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Soli-Abend: „Vorwärts und nie vergessen: die Solidarität!“

Wir laden euch, unsere Freund*innen, Genoss*innen, Kolleg*innen zu einem Soli-Abend ein. Seit unserer Gründung im Jahr 2012 kämpfen wir kollektiv mit vielen Nachbar*innen und Unterstützer*innen gegen kapitalistische Unterdrückung und Ausbeutung. Wir schaffen Räume für politische Information, Vernetzung und gemeinsame Kämpfe sowie der gelebten Solidarität. Da revolutionäre Stadtteilarbeit kostet, möchten wir diesen gemeinsamen Abend nutzen, zusammenzukommen, Spenden zu sammeln sowie Mut und Kraft für gemeinsamen Widerstand im Kiez zu schöpfen.

Programm:

18:00 Uhr: Einlass

18:30 Uhr: Lesung „Die Türkei am Scheideweg“

Johanna Bröse und Alp Kayserilioğlu (Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast/ re:volt magazine) lesen aus dem im August 2019 in der Edition Assemblage erschienenen Sammelband. Max Zirngast, gebürtiger Österreicher, Journalist, Student und sozialistischer Aktivist, ist aus Interesse in das Land gezogen, hat sich dessen Sprachen und kulturelle Besonderheiten angeeignet. Aus diesem Blickwinkel heraus hat er zahlreiche politische Artikel zur Türkei, zu den USA, zu Europa und zu Kunst und Kultur auf Englisch, Deutsch und Türkisch verfasst. Wie so viele oppositionelle und kritische Menschen wurde er am 11. September 2018 in Ankara inhaftiert und erst nach über drei Monaten Gefängnis wieder freigelassen. Dieser Band versammelt seine Artikel und liefert Hintergründe zu dem Prozess gegen ihn. Max konnte im September endlich aus der Türkei ausreisen.

Beide Leser*innen geben zudem aktuelle Perspektiven auf die Solidarität mit politischen Gefangenen in der Türkei und ihre Instrumentalisierung für die Regierungspartei AKPunter Erdoğan.
freemaxzirngast.org

Im Anschluss stellt die Rote Hilfe Berlin ihre Antirepressionsarbeit und die Kampagne „Solidarität verbindet!“ vor.

20:00 Uhr: Solidaritätsbüffet (vegan/ vegetarisch)

21:00 Uhr: „Mädchen aus Berlin“ (Sängerin & Gitarristin/ Berlin)

danach Ausklang

Grußwort zur Demo gegen den Überfall auf Rojava

Heute, am Tag X+1, startete um 18 Uhr eine Spontandemonstration gegen den türkischen Überfall auf Rojava. 5000 Menschen beteiligten sich an der ausdrucksstarken Demo, die durch Kreuzberg und Neukölln zog. Unsere Ortsgruppe hielt dort ein Grußwort:

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin. Mit Abscheu blicken wir auf den mörderischen Angriff des türkischen Staates, der seinen lang gehegten Wunsch, das demokratisch-sozialistische Projekt in Rojava zu vernichten, wahr zu machen versucht. Mit Abscheu sehen wir, dass viele der verwendeten Waffen und Ausrüstungen, Kampfpanzer, Sturmgewehre und anderes Kriegsgerät, hierzulande produziert bzw. entwickelt wurden. Die Bundesregierung äußert laue, folgenlose Kritik an dem Überfall. Aber wir sehen mit Abscheu, wie der deutsche Staat mit dem Erdogan-Regime Hand in Hand arbeitet bei der Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung und bei der Abwehr von Migrantinnen und Migranten.

Als Rote Hilfe stehen wir seit vielen Jahren eng an der Seite der kurdischen Befreiungsbewegung und leisten den gefangenen und verfolgten Genossinnen und Genossen politische und finanzielle Hilfe. Unsere Solidarität gilt in dieser Stunde den Kämpferinnen und Kämpfern der YPG, der YPJ und der Verbündeten wie auch den weiten Teilen der örtlichen Bevölkerung, die sich erheben und den Okkupanten Widerstand leisten. Unsere Solidarität gilt allen, die in der Türkei unter den schwierigen Bedingungen des faktischen Ausnahmezustands gegen diesen Krieg kämpfen. Und unsere Solidarität gilt allen, die hierzulande gegen diesen Krieg ihre Stimme und ihre Hand erheben. Wir sind an eurer Seite! Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten und er lässt sich auch nicht erschießen. Er wird fortleben, überall, bis das imperialistische System mit seinen Kriegen, bis Ausbeutung und Unterdrückung, bis Patriarchat und Rassismus weltweit überwunden sein werden.

Hoch die internationale Solidarität!

Sie werden nicht durchkommen! No Pasaran!

Max Zirngast ist frei

Überraschung in Ankara: Türkisches Gericht befindet Aktivisten und jW-Autoren zusammen mit drei weiteren Angeklagten für unschuldig

Von Alp Kayserilioglu und Johanna Bröse, Ankara

junge Welt vom 12.09.2019

Endlich! Gestern, am Jahrestag ihrer Festnahme am 11. September 2018, wurden der jW-Autor und Aktivist Max Zirngast sowie die drei mit ihm Angeklagten Mithatcan Türetken, Hatice Göz und Burcin Tekdemir überraschend freigesprochen. Beim zweiten Verfahrenstermin in Ankara waren Anwälte und Unterstützer bis zuletzt davon ausgegangen, dass der Prozess erneut in die Länge gezogen wird. Es war dann aber der Staatsanwalt selbst, der den Freispruch für alle vier Angeklagten verlangte. Es lägen nicht genügend Beweise für den Vorwurf der »Mitgliedschaft in der illegalen Terrororganisation TKP/K« vor.

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Kundgebung in Solidarität mit Grup Yorum

Grup Yorum im Hungerstreik. Am 25. August 2019 werden es 100 Tage sein.

Mitglieder der Musikband Grup Yorum begaben sich am 17. Mai 2019 in einen Hungerstreik. Ihre Hungerstreik-Erklärung enthielt diverse Forderungen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Dem Hungerstreik, der draußen von Grup Yorum-Mitgliedern begonnen wurde, schlossen sich im Laufe der Aktion die gefangenen Grup Yorum-Mitglieder Bahar Kurt (Burhaniye T-Typ Gefängnis; im 61. Tag, Stand 13.8.), İbrahim Gökçek (Silivri-Gefängnis Nr. 9; im 58. Tag, Stand 13.8.), Helin Bölek (Geschlossenen Frauengefängnis von Gebze; im 57. Tag, Stand 13.8.) und Barış Yüksel (Silivri-Gefängnis Nr. 9; im 55. Tag, Stand 13.8.) als auch UnterstützerInnenkreise und Familienangehörige an.

Gegen die Band, die sowohl in der Türkei als auch in Europa ständig mit Repression konfrontiert ist, wurden seit Verhängung des türkeiweiten Ausnahmezustandes im Juli 2016 massive Maßnahmen und Verbote ergriffen. So wurde das İdil Kulturzentrum, das sich im Istanbuler Stadteil Okmeydanı befindet und in dem Grup Yorum organisiert ist, achtmal (im Oktober und November 2016, im Mai und September 2017 sowie im Oktober und November 2018) von der Polizei gestürmt, wobei neben der Verwüstungen zudem Instrumente zerstört sowie Kompositionen entwendet wurden und insgesamt 30 Personen verhaftet wurden. In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder (İnan Altın, Selma Altın, Ali Aracı, İbrahim Gökçek, Emel Yeşilırmak und İhsan Cibelik) wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet.

Über Grup Yorum

Die Band wurde 1985 als ein revolutionäres Musikkollektiv in Istanbul ins Leben gerufen und veröffentlichte bis zum heutigen Tag über 30 Musikalben, auf denen sich revolutionäre Lieder u.a. in türkischer, kurdischer, arabischer und tscherkessischer Sprache befinden. Grup Yorum beteiligte sich seit ihrem Bestehen an den Widerständen und Protesten der Massen und begleitete diese mit ihren Liedern, wofür die Band immer wieder mit Repression und Haftstrafen konfrontiert wurde. Eines der staatlichen Maßnahmen gegen Yorum waren Konzertverbote, die es ihr erschweren sollten, sich mit den Massen zu vereinen. Die aktuellen Konzertverbote traten zu einer Zeit ein, als die Band es geschafft hatte, zwischen 2011 und 2014 mit ihren jährlichen „Konzerten für eine unabhängige Türkei“ Millionen Menschen zu erreichen. Mittlerweile sind Konzerte der Band in der Türkei wieder verboten.

In der Türkei und in verschiedenen europäischen Ländern dauern Solidaritätsaktivitäten, darunter Solidaritätshungerstreiks an. Auch wir unterstützen den Protest von Grup Yorum und machen am 23. August eine Kundgebung am Kottbusser Tor, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Unterstützt die Kundgebung:

Freitag, 23. August 2019, 18 Uhr
Kottbusser Tor – Kreuzberg

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen – Berlin

Auf zur „Freiheit für Musa Asoglu“-Demo nach Hamburg

Einladung des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin 

Hallo liebe Freund*innen,

wir möchten am Samstag, den 15. Dezember 2018, gemeinsam von Berlin aus zur „Freiheit für Musa Aşoğlu“-Demo nach Hamburg fahren. Hierzu treffen wir uns am 15. Dezember um 7.30 Uhr am Ostbahnhof, Gleis 7. Wir besorgen uns zusammen Wochenendtickets. Der Zug fährt dann um 7.52 Uhr ab. Wir wären dann pünktlich in Hamburg, wo die Demo um 12 Uhr vor der Roten Flora beginnen soll. Im Anschluss an die Demo würden wir gemeinsam wieder zurück nach Berlin reisen.

Musa Aşoğlu wurde am 2. Dezember 2016 verhaftet und befindet sich seitdem in Hamburg in Isolationshaft. Ihm wird nach §129b (Mitgliedschaft in einer verbotenen terroristischen Vereinigung) vorgeworfen, Mitglied der in der Türkei kämpfenden DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein. Dass Oppositionelle in der Türkei verfolgt, gefoltert und ermordet werden, stört die BRD in keinster Weise – ist er doch enger Verbündeter und politischer Stabilidsator des immer offener faschistisch agierenden Regimes in der Türkei.

Der §129b-Prozess gegen Musa Aşoğlu dauert seit dem 25. Januar 2018 an und wir gehen davon aus, dass dieser im Frühjahr 2019 enden könnte.

Wir möchten Musa Aşoğlu und alle §129b-Gefangenen durch unsere Teiilnahme an der Demo supporten. Schließt euch uns an.

Demo-Aufruf

Ein Leben auf Imrali – Freiheit und Widerstand gewidmet

Einladung des Verbandes der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E), des Kurdischen Frauenrats Berlin (DEST-DAN) und Kongreya Star-Europa

Wir laden euch herzlich ein zu einer Veranstaltung mit Solomon Lechesa Tsenoli, stellvertretender Parlamentspräsident Südafrikas, Ebru Günay, HDP Mardin-Abgeordnete und Rojda Yildirim, Vertreterin der Kurdischen Frauenbewegung in Europa.

Am 9. Oktober 1998 sah sich Abdullah Öcalan gezwungen, Syrien zu verlassen, um einem Krieg der Türkei gegen Syrien zuvor zu kommen. Nach einer Odyssee durch mehrere Länder wurde er am 15. Februar 1999 dem türkischen Staat ausgeliefert – unter direkter Beteiligung internationaler Mächte wie der USA, Israel oder der EU. Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner Verschleppung aus der griechischen Botschaft in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im Februar 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Elf Jahre war er der einzige Häftling und wurde von mehr als 1000 Soldaten bewacht. Der letzte Besuch seiner Anwält*innen fand vor mehr als sieben Jahren statt. Seit dem 4. April 2015 befindet sich Öcalan faktisch in Totalisolation. Auch Besuchsanträge seiner Familienangehörigen werden seit über zwei Jahren abgelehnt. Zuletzt konnte ihn sein Bruder Mehmet Öcalan im September 2016 kurz besuchen.

Alle Rechte sind dem kurdischen Vordenker, Öcalan, mit verschiedenen Begründungen aberkannt worden. Internationale Institutionen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) legitimieren die Folter.

Da es seit 2016 keine Nachrichten oder Informationen von oder über Abdullah Öcalan gibt, macht sich die Kurdische Bevölkerung mittlerweile ernsthafte Sorgen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies im September diesen Jahres die Klage Öcalans wegen Folter als nicht ausreichend belegt ab. Das Gericht wies in seinem Urteil (Beschwerdenummer 12261/10) auf einen Bericht des CPT hin, in dem es heißt, Öcalan werde nicht gefoltert. Das CPT hatte in seinem Bericht vom Januar 2010 die Haftbedingungen des kurdischen Vordenkers als „generell akzeptabel“ bezeichnet.

Für eine Lösung der politischen Konflikte in der Türkei, Irak und Syrien ist die Freiheit von Abdullah Öcalan unabdingbar. Durch ihre Positionierung konnte sich die kurdische Bevölkerung organisieren und für Freiheit und Demokratie kämpfen. Vor allem für die kurdische Frauenbewegung ist die Arbeit von Abdullah Öcalan essentiell. Der kurdischen Bevölkerung, insbesondere den Frauen, ist es gelungen sich ihre eigene Identität und Geschichte wieder zu erkämpfen. Der Aufbau der Selbstverwaltung in Rojava, die eine demokratische Alternative zu Herrschaft darstellt und die Freiheit von Frauen garantiert, wäre nicht möglich ohne den Einsatz und die Philosophie Abdullah Öcalans.

In unserer Veranstaltung wird Solomon Lechesa Tsenoli über seine Erfahrungen mit Nelson Mandela und dessen Weg zur Befreiung sprechen. Ebru Günay wird als kurdische Rechtsanwältin und Abgeordnete der HDP über das Imrali-System und den Widerstand Öcalans berichten. Rojda Yildirim wird über den kurdischen Frauenwiderstand und die Bedeutung Öcalans für die kurdische Gesellschaft berichten.

Wir freuen uns auf unsere gemeinsamen Diskussionen!