bookmark_borderStellungnahme zu rassistischer Polizeigewalt am 6.6.2020 in Berlin

Verfasser*innen: Zusammenschluss Schwarzer Aktivistinnen – Linker Block bei der silent Demo Berlin (bipoc-berlin@posteo.de)

Bei den Berliner Protesten am vergangenen Samstag anlässlich des Mordes an George Floyd durch weiße Polizisten in den USA, rief uns die deutsche Polizei eindrücklich in Erinnerung, dass auch hierzulande rassistische Polizeigewalt zum Alltag gehört.

Die vielen antirassistischen Demonstrationen des letzten Samstags hatten zum Ziel, die Aufmerksamkeit auch auf den Rassismus in Deutschland zu lenken.

Seit vielen Jahren kämpfen Aktivist*innen und Organisationen gegen den Rassismus des deutschen Staates in all seinen Institutionen. Besonders rassistische Polizeigewalt ist dabei immer wieder ein zentrales Thema. Mit Kampagnen wie Ban!Racial Profiling, Justizwatch, Death in Custody setzen sie sich seit Jahren dagegen ein.

Und so wurden wir auch am vergangen Samstag Zeuginnen der willkürlichen Festnahme vieler Demonstrantinnen. In zahlreichen über Social Media verbreiteten Videos mussten wir sehen, dass junge Schwarze Menschen von der Polizei nicht nur ohne ersichtlichen Grund, sondern zudem auf brutalste Weise festgenommen wurden.

Es ist zynisch, wenn auf einer Demonstration anlässlich eines rassistischen Mordes schon wieder weiße Polizisten im Nacken Schwarzer Menschen knien. Es ist außerdem grotesk und offenbart den scheinheiligen Charakter der Debatte, dass uns die Nachrichten von rassistischer Polizeigewalt aus den USA erreichen und sogar in den bekannten deutschen Medien darüber berichtet wird, die rassistische Gewalt deutscher Polizist*innen aber nicht thematisiert oder sogar bestritten wird.

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bookmark_border#BLM-Kundgebung in Berlin: Skandalöse Polizeigewalt

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt das Vorgehen der Polizei im Anschluss an die Kundgebung in Solidarität mit den antirassistischen Protesten in den USA am Samstag in Berlin. Weit mehr als die offiziell gezählten 15.000 Menschen versammelten sich auf dem Alexanderplatz und machten eindrucksvoll deutlich, dass Rassismus und Polizeigewalt auch hierzulande weit verbreitet sind und sie nicht mehr bereit sind, tatenlos zuzusehen.

Während die Versammlung lief, hielt sich die Polizei merklich zurück. Nach Ende der Versammlung, als der Platz sich leerte, änderte sich das Bild jedoch schlagartig. Direkt vor dem S-Bahnhof versammelten sich noch einige, überwiegend jugendliche BIPoC und riefen zusammen Sprechchöre. Immer wieder stürmten nun vermummte Greiftrupps in die Menge und nahmen dabei wahllos und brutal Menschen fest. Auch Polizeihunde wurden auf die Demonstrant*innen gehetzt. Alex Schneider von der Roten Hilfe Berlin sagt dazu:

“Die Berliner Polizei ist offensichtlich nicht in der Lage, irgendeine Demo ohne Gewalt und Polizeibrutalität über die Bühne gehen zu lassen. Wir sind insbesondere empört über den völlig überzogenen Einsatz von Polizeihunden gegen Demonstrant*innen.

Dass heute mindestens 93 Menschen festgenommen wurden, die sich gegen Polizeigewalt ausgesprochen haben, spricht Bände. Von der angeblich deeskalierenden Linie der Polizei war nichts zu sehen, stattdessen standen ein Räumpanzer und ein Wasserwerfer in Bereitschaft. Vielmehr kann angenommen werden, dass die Polizei so viele Leute festgenommen hat, um nachträglich ihr eigenes Handeln zu legitimieren. Sie hat sich damit erneut als autoritärer politischer Akteur in die Berliner Tagespolitik eingemischt.”

Als sich Menschen im Nachgang zu den Verhaftungen vor die Gefangenensammelstelle in Moabit begaben, um die Gefangenen zu unterstützen, wurden gegen sie mit fadenscheinigen Gründen mehrfach Platzverweise ausgesprochen. Vor der Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm wurde das verhindert, indem eine Spontanversammlung angemeldet wurde.

“Die Gefangenen wurden nicht allein gelassen, sondern erhielten auch vor den Gefangenensammelstellen zahlreiche Unterstützung. Die Menschen lassen sich nicht auf Grund von willkürlichen Festnahmen in ‘gute’ und ‘böse’ Demonstrant*innen spalten. Wir bieten den Betroffenen, die nun Gerichtsverfahren erwarten, unsere politische und finanzielle Unterstützung an”, so Alex Schneider von der Roten Hilfe Berlin.

bookmark_borderRassistische Polizeigewalt: „Auch hier sehen Leute nicht mehr tatenlos zu“

junge Welt-Interview mit Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

Angesichts der von Polizisten in den USA in den vergangenen Wochen getöteten Breanna Taylor, Tony McDade und George Floyd rufen Initiativen auch in Deutschland zur Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt auf. Worum geht es dabei?

Um Solidarität mit den von der Polizei Ermordeten und ihren Familien. Rund 2.000 Protestierende hatten sich deshalb schon am Samstag vor der US-Botschaft versammelt. Und auch weiterhin bleiben die Gruppen der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt in Berlin, Bremen und Kiel, die Copwatch-Initiativen in Hamburg, Leipzig und Frankfurt am Main sowie die Kooperation gegen Polizeigewalt in Dresden aktiv. Unsere Slogans sind »Stop Racial Profiling«, »Black Lives Matter« und »Solidarität statt Polizei«. Wir wollen aufzeigen, dass es nicht nur ein Problem in den USA ist, sondern auch in Deutschland und in Europa.

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Außerdem weisen wir auf das jüngste Radio Aktiv Spezial hin. Die Sendung bringt verschiedene Reden von der Demo vom 30.05.2020 vor der US-Botschaft in Berlin.

bookmark_borderDeath in Custody

Die Rote Hilfe Berlin schließt sich der Death in Custody Kampagne an

Die im September 2019 gegründete Kampagne Death in Custody1 ist ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen, Gruppen und Personen, welche sich mit rassistischer Polizeigewalt auseinandersetzen. Ziel der Arbeit ist es auf die vielen Todesfälle in diesem Zusammenhang aufmerksam zu machen und die Version der Polizei auf die Geschehnisse nicht unkritisch hinzunehmen. Eine der Hauptforderungen ist die lückenlose Aufklärung der Morde und der fragwürdigen Todesursachen.

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bookmark_borderVERFAHREN EINGESTELLT – Solidarität mit Adam Baher

UPDATE: Zahlreiche Unterstützer*innen zeigten heute Solidarität beim Prozess gegen Adam. Nach wenigen Minuten wurde das Verfahren eingestellt gegen Zahlung von 300 Euro an die psychosoziale Beratungsstelle für Geflüchtete Xenion. Es steht damit Adams Einbürgerung nicht mehr im Wege.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, den 19.11.2019

5 Jahre nach der gewaltvollen Räumung des Protestcamps am Berliner Oranienplatz eröffnet die Berliner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen den bekannten Refugee-Aktivisten Adam Baher. Adam engagiert sich seit Beginn der selbstorganisierten Protestbewegung für die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nun muss er sich selbst gegen polizeiliche Willkür unter dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verteidigen.

Die Anklage gegen Adam kommt mit mehr als fünf Jahren Verspätung. Zufall ist dies wohl kaum, denn er hatte vor kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Dies wurde seitens der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar zum Anlass genommen, Ordnung in ihre Aktenberge zu bringen und gleich noch ein Exempel an einem bekannten politischen Aktivisten zu statuieren. Solange das Strafverfahren offen ist, ist der Weg zur Staatsbürgerschaft für Adam erstmal blockiert.

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bookmark_borderPegida-Minikundgebung bietet Gelegenheit für Polizeigewalt

Beitrag der Rigaer94 zur Pegida-Minikundgebung am 05.10.2019 in der Rigaer Straße

Am 05.10 veranstaltete der Münchner Pegida Chef eine Kundgebung in der Rigaerstraße. Die Folgen waren massive Polizeigewalt gegenüber den antifaschistischen Gegendemonstrant*innen…

Am 5. Oktober meldete die Pegida München eine Kundgebung mit sieben Menschen in der Rigaer Straße an. Am Tag davor hisste der Münchner Pegida Chef Heinz Meyer und sein Gesindel die Bayrische Flagge im Görli. Beschützt und gut betreut von einem hohen Aufgebot an Bullen zogen sie ihre lächerliche Show durch. Gegen ca. 9 Uhr Abends verließen auch die letzten Gegendemonstrant*innen die Gegenkundgebung und die Faschos konnten ungehindert die Nacht im mit Flutlicht beleuchteten Park verbringen.

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bookmark_borderPolizeigewalt beim G20 – Zeug_innenanschreiben des Dezernats Interne Ermittlung

Mitteilung der Ortsgruppe Hamburg

Im Zusammenhang mit den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg werden zurzeit Betroffene vom Dezernat Interne Ermittlung der Hamburger Polizei angeschrieben, ob sie als Zeug_innen für interne Ermittlungen gegen Polizist_innen zur Verfügung stehen. Einige der Betroffenen haben gleichzeitig Vorladungen der örtlichen Polizei als Beschuldigte mit dem Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs erhalten. Wir als OG Hamburg der Roten Hilfe raten davon ab, durch  Zeug_innenaussagen bei internen Ermittlungen der Polizei mitzuwirken und empfehlen die Vorladungen zu ignorieren. Auch die Aussagen gegen Polizist_innen können Ansatzpunkte für Ermittlungen gegen euch und euer Umfeld sein und sind insbesondere dann problematisch, wenn gegen euch in gleicher Sache ermittelt wird. Falls ihr doch überlegt, gegen Polizist_innen auszusagen, sprecht vorher mit eurer RH-Ortsgruppe oder einer anderen Antirepressionsgruppe vor Ort und geht zu der Vorladung nicht ohne anwaltlichen Beistand.

Ausführlich zum Thema:Polizist*innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit

bookmark_borderPolizist*innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit …

Beitrag der Ortsgruppe Hamburg im Nachgang zu den G20-Protesten

Wenn es auch von den Verantwortlichen abgestritten und kaum medial thematisiert wird, kam es beim G20-Gipfel in Hamburg zu massiven Polizeiübergriffen auf Demonstrierende, Aktivist*innen, aber auch Umstehende. Viele Menschen waren unterschiedlichsten Formen von Gewalt, Übergriffen und Schikanen durch die Polizei ausgesetzt oder haben diese miterlebt. Nach etwas Abstand stellt sich jetzt vielleicht für die Eine oder den Anderen die Frage eines Umgangs damit. Das große Bedürfnis, dass die Täter_innen nicht einfach davon kommen, sondern zur Rechenschaft gezogen werden sollen und dass sichtbar werden soll, was nicht nur Einzelnen passiert ist, ist überaus nachvollziehbar.

Trotzdem raten wir dringend davon ab, eine Strafanzeige gegen gewalttätige Polizeikräfte zu stellen! Die Gründe und Risiken wollen wir euch nachfolgend aufzeigen. Continue reading „Polizist*innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit …“

bookmark_borderPressemitteilung zur Räumung des Kiezladens Friedel54

Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin vom 29. Juni 2017 13:00 Uhr

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Polizeigewalt bei der heute am 29. Juni 2017 stattgefundenen Räumung des Kiezladens Friedel54 auf‘s schärfste.

Während der versuchten Räumung des Kiezladens kam es heute morgen zu massiven Polizeiübergriffen, durch die mindestens drei Personen schwer verletzt wurden, dutzende weitere wurden verletzt.

„Es kann nicht sein, dass man in Berlin um seine Gesundheit fürchten muss, wenn man sich an Demonstrationen beteiligt. Was wir heute in der Friedel und in den letzten Wochen beispielsweise bei der Demonstration gegen das Fahnenverbot der PYD erleben mussten, zeigt eindeutig, dass sich Berliner Polizeibeamte nicht im Griff haben.“, so Daniela Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin. „Man kann nur hoffen, dass keins der heutigen Opfer von Polizeigewalt bleibende Schäden davon tragen wird.“ so Schneider weiter.

Bei den Protesten gegen die Räumung des Kiezladens wurden mindestens elf Personen festgenommen. „Die Repression gegen Gentrifizierungsgegnerinnen und Gegner ist unerträglich! Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen von dieser staatlichen Repression. Die Berliner Politik hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihnen die Interessen von Investoren wichtiger sind, als die körperliche Unversehrtheit der Berlinerinnen und Berliner!“

bookmark_borderDie blutige Fahne von Rojava

Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot am 17.06.2017 in Berlin

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 17.06.2017

Rund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“ in Berlin teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen.

Zu der Demonstration hatte die Deutschlandvertretung der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) aus Rojava/Nordsyrien aufgerufen, um gegen das vom Bundesinnenministerium am 2. März erlassene Symbolverbot zu protestieren, das unter anderem ihre Partei sowie die Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG und YPJ umfasst.

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