Schlagwort-Archive: Türkei

Auf zur „Freiheit für Musa Asoglu“-Demo nach Hamburg

Einladung des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin 

Hallo liebe Freund*innen,

wir möchten am Samstag, den 15. Dezember 2018, gemeinsam von Berlin aus zur „Freiheit für Musa Aşoğlu“-Demo nach Hamburg fahren. Hierzu treffen wir uns am 15. Dezember um 7.30 Uhr am Ostbahnhof, Gleis 7. Wir besorgen uns zusammen Wochenendtickets. Der Zug fährt dann um 7.52 Uhr ab. Wir wären dann pünktlich in Hamburg, wo die Demo um 12 Uhr vor der Roten Flora beginnen soll. Im Anschluss an die Demo würden wir gemeinsam wieder zurück nach Berlin reisen.

Musa Aşoğlu wurde am 2. Dezember 2016 verhaftet und befindet sich seitdem in Hamburg in Isolationshaft. Ihm wird nach §129b (Mitgliedschaft in einer verbotenen terroristischen Vereinigung) vorgeworfen, Mitglied der in der Türkei kämpfenden DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein. Dass Oppositionelle in der Türkei verfolgt, gefoltert und ermordet werden, stört die BRD in keinster Weise – ist er doch enger Verbündeter und politischer Stabilidsator des immer offener faschistisch agierenden Regimes in der Türkei.

Der §129b-Prozess gegen Musa Aşoğlu dauert seit dem 25. Januar 2018 an und wir gehen davon aus, dass dieser im Frühjahr 2019 enden könnte.

Wir möchten Musa Aşoğlu und alle §129b-Gefangenen durch unsere Teiilnahme an der Demo supporten. Schließt euch uns an.

Demo-Aufruf

Ein Leben auf Imrali – Freiheit und Widerstand gewidmet

Einladung des Verbandes der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E), des Kurdischen Frauenrats Berlin (DEST-DAN) und Kongreya Star-Europa

Wir laden euch herzlich ein zu einer Veranstaltung mit Solomon Lechesa Tsenoli, stellvertretender Parlamentspräsident Südafrikas, Ebru Günay, HDP Mardin-Abgeordnete und Rojda Yildirim, Vertreterin der Kurdischen Frauenbewegung in Europa.

Am 9. Oktober 1998 sah sich Abdullah Öcalan gezwungen, Syrien zu verlassen, um einem Krieg der Türkei gegen Syrien zuvor zu kommen. Nach einer Odyssee durch mehrere Länder wurde er am 15. Februar 1999 dem türkischen Staat ausgeliefert – unter direkter Beteiligung internationaler Mächte wie der USA, Israel oder der EU. Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner Verschleppung aus der griechischen Botschaft in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im Februar 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Elf Jahre war er der einzige Häftling und wurde von mehr als 1000 Soldaten bewacht. Der letzte Besuch seiner Anwält*innen fand vor mehr als sieben Jahren statt. Seit dem 4. April 2015 befindet sich Öcalan faktisch in Totalisolation. Auch Besuchsanträge seiner Familienangehörigen werden seit über zwei Jahren abgelehnt. Zuletzt konnte ihn sein Bruder Mehmet Öcalan im September 2016 kurz besuchen.

Alle Rechte sind dem kurdischen Vordenker, Öcalan, mit verschiedenen Begründungen aberkannt worden. Internationale Institutionen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) legitimieren die Folter.

Da es seit 2016 keine Nachrichten oder Informationen von oder über Abdullah Öcalan gibt, macht sich die Kurdische Bevölkerung mittlerweile ernsthafte Sorgen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies im September diesen Jahres die Klage Öcalans wegen Folter als nicht ausreichend belegt ab. Das Gericht wies in seinem Urteil (Beschwerdenummer 12261/10) auf einen Bericht des CPT hin, in dem es heißt, Öcalan werde nicht gefoltert. Das CPT hatte in seinem Bericht vom Januar 2010 die Haftbedingungen des kurdischen Vordenkers als „generell akzeptabel“ bezeichnet.

Für eine Lösung der politischen Konflikte in der Türkei, Irak und Syrien ist die Freiheit von Abdullah Öcalan unabdingbar. Durch ihre Positionierung konnte sich die kurdische Bevölkerung organisieren und für Freiheit und Demokratie kämpfen. Vor allem für die kurdische Frauenbewegung ist die Arbeit von Abdullah Öcalan essentiell. Der kurdischen Bevölkerung, insbesondere den Frauen, ist es gelungen sich ihre eigene Identität und Geschichte wieder zu erkämpfen. Der Aufbau der Selbstverwaltung in Rojava, die eine demokratische Alternative zu Herrschaft darstellt und die Freiheit von Frauen garantiert, wäre nicht möglich ohne den Einsatz und die Philosophie Abdullah Öcalans.

In unserer Veranstaltung wird Solomon Lechesa Tsenoli über seine Erfahrungen mit Nelson Mandela und dessen Weg zur Befreiung sprechen. Ebru Günay wird als kurdische Rechtsanwältin und Abgeordnete der HDP über das Imrali-System und den Widerstand Öcalans berichten. Rojda Yildirim wird über den kurdischen Frauenwiderstand und die Bedeutung Öcalans für die kurdische Gesellschaft berichten.

Wir freuen uns auf unsere gemeinsamen Diskussionen!

Kampagne „Solidarität sichtbar machen“ gestartet

Offener Brief gegen die Kriminalisierung der YPG/YPJ

Nordsyrien 2014 – Die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin, YPG/YPJ) machen Schlagzeilen. Weltweit feiern Menschen ihre Erfolge im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS). Kobanî, Minbic, Raqqa, Deir ez-Zor, alle bedeutenden Siege gegen den IS wurden von der YPG/YPJ und ihren militärischen Bündnissen erkämpft. Bis heute sind sie die Kraft, die in Syrien am entschlossensten gegen den IS kämpft.

Deutschland heute – Auch hier ist die Anteilnahme am Kampf der Volksverteidigungseinheiten groß. In Solidarität mit der YPG/YPJ werden auf Demonstrationen deren Fahnen getragen, ihre Symbole werden zu Tausenden auf Facebook geteilt. Daraufhin beginnen Spezialeinheiten der bayrischen Polizei Türen aufzubrechen, Computer und Handys werden beschlagnahmt, Anklageschriften wegen des Zeigens verbotener Symbole werden bundesweit verschickt. Sämtliche Symbole und Abbildungen werden zum Anlass für willkürliche Kriminalisierung genommen. Die bayrische Staatsanwaltschaft verfolgt die YPG/YPJ wie eine terroristische Vereinigung und versucht jede Solidarität mit ihnen zu bestrafen. Kampagne „Solidarität sichtbar machen“ gestartet weiterlesen

ANFdeutsch: Berliner Polizei verbietet alle Bilder von Öcalan

In Berlin hat vor drei Tagen ein Hungerstreik gegen die Totalisolation der kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan begonnen. Die Berliner Polizei verbietet mit absurden Begründungen jegliche Bilder Öcalans auf der Aktion.

Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat Auflagen für Kundgebungen im Rahmen eines Hungerstreiks für die Aufhebung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalans erteilt. Die Kundgebungen finden seit Donnerstag täglich unter dem Motto „Hungerstreik in Berlin: Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Abdullah Öcalan, dem Symbol für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage sowie Demokratie und Freiheit im Mittleren Osten und weltweit“ statt. Fahnen der YPG und YPJ, aber auch jegliche bildliche Darstellung Öcalans sind dabei polizeilich verboten. Die Begründung dieser Auflage hört sich wie ein schlechter Scherz an. ANFdeutsch: Berliner Polizei verbietet alle Bilder von Öcalan weiterlesen

10tägiger Solidaritätshungerstreik in Berlin

Einladung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Berlin

Ab Donnerstag, den 6. Dezember 2018, findet in Berlin ein 10-tägigen Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und in Solidarität mit den anderen politischen Gefangenen in der Türkei statt. Die Hungerstreikenden halten sich tagsüber am Brandenburger Tor auf. Als Zeichen der Unterstützung für ihre politischen Forderungen sind Besuche von euch vor Ort sehr wichtig.

Zum Hintergrund:

Seit dem 07.11.2018 befindet sich die HDP-Politikerin und Kovorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) Leyla Güven in einem unbefristeten Hungerstreik. Im Januar war sie wegen ihrer Kritik am Krieg der türkischen Armee gegen das nordsyrische Afrin festgenommen worden und trotz ihrer Wahl für die HDP ins Parlament der Türkei im Juni nicht aus der Haft entlassen worden. Als sie am 7. November in Handschellen zu ihrer Gerichtsverhandlung geführt werden sollte, trat sie aus Protest in einen Hungerstreik und erklärte, ihre Aktion solange fortzusetzen, bis die Isolation Abdullah Öcalans aufgehoben wird. Diesem Hungerstreik schlossen sich in der letzten Woche die Gefangenen aus der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und Partei der Freiheit der Frauen Kurdistan (PAJK) an. Sie haben angekündigt, alle 10 Tage mit einer neuen Gruppe in den unbefristeten Hungerstreik zu treten.

Darum organisieren Kurdinnen und Kurden sowie solidarische Menschen aus Berlin vom 6. bis 16. Dezember am Brandenburger Tor/Pariser Platz einen 10-tägigen Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und in Solidarität mit den vielen anderen politischen Gefangen in der Türkei – damit auch die hiesige Öffentlichkeit Kenntnis von den dortigen Zuständen erlangt.

Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung! Podiumsdiskussion am 24.11.2017

Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung!

Solidarität mit Rojava!

Bild könnte enthalten: Text

Podiumsdiskussion am 24.11.2017 um 19 Uhr mit

Lukas Theune, Rechtsanwalt
Vertreterin Rote Hilfe
Dr. Masoud Hasan, demokratische Selbstverwaltung Rojava
Andre Hunko, MdB Partei die Linke
Moderation: Dr. Elmar Millich, Rechtshilfefonds Azadi

Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Seit dem Erlass des PKK-Betätigungsverbots 1993 werden Kurdinnen und Kurden in Deutschland wegen ihrer politischen Arbeit verfolgt, bespitzelt und eingesperrt. Zurzeit sind in Deutschland neun exilpolitisch aktive Kurden in Haft, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation nach § 129b zu sein. Vorgeworfen werden ihnen allerdings nur völlig legale politische Aktivitäten, wie das Organisieren von Demonstrationen oder Festivals.

Während Erdogan jegliche Opposition in der Türkei als Terrorismus definiert, passt sich die Bundesregierung dieser Sichtweise immer mehr an: Mit einem Rundschreiben vom 2. März dieses Jahres hat das Bundesinnenministerium auch das öffentliche Zeigen der Symbole syrisch-kurdischer Parteien/Organisationen wie PYD und YPG untersagt. Ebenso fallen nun auch die Symbole legaler kurdischer Vereine in Deutschland unter das Verbot, etwa die des kurdischen Studierendenverbandes YXK.

Damit hat die Bundesregierung das PKK-Verbot noch einmal ausgeweitet und die Grundrechte in Deutschland lebender Kurdinnen und Kurden weiter ausgehöhlt. Die Repressionsorgane nutzen diese Ausweitung zu einer neuen Kriminalisierungswelle. Mittlerweile finden Hausdurchsuchungen statt, nur weil Menschen Bilder mit YPG-Fahnen im Hintergrund auf facebook gepostet haben. Auf einer Demonstration gegen das Verbot im Juni dieses Jahres in Berlin kam es am Ende zu brutalen Polizeiübergriffen.

Auf unserer Veranstaltung wollen wir diskutieren, wie wir diesem erneuten Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung als aktuell stärkste konstruktive Kraft im Mittleren Osten begegnen können. Wir knüpfen an die Großdemonstration in Hamburg während des G20-Gipfels an, bei der sich Tausende nicht haben einschüchtern lassen und mit dem Zeigen der YPG-Fahnen ihre Solidarität mit Rojava bekundet haben.

Wir fordern:

Die Abschaffung des § 129b und die Streichung revolutionärer Organisationen von der EU-Terrorliste
Die Einstellung der politisch motivierten Verfahren gegen die kurdische Befreiungsbewegung und linke Organisationen aus der Türkei
Die Freilassung aller politischen Gefangenen
Die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots
Ende mit dem Staatsterror in der Türkei und Ende der schmutzigen Komplizenschaft mit dem türkischen Regime