bookmark_borderKommt zur Rojava-Demo am Samstag

Die Kampagne #RiseUp4Rojava ruft im Rahmen eines weltweiten „World Resistance Day for Rojava” am 2. November dazu auf, unter dem Motto „Stoppt den Krieg – Solidarität mit Rojava“ in Berlin an einer bundesweiten Demonstration gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nord- und Ostsyrien teilzunehmen.

Im Aufruf zur Demonstration heißt es:

Wir fordern:

Den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und ihrer Verbündeten aus Nordsyrien.

Den Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei.

Sofortige Schritte für eine politische Lösung der Krise in Syrien unter Beteiligung von Frauen, Frauen- und Volksvertretern aus allen verschiedenen nationalen, kulturellen und religiösen Gemeinschaften in Syrien zu unternehmen, sowie die Anerkennung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien.

Den Stopp der Kriminalisierung des politischen Engagements von kurdischen Aktivist*innen in Deutschland.

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bookmark_border100 Jahre Abschiebehaft – Rede zum bundesweiten Aktionstag am 12.05.2019

Am 12. Mai 2019 fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages am Flughafen Schönefeld eine Demo Abschiebehaft abschaffen! Für eine (Un)Geordnete Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität! statt, auf der wir folgenden Redebeitrag gehalten haben:

Liebe Genoss*innen,

Wir von der Ortsgruppe der Roten Hilfe Berlin grüßen alle Menschen, die heute hier sind, um deutlich zu machen, dass sie mit einer repressiven Asylpolitik und Abschiebungen nicht einverstanden sind!

Aktuell gibt es 13 Abschiebehaftanstalten in Deutschland. 6 weitere sind geplant, eine davon hier, am Flughafen Schönefeld. Die Praxis der Abschiebung und die Inhaftierung von Menschen zur Durchführung dieser menschenunwürdigen Praxis in eigens dafür vorgesehene Haftanstalten kritisieren wir aufs Schärfste! Während vor unseren Augen Reisefreiheit zelebriert wird, befindet sich am gleichen Ort der Knast!

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bookmark_borderGegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!

Aufruf von Interventionistische Linke Berlin [IL] (Klima AG), North East Antifa [NEA], Aktivist*innen aus den Hausprojekten in Prenzlauer Berg und Mitte u.a. zur Kundgebung am 26.03.2019

Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Das diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützerinnen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizistinnen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten.

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bookmark_borderPolizeiangriff auf Demo „Kein Raum der AfD“ in Mitte

Pressemitteilung zur Polizeigewalt auf der Demonstration des „Kein Raum der AfD“- Bündnisses vom Abend des 19.01.2019

Als Berliner Bündnis „Kein Raum der AfD“ verurteilen wir die übermäßigen Polizeischikanen auf unserer Demonstration am Samstagabend in Berlin-Mitte. Rund 300 Menschen protestierten u.a. gegen die Vermietungspolitik der Lokale „La Parilla“ und „Kartoffelkeller“ in der Albrechtstraße, die ihre Räume regelmäßig der AfD zur Verfügung stellen. Am Endplatz griff die Berliner Polizei brutal in die Versammlung ein und nahm eine Person in Gewahrsam. Ihr wird vorgeworfen, für die Moderation zuständig gewesen zu sein. Ein solches Vorgehen ist zutiefst besorgnisserregend, da die Moderation einer angemeldeten Versammlung keine Straftat darstellt. Darüber hinaus hat es die Berliner Polizei bis jetzt nicht geschafft, ihre Handlung angemessen zu begründen und einen detaillierten Tatvorwurf vorzulegen. Der polizeiliche Übergriff wiegt besonders schwer, da die betroffenen Person auf Anordnung des Landeskriminalamtes einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurde, die jeglicher Grundlage entbehrt. Eine Sprecher*in des Bündnisses hierzu: „Aus unserer Sicht erscheint das polizeiliche Eingreifen in die Demonstration als pure Wilkür, um notwendigen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Selbst wenn es im Nachhinein zu Tatvorwürfen kommen sollte, können diese nur als politisch motivierte Konstrukte verstanden werden. Der einzige richtige Schritt wäre eine sofortige Einstellung des Verfahrens und die Löschung der Daten der Identitätsbehandlung.“

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bookmark_borderFestnahmen wegen Protesten am 09.11.

Info des Berliner Bündnisses gegen Rechts

Unsere Proteste gegen die Nazi-Demo am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht waren so laut, vielfältig und zahlreich, dass die Organisatoren angekündigt haben, keine weiteren Demos in Berlin durchführen zu wollen -Das freut uns sehr! Leider kam es im Umfeld unserer Kundgebungen auch zu polizeilichen Maßnahmen gegen protestierende Menschen. Wenn ihr zu den Betroffen gehört: Fertigt ein Gedächtnisprotokoll an und nehmt Kontakt zu uns auf (gern mit PGP)!

Wir sammeln die Kontaktdaten aller Betroffener und werden die Anti-Repressionsarbeit in Rücksprache mit EA und der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe koordinieren. (Gedächtnisprotokolle bitte nie per Mail verschicken!!)

Solltet ihr Post erhalten, meldet euch schnell beim EA, der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe oder dem Berliner Bündnis gegen Rechts.

bookmark_borderSanitätsausrüstung verstößt nicht gegen Versammlungsgesetz

Freispruch für Berliner Demosani vom Vorwurf der Vermummung und „Schutzbewaffnung“ rechtskräftig

Wir hatten im Dezember 2017 über die Verurteilung eines Demosanitäters berichtet, der im Einsatz auf einer Demonstration Atemmaske und Schutzhelm getragen hatte. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin wurde der Sanitäter bereits am 14.09.2018 freigesprochen; das Urteil ist nach Rücknahme der Revision der Staatsanwalt inzwischen rechtskräftig.

Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass eine die Erkennbarkeit erschwerende Aufmachung allein nicht strafbar sei. Der Täter müsse auch beabsichtigen, die Feststellung seiner Identität zu verhindern. Der angeklagte Sanitäter hatte im Einsatz auffällige orange Kleidung getragen und im Prozess erklärt, er habe die Atemschutzmaske aus hygienischen Gründen angelegt. Ähnliches gelte für den Schutzhelm, der nicht zur Abwehr von Polizeigewalt gedient habe.

Das Gericht hob das erstinstanzliche Urteil auch hinsichtlich der weiteren Anklagepunkte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung auf. Das Landgericht erkannte den Widerspruch zwischen der belastenden Aussage eines Polizisten und dem Einsatzvideo und sprach den Angeklagten frei.

Das erstinstanzliche Urteil aus dem Dezember 2017 hatte bundesweit bei Sanigruppen, aber auch Polizeibehörden für Aufsehen gesorgt. Das Landgericht stärkt nun die Position von Sanitätern, Journalisten und Demobeobachtern, die sich in angespannten Versammlungssituationen durch geeignete Ausrüstung schützen, während sie ihren Aufgaben nachgehen.