Strafprozess in Luxemburg gegen Asylrechtsaktivist*innen

Zweieinhalb Jahre nach dem international organisierten „March for Freedom“ sind sechs Aktvist*innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 05. Juni 2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“

Beim selbstorganisierten „March for Freedom“ marschierten ca. 100 Aktivst*innen von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel. Sie überquerten friedlich sechs EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel, um gegen die europäische Migrations- und Asylpolitik zu protestieren.

In Luxemburg hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der EU-Innenministerkonferenz gebeten. Dem friedlichen Protest wurde daraufhin ein massiver Polizeieinsatz entgegengesetzt. Mit Reizgas, Schlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb gingen die Beamt*innen auf die Protestierenden los. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. 13 Teilnehmende wurden festgenommen. Einige wurden anschließend auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt.

Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land ein. Auf Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhafteten wenige Stunden später entlassen. Luxemburger Jurist*innen kritisierten den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.

Mehr als zwei Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, erhob die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen einige der Aktivist*innen. Am 29. November sind sechs der Verhafteten erstmals in Luxemburg vorgeladen worden. Ihnen wird gemeinschaftlicher Verstoß gegen Artikel 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch jeweils einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand. Nachdem das Gericht feststellte, dass bei dieser Fülle an Anklagepunkten die angesetzten drei Stunden wohl kaum ausreichend sein würden und zudem kein arabischer Übersetzer anwesend war, wurde die Verhandlung auf den 05. und 06.April 2017 vertagt.

Kommt zu den Prozessen!Solidarität mit den Betroffenen!

Spenden für Fahrt- und Anwaltskosten sind zudem willkommen.

Spendenkonto:
Protest March For Freedom”
Volksbank Fürstenwalde
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BIC: GENODEF1FW1

Prozesstermin: 05./06.04.2017 9:00 Uhr in Saal TL 1.04 Bezirksgericht von Luxemburg Plateau du Saint Esprit Luxemburg-Stadt

Presseberichte

http://www.taz.de/Brutaler-Polizeieinsatz-in-Luxemburg/%21139936/

http://www.tageblatt.lu/ <http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Ausschreitungen-bei-Minister-Treffen-26455230

Blog: https://freedomnotfrontex.noblogs.org/