bookmark_borderBericht zur 4th of You Lie Kundgebung

Black Lives Matter! Free Mumia – Free Them All!

Circa 300 Menschen versammelten sich heute vor der US-Botschaft. In Solidarität mit den aktuellen antirassistischen Protesten rund um die Black Lives Matter Bewegung, gegen die Inhaftierung Black-Panther-Aktivist*innen, insbesondere der Inhaftierung von dem seit 38 Jahren inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, demonstrierten wir, das Free Them All Bündnis Berlin, gegen den Mythos des „Land of the Free“.

Der „4th of You Lie“, der Nationalfeiertag der US-Elite, steht nicht für die Befreiung von der britischen Kolonialherrschaft, sondern für die Weiterführung der massenhaften Entführungen und Versklavungen von afrikanischen Sklav*innen und dem Ethnozid an Millionen von Indigenen.

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bookmark_borderStellungnahme zu rassistischer Polizeigewalt am 6.6.2020 in Berlin

Verfasser*innen: Zusammenschluss Schwarzer Aktivistinnen – Linker Block bei der silent Demo Berlin (bipoc-berlin@posteo.de)

Bei den Berliner Protesten am vergangenen Samstag anlässlich des Mordes an George Floyd durch weiße Polizisten in den USA, rief uns die deutsche Polizei eindrücklich in Erinnerung, dass auch hierzulande rassistische Polizeigewalt zum Alltag gehört.

Die vielen antirassistischen Demonstrationen des letzten Samstags hatten zum Ziel, die Aufmerksamkeit auch auf den Rassismus in Deutschland zu lenken.

Seit vielen Jahren kämpfen Aktivist*innen und Organisationen gegen den Rassismus des deutschen Staates in all seinen Institutionen. Besonders rassistische Polizeigewalt ist dabei immer wieder ein zentrales Thema. Mit Kampagnen wie Ban!Racial Profiling, Justizwatch, Death in Custody setzen sie sich seit Jahren dagegen ein.

Und so wurden wir auch am vergangen Samstag Zeuginnen der willkürlichen Festnahme vieler Demonstrantinnen. In zahlreichen über Social Media verbreiteten Videos mussten wir sehen, dass junge Schwarze Menschen von der Polizei nicht nur ohne ersichtlichen Grund, sondern zudem auf brutalste Weise festgenommen wurden.

Es ist zynisch, wenn auf einer Demonstration anlässlich eines rassistischen Mordes schon wieder weiße Polizisten im Nacken Schwarzer Menschen knien. Es ist außerdem grotesk und offenbart den scheinheiligen Charakter der Debatte, dass uns die Nachrichten von rassistischer Polizeigewalt aus den USA erreichen und sogar in den bekannten deutschen Medien darüber berichtet wird, die rassistische Gewalt deutscher Polizist*innen aber nicht thematisiert oder sogar bestritten wird.

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bookmark_border#BLM-Kundgebung in Berlin: Skandalöse Polizeigewalt

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt das Vorgehen der Polizei im Anschluss an die Kundgebung in Solidarität mit den antirassistischen Protesten in den USA am Samstag in Berlin. Weit mehr als die offiziell gezählten 15.000 Menschen versammelten sich auf dem Alexanderplatz und machten eindrucksvoll deutlich, dass Rassismus und Polizeigewalt auch hierzulande weit verbreitet sind und sie nicht mehr bereit sind, tatenlos zuzusehen.

Während die Versammlung lief, hielt sich die Polizei merklich zurück. Nach Ende der Versammlung, als der Platz sich leerte, änderte sich das Bild jedoch schlagartig. Direkt vor dem S-Bahnhof versammelten sich noch einige, überwiegend jugendliche BIPoC und riefen zusammen Sprechchöre. Immer wieder stürmten nun vermummte Greiftrupps in die Menge und nahmen dabei wahllos und brutal Menschen fest. Auch Polizeihunde wurden auf die Demonstrant*innen gehetzt. Alex Schneider von der Roten Hilfe Berlin sagt dazu:

“Die Berliner Polizei ist offensichtlich nicht in der Lage, irgendeine Demo ohne Gewalt und Polizeibrutalität über die Bühne gehen zu lassen. Wir sind insbesondere empört über den völlig überzogenen Einsatz von Polizeihunden gegen Demonstrant*innen.

Dass heute mindestens 93 Menschen festgenommen wurden, die sich gegen Polizeigewalt ausgesprochen haben, spricht Bände. Von der angeblich deeskalierenden Linie der Polizei war nichts zu sehen, stattdessen standen ein Räumpanzer und ein Wasserwerfer in Bereitschaft. Vielmehr kann angenommen werden, dass die Polizei so viele Leute festgenommen hat, um nachträglich ihr eigenes Handeln zu legitimieren. Sie hat sich damit erneut als autoritärer politischer Akteur in die Berliner Tagespolitik eingemischt.”

Als sich Menschen im Nachgang zu den Verhaftungen vor die Gefangenensammelstelle in Moabit begaben, um die Gefangenen zu unterstützen, wurden gegen sie mit fadenscheinigen Gründen mehrfach Platzverweise ausgesprochen. Vor der Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm wurde das verhindert, indem eine Spontanversammlung angemeldet wurde.

“Die Gefangenen wurden nicht allein gelassen, sondern erhielten auch vor den Gefangenensammelstellen zahlreiche Unterstützung. Die Menschen lassen sich nicht auf Grund von willkürlichen Festnahmen in ‘gute’ und ‘böse’ Demonstrant*innen spalten. Wir bieten den Betroffenen, die nun Gerichtsverfahren erwarten, unsere politische und finanzielle Unterstützung an”, so Alex Schneider von der Roten Hilfe Berlin.