Schlagwort-Archive: international

Internationalismus im Fadenkreuz

Bericht des Lower Class Magazine

Terrorverfahren gegen unseren Redakteur Peter Schaber: Bundesregierung intensiviert Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Unterstützer*innen

Am 8. Dezember erreichte unseren Redakteur Peter Schaber ein Brief des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Die Vorladung weist Schaber als Beschuldigten in einem Verfahren nach §129b aus – „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Tatort soll Syrien sein, Tatzeitpunkt: Februar bis Ende November 2017. Die terroristische Vereinigung, so heißt es in dem Schriftstück, sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG).

Es ist nicht das erste Mal, dass die deutschen Behörden dazu ansetzen, einen Terrorprozess gegen einen Internationalisten wegen YPG-Unterstützung zu führen. Dass es dennoch bislang noch nicht zu einem Prozess kam, hat gute Gründe. Zwar versuchen die Behörden alles, um die kurdische Bewegung zu sabotieren und zu kriminalisieren, wo es geht. Sie verbieten Fahnen auf Demonstrationen, zensieren und beschlagnahmen Bücher, verteilen Anzeigen wegen Social-Media-Postings und sperren regelmäßig kurdische Aktivist*innen wegen vermeintlicher Leitungstätigkeiten für die seit den 1990er-Jahren verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) weg.

Direkt gegen YPG-Unterstützer*innen führte man jedoch bislang noch keinen Terrorprozess. Denn zum einen ist dessen Ausgang vor Gericht unklar – die Bundesregierung müsste schon sehr willfähige Richter*innen finden, um ihn durchzuboxen. Bis heute finden sich die YPG weder auf der EU-, noch der deutschen Liste von „terroristischen“ Organisationen.

Weiterlesen beim Lower Class Magazin

Free Mumia – Kundgebung am 37. Haftjahrstag in Berlin

Mumia Abu-Jamal ist ein inzwischen 64-jähriger afroamerikanischer Journalist und ehemaliger Black Panther, der seit 1981 im US Bundesstaat Pennsylvania gefangen gehalten wird. Aufgrund seiner regierungskristischen journalistischen Arbeit, fehlender Tatschuldbeweise und dem Verlauf seines zutiefst manipulierten Verfahrens stufen ihn viele als politischen Gefangenen ein. Allerdings weisen er selbst als auch seine Unterstützer*innen immer wieder auf die strukturellen rassistischen und klassenbezogenen Komponenten in der Justiz hin, die seinen Fall zu einem von Millionen in den USA machen. Am 09.12.2018, auf den Tag genau 37 Jahre nach seiner Verhaftung, demonstrierten in Philadelphia, Mexico City, Paris, London, Haiti, Kanada, Frankfurt am Main auch knapp 100 Menschen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

weiterlesen bei der Mumia Gruppe

FREE MUMIA – Free Them ALL! Kundgebungsbericht aus Berlin

von Free Mumia Berlin

120 Menschen demonstrierten gestern anläßlich Mumia Abu-Jamals bevorstehenden 36. Haftjahrestag vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz in Berlin für seine Freilassung. Derzeit finden in verschiedenen Ländern Solidaritätsaktionen mit dem afroamerikanischen Journalisten und Black Panther statt, denn Mumia und seine Verteidigung drängen auf die Wiederholung seines Verfahrens, um endlich seine Freiheit durchzusetzen. FREE MUMIA – Free Them ALL! Kundgebungsbericht aus Berlin weiterlesen

Keine Auslieferung von Mikel und Iñigo! Infoveranstaltung am 24.11.2017 im Zielona Góra

Keine Auslieferung von Mikel und Iñigo! Freiheit für die baskischen Gefangenen im Exil!

Infoveranstaltung zu Hintergründen der Festnahme der baskischen Aktivisten in Berlin am 24.11.2017, 20 Uhr, Stadtteilladen Zielona Góra, Grünberger Str. 73, 10245 Berlin

Mit Volxküche (vegan), Solitresen, free Kicker & Politmucke.

Referent_innen: baskische Vertreter_innen, Tomas Elgorriaga Kunze (Freiburg, Ex-Gefangener) ist angefragt. Mit Solitresen und Pintxos (vegan).

Im Rahmen der Initiative „Keine Auslieferung von Mikel und Iñigo! Freiheit für die baskischen Gefangenen im Exil!“