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Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung! Podiumsdiskussion am 24.11.2017

Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung!

Solidarität mit Rojava!

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Podiumsdiskussion am 24.11.2017 um 19 Uhr mit

Lukas Theune, Rechtsanwalt
Vertreterin Rote Hilfe
Dr. Masoud Hasan, demokratische Selbstverwaltung Rojava
Andre Hunko, MdB Partei die Linke
Moderation: Dr. Elmar Millich, Rechtshilfefonds Azadi

Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Seit dem Erlass des PKK-Betätigungsverbots 1993 werden Kurdinnen und Kurden in Deutschland wegen ihrer politischen Arbeit verfolgt, bespitzelt und eingesperrt. Zurzeit sind in Deutschland neun exilpolitisch aktive Kurden in Haft, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation nach § 129b zu sein. Vorgeworfen werden ihnen allerdings nur völlig legale politische Aktivitäten, wie das Organisieren von Demonstrationen oder Festivals.

Während Erdogan jegliche Opposition in der Türkei als Terrorismus definiert, passt sich die Bundesregierung dieser Sichtweise immer mehr an: Mit einem Rundschreiben vom 2. März dieses Jahres hat das Bundesinnenministerium auch das öffentliche Zeigen der Symbole syrisch-kurdischer Parteien/Organisationen wie PYD und YPG untersagt. Ebenso fallen nun auch die Symbole legaler kurdischer Vereine in Deutschland unter das Verbot, etwa die des kurdischen Studierendenverbandes YXK.

Damit hat die Bundesregierung das PKK-Verbot noch einmal ausgeweitet und die Grundrechte in Deutschland lebender Kurdinnen und Kurden weiter ausgehöhlt. Die Repressionsorgane nutzen diese Ausweitung zu einer neuen Kriminalisierungswelle. Mittlerweile finden Hausdurchsuchungen statt, nur weil Menschen Bilder mit YPG-Fahnen im Hintergrund auf facebook gepostet haben. Auf einer Demonstration gegen das Verbot im Juni dieses Jahres in Berlin kam es am Ende zu brutalen Polizeiübergriffen.

Auf unserer Veranstaltung wollen wir diskutieren, wie wir diesem erneuten Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung als aktuell stärkste konstruktive Kraft im Mittleren Osten begegnen können. Wir knüpfen an die Großdemonstration in Hamburg während des G20-Gipfels an, bei der sich Tausende nicht haben einschüchtern lassen und mit dem Zeigen der YPG-Fahnen ihre Solidarität mit Rojava bekundet haben.

Wir fordern:

Die Abschaffung des § 129b und die Streichung revolutionärer Organisationen von der EU-Terrorliste
Die Einstellung der politisch motivierten Verfahren gegen die kurdische Befreiungsbewegung und linke Organisationen aus der Türkei
Die Freilassung aller politischen Gefangenen
Die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots
Ende mit dem Staatsterror in der Türkei und Ende der schmutzigen Komplizenschaft mit dem türkischen Regime

Business as usual: Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin

Pressemitteilung von AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V.

Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am 17. Juli in Berlin der kurdische Aktivist Zahir A. festgenommen. Business as usual: Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin weiterlesen

Die blutige Fahne von Rojava

Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot am 17.06.2017 in Berlin

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 17.06.2017

Rund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“ in Berlin teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen.

Zu der Demonstration hatte die Deutschlandvertretung der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) aus Rojava/Nordsyrien aufgerufen, um gegen das vom Bundesinnenministerium am 2. März erlassene Symbolverbot zu protestieren, das unter anderem ihre Partei sowie die Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG und YPJ umfasst.

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129b – Erdogans langer Arm

Seit dem 17. Juni 2016 läuft ein Verfahren am Oberlandesgericht in München gegen zehn angeklagte Genoss*innen, denen vorgeworfen wird, Teil der – in der Türkei illegalen – TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) zu sein. Sie ist jedoch bis jetzt in Deutschland weder verboten, noch wird sie auf der so genannten EU-»Terror«-Liste geführt. Wir sehen uns hier konfrontiert mit dem unbändigen Drang des türkischen Folterstaates, linke Genoss*innen auch über seine Grenzen hinweg zu verfolgen sowie der bundesdeutschen Unterstützung dieser Kriminalisierung und Diffamierung. Aufgrund des deutschen Paragraphen 129b wird nun – neben den »Terror«-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C und der PKK – eine dritte linke Struktur aus Türkei/Kurdistan kriminalisiert. Es ist der größte Staatsschutzprozess in der BRD seit Mitte der 1990er Jahre. Wir haben einen Vertreter des Vereins ATIF und Kenner des Prozesses eingeladen, um mit ihm über das aktuelle Verfahren in München zu sprechen. Außerdem wollen wir mehr über die 1972 gegründete TKP/ML, die rasanten politischen Prozesse in der Türkei und die Entwicklung der grenzüberschreitenden Repression erfahren.