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Isa soll in U-Haft! Kommt am 6.5. zum Prozess und zur Kundgebung!

Am 6. Mai beginnt der Berufungsprozess gegen Isa. Wir unterstützen die Solidaritätskundgebung vor dem Kriminalgericht in Moabit. Erscheint zahlreich und begleitet Isa auch in der Verhandlung. Lest den Aufruf der Soligruppe für Isa und Nero:

Unser Widerstand ist alltäglich. Die Verfolgung unserer Ideen durch Justiz, Bullen, Politik und Presse jedoch auch. Wir rufen euch auf, mit uns am 6. Mai zum Prozess gegen Isa und vor das Gericht und den Knast in Moabit zu kommen.

An diesem Tag beginnt der Berufungsprozess gegen unseren Freund und Gefährten Isa aus der Rigaer94 am Landgericht in Moabit. Aufgrund des vom Staat erhofften Strafmaßes und der Vorfälle beim kürzlich erfolgten Angriff der Bullen auf eine Soliveranstaltung im Mensch Meier (Pressemitteilung „Mensch Meier“ bei Facebook), gehen wir wie immer davon aus, dass der Staatsanwaltschaft jedes Konstrukt recht ist, an Isa ein Exempel zu statuieren.

Nun hat ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen Isa wegen dem Vorfall im Mensch Meier erlassen. So ist er akut davon bedroht, jederzeit auf der Strasse oder spätestens im Gerichtssaal festgenommen zu werden. Es ist klar, dass damit aktiv Einfluss auf das Berufungsverfahren genommen werden soll. Sie werden sich den Versuch nicht nehmen lassen, die Situation bereits vor der Verhandlung zu eskalieren und den Prozess damit zu beeinflussen. Trotzdem wird Isa zur Berufungsverhandlung erscheinen.

Die Bewohnerinnen des Nordkiez lassen sich weder so einfach von der Justiz ins Exil treiben noch durch Räumungsklagen verjagen. Wir wohnen hier, wir kämpfen hier. Deswegen stellen wir uns immer wieder auch der Widersprüche, den Vorladungen der Justiz zu folgen. Wenn überhaupt, dann gehen wir erst, wenn die technischen Einheiten der Bullen und Bagger der Investorinnen unsere Häuser abgerissen haben.

Gegen diese anhaltende Kriminalisierung Isas und der autonomen Organisierungsansätze des Nordkiezes wird am Tag des Prozessauftaktes ab 15:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtssaal in der Wilsnacker Straße stattfinden. Wir rufen euch auch auf, den Prozess bereits im Vorfeld solidarisch zu begleiten, um zu verdeutlichen, dass die Strategie der Justiz, eine Vereinzelung unter den Widerständigen zu erreichen, nicht aufgeht und wir jedem Angriff kollektiv begegnen werden.

Unser Gefährte ist jedoch nicht der einzige, der mit Knast konfrontiert wird. Die Erfahrung zeigt, dass – egal welchen Verlauf die 1.Mai-Demos nehmen werden – die Bullen am Ende ihre nötigen Festnahmen tätigen und auch versuchen werden, einige von uns in Untersuchungshaft zu stecken. Wir lassen uns davon nicht beirren und erst recht nicht einschüchtern. Doch wie es unser aller Verantwortung ist, uns auf einer Demonstration gemeinsam gegen die Schweine zu schützen, so ist es auch unsere Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die für unsere Ideale und Kämpfe in den Knast gesteckt werden.

Wir werden daher im Anschluss an Isas Verhandlung die Kundgebung vor den Moabiter Knast verlegen, um dort unsere Unterstützung und Solidarität mit allen von Repression Betroffenen, von den G20-Prozessen über #besetzen zu den Gefährt*innen weltweit, und allen aufrechten Gefangenen zu bekunden.

Prozess: Montag, 06.05. 09:30 Wilsnacker Str, B218

Kundgebung: Montag 06.05. 15:30 Uhr | Wilsnacker Str. (Moabit) | 16:30 Uhr | Alt-Moabit Ecke Rathenower Str. (Moabit)

Die Gefangenen vergessen, heißt unsere Kämpfe vergessen!

Freiheit für Isa, Loïc und alle Gefangenen und Verfolgten der G20-Revolte!

Prozess am 8. Mai wegen Videokundgebung auf dem Heinrichplatz

Kurz nach dem G20 Gipfel 2017 gab es in Berlin am Heinrichplatz eine Videokundgebung um die Polizeigewalt in Hamburg zu thematisieren. Beantwortet wurde dies mit drei gewaltsamen Verhaftungen im Anschluss an die Veranstaltung. Den Personen wird nun nach und nach der Prozess gemacht. Am 8. Mai steht die erste Betroffene vor Gericht. Es ist mit einem unfairen Prozess und einer sehr hohen Bewährungsstrafe zu rechnen. Daher wird ganz besonders zur solidarischen Prozessbegleitungaufgerufen. Zudem wird es vor dem Gericht in der Turmstraße ganztägig eine Kundgebung geben, die über Polizeigewalt informiert.

8. Mai ab 8 Uhr Kundgebung wahrscheinlich vor dem Hauptgebäude in der Turmstraße


9 Uhr Prozessbeginn (es kann zu langen Vorkontrollen kommen)
Kriminalgericht Moabit, Wilsnackerstr 4, Raum b131

Der Prozess wird wahrscheinlich den ganzen Tag laufen. Kommt zahlreich!

Rheinmetall-Prozess am 18. März

Ausgerechnet am Tag für die Freiheit der Politischen Gefangenen und
gegen staatliche Repression stehen in Berlin zwei Kriegsgegner vor Gericht. Sie haben Strafbefehle über zusammen 15.000 Euro erhalten, weil sie am 1. Mai 2018 ein Transparent gegen Rheinmetall am Eingang zur tagenden Aktionärsversammlung gehalten und festgehalten haben.

Kommt zum #Rheinmetall-Prozess in Berlin: 15.000€ für das Halten eines Transparents?

Mo. 18. März 2019, 9.00 Uhr
Amtsgericht Berlin, Turmstr. 91, 10559 Berlin, Raum 456.

Lausitz18 – Erster Prozess am Montag

Wie berichtet wurden nach einer Baggerbesetzung Anfang Februar in der Lausitz mehrere Aktivist*innen in U-Haft genommen. Drei von ihnen sitzen noch ein. Ab Montag wird ihnen am Amtsgericht Cottbus der Prozess gemacht. Vorwurf: Hausfriedensbruch. Sie freuen sich über eure Unterstützung im Gerichtssaal.

Montag, 25.02.2019, 09:30 Uhr

Amtsgericht Cottbus, Thiemstraße 130, 03048 Cottbus

Briefe von den Climate Heros könnt ihr hier lesen


Prozess wegen „Block IB“ 2016 am Donnerstag

Pressemitteilung des Berliner Bündnisses gegen Rechts vom 18.02.2019

Fast drei Jahre nach dem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) in Berlin Mitte findet am kommenden Donnerstag ein Prozess gegen eine Antifaschistin wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ statt.

Die Polizei sperrte damals den Versammlungsbereich großräumig ab. Trotzdem konnte die IB-Demo damals nach einem Teil der Strecke blockiert werden. Die gewaltsame Festnahme fand weit abseits der rassistischen Demo statt.

David Kiefer, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts:

„Es ist notwendig und legitim zu Protesten gegen rechte Demos zu gehen – und natürlich leisten wir Widerstand gegen rassistische Hetze! Daher rufen wir dazu auf, solidarisch zu sein und die Betroffene in diesem Prozess mit unserer Anwesenheit zu unterstützen!“

Der Prozess findet am Donnerstag, den 21.02., ab 12 Uhr im Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße 91 in Saal 671 statt.

Ende der Pressemitteilung

Wenn Ihr die Menschen finanziell unterstützen wollt, die Verfahren wegen „Block IB“ am Hals haben, dann spendet mit diesem Stichwort auf unser Solikonto

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

15.000 € Geldstrafe für ein Transparent gegen Rheinmetall

Pressemeldung von „Rheinmetall entwaffnen Rhein-Main“

Diesen Betrag sollen zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift: „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here“ zeigen wollten. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten. um gegen den Einsatz von Leopardpanzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin/Syrien zu protestieren.

Ca 10 Personen wurden durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert, das Transparent zu entrollen, und anschließend kurzfristig festgenommen. Die Strafbefehle mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte richten sich gegen 2 Personen aus Frankfurt.

Seit Jahren gibt es öffentlichen Protest gegen die Waffenschmiede Rheinmetall, so auch gegen deren Jahreshauptversammlungen, die 2018 am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus unmittelbar gegenüber dem Verteidigungsministerium und ehemaligen Heeresamt, dem sogenannten Bendlerblock, statt fand.

Deutlicher kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die Kontinuität der eigenen Geschichte und seine engen Verbindungen zu Verteidigungsministerium und Bundesregierung kaum demonstrieren. Damals wie heute ist Rheinmetall weltweit in Kriege involviert.

Jüngste Beispiele sind die Waffenlieferungen gleich an mehrere Kriegsparteien im Jemen und der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Seit Jahren stellt sich der Konzern z.B. über seine Munitionsfabriken in Italien ( RWM Italia S.p.A) und Südafrika (Denel-Konzern) international auf, um Ausfuhrverbote umgehen zu können. Trotz eines Waffenembargos, wie aktuell gegen Saudi-Arabien, führt Rheinmetall seine Lieferungen über die internationalen Tochterfirmen fort.

Ein Friedensaktivist aus Celle, der vor den Rheinmetallwerken in Unterlüß mit Flugblättern gegen deren illegale Waffenexporte protestierte und die Beschäftigten zur Veröffentlichung solcher Machenschaften aufrief, wurde Ende November 2018 wegen „Aufruf zum whistleblowing“ zu einer Geldstrafe von 1800 € verurteilt. Das Urteil wird von dem Aktivisten nicht akzeptiert.

Ebensowenig werden die beiden Personen aus Frankfurt die Strafbefehle über insgesamt 15000 € akzeptieren und sie weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten kommen.

Polizei und Justiz stellen sich mit der Kriminalisierung von antimilitaristischen Aktionen auf die Seite der Profiteure von Krieg, Vertreibung und Flucht. Der Protest gegen Rheinmetall und andere Waffenschmieden wird weitergehen.

Informationen zur Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ hier