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Behinderung des Luxemburg-Liebknecht Gedenkens inakzeptabel

Rote Hilfe e.V. protestiert gegen Auflagenbescheid des Bezirksamtes Berlin-Lichtenberg

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe vom 02.11.2017

Die Auflagen zur Gedenkveranstaltung für die im Jahre 1919 von rechten Freikorps ermordeten Revolutionär*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbieten erstmalig Stände am Friedhofseingang in Friedrichrichsfelde, an denen wie in den Vorjahren üblich Essen und Getränke verkauft werden sollen. Ebenfalls betroffen sind Anbieter von Bekleidung und Antiquariate. Jährlich nehmen zehntausende Linke an der tradionellen Demonstration und Kranzniederlegung um den Todestag teil. Begründet werden die Auflagen mit angeblichen „Sicherheitsbedenken“. Behinderung des Luxemburg-Liebknecht Gedenkens inakzeptabel weiterlesen

Die blutige Fahne von Rojava

Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot am 17.06.2017 in Berlin

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 17.06.2017

Rund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“ in Berlin teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen.

Zu der Demonstration hatte die Deutschlandvertretung der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) aus Rojava/Nordsyrien aufgerufen, um gegen das vom Bundesinnenministerium am 2. März erlassene Symbolverbot zu protestieren, das unter anderem ihre Partei sowie die Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG und YPJ umfasst.

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Wir dokumentieren hier den Aufruf für Silvester zum Knast:

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Solidarität aufbauen! Knäste Einreissen! Kapitalismus abschaffen! 4129 Gefangene verteilt auf acht Knäste sind in Berlin gerade von staatlichen Stellen weggesperrt. Sie werden so für ihre sogenannten „Vergehen“ bestraft. Es wird oft behauptet, dass im Gefängnis  die gefährlichsten der gefährlichen Verbrecher*innen sitzen. In Wahrheit ist der Knast viel mehr eine Verwahranstalt für diejenigen, die den Regeln, Verboten und Normen der kapitalistischen Gesellschaft – freiwillig oder unfreiwillig – nicht entsprechen. Er soll als Abschreckung für andere dienen, damit ihnen gar nicht erst etwas anderes einfällt, als sich einzuordnen und vor allem unterzuordnen  sowie ihre Rolle im Verwertungsprozess einzunehmen.

In der JVA Plötzensee ist mehr als die Hälfte der Gefangenen dort, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Sei es, dass sie eine Haftstrafe verbüßen müssen, oder weil sie gegen sie verhängte Geldstrafen nicht bezahlen konnten. Insgesamt ist ein Viertel der Gefangenen weggesperrt, weil sie geklaut haben. Wer also arm ist und sich kein Ticket leisten kann, wird mit Knast bestraft. Wer nicht genug Kohle hat um einzukaufen, wird mit Knast bestraft. Wer nicht schön  im Zahnrad der kapitalistischen Logik läuft, wird mit Knast bestraft und damit gesellschaftlicher Isolation, Ausschluss und sozialer und persönlicher Verelendung ausgesetzt.

Die humane Fassade, die sich das bürgerlich Justizsystem gibt, fällt angesichts des Knastalltags endgültig: Gefangene sind einem brutalem Arbeitszwang unterworfen, wie im kapitalistischen Alltag auch, nur dass im Knast dieser Zwang nicht verbrämt als „Freiheit zu Arbeiten“ bezeichnet wird. So werden Gefangene gezwungen zu einem Hungerlohn zu arbeiten und stellen z.B. in der JVA Tegel Polster für Berliner Behörden her. Dass sich Schließer*innen – wie 2016 ans Licht kam – mit den Ergebnissen dieser Ausbeutung bereicherten ist dabei nur ein zynische Spitze. Damit aber nicht genug: Mit jedem neuen Strafvollzugsgesetz verschlimmern sich die Zustände im Knast. So ist es seit dem 31.09.2016 nicht mehr möglich Pakete an Gefangene zu schicken. Alles begründet mit Hinweis auf die Kosten, die selbst durch kleinste Freuden, wie Pakete für Gefangene, entstehen.
Als müssten sich die Gefangenen noch dafür schämen, dass sie dem Staat mit der Gewalt, die ihnen angetan wird, auf der Tasche liegen.

Parallelen dazu sehen wir überall in der Welt. Eine seit Jahren wachsende Tendenz ist die Ausbereitung der Sklaverei im neo-liberalen Gewand. Allen voran in den USA, aber auch in Australien, UK, Spanien, Italien, Belgien und hier werden arme Menschen gezielt kriminalisiert, um sie als schlecht oder gar nicht bezahlte Arbeitskräfte in der Gefängnisindustrie auszubeuten. In den USA beteiligen sich seit September 2016 Zehntausende von Gefangenen an Streik- und Verweigerungsaktionen – sie fordern die Abschaffung der Sklaverei. Wir grüßen diese Gefangenen. Ihr Beispiel zeigt uns, dass es selbst unter Isolationshaftbedingungen möglich ist, sich zu erheben und solidarisch zusammen zu stehen: FREE THEM ALL!

Knast dient aber auch als Mittel der politischen Repression  gegen all diejenigen, die sich gegen die ausbeuterischen, rassistischen, sexistischen Zustände hier und anderswo organisieren und agieren. Knast soll abschrecken und verhindern, dass sich Widerstand gegen diese herrschenden Verhältnisse organisiert.

2016 sind so unsere Genoss*innen Aaron und Balu, die mittlerweile wieder draussen sind, sowie Thunfisch in den Knast gewandert, weil sie sich in Berlin gegen  die Bullen- Belagerung des Friedrichshainer Nordkiezes wehrten und die stadtweiten Kämpfe gegen Gentrifizierung, Vertreibung und Verdrängung unterstützten.
In der JVA Lichtenberg sitzt seit 2013 Gülafeit Ünsal ein, wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nach dem Terrorparagraphen 129b zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie angeblich Spenden gesammelt und Schulungen organisiert hat.
In der JVA Moabit sind auch seit 2016  Ali und Cem, denen vorgeworfen wird Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein und die Busreisen zu Demos, Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert haben sollen.  Mit anderen Worten, sitzen sie alle hier in Berlin im Knast weil sie sich auf die eine oder andere Art und Weise gegen die herrschenden Verhältnisse aufgelehnt haben.

Lasst uns deswegen am 31. Dezember gemeinsam in Solidarität mit den 4129 Berliner Gefangenen und allen Gefangenen weltweit ein Zeichen setzen! Solange unsere Freund*innen und Genoss*innen im Knast sind, werden wir nicht still bleiben. Organisiert Widerstand gegen Knäste und die kapitalistische Gesellschaft, die sie benötigt.

FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!

 

17:00 Kundgebung vor der JVA Moabit (Alt-Moabit/Carl-von-Ossietzky-Park)

22:30 Demo zur JVA Lichtenberg, Treffpunkt am BHF Frankfurter Allee