bookmark_borderRazzia in Berlin wegen Angriff auf Leipziger Polizeiwache

Indymediabeitrag vom 17.08.2019

Am Mittwoch, den 14.08.19, fand in einer WG in Berlin Neukölln eine Hausdurchsuchung statt. Der Anlass ist laut Durchsuchungsbeschluss ein Angriff mit Steinen und Farbe auf die Bullenwache in Leipzig-Connewitz am 04.05.19. Der Gesamtschaden soll sich auf 100.000 € belaufen.

Das LKA Sachsen leitete die Durchsuchung, unterstützt vom LKA 52 Berlin (Staatsschutz Links), den Nervensägen des LKA 64 (PMS genannt, „Szenekundige“ Zivitrottel) und einer Beweis- und Festnahmeeinheit der 34. Einsatzhundertschaft. Neben den zwei Wannen der BFE tauchten die Bullen mit dem allseits bekannten schwarzen Volvo mit dem amtlichen Kennzeichen B-GC-690, sowie einem silbernen Golf (B-CR-4753), die sächsischen Bullen mit einem blauen Mercedes Vito (DD-MT-537) auf.

Das BFE öffnete die Wohnung mittels Rammbock und gezogenen Schusswaffen. Alle Anwesenden wurden zu Boden geworfen, während gedroht wurde den anwesenden Hund zu erschießen.

Der Ermittlungsrichter Tiegelkamp am Leipziger Amtsgericht ordnete die Durchsuchung aller Wohnräume an, also auch die der (vermeintlichen) Mitbewohner*innen. Begründet wurde dies mit „dem bestehenden Vertrauensverhältniss zwischen dem Beschuldigten und seinen Mitbewohnern sowie dem Umstand, dass die Zimmer in der Wohngemeinschaft unverschlossen und für alle Mitglieder der Wohngemeinschaft frei zugänglich sind.“

Gesucht und dementsprechend beschlagnahmt wurden „schriftliche Unterlagen des Beschuldigten, auch in elektronischer Form, zur Tatplanung und Tatvorbereitung. Schriftliche Unterlagen des Beschuldigten, auch in elektronischer Form, über Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und weiteren Mittätern zur Vorbereitung bzw. Absprache der Tathandlung sowie im Nachgang der Tat und elektronische Speichermedien des Beschuldigten, insbesondere PCs, Laptops, Mobiltelefone und SIM-Karten.“

Also schlichtweg alles, was nen Kabel zur Steckdose hat, inklusive Playstation und W-Lan Router, sowie ein paar „Zufallsfunde“, also angeblich verbotene Gegenstände. Die Durchsuchung dauerte von 8 bis 13 Uhr, noch währenddessen wurde die beschuldigte Person in die Gefangenensammelstelle verbracht, um ihr dort DNA abzunehmen und eine erkennungsdienstliche Behandlung vorzunehmen. Danach wurde sie wieder entlassen.

Seid solidarisch! Keine Spekulationen und Gerüchte!

bookmark_borderJugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing

Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Bullen* eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand angehört haben sollen. Sie durchsuchten neun Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe lauten z. B. schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Hintergrund ist zum einen eine Auseinandersetzung mit proisraelischen Demonstrant*innen gegen eine Veranstaltung mit der palästinensichen Aktivistin Manal Tamimi im September 2018, zum anderen der Rudolf-Heß-Marsch 2017. Hierbei sollen die beschuldigten Genoss*innen Neonazis* geschlagen und erheblich verletzt haben. Beschlagnahmt wurden laut Angaben der Bullen* Waffen und Vermummungsgegenstände und wie üblich Mobiltelefone und Datenträger.

Die Razzia ist durch eine breite Verbotskampagne in den letzten Monaten politisch vorbereitet worden. Höhepunkt dieser Kampagne war eine weitreichende Outing-Aktion des linken Blogs Friedensdemo-Watch in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel im Dezember 2018. Der maoistisch orientierte Jugendwiderstand steht nicht nur aus ideologischen Gründen auch in weiten Teilen der linken Szene Berlins in der Kritik, ihm werden auch martialisches Auftreten und Gewalt gegen politische Gegner*innen vorgeworfen.

Wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, erklären uns solidarisch mit den am 26. Juni angegriffenen Genoss*innen. Zu innerlinken Konflikten beziehen wir als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation grundsätzlich nicht Stellung. Wir verurteilen es jedoch, wenn Genoss*innen wie in der Outing-Aktion geschehen planmäßig mit den bürgerlichen Medien zusammenarbeiten, um solche Konflikte für sich zu entscheiden. Dies läuft, wie die Razzia zeigt, auf eine Zuarbeit an den Staatsschutz hinaus. Alle Genoss*innen müssen sich klarmachen, dass solche Denunziationen, letztlich allen Strömungen der Linken verheerend schaden werden.