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Veranstaltung zum Jahrestag des Indymedia-Verbots

Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die Berichterstattung über Soziale Medien beeinflusst. Was bedeutet das für eine unabhängige Berichterstattung im internationalen Kontext?

In einigen Ländern sind hierarchiefreie Medien wie Indymedia inzwischen bedeutungslos geworden, Aktivistinnen informieren und kommunizieren oft über Facebook, Twitter, YouTube oder Periscope. Bis zum Verbot war Indymedia Linksunten eines der wichtigsten Medien für die linke Bewegung in der BRD. 2017 wurde die Plattform durch das Innenministerium verboten, die Reaktionen auf das Verbot und die Verfolgung der vermeintlichen Macherinnen waren jedoch verhalten oder kaum wahrnehmbar. Es gibt aber eine Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen der Klage gegen das Vereinsverbot am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. An diesem Tag wird es in Leipzig eine bundesweite Demonstration geben.

Wir wollen am 13. August zum zweijährigen Jahrestag des Verbotes darüber diskutieren, welche Bedeutung die weltweiten Indymedia-Zentren hatten und haben und wie mit der Repression gegen die Projekte umgegangen werden kann. Sind sie ein autonomes Schwarzes Brett, ein Ort für das Abwerfen von Anschlagserklärungen oder das Crossposting spannender Artikel? Ist Indymedia nur noch ein Archiv früherer Bewegungen, ein Relikt aus alten Zeiten oder bleibt es als selbstorganisiertes Medium ein wichtiger Bestandteil linksradikaler und revolutionärer Politik?

Referent*innen

Kristin Pietrzyk (Jena), Rechtsanwältin eines Betroffenen des Linksunten-Verbots
Matthias Monroy (Berlin), Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP

Ort und Zeit

Dienstag | 13.08.2019 | 19h Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Veranstaltung von Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der HU, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Hilfe Berlin

Spendenkonto

Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Für von Repression betroffene Blogger*innen (Berliner Verfahren)
Empfänger: Rote Hilfe OG Berlin
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Indymediasolidarität Berlin

Infos zur Kampagne

www.linksunten.soligruppe.org

Infos zum Berliner Verfahren

DNA in politischen Strafverfahren

In Berlin haben die Cops inzwischen von der Polizeiführung die Anweisung bekommen, wieder mehr Fingerabdrücke statt DNA-Spuren zu sammeln, um ihre forensischen Labore zu entlasten. Bundesweit liegen beim BKA über eine Millionen Personendatensätze und eine halbe Millionen Spuren von Unbekannten.

Wie bei allen polizeilichen Befugnissen gibt es auch beim Thema DNA eine ausufernde Nutzung. In der Veranstaltung sprechen wir über aktuelle Entwicklungen beim Einsatz von DNA in Strafverfahren.Wie werden DNA-Spuren gesammelt und welche Aussagekraft haben sie vor Gericht? Was hat sich in den letzten Jahren technisch verändert? Auf welche Datenbanken kann die Polizei zugreifen, wann muss wer DNA abgeben und wann kann die Abgabe verweigert werden? Um diese Fragen wird es mit praktischem Bezug auf politische Verfahren gehen.

Referentin: RA’in Dr. Anna Luczak

Eine Veranstaltung im Rahmen der Antirepressions-Plattform Berlin von den Gruppen *andere Zustände ermöglichen (AZE), Antifa Friedrichshain (AFH), Arbeitskreis kritische Jurist*innen der HU Berlin (AKJ), JustizWatch und Soligruppe Berlin der GG / BO.

Veranstaltung zum Jahrestag des Indymedia-Verbots am 13.08.2019

Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die Berichterstattung über Soziale Medien beeinflusst. Was bedeutet das für eine unabhängige Berichterstattung im internationalen Kontext?

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