereits im Ansatz, drei Personen mussten untertauchen. Die Ermittlungsbehörden nahmen zwar deren ganzes soziales und politisches Umfeld auseinander, durchsuchten WG’s und Arbeitsstätten, luden Leute vor und verhängten Beugehaft, konnte aber keine Ermittlungserfolge vorweisen. Die drei blieben verschwunden, das Umfeld schwieg.

Juli 2014: einer der drei Gesuchten, Bernhard Heidbreder, wird in Venezuela  festgenommen, und sitzt seither in Caracas im Knast. Deutschland stellte ein Auslieferungsersuchen, das von Venezuela jedoch im Oktober 2015 abgelehnt wird, da die Vorwürfe nach venezolanischem Recht längst verjährt sind. Dennoch ist Bernhard aus unklaren und nicht gerechtfertigten Gründen weiter in Caracas inhaftiert. Wir fordern die Freilassung von Bernhard Heidbreder und die Sicherung seines Aufenthalts in Venezuela!

Januar 2016: ein Mensch aus dem damaligen sozialen Umfeld erhält eine Vorladung zum Generalbundesanwalt in Berlin im Ermittlungsverfahren wegen § 129a gegen die drei Gesuchten. Nach über 20 Jahren wird erneut versucht, Menschen aus dem sozialen Umfeld zu Aussagen und Kooperation mit den staatlichen Behörden zu zwingen. Vorladungen vor die Staatsanwaltschaft bedeuten Drohung mit Zwangsgeld und Beugehaft. Von derlei Repression Bedrohte brauchen unsere Solidarität.

Wir sagen:
Schluss mit der staatlichen Schnüffelei!
Einstellung der Verfahren!
Solidarität mit der Person, die vor die Generalbundesanwaltschaft gezwungen wird!
Solidarität mit antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen!
Freilassung von Bernhard Heidbreder in Venezuela!

Weitere Informationen: www.dageblieben.net