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Freiheit für Leonard Peltier!

Hier unser Redebeitrag, den wir am Samstag auf der Kundgebung vor der US Botschaft in Berlin gehalten haben

Wir, die Ortsgruppe Berlin erklären uns solidarisch mit dem Kampf um die Freiheit Leonard Peltiers und Mumia Abu-Jamals. Der Fall von Peltier steht, ebenso wie der von Mumia Abu-Jamal beispielhaft für die himmelschreiende Ungerechtigkeit des US-amerikanischen Justizsystems und des dort nach wie vor grassierenden Rassismus.

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Kundgebung in Solidarität mit Grup Yorum

Grup Yorum im Hungerstreik. Am 25. August 2019 werden es 100 Tage sein.

Mitglieder der Musikband Grup Yorum begaben sich am 17. Mai 2019 in einen Hungerstreik. Ihre Hungerstreik-Erklärung enthielt diverse Forderungen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Dem Hungerstreik, der draußen von Grup Yorum-Mitgliedern begonnen wurde, schlossen sich im Laufe der Aktion die gefangenen Grup Yorum-Mitglieder Bahar Kurt (Burhaniye T-Typ Gefängnis; im 61. Tag, Stand 13.8.), İbrahim Gökçek (Silivri-Gefängnis Nr. 9; im 58. Tag, Stand 13.8.), Helin Bölek (Geschlossenen Frauengefängnis von Gebze; im 57. Tag, Stand 13.8.) und Barış Yüksel (Silivri-Gefängnis Nr. 9; im 55. Tag, Stand 13.8.) als auch UnterstützerInnenkreise und Familienangehörige an.

Gegen die Band, die sowohl in der Türkei als auch in Europa ständig mit Repression konfrontiert ist, wurden seit Verhängung des türkeiweiten Ausnahmezustandes im Juli 2016 massive Maßnahmen und Verbote ergriffen. So wurde das İdil Kulturzentrum, das sich im Istanbuler Stadteil Okmeydanı befindet und in dem Grup Yorum organisiert ist, achtmal (im Oktober und November 2016, im Mai und September 2017 sowie im Oktober und November 2018) von der Polizei gestürmt, wobei neben der Verwüstungen zudem Instrumente zerstört sowie Kompositionen entwendet wurden und insgesamt 30 Personen verhaftet wurden. In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder (İnan Altın, Selma Altın, Ali Aracı, İbrahim Gökçek, Emel Yeşilırmak und İhsan Cibelik) wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet.

Über Grup Yorum

Die Band wurde 1985 als ein revolutionäres Musikkollektiv in Istanbul ins Leben gerufen und veröffentlichte bis zum heutigen Tag über 30 Musikalben, auf denen sich revolutionäre Lieder u.a. in türkischer, kurdischer, arabischer und tscherkessischer Sprache befinden. Grup Yorum beteiligte sich seit ihrem Bestehen an den Widerständen und Protesten der Massen und begleitete diese mit ihren Liedern, wofür die Band immer wieder mit Repression und Haftstrafen konfrontiert wurde. Eines der staatlichen Maßnahmen gegen Yorum waren Konzertverbote, die es ihr erschweren sollten, sich mit den Massen zu vereinen. Die aktuellen Konzertverbote traten zu einer Zeit ein, als die Band es geschafft hatte, zwischen 2011 und 2014 mit ihren jährlichen „Konzerten für eine unabhängige Türkei“ Millionen Menschen zu erreichen. Mittlerweile sind Konzerte der Band in der Türkei wieder verboten.

In der Türkei und in verschiedenen europäischen Ländern dauern Solidaritätsaktivitäten, darunter Solidaritätshungerstreiks an. Auch wir unterstützen den Protest von Grup Yorum und machen am 23. August eine Kundgebung am Kottbusser Tor, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Unterstützt die Kundgebung:

Freitag, 23. August 2019, 18 Uhr
Kottbusser Tor – Kreuzberg

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen – Berlin

Medizinische Behandlung und Freiheit für Leonard Peltier, Jalil Mumtaqim und Mumia Abu-Jamal!

Kundgebung am Samstag, 14.09.2019, 15 Uhr, vor der US Botschaft in Berlin

Im September 2019 wird der indigene Aktivist Leonard Peltier 75 Jahre alt – mehr als die Hälfte seines Lebens hat er in Knästen der US Regierung verbracht. In einem manipulierten Verfahren wurde er ohne Beweise abgeurteilt. An den angeblichen Mord zweier FBI Beamten glauben nicht einmal seine ehemaligen Ankläger oder ein ehemaliger US Justizminister. Peltier sitzt in Haft, weil er bis heute zu einer kämpfenden Community gehört, die versucht, mit und nicht gegen die Natur zu leben.

In der rassistischen Gesellschaftsordnung der USA wird bis jetzt keine Verantwortung für den Genozid an der indigenen Bevölkerung übernommen. Projekte wie die Black Snake Ölpipeline machen deutlich, dass Menschenleben und Ökologie keine Bedeutung haben, wenn es um Rendite für Konzerne geht. 2016 in Standing Rock haben Tausende ein deutliches Zeichen gegen die staatliche Gewalt und die kapitalistische Zerstörungswut gesetzt (#NODAPL), und die Freilassung des lebensgefährlich erkrankten Aktivisten Leonard Peltier gefordert, der seit 1976 in Haft ist. Er weiß, dass er nur noch wenig Zeit hat. Er will sie nicht bis zum letzten Augenblick im „Eisenhaus der Weißen“ verbringen.

Ähnlich geht es derzeit auch den afroamerikanischen Gefangenen Jalil Muntaqim und Mumia Abu-Jamal.

Leonard Peltier, Jalil Muntaqim, Mumia Abu-Jamal … FREE THEM ALL!

Kundgebung vor der US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor, U55-Brandenburger Tor, Bus 100, am Samstag, 14.09.2019, 15 Uhr

Isa soll in U-Haft! Kommt am 6.5. zum Prozess und zur Kundgebung!

Am 6. Mai beginnt der Berufungsprozess gegen Isa. Wir unterstützen die Solidaritätskundgebung vor dem Kriminalgericht in Moabit. Erscheint zahlreich und begleitet Isa auch in der Verhandlung. Lest den Aufruf der Soligruppe für Isa und Nero:

Unser Widerstand ist alltäglich. Die Verfolgung unserer Ideen durch Justiz, Bullen, Politik und Presse jedoch auch. Wir rufen euch auf, mit uns am 6. Mai zum Prozess gegen Isa und vor das Gericht und den Knast in Moabit zu kommen.

An diesem Tag beginnt der Berufungsprozess gegen unseren Freund und Gefährten Isa aus der Rigaer94 am Landgericht in Moabit. Aufgrund des vom Staat erhofften Strafmaßes und der Vorfälle beim kürzlich erfolgten Angriff der Bullen auf eine Soliveranstaltung im Mensch Meier (Pressemitteilung „Mensch Meier“ bei Facebook), gehen wir wie immer davon aus, dass der Staatsanwaltschaft jedes Konstrukt recht ist, an Isa ein Exempel zu statuieren.

Nun hat ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen Isa wegen dem Vorfall im Mensch Meier erlassen. So ist er akut davon bedroht, jederzeit auf der Strasse oder spätestens im Gerichtssaal festgenommen zu werden. Es ist klar, dass damit aktiv Einfluss auf das Berufungsverfahren genommen werden soll. Sie werden sich den Versuch nicht nehmen lassen, die Situation bereits vor der Verhandlung zu eskalieren und den Prozess damit zu beeinflussen. Trotzdem wird Isa zur Berufungsverhandlung erscheinen.

Die Bewohnerinnen des Nordkiez lassen sich weder so einfach von der Justiz ins Exil treiben noch durch Räumungsklagen verjagen. Wir wohnen hier, wir kämpfen hier. Deswegen stellen wir uns immer wieder auch der Widersprüche, den Vorladungen der Justiz zu folgen. Wenn überhaupt, dann gehen wir erst, wenn die technischen Einheiten der Bullen und Bagger der Investorinnen unsere Häuser abgerissen haben.

Gegen diese anhaltende Kriminalisierung Isas und der autonomen Organisierungsansätze des Nordkiezes wird am Tag des Prozessauftaktes ab 15:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtssaal in der Wilsnacker Straße stattfinden. Wir rufen euch auch auf, den Prozess bereits im Vorfeld solidarisch zu begleiten, um zu verdeutlichen, dass die Strategie der Justiz, eine Vereinzelung unter den Widerständigen zu erreichen, nicht aufgeht und wir jedem Angriff kollektiv begegnen werden.

Unser Gefährte ist jedoch nicht der einzige, der mit Knast konfrontiert wird. Die Erfahrung zeigt, dass – egal welchen Verlauf die 1.Mai-Demos nehmen werden – die Bullen am Ende ihre nötigen Festnahmen tätigen und auch versuchen werden, einige von uns in Untersuchungshaft zu stecken. Wir lassen uns davon nicht beirren und erst recht nicht einschüchtern. Doch wie es unser aller Verantwortung ist, uns auf einer Demonstration gemeinsam gegen die Schweine zu schützen, so ist es auch unsere Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die für unsere Ideale und Kämpfe in den Knast gesteckt werden.

Wir werden daher im Anschluss an Isas Verhandlung die Kundgebung vor den Moabiter Knast verlegen, um dort unsere Unterstützung und Solidarität mit allen von Repression Betroffenen, von den G20-Prozessen über #besetzen zu den Gefährt*innen weltweit, und allen aufrechten Gefangenen zu bekunden.

Prozess: Montag, 06.05. 09:30 Wilsnacker Str, B218

Kundgebung: Montag 06.05. 15:30 Uhr | Wilsnacker Str. (Moabit) | 16:30 Uhr | Alt-Moabit Ecke Rathenower Str. (Moabit)

Die Gefangenen vergessen, heißt unsere Kämpfe vergessen!

Freiheit für Isa, Loïc und alle Gefangenen und Verfolgten der G20-Revolte!