bookmark_borderVERFAHREN EINGESTELLT – Solidarität mit Adam Baher

UPDATE: Zahlreiche Unterstützer*innen zeigten heute Solidarität beim Prozess gegen Adam. Nach wenigen Minuten wurde das Verfahren eingestellt gegen Zahlung von 300 Euro an die psychosoziale Beratungsstelle für Geflüchtete Xenion. Es steht damit Adams Einbürgerung nicht mehr im Wege.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, den 19.11.2019

5 Jahre nach der gewaltvollen Räumung des Protestcamps am Berliner Oranienplatz eröffnet die Berliner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen den bekannten Refugee-Aktivisten Adam Baher. Adam engagiert sich seit Beginn der selbstorganisierten Protestbewegung für die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nun muss er sich selbst gegen polizeiliche Willkür unter dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verteidigen.

Die Anklage gegen Adam kommt mit mehr als fünf Jahren Verspätung. Zufall ist dies wohl kaum, denn er hatte vor kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Dies wurde seitens der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar zum Anlass genommen, Ordnung in ihre Aktenberge zu bringen und gleich noch ein Exempel an einem bekannten politischen Aktivisten zu statuieren. Solange das Strafverfahren offen ist, ist der Weg zur Staatsbürgerschaft für Adam erstmal blockiert.

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bookmark_borderRote Hilfe verurteilt die rassistische Praxis der Polizei

Im Sommer letzten Jahres wurden eine Schwarze Person und ihr Kind beim Überqueren einer Ampel auf der Sonnenallee, vor der Neuköllner Wache, von zunächst einem Polizisten angeschrien und später von bis zu 10 Polizist*innen schikaniert und kriminalisiert. Da die Person auf den rassistischen Charakter dieser polizeilichen Praxis aufmerksam machte (die Person wurde von den Polizist*innen gleich nach einem Aufenthaltstitel gefragt), erhielt sie nun einen Strafbefehl wegen Beleidigung in Höhe von 70 Tagessätzen. Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diese leider allzu übliche Schikane und erklärt sich solidarisch mit dem Betroffenen.

Dieses Verhalten der Polizei ist kein Einzelfall, weder für die betroffene Person selbst noch für andere Schwarze Menschen in Deutschland, wie beispielsweise eine Chronik der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt belegt.

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