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Elf Strafverfahren gegen indymedia.linksunten eingestellt: Die Solidarität verstärken

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass sie die elf Strafverfahren wegen der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun ergebnislos eingestellt hat. Weder konnten Beweise gefunden noch die Vorwürfe gegen die Beschuldigten erhärtet werden. Damit zeigt sich mehr als deutlich, dass es sich bei den Repressalien von Anfang an um eine Zensurmaßnahme handelt mit dem Ziel, ein unliebsames Medienprojekt mundtot zu machen und andere unabhängige Journalist*innen einzuschüchtern.

Mehr als zwei Jahre lang hatten die Repressionsbehörden mehrere linke Aktivistinnen mit Hausdurchsuchungen, Verfahren und öffentlichen Verleumdungen überzogen. Bei einer Razzia am 25. August 2017 waren Privatwohnungen und ein autonomes Kulturzentrum in Freiburg durchsucht und dabei zahllose Speichermedien, Computer, Schriftstücke und andere Gegenstände beschlagnahmt worden. Die Maßnahmen richteten sich gegen ein unabhängiges Nachrichtenportal, das in den neun Jahren ihrer Existenz für die linke Öffentlichkeitsarbeit und verlässliche antifaschistische Recherche gewonnen hatte, weshalb auch zahlreiche bürgerliche Journalistinnen regelmäßig auf die Informationen von linksunten.indymedia.org zurückgriffen. Um die hohen Hürden zum Schutz der Pressefreiheit zu umgehen, konstruierten die Strafverfolgungsorgane einen „Verein“, um mittels Vereinsverbot gegen die unbequeme Onlineplattform vorgehen zu können.

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Veranstaltung zum Jahrestag des Indymedia-Verbots

Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die Berichterstattung über Soziale Medien beeinflusst. Was bedeutet das für eine unabhängige Berichterstattung im internationalen Kontext?

In einigen Ländern sind hierarchiefreie Medien wie Indymedia inzwischen bedeutungslos geworden, Aktivistinnen informieren und kommunizieren oft über Facebook, Twitter, YouTube oder Periscope. Bis zum Verbot war Indymedia Linksunten eines der wichtigsten Medien für die linke Bewegung in der BRD. 2017 wurde die Plattform durch das Innenministerium verboten, die Reaktionen auf das Verbot und die Verfolgung der vermeintlichen Macherinnen waren jedoch verhalten oder kaum wahrnehmbar. Es gibt aber eine Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen der Klage gegen das Vereinsverbot am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. An diesem Tag wird es in Leipzig eine bundesweite Demonstration geben.

Wir wollen am 13. August zum zweijährigen Jahrestag des Verbotes darüber diskutieren, welche Bedeutung die weltweiten Indymedia-Zentren hatten und haben und wie mit der Repression gegen die Projekte umgegangen werden kann. Sind sie ein autonomes Schwarzes Brett, ein Ort für das Abwerfen von Anschlagserklärungen oder das Crossposting spannender Artikel? Ist Indymedia nur noch ein Archiv früherer Bewegungen, ein Relikt aus alten Zeiten oder bleibt es als selbstorganisiertes Medium ein wichtiger Bestandteil linksradikaler und revolutionärer Politik?

Referent*innen

Kristin Pietrzyk (Jena), Rechtsanwältin eines Betroffenen des Linksunten-Verbots
Matthias Monroy (Berlin), Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP

Ort und Zeit

Dienstag | 13.08.2019 | 19h Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Veranstaltung von Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der HU, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Hilfe Berlin

Spendenkonto

Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Für von Repression betroffene Blogger*innen (Berliner Verfahren)
Empfänger: Rote Hilfe OG Berlin
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Indymediasolidarität Berlin

Infos zur Kampagne

www.linksunten.soligruppe.org

Infos zum Berliner Verfahren

Veranstaltung zum Jahrestag des Indymedia-Verbots am 13.08.2019

Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die Berichterstattung über Soziale Medien beeinflusst. Was bedeutet das für eine unabhängige Berichterstattung im internationalen Kontext?

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Anklage gegen drei Berliner Journalisten wegen Indymedia-Solidarität

Ende letzten Jahres riefen die Journalisten Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze Autor*innen dazu auf, Texte wieder öffentlich zugänglich zu machen, die auf der ehemaligen Plattform Linksunten.indymedia erschienen waren. Nun sind sie selbst mit staatlicher Repression konfrontiert: …. erhielten sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf, Kennzeichen eines verbotenen Vereins verwendet und dessen weitere Betätigung unterstützt zu haben. Ihnen droht ein Prozess vor dem Landgericht Berlin.

Das Verbot von Linkunten.indymedia 2017 markierte einen wichtigen und schmerzhaften Einschnitt. Hier wurden nicht einzelne Texte verfolgt, sondern ein gesamtes Medium verboten und der linken Bewegung eine Plattform zum Austausch geraubt. Hier publizierten alle möglichen Strömungen ihre Aufrufe, Erkenntnisse, Erfahrungen und kritischen Auseinandersetzungen. Und genau dieses diverse Sprachrohr wünschen sich die drei Journalisten wieder:

„linksunten war und muß wieder werden: Ein Portal der – v.a. außerparlamentarischen – Linken in ihrer ganzen Vielfalt.“ und „Wir möchten […] linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.“

Das Verbot von linksunten und die Verfolgung von Solidaritätsbekundungen stehen im Kontext einer verstärkten Verfolgung der gesamten Linken. Zuletzt hatte das Innenministerium indirekt auch mit dem Verbot der Roten Hilfe gedroht. „Die Verbotsverfügung gegen Indymedia steht auf schwachen Füßen. Deshalb haben die Repressionsbehörden allen Grund öffentliche Kritik zu fürchten“, erklärt Alex Schneider von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin. „Wir erklären unsere Solidarität mit den angeklagten Journalisten und rufen alle Genossinnen und Genossen auf, sich an öffentlichen Veranstaltungen zu ihrer Unterstützung zu beteiligen. Achtet auf Ankündigungen in den kommenden Wochen.“ Außerdem hat die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin ein Spendenkonto zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet.

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Indymediasolidarität Berlin

Solidarität lässt sich nicht verbieten!

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken.  Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet. Gegen die Kriminalisierung linker Medien! weiterlesen