bookmark_border#unheimlichsicher – Gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

Aufruf zur Demonstration am 24.11.2018 in Magdeburg

Zugtreffpunkt Berlin 10:30 Uhr Alexanderplatz

Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt.

Die IMK ist seit 1954 ein Zusammenschluss der Innenministerien der Bundesländer. Sie teilt sich in sechs Arbeitskreise, die nahezu alle bundesinneren Themen umfassen. In dieser Form tagt sie zweimal jährlich.

Dieses Jahr findet die IMK unter Schirmherrschaft des sachsen-anhaltinischen CDU-Innenministers Holger Stahlknecht statt. Unterstützung erhält er vom neuen rechtskonservativen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Eines der im Rampenlicht stehenden Themen ist die Schaffung eines bundesweit einheitlichen „Polizei-Muster-Gesetzes“ (PAG). Schon im letzten Jahr wurde hier der Paragraph §113 im Zuge der G20-Proteste verschärft. Weitere Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter sind in Planung. Continue reading „#unheimlichsicher – Gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg“

bookmark_borderDer Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten

Wir rufen auf zur Demo gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus am 01.12.2018 in Berlin

25 Jahre erfolglos gegen den Traum von Demokratie, Freiheit und Frieden: Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei stehen an der Spitze der Länder, die global gegen demokratischen Protest und Freiheitsbewegungen kämpfen. Seit 25 Jahren ist die PKK nunmehr in Deutschland verboten. Doch die PKK und ihr Projekt des Demokratischen Konföderalismus haben in dieser Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen. Nicht umsonst titelte die Taz im September 2014: ‚Die PKK gehört zu Deutschland‘. Die Stärke dieser Freiheitsbewegung und die Erfolglosigkeit der deutsch-türkischen Demokratiefeindlichkeit werden wir am 1. Dezember gemeinsam auf den Straßen der deutschen Hauptstadt unterstreichen – als Demokrat*innen, Feminist*innen, Anti-Faschist*innen und als Internationalist*innen. Continue reading „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“

bookmark_borderCops raus aus unseren Demos

Veranstaltungsbericht vom 24.05.2018

Aktuell scheint auch in den bürgerlichen Medien der Einsatz von zivilen Tatbeobachter*innen der Polizei auf Demonstrationen skandalisiert zu werden. In der Hamburger Bürgerschaft wurde im Zuge der Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 der Einsatz von Beamt*innen der BFE-Einheiten besprochen. In Berlin fand am 24. Mai 2018 eine Veranstaltung zu den juristischen und politischen Hintergründen solcher unerkannten Zivilbeamt*innen und weiteren Repressionsmaßnahmen gegen Demonstrationen statt.

Am 24. Mai 2018 fand im Kreuzberger aquarium eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Cops raus aus unseren Demos“ statt. Es ging um die neuen Trends der Sicherheitsbehörden gegen politische Versammlungen: zivile Tatbeobachter*innen, Verschärfung der Strafzumessung für Landfriedensbrüche und ähnliches. Zusammen mit dem Rechtsanwalt und Cilip-Redakteur Tom Jennissen und der Roten Hilfe Berlin wurde diskutiert wie darauf reagiert werden kann.

Eingeladen hatten mehrere Gruppen, die sich seit Januar 2018 in einer Berliner Antirepressionsplattform vernetzen. Nach einem Workshoptag mit dem Titel „In die Offensive! Wie umgehen mit G20-Repression und autoritärer Formierung?“ im März wird sich nun mit einer losen Veranstaltungsreihe u.a. mit der Post-G20-Repression auseinandergesetzt. Denn nach den Protesten gegen den G20-Gipfel vor einem Jahr in Hamburg gibt es in der polizeilichen Bedrohung politischer Handlungsfähigkeit außerparlamentarischer Bewegungen einen neuen Schwung. Zu nennen sind hier die Einschränkung oder gleich das Verbot kritischer Internetplattformen (Indymedia) , die massenweise Öffentlichkeitsfahnungen gegen G20-Protestierer*innen, die Strafrechtsverschärfungen bei Angriffen auf Beamt*innen – gerade wenn es um das Agieren von größeren Gruppen geht. Aktuell steht auch noch die Reformierung der Polizeigesetze der Länder an.

Weiterlesen auf Indymedia

bookmark_borderUnited we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

Aufruf zur Demonstration am 17.03 in Hamburg

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. Die Gipfeltage waren für uns nicht nur Momente des Kennenlernens und des erfolgreichen Widerstands, sondern auch eine konsequente Zuspitzung staatlicher Repression. Vor und während des Gipfel agierte die Polizei völlig losgelöst mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. Doch die Repression wird weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe. Continue reading „United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!“

bookmark_borderBerliner Urteil: Ausstattung von Demosanitäter*innen gilt als passive Bewaffnung

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe vom 17.12.2017

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilte am 14.12.2017 einen Demosanitäter wegen angeblicher passiver Bewaffnung und anderen Delikten zu 50 Tagessätzen Geldstrafe.

Der Aktivist wurde während einer Demonstration am 5. November 2016 in Berlin festgenommen. Angeblich stand er einem Polizeibeamten im Weg, weshalb eine Festnahme missglückte. Deshalb wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung, aber auch Vermummung und passive Bewaffnung vorgeworfen. Besonders im Hinblick auf letztere Vorwürfe hat das nun gefällte Urteil eine besondere Bedeutung: Sie leiteten sich unmittelbar aus der Kleidung ab, die der Betroffene und andere Aktivist*innen als Sanitäter*innen auf Demonstrationen tragen. Continue reading „Berliner Urteil: Ausstattung von Demosanitäter*innen gilt als passive Bewaffnung“

bookmark_borderBehinderung des Luxemburg-Liebknecht Gedenkens inakzeptabel

Rote Hilfe e.V. protestiert gegen Auflagenbescheid des Bezirksamtes Berlin-Lichtenberg

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe vom 02.11.2017

Die Auflagen zur Gedenkveranstaltung für die im Jahre 1919 von rechten Freikorps ermordeten Revolutionär*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbieten erstmalig Stände am Friedhofseingang in Friedrichrichsfelde, an denen wie in den Vorjahren üblich Essen und Getränke verkauft werden sollen. Ebenfalls betroffen sind Anbieter von Bekleidung und Antiquariate. Jährlich nehmen zehntausende Linke an der tradionellen Demonstration und Kranzniederlegung um den Todestag teil. Begründet werden die Auflagen mit angeblichen „Sicherheitsbedenken“. Continue reading „Behinderung des Luxemburg-Liebknecht Gedenkens inakzeptabel“