Schlagwort-Archive: politische Gefangene

ANFdeutsch: Berliner Polizei verbietet alle Bilder von Öcalan

In Berlin hat vor drei Tagen ein Hungerstreik gegen die Totalisolation der kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan begonnen. Die Berliner Polizei verbietet mit absurden Begründungen jegliche Bilder Öcalans auf der Aktion.

Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat Auflagen für Kundgebungen im Rahmen eines Hungerstreiks für die Aufhebung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalans erteilt. Die Kundgebungen finden seit Donnerstag täglich unter dem Motto „Hungerstreik in Berlin: Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Abdullah Öcalan, dem Symbol für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage sowie Demokratie und Freiheit im Mittleren Osten und weltweit“ statt. Fahnen der YPG und YPJ, aber auch jegliche bildliche Darstellung Öcalans sind dabei polizeilich verboten. Die Begründung dieser Auflage hört sich wie ein schlechter Scherz an. ANFdeutsch: Berliner Polizei verbietet alle Bilder von Öcalan weiterlesen

10tägiger Solidaritätshungerstreik in Berlin

Einladung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Berlin

Ab Donnerstag, den 6. Dezember 2018, findet in Berlin ein 10-tägigen Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und in Solidarität mit den anderen politischen Gefangenen in der Türkei statt. Die Hungerstreikenden halten sich tagsüber am Brandenburger Tor auf. Als Zeichen der Unterstützung für ihre politischen Forderungen sind Besuche von euch vor Ort sehr wichtig.

Zum Hintergrund:

Seit dem 07.11.2018 befindet sich die HDP-Politikerin und Kovorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) Leyla Güven in einem unbefristeten Hungerstreik. Im Januar war sie wegen ihrer Kritik am Krieg der türkischen Armee gegen das nordsyrische Afrin festgenommen worden und trotz ihrer Wahl für die HDP ins Parlament der Türkei im Juni nicht aus der Haft entlassen worden. Als sie am 7. November in Handschellen zu ihrer Gerichtsverhandlung geführt werden sollte, trat sie aus Protest in einen Hungerstreik und erklärte, ihre Aktion solange fortzusetzen, bis die Isolation Abdullah Öcalans aufgehoben wird. Diesem Hungerstreik schlossen sich in der letzten Woche die Gefangenen aus der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und Partei der Freiheit der Frauen Kurdistan (PAJK) an. Sie haben angekündigt, alle 10 Tage mit einer neuen Gruppe in den unbefristeten Hungerstreik zu treten.

Darum organisieren Kurdinnen und Kurden sowie solidarische Menschen aus Berlin vom 6. bis 16. Dezember am Brandenburger Tor/Pariser Platz einen 10-tägigen Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und in Solidarität mit den vielen anderen politischen Gefangen in der Türkei – damit auch die hiesige Öffentlichkeit Kenntnis von den dortigen Zuständen erlangt.

Kettenkundgebung: Freiheit für Nero, Isa und alle Gefangenen

Samstag, 14.07.2018, 14 Uhr, JVA Moabit, 17 Uhr, JVA Tegel

Im Juli 2017 wurde Nero verhaftet und im Oktober des selben Jahres zu 1 1/2 Jahren Knast verurteilt. Nach einem Konzert in der Rigaer Straße hatte Nero einen Helikopter der Bullen geblendet um diesen zu vertreiben. Nachdem er einige Monate in Untersuchungshaft in Moabit verbracht hat, sitzt er nun seit seiner Verurteilung in Tegel.

Am frühen Morgen des 29.3. wurde Isa beim morgendlichen Spaziergang von den Bullen verhaftet und sitzt seit dem in Untersuchungshaft in der JVA Moabit. Vorgeworfen werden ihm mehrere Fälle von gefährlicher Körperverletzung. Sein erster Prozesstag wird am 2.7.2018 statt finden, dafür wird es eine Kundgebung vor dem Amtsgericht in der Turmstraße geben.

Die Bewohner*innen, sowie das Umfeld der Rigaer Straße werden seit längerer Zeit mit Verfahren überhäuft. Mit kleineren Punkten wie Plakatieren und Diebstahl, bis zu schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch, sollen wir zermürbt und der Widerstand gebrochen werden.

Mit den Verhaftungen von Isa und Nero, soll ein Exempel statuiert werden. Der Staat versucht uns einzuschüchtern und uns zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Auch wenn wir davon ausgehen müssen, dass es in nächster Zeit zu weiteren Verhaftungen und Anklagen im Zusammenhang mit dem Nordkiez geben wird, wird unser Widerstand weiter gehen.

Der Staat versucht Isa und Nero zu entpolitisieren und sie statt dessen als Gewalttäter dar zu stellen, offensichtlich stellt sich für uns nicht die Frage nach Schuld oder Unschuld. Für uns sind Isa und Nero Teil eines politischen Kampfes und sie führen diesen auch hinter den Knastmauern weiter.

Am 14.7. werden wir Nero, Isa und alle anderen Gefangen besuchen. Mit einer Kundgebung starten wir in Moabit und fahren dann gemeinsam mit dem Fahrrad nach Tegel.

Kundgebung vor der JVA Moabit: 14 Uhr

Kundgebung vor der JVA Tegel: 17 Uhr

Zeigen wir Isa und Nero, dass sie nicht alleine sind und dass wir sie immer in unseren Gedanken tragen.

Freiheit für Isa und Nero

Freiheit für alle Gefangenen

Für eine Welt ohne Knäste

Soligruppe Isa und Nero

Für mehr Informationen: https://verfahrengebiet.noblogs.org/

Kundgebung FREE MUMIA – Free Them ALL!

Heraus zum Free Them All Frühling 2018: heute hat der seit 37 Jahren gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal eine von mehreren wichtigen Gerichtsverhandlungen in Philadelphia, USA. Es geht darum, ob er nach diversen, z.T. bereits seit Jahrzehnten dokumentierten Verfahrensfehler und Manipulationen endlich einen neuen Prozess erhält, mit dem er frei kommen könnte.

Wir wollen den Tag nutzen, um auf ihn und die vielen anderen kämpfenden Gefangenen aufmerksam zu machen, die dort gegen die Sklaverei unter anderem Namen, die Gefängnisindustrie kämpfen. Streiks und Kämpfe um medizinische Versorgung bestimmen derzeit das Leben hunderttausender Gefangener und ihrer Angehörigen in den USA. Der Knast als letztes Glied zementierter Armut gegen überwiegend People Of Color ist dort inzwischen an die Stelle der als überwunden geglaubten Ketten-Sklaverei getreten. Anders als in Europa solidarisieren sich aber immer mehr soziale Bewegungen mit dem Kampf gegen die Masseninhaftierung und für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse.

Darüber wollen wir auf dem Boxhagener Platz sprechen, Gefangenen schreiben und den Kampf um Freiheit gemeinsam unterstützen:

FREE MUMIA – Free Them ALL!

United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

Aufruf zur Demonstration am 17.03 in Hamburg

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. Die Gipfeltage waren für uns nicht nur Momente des Kennenlernens und des erfolgreichen Widerstands, sondern auch eine konsequente Zuspitzung staatlicher Repression. Vor und während des Gipfel agierte die Polizei völlig losgelöst mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. Doch die Repression wird weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe. United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung! weiterlesen