bookmark_border»Die Opposition gegen Erdogan wird hier vor Gericht gestellt«

Kurdische Frauenrechtlerin muss in Berlin als mutmaßliches PKK-Mitglied vor Gericht. Ein Gespräch mit Lukas Theune (junge Welt vom 25.10.2019)

Interview: Gitta Düperthal

An diesem Freitag beginnt vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen die Kurdin Yildiz Aktas nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuchs. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung«. Als solche gilt die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, in der BRD. Ein Prozess wird eröffnet, wenn das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung erteilt . Was wird Aktas vorgeworfen?

Yildiz Aktas wird beschuldigt, sich von Sommer 2013 bis Winter 2014 als PKK-Mitglied strafbar gemacht zu haben. Sie soll Veranstaltungen organisiert, sich an Demonstrationen beteiligt haben und ähnliches. Zuvor hatte sie sich jahrzehntelang als feministische kurdische Politikerin in der Türkei für Frauenrechte eingesetzt. Somit wird hier gezielt eine Vertreterin der kurdischen Frauenbewegung wegen Mitgliedschaft in der PKK in den Fokus von Ermittlungen genommen.

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bookmark_borderGrußwort zur Demo gegen den Überfall auf Rojava

Heute, am Tag X+1, startete um 18 Uhr eine Spontandemonstration gegen den türkischen Überfall auf Rojava. 5000 Menschen beteiligten sich an der ausdrucksstarken Demo, die durch Kreuzberg und Neukölln zog. Unsere Ortsgruppe hielt dort ein Grußwort:

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin. Mit Abscheu blicken wir auf den mörderischen Angriff des türkischen Staates, der seinen lang gehegten Wunsch, das demokratisch-sozialistische Projekt in Rojava zu vernichten, wahr zu machen versucht. Mit Abscheu sehen wir, dass viele der verwendeten Waffen und Ausrüstungen, Kampfpanzer, Sturmgewehre und anderes Kriegsgerät, hierzulande produziert bzw. entwickelt wurden. Die Bundesregierung äußert laue, folgenlose Kritik an dem Überfall. Aber wir sehen mit Abscheu, wie der deutsche Staat mit dem Erdogan-Regime Hand in Hand arbeitet bei der Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung und bei der Abwehr von Migrantinnen und Migranten.

Als Rote Hilfe stehen wir seit vielen Jahren eng an der Seite der kurdischen Befreiungsbewegung und leisten den gefangenen und verfolgten Genossinnen und Genossen politische und finanzielle Hilfe. Unsere Solidarität gilt in dieser Stunde den Kämpferinnen und Kämpfern der YPG, der YPJ und der Verbündeten wie auch den weiten Teilen der örtlichen Bevölkerung, die sich erheben und den Okkupanten Widerstand leisten. Unsere Solidarität gilt allen, die in der Türkei unter den schwierigen Bedingungen des faktischen Ausnahmezustands gegen diesen Krieg kämpfen. Und unsere Solidarität gilt allen, die hierzulande gegen diesen Krieg ihre Stimme und ihre Hand erheben. Wir sind an eurer Seite! Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten und er lässt sich auch nicht erschießen. Er wird fortleben, überall, bis das imperialistische System mit seinen Kriegen, bis Ausbeutung und Unterdrückung, bis Patriarchat und Rassismus weltweit überwunden sein werden.

Hoch die internationale Solidarität!

Sie werden nicht durchkommen! No Pasaran!

bookmark_borderMax Zirngast ist frei

Überraschung in Ankara: Türkisches Gericht befindet Aktivisten und jW-Autoren zusammen mit drei weiteren Angeklagten für unschuldig

Von Alp Kayserilioglu und Johanna Bröse, Ankara

junge Welt vom 12.09.2019

Endlich! Gestern, am Jahrestag ihrer Festnahme am 11. September 2018, wurden der jW-Autor und Aktivist Max Zirngast sowie die drei mit ihm Angeklagten Mithatcan Türetken, Hatice Göz und Burcin Tekdemir überraschend freigesprochen. Beim zweiten Verfahrenstermin in Ankara waren Anwälte und Unterstützer bis zuletzt davon ausgegangen, dass der Prozess erneut in die Länge gezogen wird. Es war dann aber der Staatsanwalt selbst, der den Freispruch für alle vier Angeklagten verlangte. Es lägen nicht genügend Beweise für den Vorwurf der »Mitgliedschaft in der illegalen Terrororganisation TKP/K« vor.

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bookmark_borderKampagne „Solidarität sichtbar machen“ gestartet

Offener Brief gegen die Kriminalisierung der YPG/YPJ

Nordsyrien 2014 – Die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin, YPG/YPJ) machen Schlagzeilen. Weltweit feiern Menschen ihre Erfolge im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS). Kobanî, Minbic, Raqqa, Deir ez-Zor, alle bedeutenden Siege gegen den IS wurden von der YPG/YPJ und ihren militärischen Bündnissen erkämpft. Bis heute sind sie die Kraft, die in Syrien am entschlossensten gegen den IS kämpft.

Deutschland heute – Auch hier ist die Anteilnahme am Kampf der Volksverteidigungseinheiten groß. In Solidarität mit der YPG/YPJ werden auf Demonstrationen deren Fahnen getragen, ihre Symbole werden zu Tausenden auf Facebook geteilt. Daraufhin beginnen Spezialeinheiten der bayrischen Polizei Türen aufzubrechen, Computer und Handys werden beschlagnahmt, Anklageschriften wegen des Zeigens verbotener Symbole werden bundesweit verschickt. Sämtliche Symbole und Abbildungen werden zum Anlass für willkürliche Kriminalisierung genommen. Die bayrische Staatsanwaltschaft verfolgt die YPG/YPJ wie eine terroristische Vereinigung und versucht jede Solidarität mit ihnen zu bestrafen. Continue reading „Kampagne „Solidarität sichtbar machen“ gestartet“

bookmark_borderANFdeutsch: Berliner Polizei verbietet alle Bilder von Öcalan

In Berlin hat vor drei Tagen ein Hungerstreik gegen die Totalisolation der kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan begonnen. Die Berliner Polizei verbietet mit absurden Begründungen jegliche Bilder Öcalans auf der Aktion.

Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat Auflagen für Kundgebungen im Rahmen eines Hungerstreiks für die Aufhebung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalans erteilt. Die Kundgebungen finden seit Donnerstag täglich unter dem Motto „Hungerstreik in Berlin: Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Abdullah Öcalan, dem Symbol für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage sowie Demokratie und Freiheit im Mittleren Osten und weltweit“ statt. Fahnen der YPG und YPJ, aber auch jegliche bildliche Darstellung Öcalans sind dabei polizeilich verboten. Die Begründung dieser Auflage hört sich wie ein schlechter Scherz an. Continue reading „ANFdeutsch: Berliner Polizei verbietet alle Bilder von Öcalan“

bookmark_borderBusiness as usual: Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin

Pressemitteilung von AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V.

Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am 17. Juli in Berlin der kurdische Aktivist Zahir A. festgenommen. Continue reading „Business as usual: Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin“