Schlagwort-Archive: Polizeigewalt

Polizeigewalt beim G20 – Zeug_innenanschreiben des Dezernats Interne Ermittlung

Mitteilung der Ortsgruppe Hamburg

Im Zusammenhang mit den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg werden zurzeit Betroffene vom Dezernat Interne Ermittlung der Hamburger Polizei angeschrieben, ob sie als Zeug_innen für interne Ermittlungen gegen Polizist_innen zur Verfügung stehen. Einige der Betroffenen haben gleichzeitig Vorladungen der örtlichen Polizei als Beschuldigte mit dem Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs erhalten. Wir als OG Hamburg der Roten Hilfe raten davon ab, durch  Zeug_innenaussagen bei internen Ermittlungen der Polizei mitzuwirken und empfehlen die Vorladungen zu ignorieren. Auch die Aussagen gegen Polizist_innen können Ansatzpunkte für Ermittlungen gegen euch und euer Umfeld sein und sind insbesondere dann problematisch, wenn gegen euch in gleicher Sache ermittelt wird. Falls ihr doch überlegt, gegen Polizist_innen auszusagen, sprecht vorher mit eurer RH-Ortsgruppe oder einer anderen Antirepressionsgruppe vor Ort und geht zu der Vorladung nicht ohne anwaltlichen Beistand.

Ausführlich zum Thema:Polizist*innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit

Polizist*innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit …

Beitrag der Ortsgruppe Hamburg im Nachgang zu den G20-Protesten

Wenn es auch von den Verantwortlichen abgestritten und kaum medial thematisiert wird, kam es beim G20-Gipfel in Hamburg zu massiven Polizeiübergriffen auf Demonstrierende, Aktivist*innen, aber auch Umstehende. Viele Menschen waren unterschiedlichsten Formen von Gewalt, Übergriffen und Schikanen durch die Polizei ausgesetzt oder haben diese miterlebt. Nach etwas Abstand stellt sich jetzt vielleicht für die Eine oder den Anderen die Frage eines Umgangs damit. Das große Bedürfnis, dass die Täter_innen nicht einfach davon kommen, sondern zur Rechenschaft gezogen werden sollen und dass sichtbar werden soll, was nicht nur Einzelnen passiert ist, ist überaus nachvollziehbar.

Trotzdem raten wir dringend davon ab, eine Strafanzeige gegen gewalttätige Polizeikräfte zu stellen! Die Gründe und Risiken wollen wir euch nachfolgend aufzeigen. Polizist*innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit … weiterlesen

Pressemitteilung zur Räumung des Kiezladens Friedel54

Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin vom 29. Juni 2017 13:00 Uhr

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Polizeigewalt bei der heute am 29. Juni 2017 stattgefundenen Räumung des Kiezladens Friedel54 auf‘s schärfste.

Während der versuchten Räumung des Kiezladens kam es heute morgen zu massiven Polizeiübergriffen, durch die mindestens drei Personen schwer verletzt wurden, dutzende weitere wurden verletzt.

„Es kann nicht sein, dass man in Berlin um seine Gesundheit fürchten muss, wenn man sich an Demonstrationen beteiligt. Was wir heute in der Friedel und in den letzten Wochen beispielsweise bei der Demonstration gegen das Fahnenverbot der PYD erleben mussten, zeigt eindeutig, dass sich Berliner Polizeibeamte nicht im Griff haben.“, so Daniela Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin. „Man kann nur hoffen, dass keins der heutigen Opfer von Polizeigewalt bleibende Schäden davon tragen wird.“ so Schneider weiter.

Bei den Protesten gegen die Räumung des Kiezladens wurden mindestens elf Personen festgenommen. „Die Repression gegen Gentrifizierungsgegnerinnen und Gegner ist unerträglich! Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen von dieser staatlichen Repression. Die Berliner Politik hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihnen die Interessen von Investoren wichtiger sind, als die körperliche Unversehrtheit der Berlinerinnen und Berliner!“

Die blutige Fahne von Rojava

Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot am 17.06.2017 in Berlin

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 17.06.2017

Rund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“ in Berlin teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen.

Zu der Demonstration hatte die Deutschlandvertretung der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) aus Rojava/Nordsyrien aufgerufen, um gegen das vom Bundesinnenministerium am 2. März erlassene Symbolverbot zu protestieren, das unter anderem ihre Partei sowie die Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG und YPJ umfasst.

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