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Der Prozess gegen Isa ist zu Ende

„Brutaler Angriff“ entpuppt sich als Luftnummer

Monatelange Hetze aus Presse, Polizei und Politik haben ihre Wirkung verfehlt. Isa, dem vor Gericht zahlreiche haltlose Vorwürfe gemacht wurden, wurde am Ende zu 140 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Und das, nachdem die Staatsanwaltschaft zu Beginn 1,5 Jahre Knast ohne Bewährung gefordert hatte. Isa hatte in dieser Sache vier Monate in Untersuchungshaft gesessen – als Symbol des Lieblingsfeindes der Berliner Polizei, des Hausprojektes Rigaer Str. 94.

Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass in politischen Prozessen Polizeizeug*innen wertlose Aussagen machen, deren einziges Ziel eine möglichst hohe Strafe für die angeklagten Genoss*innen ist. Im Laufe der Ermittlungen hatten Bullen* Zeug*innenaufrufe verfasst und im Friedrichshainer Nordkiez aufgehängt, auf denen eine Auseinandersetzung, in der Isa angegriffen wurde und sich verteidigte, zu einem „brutalen Angriff“ des „Türstehers der Rigaer94“ umfabuliert wurde. Am Ende waren die Aussagen selbst dem Gericht zu bunt. Es hat, entgegen der gängigen Praxis, Bullen* als Berufszeug*innen besonderes Vertrauen zu schenken und ihnen alles abzunehmen, einen Großteil der Vorwürfe nicht als erwiesen angesehen. Lediglich ein „Notwehrexzess“, eine Beleidigung und eine Bedrohung von Bullen (als diese Isas 12-jährige Tochter kontrollieren wollten) flossen in das Strafmaß ein. Dieser Erfolg ist im Wesentlichen Isas durchgängig kämpferischer Haltung (einen in der ersten Instanz angebotenen Deal hatte er abgelehnt), seiner hartnäckigen Verteidigung und der starken politischen Solidarität für ihn zu verdanken.

Wir wünschen Isa viel Kraft und hoffen, dass er sich nun mit anderen Dingen beschäftigen kann, als sich mit dem Repressionsapparat herumzuschlagen.

Mehr Infos:

https://de.indymedia.org/node/36396

https://de.indymedia.org/node/36318

Isa soll in U-Haft! Kommt am 6.5. zum Prozess und zur Kundgebung!

Am 6. Mai beginnt der Berufungsprozess gegen Isa. Wir unterstützen die Solidaritätskundgebung vor dem Kriminalgericht in Moabit. Erscheint zahlreich und begleitet Isa auch in der Verhandlung. Lest den Aufruf der Soligruppe für Isa und Nero:

Unser Widerstand ist alltäglich. Die Verfolgung unserer Ideen durch Justiz, Bullen, Politik und Presse jedoch auch. Wir rufen euch auf, mit uns am 6. Mai zum Prozess gegen Isa und vor das Gericht und den Knast in Moabit zu kommen.

An diesem Tag beginnt der Berufungsprozess gegen unseren Freund und Gefährten Isa aus der Rigaer94 am Landgericht in Moabit. Aufgrund des vom Staat erhofften Strafmaßes und der Vorfälle beim kürzlich erfolgten Angriff der Bullen auf eine Soliveranstaltung im Mensch Meier (Pressemitteilung „Mensch Meier“ bei Facebook), gehen wir wie immer davon aus, dass der Staatsanwaltschaft jedes Konstrukt recht ist, an Isa ein Exempel zu statuieren.

Nun hat ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen Isa wegen dem Vorfall im Mensch Meier erlassen. So ist er akut davon bedroht, jederzeit auf der Strasse oder spätestens im Gerichtssaal festgenommen zu werden. Es ist klar, dass damit aktiv Einfluss auf das Berufungsverfahren genommen werden soll. Sie werden sich den Versuch nicht nehmen lassen, die Situation bereits vor der Verhandlung zu eskalieren und den Prozess damit zu beeinflussen. Trotzdem wird Isa zur Berufungsverhandlung erscheinen.

Die Bewohnerinnen des Nordkiez lassen sich weder so einfach von der Justiz ins Exil treiben noch durch Räumungsklagen verjagen. Wir wohnen hier, wir kämpfen hier. Deswegen stellen wir uns immer wieder auch der Widersprüche, den Vorladungen der Justiz zu folgen. Wenn überhaupt, dann gehen wir erst, wenn die technischen Einheiten der Bullen und Bagger der Investorinnen unsere Häuser abgerissen haben.

Gegen diese anhaltende Kriminalisierung Isas und der autonomen Organisierungsansätze des Nordkiezes wird am Tag des Prozessauftaktes ab 15:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtssaal in der Wilsnacker Straße stattfinden. Wir rufen euch auch auf, den Prozess bereits im Vorfeld solidarisch zu begleiten, um zu verdeutlichen, dass die Strategie der Justiz, eine Vereinzelung unter den Widerständigen zu erreichen, nicht aufgeht und wir jedem Angriff kollektiv begegnen werden.

Unser Gefährte ist jedoch nicht der einzige, der mit Knast konfrontiert wird. Die Erfahrung zeigt, dass – egal welchen Verlauf die 1.Mai-Demos nehmen werden – die Bullen am Ende ihre nötigen Festnahmen tätigen und auch versuchen werden, einige von uns in Untersuchungshaft zu stecken. Wir lassen uns davon nicht beirren und erst recht nicht einschüchtern. Doch wie es unser aller Verantwortung ist, uns auf einer Demonstration gemeinsam gegen die Schweine zu schützen, so ist es auch unsere Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die für unsere Ideale und Kämpfe in den Knast gesteckt werden.

Wir werden daher im Anschluss an Isas Verhandlung die Kundgebung vor den Moabiter Knast verlegen, um dort unsere Unterstützung und Solidarität mit allen von Repression Betroffenen, von den G20-Prozessen über #besetzen zu den Gefährt*innen weltweit, und allen aufrechten Gefangenen zu bekunden.

Prozess: Montag, 06.05. 09:30 Wilsnacker Str, B218

Kundgebung: Montag 06.05. 15:30 Uhr | Wilsnacker Str. (Moabit) | 16:30 Uhr | Alt-Moabit Ecke Rathenower Str. (Moabit)

Die Gefangenen vergessen, heißt unsere Kämpfe vergessen!

Freiheit für Isa, Loïc und alle Gefangenen und Verfolgten der G20-Revolte!

Infoveranstaltung zu Isa, Nero, zu Widerstand im Knast und vor Gericht

Kommt zur Info- und Diskussionsveranstaltung im Wedding zu Isa, Nero, zu Widerstand im Knast und vor Gericht und Strategien des Staatschutzes gegen rebellische Kieze.

Seit einem Jahr sitzt Nero im Knast. In der JVA Tegel sitzt er seit einer Woche im Arrest – 23 Stunden Einschluss, 1 Stunde Hofgang alleine. Keine Privatsachen, Besuchs- und Kontaktverbot. Jedes Anzeichen einer regelwidrigen Handlung wird genutzt, um ihm weitere Repressionen aufzuerlegen. Wir werden über seine Umstände und seinen Widerstand in Gefangenschaft berichten.

Wie bei Nero übt auch bei Isa der Staatsschutz großen Druck auf das Verfahren aus. Seit dem 2. Juli wird Isa ein regelrechter Schauprozess gemacht, weil die Sicherheitsorgane im Friedrichshainer Nordkiez einen Erfolg brauchen. Am dritten Prozesstag musste das Gericht, zähneknirschend, seinen Haftbefehl aufheben. Weitere Prozesstermine folgen. Wir werden von dem Strategiewandel des Innensenats und Staatsschutz berichten, von Kiezspitzeln und dem Versuch der Spaltung der Nachbarschaft sowie offensive Prozessstrategien in Zeiten starker Repression zur Diskussion stellen.

Wo: Cafe Cralle (U-Leopoldplatz)

Wann: 31. Juli / 20 Uhr

Kettenkundgebung: Freiheit für Nero, Isa und alle Gefangenen

Samstag, 14.07.2018, 14 Uhr, JVA Moabit, 17 Uhr, JVA Tegel

Im Juli 2017 wurde Nero verhaftet und im Oktober des selben Jahres zu 1 1/2 Jahren Knast verurteilt. Nach einem Konzert in der Rigaer Straße hatte Nero einen Helikopter der Bullen geblendet um diesen zu vertreiben. Nachdem er einige Monate in Untersuchungshaft in Moabit verbracht hat, sitzt er nun seit seiner Verurteilung in Tegel.

Am frühen Morgen des 29.3. wurde Isa beim morgendlichen Spaziergang von den Bullen verhaftet und sitzt seit dem in Untersuchungshaft in der JVA Moabit. Vorgeworfen werden ihm mehrere Fälle von gefährlicher Körperverletzung. Sein erster Prozesstag wird am 2.7.2018 statt finden, dafür wird es eine Kundgebung vor dem Amtsgericht in der Turmstraße geben.

Die Bewohner*innen, sowie das Umfeld der Rigaer Straße werden seit längerer Zeit mit Verfahren überhäuft. Mit kleineren Punkten wie Plakatieren und Diebstahl, bis zu schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch, sollen wir zermürbt und der Widerstand gebrochen werden.

Mit den Verhaftungen von Isa und Nero, soll ein Exempel statuiert werden. Der Staat versucht uns einzuschüchtern und uns zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Auch wenn wir davon ausgehen müssen, dass es in nächster Zeit zu weiteren Verhaftungen und Anklagen im Zusammenhang mit dem Nordkiez geben wird, wird unser Widerstand weiter gehen.

Der Staat versucht Isa und Nero zu entpolitisieren und sie statt dessen als Gewalttäter dar zu stellen, offensichtlich stellt sich für uns nicht die Frage nach Schuld oder Unschuld. Für uns sind Isa und Nero Teil eines politischen Kampfes und sie führen diesen auch hinter den Knastmauern weiter.

Am 14.7. werden wir Nero, Isa und alle anderen Gefangen besuchen. Mit einer Kundgebung starten wir in Moabit und fahren dann gemeinsam mit dem Fahrrad nach Tegel.

Kundgebung vor der JVA Moabit: 14 Uhr

Kundgebung vor der JVA Tegel: 17 Uhr

Zeigen wir Isa und Nero, dass sie nicht alleine sind und dass wir sie immer in unseren Gedanken tragen.

Freiheit für Isa und Nero

Freiheit für alle Gefangenen

Für eine Welt ohne Knäste

Soligruppe Isa und Nero

Für mehr Informationen: https://verfahrengebiet.noblogs.org/