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Der Prozess gegen Isa ist zu Ende

„Brutaler Angriff“ entpuppt sich als Luftnummer

Monatelange Hetze aus Presse, Polizei und Politik haben ihre Wirkung verfehlt. Isa, dem vor Gericht zahlreiche haltlose Vorwürfe gemacht wurden, wurde am Ende zu 140 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Und das, nachdem die Staatsanwaltschaft zu Beginn 1,5 Jahre Knast ohne Bewährung gefordert hatte. Isa hatte in dieser Sache vier Monate in Untersuchungshaft gesessen – als Symbol des Lieblingsfeindes der Berliner Polizei, des Hausprojektes Rigaer Str. 94.

Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass in politischen Prozessen Polizeizeug*innen wertlose Aussagen machen, deren einziges Ziel eine möglichst hohe Strafe für die angeklagten Genoss*innen ist. Im Laufe der Ermittlungen hatten Bullen* Zeug*innenaufrufe verfasst und im Friedrichshainer Nordkiez aufgehängt, auf denen eine Auseinandersetzung, in der Isa angegriffen wurde und sich verteidigte, zu einem „brutalen Angriff“ des „Türstehers der Rigaer94“ umfabuliert wurde. Am Ende waren die Aussagen selbst dem Gericht zu bunt. Es hat, entgegen der gängigen Praxis, Bullen* als Berufszeug*innen besonderes Vertrauen zu schenken und ihnen alles abzunehmen, einen Großteil der Vorwürfe nicht als erwiesen angesehen. Lediglich ein „Notwehrexzess“, eine Beleidigung und eine Bedrohung von Bullen (als diese Isas 12-jährige Tochter kontrollieren wollten) flossen in das Strafmaß ein. Dieser Erfolg ist im Wesentlichen Isas durchgängig kämpferischer Haltung (einen in der ersten Instanz angebotenen Deal hatte er abgelehnt), seiner hartnäckigen Verteidigung und der starken politischen Solidarität für ihn zu verdanken.

Wir wünschen Isa viel Kraft und hoffen, dass er sich nun mit anderen Dingen beschäftigen kann, als sich mit dem Repressionsapparat herumzuschlagen.

Mehr Infos:

https://de.indymedia.org/node/36396

https://de.indymedia.org/node/36318

2. Prozess gegen die 3 Heinis

Aufruf zur Prozessbegleitung

Im August 2017 wurde auf dem Heinrichplatz in Berlin Kreuzberg eine Videokundgebung gegen Polizeigewalt während des G20 Gipfels gehalten.

Den Bullen schien das nicht zu gefallen. Im Anschluss an die Kundgebung wurden die verbliebenen Teilnehmer*innen gewaltsam von der Straße gedrängt. Dabei wurden drei Aktivist*innen festgenommen. Die lächerlichen Vorwürfe von Gefangenenbefreiung, tätlichem Angriff, Körperverletzung und Widerstand wurden mithilfe der fleißig Berichte schreibenden Bullen untermalt. Jetzt steht der zweite Prozess gegen die drei vom Heinrichtplatz an. Kommt vorbei, seid laut und lasst uns dem Dreckssystem unsere Wut entgegenstellen. Solidarität in jeder Form ist gewünscht.

Da es zu kurzfristigen Änderungen kommen kann, checkt am Tag vorher nochmal die üblichen Kanäle.

FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE!

Wann? Donnerstag, 15.08.2019, Prozess 10 Uhr, Kundgebung ab 9 Uhr

Wo? Prozess: Raum 671, Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin

Kundgebung: vor dem Haupteingang in der Turmstraße 91

 

Polizeigewalt nach Kundgebung gegen Polizeigewalt

Zum Prozess gegen die 3 Heinis am 15.08.2019

Im Herbst 2017 fand nach dem G20 Gipfel in Hamburg am Heinrichplatz eine Kundgebung gegen Polizeigewalt statt. Nachdem die Teilnehmerinnen durch die Polizei gewaltsam von der Straße eräumt wurden, sind drei Aktivistinnen wegen versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlichem Angriff, Landfriedensbruch und Körperverletzung angeklagt. Am Donnerstag den 15.08.2019 findet um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße 91, 10559 Berlin eine Kundgebung zum zweiten der drei Prozesse statt. Der Prozess selber beginnt um 10 Uhr im Sicherheitsraum B 129, solidarische Prozessbegleitung ist erwünscht.

Die Kundgebung am Heinrichplatz richtete sich gegen Polizeigewalt, gleichzeitig hat dort weitere Gewalt durch die Berliner Polizei stattgefunden. Durch das gewaltvolle Vorgehen der Polizei müssen sich nun drei Aktvist*innen mit Gerichtsverfahren herumschlagen. Die Prozesse sind weitere Beispiele für die Folgen der Verschärfungen der §§ 113 und 114, Widerstand und Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Diese noch kurz vor dem G20 Gipfel umgesetzte Verschärfung und die Verschärfungen der Landespolizeigesetze reihen sich ein in ausufernde polizeiliche Befugnisse und entgrenzte Kontrolle staatlicher Gewalt.

Aktivist*in Oskar dazu: „Der Prozess steht in Solidarität mit Gefangenen und Betroffenen der ausufernden staatlichen Repression. In Hamburg wurden am zweiten Jahrestag drei Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Brandstiftungen geplant zu haben. Auch sonst ruhen Staatsschutz und -anwaltschaft nicht. Im Zuge des polizeilichen Vorgehens am Rondenbarg während des G20 kündigte die Staatsanwaltschaft zuletzt an, die Verfahren von etwa 100 Beschuldigten zu bündeln. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Für eine Gesellschaft ohne Knäste!“

Isa soll in U-Haft! Kommt am 6.5. zum Prozess und zur Kundgebung!

Am 6. Mai beginnt der Berufungsprozess gegen Isa. Wir unterstützen die Solidaritätskundgebung vor dem Kriminalgericht in Moabit. Erscheint zahlreich und begleitet Isa auch in der Verhandlung. Lest den Aufruf der Soligruppe für Isa und Nero:

Unser Widerstand ist alltäglich. Die Verfolgung unserer Ideen durch Justiz, Bullen, Politik und Presse jedoch auch. Wir rufen euch auf, mit uns am 6. Mai zum Prozess gegen Isa und vor das Gericht und den Knast in Moabit zu kommen.

An diesem Tag beginnt der Berufungsprozess gegen unseren Freund und Gefährten Isa aus der Rigaer94 am Landgericht in Moabit. Aufgrund des vom Staat erhofften Strafmaßes und der Vorfälle beim kürzlich erfolgten Angriff der Bullen auf eine Soliveranstaltung im Mensch Meier (Pressemitteilung „Mensch Meier“ bei Facebook), gehen wir wie immer davon aus, dass der Staatsanwaltschaft jedes Konstrukt recht ist, an Isa ein Exempel zu statuieren.

Nun hat ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen Isa wegen dem Vorfall im Mensch Meier erlassen. So ist er akut davon bedroht, jederzeit auf der Strasse oder spätestens im Gerichtssaal festgenommen zu werden. Es ist klar, dass damit aktiv Einfluss auf das Berufungsverfahren genommen werden soll. Sie werden sich den Versuch nicht nehmen lassen, die Situation bereits vor der Verhandlung zu eskalieren und den Prozess damit zu beeinflussen. Trotzdem wird Isa zur Berufungsverhandlung erscheinen.

Die Bewohnerinnen des Nordkiez lassen sich weder so einfach von der Justiz ins Exil treiben noch durch Räumungsklagen verjagen. Wir wohnen hier, wir kämpfen hier. Deswegen stellen wir uns immer wieder auch der Widersprüche, den Vorladungen der Justiz zu folgen. Wenn überhaupt, dann gehen wir erst, wenn die technischen Einheiten der Bullen und Bagger der Investorinnen unsere Häuser abgerissen haben.

Gegen diese anhaltende Kriminalisierung Isas und der autonomen Organisierungsansätze des Nordkiezes wird am Tag des Prozessauftaktes ab 15:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtssaal in der Wilsnacker Straße stattfinden. Wir rufen euch auch auf, den Prozess bereits im Vorfeld solidarisch zu begleiten, um zu verdeutlichen, dass die Strategie der Justiz, eine Vereinzelung unter den Widerständigen zu erreichen, nicht aufgeht und wir jedem Angriff kollektiv begegnen werden.

Unser Gefährte ist jedoch nicht der einzige, der mit Knast konfrontiert wird. Die Erfahrung zeigt, dass – egal welchen Verlauf die 1.Mai-Demos nehmen werden – die Bullen am Ende ihre nötigen Festnahmen tätigen und auch versuchen werden, einige von uns in Untersuchungshaft zu stecken. Wir lassen uns davon nicht beirren und erst recht nicht einschüchtern. Doch wie es unser aller Verantwortung ist, uns auf einer Demonstration gemeinsam gegen die Schweine zu schützen, so ist es auch unsere Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die für unsere Ideale und Kämpfe in den Knast gesteckt werden.

Wir werden daher im Anschluss an Isas Verhandlung die Kundgebung vor den Moabiter Knast verlegen, um dort unsere Unterstützung und Solidarität mit allen von Repression Betroffenen, von den G20-Prozessen über #besetzen zu den Gefährt*innen weltweit, und allen aufrechten Gefangenen zu bekunden.

Prozess: Montag, 06.05. 09:30 Wilsnacker Str, B218

Kundgebung: Montag 06.05. 15:30 Uhr | Wilsnacker Str. (Moabit) | 16:30 Uhr | Alt-Moabit Ecke Rathenower Str. (Moabit)

Die Gefangenen vergessen, heißt unsere Kämpfe vergessen!

Freiheit für Isa, Loïc und alle Gefangenen und Verfolgten der G20-Revolte!

Prozess am 8. Mai wegen Videokundgebung auf dem Heinrichplatz

Kurz nach dem G20 Gipfel 2017 gab es in Berlin am Heinrichplatz eine Videokundgebung um die Polizeigewalt in Hamburg zu thematisieren. Beantwortet wurde dies mit drei gewaltsamen Verhaftungen im Anschluss an die Veranstaltung. Den Personen wird nun nach und nach der Prozess gemacht. Am 8. Mai steht die erste Betroffene vor Gericht. Es ist mit einem unfairen Prozess und einer sehr hohen Bewährungsstrafe zu rechnen. Daher wird ganz besonders zur solidarischen Prozessbegleitungaufgerufen. Zudem wird es vor dem Gericht in der Turmstraße ganztägig eine Kundgebung geben, die über Polizeigewalt informiert.

8. Mai ab 8 Uhr Kundgebung wahrscheinlich vor dem Hauptgebäude in der Turmstraße


9 Uhr Prozessbeginn (es kann zu langen Vorkontrollen kommen)
Kriminalgericht Moabit, Wilsnackerstr 4, Raum b131

Der Prozess wird wahrscheinlich den ganzen Tag laufen. Kommt zahlreich!

Rheinmetall-Prozess am 18. März

Ausgerechnet am Tag für die Freiheit der Politischen Gefangenen und
gegen staatliche Repression stehen in Berlin zwei Kriegsgegner vor Gericht. Sie haben Strafbefehle über zusammen 15.000 Euro erhalten, weil sie am 1. Mai 2018 ein Transparent gegen Rheinmetall am Eingang zur tagenden Aktionärsversammlung gehalten und festgehalten haben.

Kommt zum #Rheinmetall-Prozess in Berlin: 15.000€ für das Halten eines Transparents?

Mo. 18. März 2019, 9.00 Uhr
Amtsgericht Berlin, Turmstr. 91, 10559 Berlin, Raum 456.